Monatsarchive: Juli 2012

ESM-Vertrag sittenwidrig

Verfassung jetzt! (Deutschland)
http://verfassung-jetzt.org/

Die Namen sind der MUZIKU-Redaktion bekannt.

Nachdem … mit gutem Beispiel voran geht… möchten vielleicht noch weitere etwas unternehmen?

LG …

Betreff:    ESM- Entscheidung am 12.9.2012
Datum:    Tue, 24 Jul 2012 17:15:04 +0200
Von:    …
An:    bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!

Als verantwortungsbewußter und sein Land liebender Bürger bitte ich Sie hiermit inständig sowohl um Klarheit Ihres Verstandes, als auch das Gefühl Ihres Bauches und das Gehör Ihres Herzens:

Das Grundgesetz muß ÜBER allem Kalkül und Geschacher stehen bleiben,
es ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates
und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser „Märkte“ geopfert werden.

Die schrittweise Aufweichung je nach Opportunität ist quasi die
„Rolltreppe zur Hölle“, die sich niemand leisten kann.

Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen – in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar
innerhalb von 7 Tagen –
werden von allen europäischen Bürgern zu tragen sein, EGAL, OB IN EURO, NEUEN D-MARK ODER KAURIMUSCHELN !

Dieses Vertragsmodell ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und kann
unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!

Auch die ständig überall publizierte Bezeichnung des ESM als „Dauerhaften Rettungsschirm“ ist so zutreffend
wie die Gleichsetzung eines hübschen Goldarmbandes mit dem Eisenring am Fuß für den lebenslangen Ruderer in einer Galeere !

Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten Unrecht die Rechtmäßigkeit !

Ich danke Ihnen!

Mit bestem Gruß,

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ESM-Vertrag sittenwidrig

Die Namen sind der MUZIKU-Redaktion bekannt.

Nachdem … mit gutem Beispiel voran geht… möchten vielleicht noch weitere etwas unternehmen?

LG …

Betreff:    ESM- Entscheidung am 12.9.2012
Datum:    Tue, 24 Jul 2012 17:15:04 +0200
Von:    …
An:    bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!

Als verantwortungsbewußter und sein Land liebender Bürger bitte ich Sie hiermit inständig
sowohl um Klarheit Ihres Verstandes, als auch das Gefühl Ihres Bauches und das Gehör Ihres Herzens:

Das Grundgesetz muß ÜBER allem Kalkül und Geschacher stehen bleiben,
es ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates
und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser „Märkte“ geopfert werden.

Die schrittweise Aufweichung je nach Opportunität ist quasi die
„Rolltreppe zur Hölle“, die sich niemand leisten kann.

Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen – in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar
innerhalb von 7 Tagen –
werden von allen europäischen Bürgern zu tragen sein, EGAL, OB IN EURO, NEUEN D-MARK ODER KAURIMUSCHELN !

Dieses Vertragsmodell ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und kann
unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!

Auch die ständig überall publizierte Bezeichnung des ESM als „Dauerhaften Rettungsschirm“ ist so zutreffend
wie die Gleichsetzung eines hübschen Goldarmbandes mit dem Eisenring am Fuß für den lebenslangen Ruderer in einer Galeere !

Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten Unrecht die Rechtmäßigkeit !

Ich danke Ihnen!

Mit bestem Gruß,

Kulturstudio

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Evolution des Geldes und des Geistes

Wie immer, ohne Gewähr und ohne Verantwortung für die Inhalte (MUZIKU).

http://www.top-info-forum.com/


Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Interview mit Schachtschneider, Hankel und Popp ist eines der Besten zur Einschätzung der aktuellen Lage.
Ich kann euch nur empfehlen dieses Interview anzusehen.

Das Top Info Forum stellt die Infos nun auch auf Facebook zur Verfügung.

… …

Schöne Grüße
Franz Furtner

ESM: Wieder ein Stück mehr verraten und verkauft | Gentechnik, Einheitspatent

Früher nannte man es Hochverrat*, heute ist es alltägliche Politik, dass die letzten Reste von Volkssouveränität schwinden, und keiner nimmt’s zur Kenntnis. Bis auf einige wenige, die noch wach sind. Merkwürdige Zeiten! Wie sagte schon Siegmund Freud? „Die Stimme der Vernunft ist leise.“ Zu leise. (gs)

Anm.: Es fehlt allerdings für den strafrechtlichen Tatbestand der Gewalt-Aspekt, siehe Wikipedia, und Landesverrat ist’s auch nicht, also sollte wär’s richtiger (nur) Verrat…:

Wikipedia: Das Österreichische Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Gebiets- und Verfassungshochverrat. Hochverrat ist sowohl gegen den Bund als auch gegen ein Land möglich.

