Und abermals die Gentechnik…

Freitag, 28.Oktober 2011, 17.00 Uhr
Gemeindezentrum Nestelbach im Ilztal

große Veranstaltung für „Agro – Gentechnik Freiheit“
mit Volker Helldorf, Klaus Faißner, Christoph Fischer, den Kindern von „Plant for the Planet“ und vielen mehr …

Gründung der Initiative „Agro-Gentechnik freie Steiermark“ – Zivilcourage
Auch eure Simme aus der Ferne hilft, zählt!

Stimme für eine „Agro-Gentechnik – Freie Steiermark“

www.zivilcourage.ro/php/gib_dein_ja_oesterreich.php >

…
Das Team vom Naturladen in Fürstenfeld wünscht Euch eine schöne Herbstzeit!
Roberto Schandor, Toni Ithaler

Zum Downloaden, Weitergeben, Verbreiten….

Steiermark PDF

stmk-flyer-web PDF

plakat-A2 PDF

Unterschriftenliste zum Ausdrucken, Weitergeben… : Unterschriftenliste-Steiermark PDF

Landkarte zum Eintragen (auch für Nichtsteirer): http://www.zivilcourage.ro/php/pixelpanel_steiermark.php?cmd=liste

(Die Eintragungen sind lesenswert!)

Wir bitten um Unterstützung durch Weitergabe, Unterschriften, Teilnahme…

(Quelle: Kleine Zeitung)

25. auf 26. Oktober 2011 – Aufstellen der Feldtafeln „Agro-Gentechnik-freie Steiermark“

(Abbildung = Flyer-Ausschnitt, GDEU)

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Werte Bauern, Konsumenten, Mitstreiter!

Nun ist es soweit!
Ihr könnt Eure Stimme für eine „Agro-Gentechnik – Freie Steiermark“ unter                                       
diesem Link abgeben:    

www.zivilcourage.ro/php/gib_dein_ja_oesterreich.php >

(gilt überregional! – nicht nur für steirische Bürgerinnen und Bürger! Anm. GDEU:)

Für die Abgabe Ihres Statements von außerhalb des Bundeslandes, klicken Sie bitte auf den grünen Rand.
Auf dieser Seite findet ihr auch sämtliche Infos über Agro-Gentechnik.
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Mit dieser Feldtafel in der Größe von 100cm/70 cm, die ihr auf eurem Privatgrund aufstellen könnt, gebt ihr ein deutliches Zeichen
in Richtung „Agro-Gentechnik – Freie Steiermark“! Die Tafeln werden in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober aufgestellt!
Laufend sollen neue dazu kommen! Da seid Ihr gefragt!

Die Tafeln gibt es z.B. bei Toni Ithaler, Naturladen Roberto Schandor, Gärtnerei Peter Painer, Gremsl Resi……………………….

Aufkleber und anderes Material gibt es bei der Veranstaltung am 28.Oktober in Nestelbach im Ilztal!
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Am 28. Oktober 2011 ab 17.00 Uhr, findet in Nestelbach im Ilztal eine große Auftaktveranstaltung mit dem Zivilcourage -Gründer Christoph Fischer statt!

Ich erwarte euch auf dieser Veranstaltung, wir möchten ein kräftiges Zeichen in Sache Zivilcourage geben!

Nehmt bitte Bekannte, Verwandte, Freunde….. mit. Es soll ein deutliches demokratisches Zeichen für die Zukunft sein!

Das Team von der Zivilcourage

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ZEDERN-PFLANZEN

LIEBE MITMENSCHEN,

HIER DER LINK ZUR EINLADUNG

ZUM ZEDERN-PFLANZEN:

http://www.natur-a.at/kultur_im_gei-a-dorf/Website/ZEDERN-PFLANZEN.html

MIT DENDROFORISCHEN GRÜSSEN

petRA rein-hart

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http://www.cultiva.at/cms/website.php

VORTRÄGE:

http://www.cultiva.at/cms/website.php?id=/de/index/kongress.htm

weiteres reichhaltiges Programm – siehe Website!!

Eine Kanzelrede für Mensch und Umwelt

Liebe Freunde,

Am 9. Oktober hielt ich in der großen evangelischen Kirche in Wiehl bei Gummersbach/Köln zum Erntedankgottesdienst die „Predigt“. Nachdem ich so oft gefragt werde, ob ich meine Kanzelrede bekanntgebe, sende ich diese umgehend an einige ausgesuchte gute Freunde. Die Rede ist nichts Besonderes, aber öffentlich. Vielleicht ist sie für einige eine kleine Zusammenfassung.

Viele Grüße

Feilmeier Josef

P.S. Keine Angst – ich bleibe wie ich bin.

Kanzelrede Wiehl PDF

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Josef Feilmeier hat uns gestattet, seine Kanzelrede zu veröffentlichen, damit sie einem größeren Leserkreis zukommt. Wir hoffen, dass sie nicht nur gelesen wird, sondern dass sich mehr und mehr Menschen diese eindringlichen Appelle zu Herzen nehmen. Möge sie möglichst viel verbreitet werden!

Bauern Aufstand in Ostbayern PDF

07-11-23 Verleihung Lammsbräu Nachhaltigkeitspreis Laudatio Feilmeier PDF

Verwertung GVO-Soja zu Natursoja PDF

ZUSAMMENFASSUNG MIT QUELLEN – SEHR WICHTIG PDF

Tierkrankheiten durch GVO-Soja – Beispiele PDF

Meinungsfreiheit (Film „GekaufteWahrheit“), Welternährungstag, „occupywallstreet“

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/film/404223_Ein-grosser-Menschenversuch-ohne-Kontrollgruppe.html

„Ein großer Menschenversuch ohne Kontrollgruppe“

Von Alexandra Zawia
Forscher werden mundtot gemacht, meint Dokumentarfilmer Bertram Verhaag.

Bertram Verhaags Film „Gekaufte Wahrheit“ (ab Freitag im Kino) versucht, Licht in die Machenschaften der Industrie zu bringen.
„Wiener Zeitung“: In „Gekaufte Wahrheit“ zeigen Sie, dass die möglichen Gefahren genmanipulierter Nahrung nicht wissenschaftlich untersucht sind. Wie kann das sein?

Bertram Verhaag: Weil 95 Prozent der Wissenschafter, die im Bereich der Gentechnik forschen, direkt oder indirekt von der Industrie finanziert werden. Denn sobald jemand etwas veröffentlicht, das den Interessen der Industrie zuwiderläuft, etwa dass Ratten eine höhere Sterblichkeit, ein schwächeres Immunsystem oder eingeschränkte Zeugungsfähigkeit aufweisen, nachdem sie mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden, macht die Industrie unglaublichen Druck. Gentechnisch manipulierte Lebensmittel sind insgesamt billiger für die Industrie als natürliche. Kritische Wissenschaftler bekommen keine Forschungsgelder oder werden als interessengeleitete Aktivisten verunglimpft oder verlieren sogar ihren Job.

