Meinungsfreiheit in Österreich

Ein Appell:


Die Novellierung des § 283 bedroht Ihre Meinungsfreiheit!
Appell an die Mitglieder des Justizausschusses, zur Verteidigung unserer Meinungsfreiheit!

Werte Freunde der TFP!

Die österreichische Bundesregierung plant, im Rahmen eines „Anti-Terror-Pakets“ schon in den nächsten Wochen auch den Straftatbestand der Verhetzung auszuweiten. Künftig sollen neben Kirchen, Rassen und Völkern auch nach ihrer Weltanschauung, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Ausrichtung definierte Gruppen vor „Hetze“ geschützt sein. Was auf den ersten Blick wie eine unbeachtliche zeitgemäße Erweiterung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung (unter dem LINK „Lesen Sie mehr“) als massive und unerträgliche Einschränkung der Meinungs-, Wissenschafts- und Religionsfreiheit. Das Wort „Hetze“, über dessen konkrete Bedeutung sich die Geister scheiden, wird von gewissen Gruppierungen gerne verwendet, um Gegnern ihrer Ideologie den Mund zu verbieten, wie wissenschaftlich belegbar deren Aussagen auch sein mögen. Ein Richter, der diesem totalitär anmutenden Denken geneigt ist, würde aufgrund dieser neuen Bestimmung jede politisch inkorrekte Äußerung als Hetze qualifizieren und den Betreffenden bis zu 2 Jahren wegsperren lassen.


Schicken Sie sofort Ihre Protest-Email an die zuständigen Nationalratsabgeordneten!

Ein Zustand, den sich z. B. Homosexuellenvereinigungen schon lange erträumen, dürfte dann doch niemand mehr sagen, praktizierte Homosexualität sei eine Sünde oder die Homo-Ehe widerspreche der Natur. Alles Verhetzung und strafbar im Namen der Terrorismusprävention! Dies ist in anderen Ländern Europas zum Teil schon traurige Realität. Auch die Gender-Ideologie, die die Gleichheit der Geschlechter propagiert, wäre nicht mehr angreifbar, ohne dass eine Verhetzung der Frauen im Raum stünde. Da die Regierung neben den Religionen künftig auch Weltanschauungen geschützt wissen will, wäre auch jede Kritik etwa am Atheismus oder Kommunismus verboten. Selbst der Satanismus wäre zukünftig strafrechtlich geschützt, der Teufel dürfte also nicht mehr als böse bezeichnet werden.

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Wenn man dagegen einwendet, dass Kritik noch keine Hetze sei, so halten wir entgegen, dass durch manche Kritik unbeabsichtigt auch zum Hass gegen Personen angetrieben wird, weil es immer Leute gibt, die den Hass nicht auf die Sünde, sondern auf den Sünder beziehen. Um zu verhindern, dass Katholiken wegen politisch inkorrekter Äußerungen als Hetzer/Hassprediger bezeichnet, polizeilich überwacht werden oder gar hinter Gitter kommen, fordern wir folgende Änderungen des Gesetzestexts:

Unsere Vorschläge zum § 283:

(Abs 2.) Der unklare und missbräuchlich verwendete Begriff des Hetzens ist zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit durch das „absichtliche Antreiben zum Hass“ zu ersetzen, d. h. es muss der betreffenden Person gerade darauf ankommen, Hass gegen eine bestimmte Gruppe zu schüren. Dass die Entstehung von Hass bloß in Kauf genommen wird, soll nicht genügen.

(Abs 3.) Um die volle verfassungsrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit zu garantieren, muss dem Verhetzungsparagraphen ein Absatz beigefügt werden, der Äußerungen im Rahmen der Glaubens- oder Sittenlehre einer Kirche oder Religionsgesellschaft von Strafe ausnimmt.

Schicken Sie daher jetzt gleich Ihre Protest-Email an die zuständigen Nationalratsabgeordneten!

Belege für unsere Behauptungen und genauere Informationen finden Sie in dieser Mail unter dem LINK „Lesen Sie mehr“. Wir danken für Ihre Teilnahme an dieser für jeden von uns wichtigen Initiative!

Beten Sie gemeinsam mit uns für unsere Abgeordneten und für Österreich, auf dass uns Maria, die Große Schutzfrau Österreichs, vor diesem Unheil bewahren möge!

Lesen Sie mehr

Anhang_Freunde_der_TFP PDF

Mit den besten Grüßen

Benno Hofschulte

Vorsitzender
www.tfp.at

Österreichische Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP
Wohllebengasse 6/EG – 1040 Wien
Tel: 01/503 82 38 – Fax: 01/503 82 38-12 – office@tfp.athttp://www.tfp.at
Bankverbindung: Bawag PSK – Kontonummer 92 143 384 – BLZ 60000
IBAN: AT 586 000 000 092 143 384 – BIC: OPSKATWW

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Privater Kommentar eines hochrangigen österreichischen Juristen dazu:

Danke auch für Weiterleitung von Protest-E-Mail gegen geplante § 283-Novellierung! Bin ebenfalls schwerstens dagegen, dass bloße Meinungsäußerung schon strafbar (!!) sein soll. Notwendig wären ganz im Gegenteil endlich Schritte in die andere Richtung… Warum sollte jemand nicht frank und frei sagen können, dass er/sie bestimmte Tatsachen (mögen sie auch wissenschaftlich belegt sein) für unzutreffend hält?? Die Welt ist eine Scheibe und wird von vier Elefanten getragen, die wiederum auf einer Schildkröte stehen … Und das soll vielleicht strafbar sein??

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Anm. der MUZIKU-Redaktion: Hinsichtlich der Einstellung der agitierenden Gesellschaft TFP gibt es weitgehend keine Übereinstimmung, da sich MUZIKU zu einer weltoffenen, überkonfessionellen Gesinnung bekennt. Was allerdings den gegenständlichen Paragraphen anbelangt, sollte man sich Gedanken dazu machen und in Eigenverantwortung aktiv werden.

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