„(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.“

– § 242 StGB (Hochverrat)

Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch ist auch der Hochverrat gegen andere Staaten strafbar. Dort ist der Strafrahmen mit sechs Monaten bis fünf Jahren aber geringer als bei hochverräterischen Unternehmen gegen Österreich.

„(1) Wer es im Inland unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung eines fremden Staates zu ändern oder ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) § 243 gilt entsprechend.“

– § 316 StGB (Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat)

Landesverrat:

In Österreich sind die einschlägigen Delikte im 16. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) unter dem Titel „Landesverrat“ zusammengefasst. Zentrale Norm ist der § 252 StGB:

Verrat von Staatsgeheimnissen

§ 252. (1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(2) Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.
(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.

An alle Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. Zur Kenntnis an die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Der ESM-Vertrag ist der beste Weg, Österreich in die Pleite zu führen. Das sagen Frank Stronach, die Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler und wohl jeder Mensch mit Hausverstand, der dieses Werk gelesen hat. Ganz abgesehen davon, dass mit dem ESM Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Parlaments unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben werden. Dadurch wird die Eigenstaatlich Österreichs weiter oder sogar ganz aufgelöst, wie es Univ. Dozent Friedrich Romig richtig formuliert. Und das alles ohne Volksabstimmung.

Wollen Sie wirklich die Aufbauarbeit unserer Väter und Großväter zerstören, um vor allem Banken und Großkonzerne zu stützen (siehe Link unten zu einem Artikel der renommierten FAZ)? Wollen Sie uns und unseren Kindern die Zukunft verbauen und unser Land womöglich in die schlimmste Krise seit dem 2. Weltkrieg stürzen?

Sie tragen die volle Verantwortung. Denn als Abgeordnete bzw. Abgeordneter ist es Ihre Aufgabe, Ihrem Gewissen zu folgen, nicht einem – verfassungswidrigen – Klubzwang.

Bitte zeigen Sie Stärke und Charakter. So wie offensichtlich die Finnen. Sagen Sie „Nein“ zum ESM.

Eva Pichler: http://tinyurl.com/86ynrq3
Stronach: http://www.stronachinstitut.at/esm-wann-wird-osterreich-pleite-gehen/1869
Kurze Erklärung zum ESM: http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs
Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: http://tinyurl.com/7ke5rnu

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Faißner, Wien

sonja.ablinger@parlament.gv.at; werner.amon@parlament.gv.at; gertrude.aubauer@parlament.gv.at; jakob.auer@oevp.at; josef.auer@parlament.gv.at; martin.bartenstein@parlament.gv.at; petra.bayr@parlament.gv.at; ruth.becher@parlament.gv.at; dagmar.belakowitsch-jenewein@parlament.gv.at; gabriele.binder-maier@parlament.gv.at; dieter.brosz@gruene.at; christiane.brunner@parlament.gv.at; josef.bucher@parlament.gv.at; h.buchmayr@aon.at; josef.cap@spoe.at; katharina.cortolezis-schlager@parlament.gv.at; renate.csoergits@parlament.gv.at; gerhard.deimek@fpoe.at; sigisbert.dolinschek@parlament.gv.at; karl.donabauer@parlament.gv.at; heribert.donnerbauer@parlament.gv.at; claudia.durchschlag@liwest.at; thomas.einwallner@parlament.gv.at; f.essl@lk-salzburg.at; h.fazekas@schwechat.gv.at; anna.franz@parlament.gv.at; silvia.fuhrmann@parlament.gv.at; adelheid.fuerntrath-moretti@parlament.gv.at; hermann@gahr.at; carmen.gartelgruber@fpoe.at; kurt.gartlehner@parlament.gv.at; kurt.gassner@spoe.at; wolfgang.gerstl@parlament.gv.at; 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mathias@fp-zams.at; harald.vilimsky@parlament.gv.at; bernhard.vock@parlament.gv.at; harald.walser@gruene.at; hannes.weninger@spoe.at; peter.westenthaler@parlament.gv.at; rainer.widmann@parlament.gv.at; tanja.windbuechler@gruene.at; susanne.winter@fpoe.at; august.woeginger@parlament.gv.at; gisela.wurm@spoe.at; wolfgang.zanger@parlament.gv.at; wolfgang.zinggl@gruene.at

http://www.npla.de/de/poonal/3867-wenns-der-lobby-nicht-passt-berufliche-lynchjustiz-gegen-expertinnen