Im Frühjahr 2001 zog das weltweit wichtigste Wissenschaftsmagazin „Nature“ einen Artikel zurück, den der renommierte Biologe Ignacio Chapela einige Monate zuvor eingereicht hatte. Warum?

Er berichtete darin über die Vermischung von einheimischem mexikanischen Mais mit gentechnisch veränderten Sorten, also in einem Land, in dem gentechnisch angebaute Produkte strikt verboten sind. Oaxaca, wo der gentechnisch veränderte Mais gefunden wurde, ist zudem nicht irgendein Winkel dieser Erde. Dort ist das genetische Reservoir der Urmais-Sorten für die ganze Welt. Chapelas Entdeckung war daher höchst alarmierend für die Industrie und traf eine Achillesferse der Gentechnik-Betreiber: die Frage der Koexistenz.

Wissen die Bauern in Oaxaca, dass der Mais, den sie als traditionellen Mais verkaufen, genmanipuliert ist?

Die haben keine Ahnung.

Ein anderer führender Nahrungsmittelforscher, Árpád Pusztai, sagt im Film, wir befänden uns in einem großen Menschenversuch ohne Kontrollgruppe. Wie ist das zu verstehen?

Es gibt bis heute keine einzige Studie, die schlüssig erklären würde, welche positiven und welche negativen Eigenschaften eine gentechnisch veränderte Pflanze hat. Pusztai hatte im August 1998 im britischen Fernsehen ein kurzes Interview gegeben, in dem er von Testreihen mit Ratten berichtete, die mit einer gentechnisch veränderten Kartoffel gefüttert worden waren. Sie erlitten gravierende Organkrankheiten, Entzündungen, Immunschäden und retardiertes Organwachstum. Innerhalb weniger Stunden war Pusztai im heftigsten politischen Kreuzfeuer, sogar der damalige britische Premierminister Tony Blair hat interveniert. Pusztai wurde verboten, sich weiter zu seinen Forschungen zu äußern. Seine Unterlagen wurden konfisziert, der Zugang zu seinen Labors versperrt. Wenig später erhielt er die Kündigung und wurde aus dem nationalen Wissenschaftsgremium ausgeschlossen.

Sie möchten mit ihren Filmen zeigen, wie groß hier die Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie ist. Welche Erfolgschancen hat die Anti-Gentechnik-Bewegung?

Es ist ein Riesenerfolg, dass die bayerische Staatsregierung im letzten Jahr den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten hat. Wir Konsumenten werden von der Industrie nicht gefragt, ob wir Nahrungsmittel mit genmanipulierten Inhalten essen wollen. Antworten müssen wir trotzdem, umso lauter.

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http://www.ihr-einkauf.com/magazin/de/welternaehrungstag-unfaire-regelwerke-produzieren-hunger

Welternährungstag: Unfaire Regelwerke produzieren Hunger

Autor: Sana Brauneram 14. Okt 2011 Ein Fußballmatch illustriert das böse Spiel von Agrarkonzernen und Spekulanten. Ort des Geschehens ist der Stephansplatz in Wien. Zeitpunkt dieser Aktion ist der 14. Oktober 2011. Unter dem Motto Ein unfaires Match“ luden FIAN Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria und die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar zu einem (Schau)spiel der besonderen Art: © Bild: Fotos: Brigitte Reisenberger

Ort des Geschehens ist der Stephansplatz in Wien. Zeitpunkt dieser Aktion ist der 14. Oktober 2011. – Unter dem Motto „Ein unfaires Match“ luden FIAN Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria und die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar zu einem (Schau)spiel der besonderen Art: Das Team der „Agroindustrie Eintracht Profit“ trat gegen den FC Essen für Alle!, die Frau- und Mannschaft von Landlosen, Kleinbäuerinnen, armen Frauen und FischerInnen an.

Um anläßlich des Welternährungstages (16.10.) auf die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung aufmerksam zu machen, zeigten die veranstaltenden Organisationen im Bild eines Fußballspiels karrikierend die sehr ernsten strukturellen Probleme im Weltagrar- und Ernährungssystem auf: Agrarkonzerne und InvestorInnen kaufen oder pachten große Landflächen in Entwicklungsländern und berauben damit Kleinbauernfamilien, die bisher auf und von diesem Land gelebt haben, ihrer Lebensgrundlage. Im Spiel wird die Mittellinie zugunsten des Eintracht Profit“ verschoben. Patente auf Saatgut ermöglichen es internationalen Kornzenen, die alleinige Kontrolle über Saatgut zu übernehmen. Das heißt im unfairen Match: Plötzlich alle Tore für die Eintracht Profit“ – egal von wem sie erzielt wurden. Weitere Problemlagen wie die mangelnde Unterstützung für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Entwicklungsländern, der schädliche Einfluss der Finanzmärkte, ungerechte Förderungen und Subventionen in den Industriestaaten und die wirtschaftliche und politische Macht der Agrarmultis werden so aufgezeigt.

Eindrücke vom Spielverlauf: Zwei Mannschaften laufen auf’s Feld – aber welch ungleiches Bild: Das Team der Agroindustrie ist Dank des Sponsorings multinationaler Agrarkonzerne bestens ausgerüstet und besetzt strategisch die wichtigen Positionen. Die Frau- und Mannschaft von Landlosen, Kleinbäuerinnen, armen Frauen und FischerInnen hat keine einheitlichen Dressen und muss gegen eine Übermacht ankämpfen. Der Schiedsrichter ist der freie Markt“. Gleich zu Beginn sorgt er für einen Aufreger: Der Torhüter der Mannschaft des Südens wird des Platzes verwiesen. Liberalisieren!“ ruft der Schiri. Protektionismus hat am Weltmarkt nichts verloren!“ Die Buchmacher jubeln – durch geschicktes Spekulieren sind sie die großen Gewinner abseits des Platzes

Laut Welternährungsorganisation (FAO) hungern weltweit mehr als eine Milliarde Menschen. Mehr als fünfzig Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist für sie das grundlegende Recht jedes Menschen, sich angemessen zu ernähren, nicht erfüllt“, kritisiert Gertrude Klaffenböck von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Diese täglich millionfachene Menschenrechts¬verletzungen bleiben weitgehend unbestraft. Im Gegenteil: Es werden unglaubliche Kraftanstregungen unternommen, um eine Wirtschafts-, Agrar- und Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten, die Ausgrenzung und Marginalisierung vorantreibt und so Hunger und Unternährung ständig neu organisiert.“ stellt Klaffenböck empört fest.

