ESM – Offener Brief, Mahnwache

Nein zur Schuldenunion – Ja zur Demokratie – auf zum Parlament!

Bitte weiterleiten!

Am Freitag, dem 30. September, um 10.00 Uhr werden Rot-Schwarz mit Hilfe der Grünen im Nationalrat geeint dem „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“, kurz: ESM zustimmen (ich sage dazu: Wären Blau oder Orange in der Regierung, täten sie es auch). Es komme „zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität“, sagen die honorigen Professoren Heinrich Wohlmeyer und Günther Robol dazu (ganzer Text siehe Anhang).

21,6 Mrd. Euro Steuergelder werden für diesen Zweck freigegeben, mit Zinsen sogar rund 29 Mrd. Euro. Jeder Österreicher bürgt somit mit fast 4.000 Euro, vom Baby bis zum 100-jährigen. Laut ESM-Vertrag müssen wir „bedingungslos und unwiderruflich binnen 7 Tagen“ an andere Länder zahlen, es gibt keine parlamentarische Kontrolle sowie keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken, so gut wie kein System der Gewaltenteilung und weder der EU-Rechnungshof noch nationale Rechnungshöfe dürfen prüfen. Die Tätigkeit der verantwortlichen Gouvereursräte ist nicht öffentlich und nicht transparent, dafür dürfen sie das Grundkapital jederzeit erhöhen. Dass diese Gouverneursräte nicht geklagt werden dürfen, versteht sich fast von selbst. Hier ist alles in 4 Minuten bestens erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Obwohl es sich um eine Änderung des EU-Vertrages handelt, gibt es keine Volksabstimmung – doch eine solche hatte Bundeskanzler Faymann 2008 versprochen. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, denken EU-Verantwortliche über eine Hyperinflation nach – eine Vermögensvernichtung der Sonderklasse http://tinyurl.com/3e3jed5 .

Wollen wir das wirklich hinnehmen? Liebe Leute, wer nichts tut, stimmt zu! Ich werde mich daher vors Parlament stellen. Ab Donnerstag, dem 29.9., 19.00 Uhr, die ganze Nacht, bis die Parlamentsdebatte am Freitag um 10.00 Uhr anfängt. Wer macht mit – und sei es eine Stunde? Wenn sich viele namentlich bereiterklären, könnte man auch gemeinsam eine Mahnwache anmelden. Wer hat Interesse?

Unter dem Motto: Friedlich, entschlossen, kreativ für die Demokratie, Rechtsstaat, Souveränität und unser schönes Land. Warum z.B. nicht zwischendurch auch lustige Gstanzl singen?

LG,
Klaus Faißner

Offener Brief von Dr. Wohlmeyer – ESM PDF

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Der Hunger ist ein Skandal, über den sich niemand entrüstet – weil niemand hinschauen will (Andrea Teupke im Dossier „Hunger im Überfluss“, Seite 3)

Im Dossier: Speiseplan für die Eine Welt >

 

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