Wenn’s der Lobby nicht passt: Berufliche „Lynchjustiz“ gegen ExpertInnen
Samstag, den 30. Juni 2012
von Angélica Enciso und Blanche Petrich(Mexico-Stadt, 14. Februar 2012, la jornada-poonal).- Brillante Karrieren von BiologInnen, ChemikerInnen und TierärztInnen in verschiedenen Teilen der Welt sind zerstört worden, wenn das Erkenntnisinteresse über die Wirkung der Gentechnik auf Natur und menschliche Gesundheit mit dem Gewinndrang der Unternehmen zusammenstieß.In dem Dokumentarfilm „Die Welt laut Monsanto“ von der französischen Journalistin Marie Monique Robin und dem Buch „Seeds of deception“ (In deutscher Übersetzung: Trojanische Saaten) von Jeffrey M. Smith werden einige Fälle dieser Lynchjustiz gegen Männer und Frauen aus der Wissenschaft dokumentiert.

1993 arbeitete der Tierarzt Richard Burroughs als Inspektor für Rinder und Milchprodukte in der US-Behörde für Nahrungsmittel- und Medikamentensicherheit. Als er Proben auswertete, die Aufschluss über die Folgen für mit dem bekannten und von Monsanto produzierten Wachstumshormon Posilac injizierten Kühe geben sollten, fiel ihm etwas auf. Es fehlten in bemerkenswertem Umfang Unterlagen. Zudem waren jene Daten, welche die Nachhaltigkeit der Droge belegen sollten, manipuliert. Burroughs machte seine Vorgesetzten darauf aufmerksam. Die Information gelangte an die Öffentlichkeit. Burroughs Entlassung folgte auf dem Fuß und dieser verbrachte mehrere Jahre seines Lebens damit, sich gegen die juristische Verfolgung zu wehren.Entlassen nach unbequemen PublikationenDie Firma Monsanto, Eigentümerin des Patents auf das Wachstumshormon für Rinder, behauptet, dieses sei „sicher und vorteilhaft“ für die Milchindustrie. 1998 nahm der Arzt Samuel Epstein, führendes Mitglieder der Koalition gegen Krebs, in seinem Büro mehrere Kisten in Empfang. Sie enthielten Originaldokumente von Untersuchungen, die Monsanto im Verlauf von sechs Jahren selbst über die Folgen der „Wunderimpfung“ angestellt hatte.Nach einer umfassenden Durchsicht folgerte Epstein, dass die Impfung ein dramatisches Wachstum der Eierstöcke von Kühen, sowie Fortpflanzungsprobleme und Mastistis verursacht. Die Mastitis ist eine Entzündung der Zitzen, bei der Eiter in die Milch gelangt. Außerdem stellte er hohe Konzentrationen von Antibiotika in der Milch fest. Mit diesen Daten in der Hand reichten drei WissenschaftlerInnen, die in kanadischen Regierungsbehörden arbeiteten – Margaret Haydon, Gerard Lambert und Shiv Chopra – beim Gericht in Ottawa eine Klage ein, in der sie ein Anwendungsverbot dieses Hormons bei Rindern forderten. In dem Verfahren wies Haydon nach, dass Monsanto ihm „zwischen ein und zwei Millionen US-Dollar“ anbot, um seine Meinung zu ändern. Die WissenschaftlerInnen gewannen den Fall und die Impfung wurde in Kanada verboten (auch in der Europäischen Union darf sie nicht angewandt werden). Doch die drei KlägerInnen wurden umgehend wegen „Nichtbefolgung“ entlassen.