Der überwiegende Teil des weltweiten Hungers hat strukturelle Ursachen, nur etwa einem Zehntel davon liegen Ursachen wie Dürre, Katastrophen oder Kriege zugrunde. Ein Großteil der Menschen, die hungern, sind Kleinbäuer/innen. Immer mehr von ihnen werden systematisch am Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Märkten gehindert und im Namen des sogenannten freien Marktes“ ins Abseits gedrängt. Ihre verzweifelten Versuche, sich dagegen zu wehren, werden kriminalisiert. Dabei sind es nach wie vor die Kleinbauern und insbesondere Kleinbäuerinnen, die den Löwenanteil der Lebensmittel weltweit produzieren – trotz der ungleichen Voraussetzungen!“, erklärt Irmi Salzer von der Bäuer/innenbewegung ÖBV-Via Campesina Austria.

Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert ein Umdenken: Wir dürfen vor der Tatsache nicht die Augen verschließen, dass unser Wirtschaftsmodell entscheidend dazu beiträgt, dass Millionen Menschen auf unserer Welt zu wenig zum Leben haben. Unsere Wirtschaft, unsere Politik, unser Lebensstil machen Hunger! So wie wir derzeit leben, stülpen wir den Menschen in den Armutsregionen unserer Welt die Folgekosten über.“

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Sa., 15. Oktober 2011: weltweiter Aktionstag

Auch wenn die großen Medien kaum darüber berichten, ist gerade Großes im Gange:

Seit 17. September ist mit „occupywallstreet“ eine friedliche Besetzung/Demonstration im Gange, die sich für eine Rückkehr zur echten Demokratie und ein Wirtschaftssystem, das für alle Menschen da ist, einsetzt. Die Bewegung breitet sich aus, am 15. Oktober sind weltweit 662 Orte in 79 Ländern geplant. In Österreich sind (bisher) Demonstrationen/Aktionen in folgenden Orten bekannt: Wien, Linz, Salzburg, Steyr, Innsbruck, Graz, Villach, Salzburg. Wir sehen uns dort!

http://15october.net/de/, www.facebook.com/OccupyAustria, http://www.attac.at/9688.html

Engagiert euch – Hessel in Wien & mehr…

Keine Patente auf Saatgut! Stoppt Patente auf Brokkoli und Tomaten!

Aufruf zur öffentlichen Demonstration 26.10.2011, ab 9 Uhr, am Europäischen
Patentamt in München (Erhardtstr. 27). Hauptkundgebung: 11 Uhr

Patente auf Pflanzen und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer
und BASF sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern. Die internationalen Konzerne
übernehmen so die Kontrolle über die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.
Zeit dagegen zu protestieren!

Am 26. Oktober und am 8. November 2011 wird das Europäische Patentamt (EPA) in München
zwei weitreichende Entscheidungen treffen: In öffentlichen Anhörungen werden die endgültigen
Entscheidungen über das Patent auf Brokkoli (EP1069819) und das Patent auf Tomaten (EP
1211926) fallen. Beide Patente betreffen Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel aus konventioneller
Züchtung. Im Dezember 2010 entschied das Europäische Patentamt in einer
Grundsatzentscheidung, dass die Verfahren zur Züchtung dieser Pflanzen nicht patentierbar sind.
Aber die Patente auf Brokkoli und Tomaten wurden bisher nicht widerrufen. Im Gegenteil, im März
2011 erteilte das EPA für Monsanto ein weiteres Patent auf Melonen aus konventioneller Züchtung.
Die Begründung des EPA: Auch wenn das Verfahren zur Züchtung nicht patentierbar ist, werden
doch die Produkte aus solchen Verfahren wie Pflanzen, Saatgut und Lebensmittel immer noch als
Erfindung angesehen!
Werden derartige Patente erteilt, haben Konzerne wie Monsanto nicht nur die Kontrolle über
genmanipulierte Pflanzen, sondern auch über die normale Züchtung. Verbraucher, Landwirte und
Lebensmittelhersteller geraten in Abhängigkeit von diesen Konzernen. Landwirte und Verbraucher
in den Entwicklungsländern sind von dieser Entwicklung ebenso betroffen wie in Europa.
Kommen Sie zur öffentlichen Demonstration!

Geben Sie ein klares Signal an Politik und Patentamt:
l Keine Patente auf Lebewesen und ihre Gene!
l Keine Patente auf Saatgut, Tiere und Lebensmittel !

Unterschreiben Sie auch unseren Aufruf an das Europäische Parlament:
http://www.no-patents-on-seeds.org.

V.i.S.d.P.: Ruth Tippe, Frohschammerstr. 14, 80807 München, http://www.keinpatent.de

Flyer hier zum Download
aufruf_demo__Oktober_2011-3 PDF

Herzliche Grüße

Maria

Zivilcourage Innviertel
Mitterndorf 2
A-5122 Hochburg-Ach

Tel: 07727/2748
E-Mail:
maria.bernecker@zivilcourageinnviertel.at
Homepage:
www.zivilcourageinnviertel.at

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http://kurier.at/wirtschaft/4274874.php

Der 93-jährige Star der Protestbewegung
Der Franzose Stéphane Hessel ist kommende Woche in Wien. Ein Gespräch über die Finanzkrise, wichtige Parteien und warum sich Engagement lohnt.
Er ist erst am Vorabend von Fernseh-Auftritten und Interviews aus Washington und New York nach Paris zurückgekehrt – Empörung gegen die Banken und das Finanzsystem ist dort gerade ein großes Thema, Tausende gehen seit Tagen auf die Straße. Gleich nach unserem Gespräch reist er nach Grenoble, Tags darauf dann nach Nizza, und Ende kommender Woche ist er in Wien, wo er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einer Veranstaltung im Parlament spricht.
Und Stéphane Hessel wirkt nicht einen Augenblick müde, sondern stets hellwach, sprudelnd, überquellend vor Energie.
Obwohl der Herr übernächste Woche 94 Jahre alt wird.
Der in Berlin geborene ehemalige Widerstandskämpfer der französischen Resistance, der auf abenteuerliche Weise das KZ Buchenwald überlebt und danach eine Karriere als Diplomat und UNO-Mitarbeiter in Sachen Menschenrechte eingeschlagen hat, ist seit einem Jahr nicht nur in Frankreich eine Art Popstar. Mit seinen kleinen Büchlein „Empört Euch“ und „Engagiert Euch“ hat er eine Millionenauflage erzielt und wurde zu einer Galionsfigur des internationalen Protests. Im KURIER-Interview erzählt er, wieso.