BürgerInnen als Versuchskaninchen

1998 gab es noch einen weiteren Fall. Arpad Pusztai, Biologe des Rowett-Instituts in Aberdeen, Schottland, bekam von den schottischen Behörden den Auftrag, mögliche Auswirkungen der Genkartoffel auf die Gesundheit zu untersuchen. Er kam zu dem Schluss, das in die Kartoffel eingesetzte Gen „Galanthus“ könne eine unterstützende Rolle bei der Entwicklung von Krebstumoren spielen. Seine Regierung genehmigte ihm ein Interview mit der BBC. In dem Interview erklärte Pusztai, es sei „ungerecht, die BürgerInnen als Versuchskaninchen zu benutzen“. Das geschah an einem Montag. Am darauffolgenden Donnerstag waren er und sein Team entlassen, ihre Karrieren geknickt. Ihren Erkenntnissen widerfuhr allerdings am Ende Gerechtigkeit. Ihre Studie wurde in der wichtigsten medizinischen Fachzeitschrift, The Lancet, veröffentlicht.

[Der Originalartikel erschien am 14. Februar 2012 in der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“. Der Text ist der fünfte von sieben Artikeln der AutorInnen zum Thema Gentechnik in Mexiko, die wir in den kommenden Wochen hier wiedergeben werden.]

Übersetzung: „Entre Campos & Entre Pueblos – Zwischen Land und Leuten“

SPÖ, ÖVP und Grüne wollen am 4. Juli den ESM im Parlament beschließen. Diese weitere „Euro-Rettungsmaßnahme“ nimmt Österreich die Budgethoheit. Eine Staatspleite wird in Kauf genommen:

http://tinyurl.com/86ynrq3 .

http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs

 

Was muss noch alles passieren, bis die Menschen in Massen aufstehen? Ist es nicht schon höchste Zeit dafür?

K.F.

Von: EU-Austrittspartei [mailto:info@euaustrittspartei.at]

Demonstrationen gegen den ESM-Vertrag:

Mittels Änderung der Bundesverfassung wollen SPÖ-ÖVP-Grüne den ESM-Vertrag am 4. Juli 2012 (zu Beginn der Sommerferien) im österreichischen Parlament durchwinken.
Dagegen veranstaltet die EU-Austrittspartei Protestkundgebungen am:
* Mo, 2. Juli 2012, 7:00 – 14:00 Uhr vor dem Parlament, Wien
* Mi , 4. Juli 2012, 7:00 –   8:50 Uhr vor dem Parlament, Wien
* Mi , 4. Juli 2012, 8:50 – 14:00 Uhr vor dem Heldentor, Wien

Unsere Forderungen:
* Wir wollen kein EU-Finanzregime.
* Wir wollen, dass österreichisches Steuergeld in Österreich bleibt.
* Wir wollen, dass die Budgethoheit in Österreich bleibt.
* Keine Haftung der österreichischen Steuerzahler für andere Staaten und die EU. (Von SPÖ-ÖVP-Grüne sind weitere 20 Milliarden Euro an Haftungen von Österreich für die „EU-Bruderländer“ geplant, die aller Wahrscheinlichkeit auch in Kürze zu bezahlen sind.)
* Hilfe für Bedürftige in Österreich statt für Banken in der EU. Die Banken werden immer größer, die Boni für Bankmanager immer höher und die armen Steuerzahler immer ärmer. Die von SPÖ-ÖVP beschlossenen Umverteilungen von arm zu reich sollte sofort gestoppt werden.
* Arbeitsplätze in Österreich schaffen und nicht in Brüssel, Griechenland, Italien oder Spanien.
* Senkung der Steuerbelastung für die österr Bevölkerung.
* Österreich sollte sein AAA-Rating wieder zurückerkämpfen, am besten durch massive Einsparungen bei den Korruptionsausgaben (Ca 26 Milliarden pro Jahr in Österreich). Dadurch bräuchte Österreich weniger Zinsen zahlen und somit weniger Steuern bei den Steuerzahlern eintreiben.
* Der ESM-Vertrag sollte öffentlich bekannt gemacht werden, bevor dieser von den Abgeordneten beschlossen wird.
* Da wegen dem ESM-Vertrag die Bundesverfassung geändert wird, sollte vorher eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
* Da die EURO-Währung auch mit Harakiri-Aktionen und Demokratieabbau nicht gerettet werden kann, sollte Österreich möglichst rasch die Schilling-Währung wieder einführen, bevor der EURO massiv an Wert verliert oder gar zusammen bricht.

Resümee: Keine Beteiligung Österreichs am ESM – Rettungsfonds und Fiskalpaket! Statt Rettung der Banken und Großkonzerne in Europas Pleiteländer Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Zypern, usw. sollten lieber unsere Staatschulden abgebaut werden.  Daher: Raus aus der EU- und Eurozone!

Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/internes/termine/ 

_____________________________________________

Rundschreiben der EU-Austrittspartei:     (bitte ausdrucken und verteilen)

Personelles:
Die EU-Austrittspartei hat bereits über 2400 Unterstützungszusagen und Mitglieder. (30.6.2012) 

Demonstrationen gegen den ESM-Vertrag:
Mittels Änderung der Bundesverfassung wollen SPÖ-ÖVP-Grüne den ESM-Vertrag am 4. Juli 2012 (zu Beginn der Sommerferien) im österreichischen Parlament durchwinken.
Dagegen veranstaltet die EU-Austrittspartei Protestkundgebungen am:
* Mo, 2. Juli 2012, 7:00 – 14:00 Uhr vor dem Parlament, Wien
* Mi , 4. Juli 2012, 7:00 –   8:50 Uhr vor dem Parlament, Wien
* Mi , 4. Juli 2012, 8:50 – 14:00 Uhr vor dem Heldentor, Wien
  Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/internes/termine/ 
 
Neuigkeiten:

22. Juni 2012: ÖVP streitet über Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
Der steirische ÖVP-Parteichef Hermann Schützenhöfer fodert eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 und der ÖVP Klubchef im Landtag, Christopher Drexler nennt ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol die „Speerspitze des geriatrischen Populismus“. 
=> http://derstandard.at/1339638725306/Pensionsdebatte-Breite-Empoerung-in-steirischer-OeVP-wegen-Khols-Verbalinjurien

22. Juni 2012: EU verschandelt historische Architektur 
Aufgrund von Brandschutzmaßnahmen gibt es die seltsamsten Auflagen.
=> http://derstandard.at/1339638736936/Daniela-Strigl-Bruessel-Brandschutz-Bildung-Buerokraten-im-Baurausch 

23. Juni 2012: Ehemann der Ex-Gesundheitsministerin kassierte für Grippemasken
Das Gesundheitsministerium unter Rauch-Kallat (ÖVP) kaufte 2006 Schutzmasken. Ein Auftragsempfänger soll dem Gatten der damaligen Ministerin zeitgleich 275.000 Euro überwiesen haben.
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/768316/Auch-GrippenmaskenHersteller-zahlte-MensdorffPouilly? 

29. Juni 2012: Österreich ab Sonntag mit 350 Mann in EU-Battle-Group
Die Führung der insgesamt 3.000 Mann starken EU-Battle-Group 2012-2 hat Deutschland inne. 
=> http://derstandard.at/1339639351540/Oesterreich-ab-Sonntag-mit-350-Mann-in-EU-Battle-Group 
Anm EU-aus: Verteidigungsminister Darabos hat offensichtlich keine Neutralitätsbedenken.

Neue Interessenten bitte eintragen auf => http://www.euaustrittspartei.at/internes/rundschreiben/

Mit freundlichen Grüßen 
Mag. Robert Marschall 
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs) 

FÜR den EU-Austritt Österreichs, für echte Demokratie, mehr Bürgerrechte, die Schilling-Währung, Gleichstellung von Mann & Frau, 
GEGEN gentechnische Lebensmittel, gegen Atomenergie, gegen Korruption, gegen NATO-Kooperationen. 

Telefon: 02231-68367        E-Mail: marschall@euaustrittspartei.at
Website: www.euaustrittspartei.at
Parteisitz: Fischauergasse 171 / 94, 2700 Wiener Neustadt, Österreich

!!!!!! EIL AKTION – JETZT EINEN BRIEF AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT SCHICKEN !!!!!!

Liebe Unterstützer von No Patents on Seeds !

Am 3. und 4. Juli wird das Europäische Parlament voraussichtlich über das sogenannte Einheitspatent abstimmen. Darin wird für die meisten Länder der EU einheitlich geregelt, wie Patente erteilt und durchgesetzt werden können.