KURIER: Herr Hessel, Sie haben mit Ihren Büchern offenbar einen Nerv der Zeit getroffen. Woher kommt dieses Gefühl, plötzlich etwas bewirken zu wollen und – siehe den Arabischen Frühling – auch zu können?
Stéphane Hessel: „Empört Euch“ wurde inzwischen in 30 Ländern übersetzt, und das liegt daran, dass wir seit 2008 in einer besonders kritischen Lage sind.

Sie meinen die erste Finanzkrise?
Ja. Niemand weiß, wer schuld ist, die Banken, die Bürger, die Kritiker wissen es nicht. Aber unsere Lage ist allseits spürbar einfach nicht so, wie wir es gerne hätten. Da trifft der Appell, sich zu empören, auf einen vorbereiteten, aber auch unvorbereiteten Boden.

Wieso unvorbereitet?
Weil die Menschen sind doch friedlich, sie wollen arbeiten, ihr Leben leben, und plötzlich sagt man ihnen: Ihr müsst euch empören, es geht nicht mehr so weiter.

Sie sagten einmal, „man muss sagen, ich will das einfach nicht mehr, ohne zu wissen, was danach kommt“. Ist das nicht ein wenig naiv und planlos?
In Nordafrika bei den Tyrannen war das Ziel klar: Die müssen wir loswerden. Und entgegen den ersten Befürchtungen ist dem ja nicht die Regentschaft der radikalen Islamisten gefolgt. Aber in Frankreich oder in Österreich kann man nicht sagen, wir müssen die Tyrannen loswerden, wir sind ja demokratische Staaten.

Was müssen wir dann loswerden?
Die Verschlechterung der Demokratie. Die Demokratie ist nicht mehr so, wie wir sie uns wünschen. Und da muss es eben heißen: So, ich will das einfach nicht mehr.

Die Demokratie und unsere Gesellschaft waren früher besser?
Erinnern wir uns: Es gab gewisse Werte wie Sicherheit, unabhängige Medien, auch die Prämisse, nicht so abhängig zu sein von den Märkten. Die Fünfziger- bis Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts waren tatsächlich die 30 glücklichen Jahre. Nach der Ölkrise aber sind die Finanzmärkte immer stärker geworden. Die demokratischen Regierungen haben sich dagegen nicht genug gewehrt oder wehren können.

Und kämpfen deshalb jetzt um unser aller finanzielles Überleben?
So ist es, und gleichzeitig sagt man uns allen Ernstes, die sozialen Errungenschaften sind so nicht mehr zu finanzieren – wie kann das Geld dafür fehlen, wenn der Wohlstand doch um so viel größer ist, als er damals war, als Europa in Trümmern lag? Das, was jetzt passiert, läuft eindeutig gegen unsere demokratische Grundstimmung und Grundgesinnung. Das ist vielleicht nicht gleich bemerkbar, und das kann eine Zeit lang gut gehen, aber nicht lange.

Weil?
Wir, vor allem die jungen Leute, stehen gerade vor zwei ganz großen Gefahren: Das eine ist der wachsende Unterschied zwischen Armen und höchst Reichen. Und das andere ist die Ausbeutung der Erde, die ihre acht Milliarden Menschen schon heute nicht mehr ernähren kann. Und das Vertrauen, dass wir so weitermachen können, schwindet zusehends. Zumal wir eben eine ganz schlimme Krise vor uns haben oder gerade mitten drin sind.

Sie appellieren an das Engagement des Einzelnen -, aber was kann der tatsächlich tun und bewegen?
Sich empören und sich umsehen: Was sind die Gefahren, weil das weiß man, ohne sich umzusehen, nicht so leicht. Obwohl: Dass die Macht des Geldes so anmaßend und egoistisch ist wie bisher noch nie, dass sie Lobbyisten bis in die höchsten Staatsränge hat, das ist evident. Dass es den Gewinnmaximierern und den Bonibankern um alles, nämlich um sich, aber nicht um das Gemeinwohl geht, auch. Und dann muss man sich empören, sich engagieren und sich zusammentun. Am besten geschieht das natürlich über die Parteien.
Ausgerechnet über die Parteien, die an Ansehen zunehmend verlieren?
Ja, weil die sind unser demokratisches Vehikel. Es stimmt, die Jungen glauben nicht mehr so an Parteien. Aber dann müssen sich eben die Parteien reorganisieren, sich mit den Bürgern zusammentun, damit die Parteien auch wieder das werden können, was sich die Bürger wünschen: Vertreter ihrer Anliegen, auch ihrer Empörung. Und wenn das funktioniert, dann können auch die Parteien und kann die Politik viel mutiger gegen die Finanzmärkte auftreten.

Die Märkte werden, wenn ein paar Tausend Amerikaner auf die Straße gehen, nur müde lächeln.
Darum sage ich ja, empören ist nicht genug, der nächste Schritt ist engagieren. Ohne das geht gar nichts, das hat schon Jean-Paul Sartre gesagt, das sagen heute der Philosoph Peter Sloterdijk und andere. Nur dürfen es die Jungen nicht falsch verstehen, noch einmal: Der Defätismus zu sagen, die Parteien nützen ja ohnehin nichts, wir wollen unser Engagement außerhalb einsetzen wie zum Beispiel in Gruppen wie Attac, ist falsch. Dagegen gehe ich an. Wir müssen das über die demokratischen Parteien machen.

Wer sagt eigentlich, dass der, der sich empört, immer recht hat?
Das lässt sich relativ leicht an den Grundwerten überprüfen, ob sie die Empörung rechtfertigen. Da geht es nicht um die Empörung, dass der Autobus nicht mehr nach Plan fährt wie früher. Aber beim Bahnhofsbau in Stuttgart (Stuttgart 21, Anm.) haben die Bürger schon ein gewisses Recht der Mitentscheidung. Und die Proteste in Israel oder in Spanien, da ging es um zentrale Anliegen.

Zurück zur Finanzkrise: Wenn die Politik denn irgendwann, mit dem Rückhalt der Bürger, den Mut findet, gegen die Finanzmärkte aufzutreten – wie?
Die Diktatur der Finanzmärkte gefährdet Frieden und Demokratie, genau das, wofür Europa aufgebaut worden ist. Es ist klar: Wenn wir in Europa nicht zusammentreten, nicht eine starke Europa-Organisation bilden, wenn wir warten, bis das erste Land fällt, dann haben wir keine Chance. Europa fehlt eine gemeinsame Wirtschafts- und eine gemeinsame Industriepolitik …

Also die viel zitierte europäische Wirtschaftsregierung?
Ja genau, es braucht diese Wirtschaftsregierung.