Ein besonderes Thema ist dabei der Patentschutz für Pflanzen und Tiere, der auch Gegenstand einer Resolution des Europäischen Parlaments war („European Parliament resolution of 10 May 2012 on the patenting of essential biological processes“). Darin fordert das Europäische Parlament auch einen umfassenden Züchtervorbehalt bei Pflanzen und Tieren. „(The European Parliament) calls on the Commission and the Member States to ensure that the EU will continue to apply a comprehensive breeders’ exemption in its patent law for plant and animal breeding.“

Jedoch entspricht der Vorschlag der großen Parteien (Christdemokraten und Sozialdemokraten), der aktuell abgestimmt werden soll, NICHT dem Votum des Parlamentes vom 10. Mai 2012. Denn vorgesehen ist dort lediglich ein eingeschränkter Züchtervorbehalt. Vom Patentschutz ausgenommen werden soll dort lediglich der Zugang zu Züchtungsmaterial. Ein umfassendes Züchterprivileg garantiert den Züchtern dagegen auch, die Ergebnisse ihrer Arbeit unabhängig vom Patentinhaber vermarkten zu können. Nur dies bedeutet Rechtssicherheit für kleine und mittelständische Züchter. Zudem bleibt bei der vorgeschlagenen Regelung die Tierzucht völlig außen vor. Auch hier muss natürlich der freie Zugang und Verwendung genetischer Ressourcen weiterhin möglich sein.

Nun hat sich letzte Woche die britische Regierung im Ministerrat sogar mit der Forderung durchgesetzt, den entsprechenden Passus ganz aus der geplanten Verordnung zu streichen! Die Chancen stehen aber gut, dass dieser Vorschlag vom EU-Parlament zurückgewiesen wird.

Es gibt zwei wichtige Forderungen, denen wir jetzt Nachdruck verleihen müssen:

1. Der vorhandende Text muss deutlich verbessert werden.

2. Der Versuch der britischen Regierung, den Züchtungsvorbehalt ganz zu streichen, muss abgewehrt werden.

BITTE SCHICKEN SIE DEN BEILIEGENDEN BRIEF BIS 3. JULI (gerne auch individuell ergänzt) an die beigefügte Liste von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (oder an einige der Abgeordneten oder andere Mitglieder des Parlamentes, die Sie kennen).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Christoph Then für No Patents on Seeds!

UPDATE – ESM = Außerkraftsetzung der Bundes-Verfassung !!! WICHTIG !!!!

mrb

Wichtige Infos zum „Europäische Stabilitäts Mechanismus“ (ESM)

Der Ernst der aktuellen Lage darf auf keinen Fall unterschätzt werden!

Wissen Sie was der „Europäische Stabilitäts Mechanismus“ (ESM) und der „Fiskalpakt“ – die sich unter dem beschönigenden Titel „Rettungsschirm“ verbergen – wirklich wollen? 

Video zum ESM und seinen Folgen http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=g-upl&context=G2e0b6b8AUA

Mit dem ESM wird eine Europäische Superbank geschaffen. Die Staaten, die den ESM unterzeichnen, geben damit de facto ihre Finanzhoheit auf und übergeben diese dem ESM.Der ESM ist KEINE BEHÖRDE! Es ist eine Firma Geleitet wird diese Firma von Gouverneuren und Direktoren.  Die Gouverneure und Direktoren werden ernannt und NICHT GEWÄHLT. Die Gouverneure und Direktoren bestimmen ihr Gehalt (in Millionenhöhe) selbst. Die Höhe der Gehälter ist geheim und gelangt nicht an die Öffentlichkeit.

Alle Angestellten des ESM haben per Vertrag Schweigerecht und Schweigepflicht. D.h. NICHTS, was innerhalb des ESM geschieht, dringt an die Öffentlichkeit.

Alle Angestellten des ESM haben ABSOLUTE GERICHTLICHE IMMUNITÄT. Niemand kann den ESM oder seine Angestellten verklagen. Andererseits kann der ESM als autonome juristische Person JEDEN verklagen.

Der ESM kann zu jedem Zeitpunkt von allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten so viel Geld einfordern, wie er will – ohne Begründung !

Den Forderungen des ESM müssen die Mitgliedsstaaten innerhalb von 7 Tagen nachkommen, ohne Widerspruchsmöglichkeit !!

Kann ein Staat nicht zahlen, so übernehmen automatisch die anderen Mitgliedsstaaten die Schuld und müssen binnen 7 Tagen bezahlen !!!

Die Bürger der Mitgliedsstaaten haften mit ihrem Privatvermögen für die Schuld des eigenen Staates !!!!

Dies bedeutet: Eine kleine Gruppe von Personen wird in Zukunft darüber entscheiden, wie viel jeder Bürger zu zahlen hat. Er bestimmt damit den Staatshaushalt der Länder. Diesem Treiben kann ab Unterzeichnung durch eine „Ewigkeitsklausel“ weder demokratisch noch rechtlich Einhalt geboten werden:

Wir erleben gerade jetzt Ende Juni 2012 die Geburt einer europaweiten Diktatur!

DER GEPLANTE ABLAUF:

In Deutschland möchte die Bundesregierung diesen Vertrag im Eiltempo noch während die Welt auf die Fußballereignisse sieht, Gesetz werden lassen.

Eine bereits vielfach geforderte Volksabstimmung will auf keinen Fall riskiert werden – daher auch geplantes Durchwinken während der Fußball-WM!  Hatten wir das nicht schon mal – kurz vor Beginn der Weihnachtsferien 1913 in USA mit der Einführung er privaten FEDERAL RESERVE BANK?!!! )

Am Freitag, dem 29.6.2012 soll der Bundestag entscheiden. Die Mehrheit ist für den ESM!

Unmittelbar danach soll der Bundesrat den Vertrag bestätigen und der Bundespräsident ihn ratifizieren.

D.h. ab Montag, dem 2.7.2012 leben wir in einer Diktatur. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dies als einen „Putsch von oben“

Dies wird geschehen, wenn Sie nicht JETZT – HIER UND HEUTE handeln!  Doch was kann man also jetzt noch kurzfristig tun?

Informieren Sie sich über den ESM! Infolinks finden sie unten  Unterschreiben Sie die Petitionen und schreiben sie Ihrem Abgeordneten.

Machen Sie unmissverständlich klar, dass Sie die Demokratie nicht aufgeben möchten und gegen den ESM/Fiskalpakt sind.

Reichen Sie Verfassungsbeschwerde ein. Bisher haben schon über 12000 Deutsche Bürger Vollmacht für eine Verfassungsbeschwerde erteilt und das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten aufgefordert, die Vertragsratifizierung bis zu einem Entscheid nicht zu unterzeichnen. Gauck hat dem (einstweilen) zugestimmt.

Hier können Sie sich informieren und auch noch kurzfristig handeln:

Weitere Informationen zum ESM:    http://www.zivilekoalition.de/

Petition an die Bundestagsabgeordneten:  http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde:    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Petition an die Landtagsabgeordneten in Bayern (Bundesratbestätigung) www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

Sowas gibt es sicherlich auch für ÖSTERREICH !

EIN MEHR ALS BESORGTER BÜRGER !

http://www.transgen.de/aktuell/1677.doku.html

Volksabstimmung in Kalifornien: Meinungsschlacht um Gentechnik-Kennzeichnung

(26.06.2012) In den USA verschärfen sich die Auseinandersetzungen um eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für gentechnische veränderte Lebensmittel. Zwar sind bisher alle Versuche, in einzelnen Bundesstaaten eine Kennzeichnung einzuführen, gescheitert. Doch im November könnte sich das ändern: Dann stimmen die Bürger in Kalifornien über einen Gesetzesvorschlag für eine Kennzeichnung von Genfood ab. Eine Mehrheit hätte weit reichende Auswirkungen auf die amerikanische Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft.

Am 6. November stimmen die Bürger in Kalifornien nicht nur über den nächsten US-Präsidenten ab, sondern auch über einen Gesetzesvorschlag für eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel. Im Juni hatte die Right to know-Initiative die für einen Bürgerentscheid in Kalifornien notwendigen eine Million Unterschriften vorgelegt.Sollte das Gesetz eine Mehrheit finden, müssten ab 1. Juli 2014 Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, mit dem Hinweis Partially Produced with Genetic Engineering (oder May be Partially Produced with Genetic Engineering) versehen werden. Ähnlich wie in Europa sieht die Gesetzesinitiative Ausnahmen vor: Etwa Fleisch, Milch oder Eier, wenn die Tiere mit gv-Pflanzen gefüttert wurden, mit gv-Mikroorganismen hergestellte Zusatzstoffe und Enzyme, das Essen in Restaurants sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – „nicht beabsichtigte“ Anwendungen. Bis 2019 sollen Zutaten, die weniger als ein halbes Gewichts-Prozent eines Produktes ausmachen, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sein.