Aber gerade das ist es doch, was die Bürger nicht wollen: Der Trend geht ja eher gegen mehr Kompetenzen nach Brüssel.
Dieses Zusammenbleiben-Wollen, aber am liebsten doch allein, das muss eben überwunden werden. Das hat auch viel mit Erziehung zu tun. Das Nationalstaatliche ist ja auch gelernt – auch da müssen die Reformen ansetzen und die Bürger überzeugt werden. Es muss ihr Mitgefühl geschult werden: In einer solidarischen Welt können wir nicht allein kämpfen.

Das sagen Sie als Optimist oder eher als Pessimist?
Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Denn wir haben schon viel Schlechtes erlebt und überlebt, das Naziregime, den Stalinismus, die Teilung Europas mit der Berliner Mauer – das alles gibt es nicht mehr. Oder denken Sie an die Apartheid in Südafrika, die als unüberwindbar galt.

Sie sind in Deutschland geboren, wurden von den Nazis fast umgebracht, machten Karriere in Frankreich – und lieben die deutsche Lyrik. Wie das?
Seit frühester Jugend habe ich Gedichte geliebt, habe Hölderlin, Rilke, Hofmannsthal nicht nur gelesen, sondern auswendig gelernt – Gedichte wollen gesprochen und aufgesagt werden. Es ist der Schwung der Verse, geradezu die Musik eines Gedichts, die mich glücklich macht. Sie sind eine Dimension des Seins, die mir guttut.
ur Person: Ein Überlebender, der Geschichte schrieb
Stéphane Hessel wurde 1917 in Berlin geboren. 1924 zog die Familie – der jüdische Vater Franz Hessel ist Schriftsteller, Mutter Helen Journalistin – nach Paris. Das Leben der Eltern diente als Vorlage für Buch und Film (Francois Truffaut) „Jules et Jim“. 1941 schloss sich Hessel der Resistance gegen die deutsche Besatzung an, 1944 landete er im KZ Buchenwald. Als Spion zum Tode verurteilt, überlebte er, weil ihm ein Kapo die Identität eines Toten verschaffte (Jorge Semprúns Roman „Der Tote mit meinem Namen“ erzählt davon); 1945 gelang Hessel mit neuem Namen die Flucht aus einem Zug nach Bergen-Belsen.
Nach dem Krieg wurde Hessel Büroleiter des Vize-UN-Generalsekretärs Henri Laugier und Sekretär der UN-Menschenrechtskommission, die die Charta der Menschenrechte erarbeitete. Im Auftrag der UNO und des französischen Außenamtes bereiste er die Welt, ihm wurde der Titel „Ambassadeur de France“ verliehen.

Bücher Mit dem vor einem Jahr erschienenen Büchlein „Empört Euch“ gelang ihm ein Millionen-Seller (der Text ist gerade einmal 20 Seiten lang), „Engagiert Euch“ ist das Nachfolgebüchlein in Interviewform. Hessels Memoiren „Tanz mit dem Jahrhundert“ sind jetzt auch auf Deutsch erschienen (List-Verlag). „O ma memoire“ erzählt von der Liebe zu Gedichten, die ihm unentbehrlich sind.

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http://info-agent.blogspot.com/2011/10/biopiraterie-indien-will-monsanto.html

Freitag, 7. Oktober 2011

Biopiraterie: Indien will Monsanto verklagen

[Keine-Gentechnik] Indien will Klage gegen den multinationalen Konzern Monsanto wegen Biopiraterie erheben. Erstmals wehrt sich damit ein Staat gegen die Aneignung von Pflanzen-Sorten, die über Generationen hinweg im eigenen Land entwickelt wurden. Indien ist eines der artenreichsten Länder der Welt mit ca. 2500 verschiedenen Sorten Auberginen. Monsanto versucht schön länger, auf den wichtigen indischen Markt zu drängen und hat dafür die gentechnisch veränderte Bt-Aubergine entwickelt. Gentechnisch veränderte Baumwolle wächst in Indien bereits großflächig. Aber es regt sich Widerstand:
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http://www.spatzseite.com/2011/10/regieren-fur-den-%E2%80%9Eguten-zweck%E2%80%9C/#more-430

Regieren für den „guten Zweck“

8. Oktober 2011

Begonnen hatte es mit dem Vorschlag der britischen Aufforstungsfirma New Forests Company in Uganda, das Klimasschutzprogramm (Clean Air Programm) der UNO umzusetzen. Die Öffentlichkeit erfuhr, die in dem Gebiet wohnenden Menschen verließen das Land „friedlich“ und „freiwillig“. Die Menschen vor Ort erlebten es anders: “Ich hörte wie Menschen geschlagen wurden und kam heraus“ zitierte die New York Times am 22.9. einen Emmanuel Cyicyima: “Die Häuser wurden niedergebrannt.” Dabei sei ein achtjähriges Mädchen in den Flammen eines Hauses umgekommen.

Den Siedlern war mitgeteilt worden, ihr Land bis zum 28. II. 2010 zu räumen. Da sie sich weigerten, wurde immer wieder ein Haus angezündet. Dann kam der 28.2. und mit ihm das Militär, das alle Hütten niederbrannte. Nach Oxfam sollen über 20.000 Einwohner mit Gewalt vertrieben worden sein, um der britischen Firma zu ermöglichen, Teeplantagen anzupflanzen. Die Firma sagte, sie nähme die Vorwürfe der Siedler “extremely seriously” und würde “immediate and thorough” Nachforschungen anstellen. Die Regierung erklärte, die Siedler seien für einen guten Zweck ausgewiesen worden, sie hätten das Land außerdem illegal bewohnt, was die Siedler bestreiten. Verantwortlich war also niemand. Die Siedler haben alles verloren, einige fanden bei der Firma Arbeit und pflanzen nun für einen Hungerlohn Büsche. So etwas geschehe überall in Schwarzafrika mit der ärmsten Bevölkerung, sagt Oxfam. Das Kyoto-Protokoll und der damit verbundene Handel mit CO2-Emissionszertifikaten macht es möglich, Belastungen aus dem Klimaschutz in Entwicklungsländer auszulagern. Der guten Zweck? Die Firma verspricht sich mit ihrer Plantage jährliche Einnahmen von 1,8 Mio. $.

Und hierzulande? MdB Bosbach hatte mit einigen wenigen gegen die Erweiterung des „Rettungsschirms“ für Banken gestimmt. Das passte Herrn Pofalla nicht und er beschimpfte Kollegen Bosbach unflätig. Darüber berichteten die Medien. Nicht erfahren haben Sie die Rahmenbedingungen. Bosbach hatte auf Pofallas Beschimpfung geantwortet: “Ronald, guck doch bitte mal ins Grundgesetz (GG), das ist für mich eine Gewissensfrage” und daraufhin Pofalla: “Lass mich mit so einer Scheiße (das GG!) in Ruhe!” Er zeigte, was die politische Klasse im Grunde vom GG hält. Diesen Bezug  haben die Medien – soweit ich sehe – aus ihrer „Kritik“ am Verhalten Pofallas ausgeklammert. Logisch auch, dass die Grünen, genauer ihr früherer Vizekanzler Joschka Fischer und ihr jetziger Europaabgeordneter Werner Schulz, Verständnis für diese „Entgleisung“ haben.

Weiteres zum GG: Unsere Bundeskanzlerin erklärte  bei Günter Jauch am 25.9.: Weil wir, die Bürger über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sei es zur Finanzkrise gekommen und deshalb müssten noch mehr Souveränitätsrechte an die EU-Bürokratie übertragen werden.  (Zur Begleichung der Spekulationsverluste) müsse die EU-Bürokratie mehr „Durchgriffsrechte“ erhalten. Wussten Sie, dass „die Griechen“ d.h. ihre Regierung mit Ihrem Rettungsschirmgeld in den USA 400 M1A1 Abram-Panzer und 100 andere Panzerfahrzeuge kauft, um die US-Wirtschaft zu stützen (siehe unter). Das mit den „Durchgriffsrechten“ ist zwar gegen das GG, aber was soll‘s. Schrittweise wird die „Transformation der Industriegesellschaft“ der Regierung mit Hilfe der Klimaretter Schellnhuber und Rahmstorf durchgesetzt – und zwar ausdrücklich auch gegen den Willen “des deutschen Volkes“. Bundestagsabgeordnete (bis auf 85 mutige) waren der gleichen Meinung. Brauchen wir teure Bundestagsabgeordnete, wenn die EU-Bürokratie 80% der Gesetze besorgt und nun auch weitgehend über den Haushalt entscheidet?

Der Papst zitierte in seiner Rede vor dem Bundestag den Satz des heiligen Augustin: “Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Deutliche Worte an die Adresse der Regierenden. Zur Erinnerung einige Sätze aus dem GG, nur etwas aktualisiert: 1. Die Bundesrepublik Deutschland war ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2. Alle Staatsgewalt ging schon früher kaum vom Volke aus. Sie wurde vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 3. Die Gesetzgebung war an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Aber unverändert: 4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Sind wir inzwischen soweit?

Nun erdreistet sich  nach der Kandidatur Wladimir Putins die Bundesregierung in Russland Wahlbeobachter „in ausreichender Zahl“ zu fordern, damit die russische Präsidentenwahl am 4. III 2012 nach „demokratischen Grundsätzen“ ablaufe. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich meinte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, freie Wahlen seien in Russland nur bedingt möglich. Neue Parteien würden behindert, aussichtsreiche Oppositionspolitiker seien Schikanen ausgesetzt. Auch die freie Berichterstattung durch kritische Medien sei eingeschränkt. Schließt er von hier auf anderswo? Ist der hierzulande übliche mediale Rufmord an nicht systemkonformen Parteien oder ihr Totschweigen keine „Schikane“. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner meinte in der „Frankfurter Rundschau“, dass liberale und unabhängige Gruppen zur Wahl nicht zugelassen würden, sei ein Zeichen dafür, dass der russische Zug in Richtung Demokratie eher auf dem Abstellgleis stehe. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert die russische Regierung auf, freie Wahlen zuzulassen, „die ihren Namen auch verdienen“. Besser „auf dem Abstellgleis“ als mit Volldampf in die Öko-Diktatur!

Und wo käme man hin, wenn man Politiker zur Rechenschaft ziehen würde? Frau Timoschenko hat hunderte Millionen € der Ukraine unrechtmäßig verpulvert und sitzt deshalb ein. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat etwas dagegen. Am 30.9. begründete er auf dem EU-Gipfel in Warschau die ablehnende Haltung der EU „Wir bringen unser Nichteinverständnis mit der selektiven Rechtsanwendung gegen Politiker in der Ukraine zum Ausdruck.“ Politiker wegen ihrer Politik zur Rechenschaft zu ziehen, gehört nicht zum westlichen Demokratieverständnis – wohl aus gutem Grund. Quelle2

Die Westliche Musterdemokratie, die USA, töten ohne Gerichtsverfahren z.B. in Pakistan, in Somalia, im Jemen gezielt Menschen. Jetzt traf eine US-Drohne in Jemen den radikale Prediger Anwar al-Awlaki und seine Begleiter. Der Angriff soll vom US-Justizministerium gebilligt worden sein. Außergerichtliche Hinrichtungen stellen eine krasse Verletzung der Menschenrechte (von 1948) dar, deren Erklärung selbst von den USA unterschrieben worden war. Fällt das Wort „Terrorist“, hört Recht auf. Wer die „freiheitliche“ Meinung der US-Herrschaft nicht teilt, ist „Terrorist“ – so einfach ist das.

Aber auch das gilt: In den USA blockieren seit Wochen zornige Bürger die Wall Street und protestieren gegen die Macht der Großbanken, die Verarmung der Massen und die Erosion der Bürgerrechte. Nachdem Demonstranten verprügelt und 700 festgenommen worden sind, haben sich hoch dekorierte Marines und Army-Veteranen, Offiziere und einfache Soldaten verabredet, nach New York und Washington zu fahren, nicht, um der Polizei zu helfen, sondern um sich vor die Demonstranten zu stellen. Quelle. In Portugal weigerten sich Polizisten nicht nur, gegen Protestierer vorzugehen, sondern reihten sich in die Demonstrationszüge ein. Sie würden nicht im Namen internationaler Großbanken auf ihre Mitbürger einprügeln. Ist das der Grund, weshalb die Bundeswehr als Berufsarmee weitgehend auf Türken und Russlanddeutsche zugreift, um solche Sympathiekundgebung von vornherein auszuschalten. Denn wo kämen wir hin, wenn…