Viele Branchenexperten erwarten, dass die kalifornische Regelung – bei einer Mehrheit im November – auch in anderen Bundesstaaten und wohl auch USA-weit übernommen wird. Nach einem Bericht der New York Times bereitet sich die US-Lebensmittelbranche auf die neue Situation vor. Die großen Unternehmen würden eher die Zutaten ändern als ihre Markenprodukte kennzeichnen, zitiert die Zeitung einen führenden Vertreter eines Landwirtschaftsverbandes. Eine stärkere Nachfrage nach konventionellen Agrarrohstoffen hätte weit reichende Folgen für die amerikanischen Farmer. Derzeit enthält in den USA nahezu jedes verarbeitete Lebensmittel Zutaten aus gv-Pflanzen.

In Kalifornien „braut sich eine Schlacht um die Kennzeichnung“ zusammen, so die New York Times. Zehn Millionen Dollar wollen beide Seiten sich ihre Kampagnen kosten lassen. Die von großen Unternehmen aus der Organic-Food-Branche finanzierte Right to Know-Initiative kämpft vor allem für die Wahlfreiheit. Es sei das selbstverständliche Recht des Konsumenten, zu wissen, was er isst – und dazu gehöre eben auch die Information, ob ein Produkt „gentechnisch verändert“ wurde. Doch ähnlich wie in Europa wollen die Right to Know-Gruppen die Kennzeichnung  als Hebel nutzen, um den in den USA allgegenwärtigen Anbau von gv-Pflanzen zurückzudrängen. Dazu werden diese als „unnatürlich“, unsicher und unbeherrschbar dargestellt. Ob Übergewicht, Krebs, Allergien – die Gentechnik erscheint als Ursache nahezu allen Übels.

Nicht zu unrecht fürchten die Lebensmittelunternehmen, dass die auch von prominenten Schauspielern und Musikern unterstützte Kennzeichnungs-Kampagne in der breiten Öffentlichkeit zu einem Negativimage der Gentechnik führt. Wenn die Verbraucher die Wahl haben, würden sie sich von diffusen Ängsten leiten lassen und zu Produkten ohne Kennzeichnung greifen, obwohl es in Bezug auf Sicherheit und Zusammensetzung keine Unterschiede gebe.

Auch Naturwissenschaftler engagieren sich sich im kalifornischen Abstimmungskampf. David Zilberman, Professor für Landwirtschaft  und Ressourcenökonomie an der University of California in Berkeley, lehnt eine Kennzeichnung ab, weil sie die Gentechnik stigmatisiere. Die Folge wäre, so fürchtet er, dass staatliche Einrichtungen und Unternehmen das Interesse an einer Weiterentwicklung der Agro-Biotechnologie verlieren könnten. Vor allem im globalen Kontext, so Zilberman, seien gv-Pflanzen von großem Nutzen für Landwirte, Umwelt und Ertragsicherheit.

Auch Michael Eisen, Evolutionsbiologe in Berkeley, sieht in der Kennzeichnungs-Kampagne einen „Krieg gegen die Wissenschaft“, der mit Falschinformationen, Pseudowissenschaft und Angst vor Krankheiten wie Krebs geführt wird. Dadurch leide die Glaubwürdigkeit guter, fundierter Wissenschaft insgesamt.

Dagegen haben für Marion Nestle, bekannte Ernährungswissenschaftlerin an der New York University, die Verbraucher das Recht, Gentechnik in ihre Kaufüberlegungen einbeziehen zu können. „Und wenn die Unternehmen meinen, die Gründe seine dumm und irrational, dann sollten sie den Nutzen ihrer Produkte besser erklären.“

Noch halten Politik und Behörden in den USA am Grundsatz einer strikt produktbezogenen Kennzeichnung fest: Ein Hinweis auf dem Etikett sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Gentechnik-Anwendung bei einem Lebensmittel zu veränderten Inhaltsstoffen oder Eigenschaften geführt habe. Eine prozessbezogene Kennzeichnung bei stofflich im wesentlichen unveränderten Produkten – wie bei nahezu allen derzeit angebauten gv-Pflanzen – weist die amerikanische Lebensmittelbehörde FDA weiterhin als „unwissenschaftlich“ und „irreführend“ zurück.

Am 21. Juni lehnte der US-Senat einen Antrag, den Bundesstaaten die Einführung eigener Kennzeichnungsbestimmungen zu erlauben, mit großer Mehrheit ab. Schon vorher hatten die Bundesstaaten Conneticut und Vermont entsprechende Pläne aufgegeben.