Und warum das Ganze: FED Chairman Ben Bernanke gab am 4.10. dem Vereinigten Wirtschaftsausschuss des US-Kongress seine Einschätzung der US-Wirtschaft (und damit „des Westens“) bekannt. Sie sei „close to faltering,” (am Wackeln) und wenn Parlament und Regierung nicht handeln, könnte es zu einer „Rezession mit zwei Talsohlen“ kommen (nach einer den Banken abgekauften Pause geht’s es weiter runter). Die Regierung müsse dazu „in den Arbeitsmarkt, in Wohnungen, Gewerbe, Steuern und Regulierungen investieren.“ Vor einer Woche hatte er in Ohio von „Operation Twist“ gesprochen, von Plänen der FED für 400 Mrd. $ den Banken kurzfristige Papiere abzukaufen, um sie in langfristige umzuwandeln, d.h. um fiktive Werte vor dem Platzen “zu retten”. In wieweit das „riskante Investitionen ermutigen“ und so „die Wirtschaft ankurbeln“ soll, wird sein Geheimnis bleiben. Begründet hatte er das damals mit den Worten „Diese unsere Arbeitslosensituation ist wirklich eine nationale Krise… Wir haben jetzt seit ein paar Jahren fast 10% Arbeitslose. Von diesen sind etwa 45% seit über einem halben Jahr ohne Arbeit”. Die FED könne einiges tun, aber nicht alle Probleme lösen. Die Regierung solle die Situation ernst nehmen, und … fiktive Werte retten.

Robert David Steele, ein ehemaliger US-Geheimdienstler sagte im US-Sender RT News am 4.10. Die USA seien heute verzweifelter (more desperate) dran, als die Leute glauben. “Wir haben 22% Arbeitslose und sind auf dem Weg zu 30%. (Das sind andere Zahlen als die der FED.) Für mich ist es keine Frage, dass der kommende Winter für die USA sehr finster aussehen wird. “Es sei denn, die Regierung stellt ihre Integrität wieder her und beginnt sich wieder der allgemeinen statt der Sonderinteressen anzunehmen. Ich denke wir werden – sagte er in Hinblick auf den „Occupy Wall Street Protest” eine Art Revolution bekommen, zunächst noch ohne Gewalt aber mit dem Potential, gewalttätig zu werden. Zwar hätten die Protestler „alles von der Arbeitslosigkeit bis zu Global Warming angesprochen“, aber warnt Steele: “Dies sind keine dummen Leute. Sie sind schlau und verstehen, dass es im Grunde um die Korruption der Regierung und der Wall Street geht“. Einsichtige Worte.

Im Dezember 2007, während einer Konferenz in Washington DC über al Qaeda, hielt der ehemalige “State Department Coordinator for Counterterrorism” Daniel Benjamin eine Liste hoch. Auf ihr stand, was die USA tun könnten, um die Bedrohung durch al Qaeda zu reduzieren. Von einem Teilnehmer gefragt, ob dazu nicht auch die Zusage an die islamische Welt gehöre, dass die USA ihre Truppen aus Afghanistan und dem Irak zurückziehen, und ihren Krieg gegen diejenigen einstellen, welche gegen die US-Militärpräsenz seien. “Sie haben Recht”, sagte der, und fügte er hinzu, “aber wir können das nicht tun.” “Warum nicht?” “Weil wir dann den Familien der Soldaten, die in diesen Kriegen gestorben sind, sagen müssten, dass sie umsonst gestorben sind.” So schwindeln Regierungen auf allen Ebenen. Sie schieben gute Zwecke oder Rücksichtnahmen auf kleine Leute vor, um vom Marsch in die Transformation der Industriegesellschaft der 500 Mio. der dann noch Überlebenden abzulenken und die „demokratische Zustimmung“ der Desinformierten zu ergaunern.

Dagegen gibt Island ein gutes Beispiel. Das Land war eines der ersten Opfer mit Schulden von 900% des isländischen BIP, die von den 2003 neu privatisierten Banken und ausländische Investoren trickreich angehäuft worden waren. Die Regierung, die diese Schulden den 320.000 Bürgern aufhalsen wollte, wurde gestürzt. Die Initiative ging vom Volk aus und wurde von einer neuen Regierung unterstützt, die, anders als anderswo, ihren Bürgern nicht zugunsten der Finanzbranche in den Rücken gefallen ist.  Die Isländer wehrten sich gegen den Internationalen Währungsfonds und die EU-Bürokratie. Präsident Olafur Ragnar Grimsson weigerte sich, ein Gesetz zu ratifizieren, das Islands Bürger für die Schulden der Banker haftbar machen wollte. Trotz der Drohungen der „Völkergemeinschaft“, jeden Kredit zu sperren, sprachen sich 93 Prozent der Isländer gegen die Schuldenrückzahlung aus. Die Verantwortlichen der Finanzkrise wurden ausgeforscht und strafrechtlich verurteilt. Die Weigerung der Isländer, den internationalen Interessen des Finanzsektors nachzugeben, führte zu einer Befreiung des Staates aus den Klauen des Schuldensystems. Dass unsere Medien darüber nichts verlauten ließen, zeigt, wem sie dienen.

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VORTRAG – Dienstag, 11.10. um 19:30 – „Das Ende des Geldes“

Aktionsradius Wien, Gaußplatz 11, 1200 Wien. 11. Oktober 19:30 Uhr. 5 €. Web

Herzliche Grüße
Eva KALENCZUK

eva@kalenczuk.at
http://kalenczuk.at

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Friedensnobelpreis 2011 an drei Frauenrechtlerinnen, Salus-Sonderpreis an M. Grössler

Der Friedensnobelpreis 2011 geht an drei Frauen, die sich für die Frauenrechte stark gemacht haben. Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und Leymah Gbowee haben sich während des Bürgerkriegs verdient gemacht. Tawakkul Karman engagiert sich im Jemen. Mehr…:

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/nobelpreis/2848877/eu-arabien-anwaerter-fuer-friedensnobelpreis.story

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Salus-Journalisten-Sonderpreis an Manfred Grössler, Graz

Lieber Herr Grössler,

nochmals herzlichen Glückwunsch zum Gewinn des Salus-Journalisten-Sonderpreises!

Die Jury hat einstimmig beschlossen, dass Sie für Ihren Bericht „Auf dem Weg in den Frondienst des 3ten Jahrtausends?“, erschienen im Oktober 2010 in der Landwirtschaftszeitung Land Technik Leute einen Sonderpreis erhalten sollen.

Mit dem Preis will die Jury Ihre journalistische Leistung, Ihr enormes Fachwissen und Ihren  besonderen Einsatz gegen die Agro-Gentechnik würdigen. Ihr Leben steht im Dienste der Natur, ob als Begründer des überparteilichen Aktionskomitees „Natürliches Wirtschaften“, als Publizist, Autor oder Berater. Unser Jurymitglied Jürgen Binder sagt: „Ohne Leute wie Manfred Grössler wäre Österreich nicht gentechnikfrei“.

Wir freuen uns Ihnen die Auszeichnung bei der Preisverleihung am Donnerstag, den 27. Oktober 2011, um 11.00 Uhr überreichen zu dürfen:

Ort: Internationaler Presseclub München
http://www.presseclub-muenchen.de

Marienplatz 22/IV
80331 München
Telefon (089) 26 02 48 48

www.salus-journalistenpreis.de

Manfred Grösslers Website: http://groessler.cc/

(Agro-)Gentechnik-Informationsdienst: http://gennetz.wordpress.com

Meinungsfreiheit in Österreich

Ein Appell:

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Die Novellierung des § 283 bedroht Ihre Meinungsfreiheit!
Appell an die Mitglieder des Justizausschusses, zur Verteidigung unserer Meinungsfreiheit!

Werte Freunde der TFP!

Die österreichische Bundesregierung plant, im Rahmen eines „Anti-Terror-Pakets“ schon in den nächsten Wochen auch den Straftatbestand der Verhetzung auszuweiten. Künftig sollen neben Kirchen, Rassen und Völkern auch nach ihrer Weltanschauung, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Ausrichtung definierte Gruppen vor „Hetze“ geschützt sein. Was auf den ersten Blick wie eine unbeachtliche zeitgemäße Erweiterung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung (unter dem LINK „Lesen Sie mehr“) als massive und unerträgliche Einschränkung der Meinungs-, Wissenschafts- und Religionsfreiheit. Das Wort „Hetze“, über dessen konkrete Bedeutung sich die Geister scheiden, wird von gewissen Gruppierungen gerne verwendet, um Gegnern ihrer Ideologie den Mund zu verbieten, wie wissenschaftlich belegbar deren Aussagen auch sein mögen. Ein Richter, der diesem totalitär anmutenden Denken geneigt ist, würde aufgrund dieser neuen Bestimmung jede politisch inkorrekte Äußerung als Hetze qualifizieren und den Betreffenden bis zu 2 Jahren wegsperren lassen.

Schicken Sie sofort Ihre Protest-Email an die zuständigen Nationalratsabgeordneten!

Ein Zustand, den sich z. B. Homosexuellenvereinigungen schon lange erträumen, dürfte dann doch niemand mehr sagen, praktizierte Homosexualität sei eine Sünde oder die Homo-Ehe widerspreche der Natur. Alles Verhetzung und strafbar im Namen der Terrorismusprävention! Dies ist in anderen Ländern Europas zum Teil schon traurige Realität. Auch die Gender-Ideologie, die die Gleichheit der Geschlechter propagiert, wäre nicht mehr angreifbar, ohne dass eine Verhetzung der Frauen im Raum stünde. Da die Regierung neben den Religionen künftig auch Weltanschauungen geschützt wissen will, wäre auch jede Kritik etwa am Atheismus oder Kommunismus verboten. Selbst der Satanismus wäre zukünftig strafrechtlich geschützt, der Teufel dürfte also nicht mehr als böse bezeichnet werden.

Sofort zum Protest! Dann klicken Sie HIER

Wenn man dagegen einwendet, dass Kritik noch keine Hetze sei, so halten wir entgegen, dass durch manche Kritik unbeabsichtigt auch zum Hass gegen Personen angetrieben wird, weil es immer Leute gibt, die den Hass nicht auf die Sünde, sondern auf den Sünder beziehen. Um zu verhindern, dass Katholiken wegen politisch inkorrekter Äußerungen als Hetzer/Hassprediger bezeichnet, polizeilich überwacht werden oder gar hinter Gitter kommen, fordern wir folgende Änderungen des Gesetzestexts:

Unsere Vorschläge zum § 283:

(Abs 2.) Der unklare und missbräuchlich verwendete Begriff des Hetzens ist zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit durch das „absichtliche Antreiben zum Hass“ zu ersetzen, d. h. es muss der betreffenden Person gerade darauf ankommen, Hass gegen eine bestimmte Gruppe zu schüren. Dass die Entstehung von Hass bloß in Kauf genommen wird, soll nicht genügen.

(Abs 3.) Um die volle verfassungsrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit zu garantieren, muss dem Verhetzungsparagraphen ein Absatz beigefügt werden, der Äußerungen im Rahmen der Glaubens- oder Sittenlehre einer Kirche oder Religionsgesellschaft von Strafe ausnimmt.

Schicken Sie daher jetzt gleich Ihre Protest-Email an die zuständigen Nationalratsabgeordneten!

Belege für unsere Behauptungen und genauere Informationen finden Sie in dieser Mail unter dem LINK „Lesen Sie mehr“. Wir danken für Ihre Teilnahme an dieser für jeden von uns wichtigen Initiative!

Beten Sie gemeinsam mit uns für unsere Abgeordneten und für Österreich, auf dass uns Maria, die Große Schutzfrau Österreichs, vor diesem Unheil bewahren möge!

Lesen Sie mehr

Anhang_Freunde_der_TFP PDF

Mit den besten Grüßen

Benno Hofschulte

Vorsitzender
www.tfp.at

Österreichische Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP
Wohllebengasse 6/EG – 1040 Wien
Tel: 01/503 82 38 – Fax: 01/503 82 38-12 – office@tfp.at – http://www.tfp.at
Bankverbindung: Bawag PSK – Kontonummer 92 143 384 – BLZ 60000
IBAN: AT 586 000 000 092 143 384 – BIC: OPSKATWW

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Privater Kommentar eines hochrangigen österreichischen Juristen dazu:

Danke auch für Weiterleitung von Protest-E-Mail gegen geplante § 283-Novellierung! Bin ebenfalls schwerstens dagegen, dass bloße Meinungsäußerung schon strafbar (!!) sein soll. Notwendig wären ganz im Gegenteil endlich Schritte in die andere Richtung… Warum sollte jemand nicht frank und frei sagen können, dass er/sie bestimmte Tatsachen (mögen sie auch wissenschaftlich belegt sein) für unzutreffend hält?? Die Welt ist eine Scheibe und wird von vier Elefanten getragen, die wiederum auf einer Schildkröte stehen … Und das soll vielleicht strafbar sein??

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Anm. der MUZIKU-Redaktion: Hinsichtlich der Einstellung der agitierenden Gesellschaft TFP gibt es weitgehend keine Übereinstimmung, da sich MUZIKU zu einer weltoffenen, überkonfessionellen Gesinnung bekennt. Was allerdings den gegenständlichen Paragraphen anbelangt, sollte man sich Gedanken dazu machen und in Eigenverantwortung aktiv werden.