Öko-Aktivist Jörg Bergstedt

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Gentechnik-Kritiker-kaempft-fuer-seine-Meinung;art2814,4433202#.UFN5Qdn9kcV

Gentechnik-Kritiker kämpft für seine Meinung

Saarbrücken. Für Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, ist der Fall klar: „80 Prozent der Bevölkerung sind gegen Gentechnik Und wenn darüber demokratisch entschieden würde, dann wäre die Sache gegessen.“ Mit 20 Mitstreitern aus dem Umfeld von Attac, Greenpeace und der Aktion 3 (Veröffentlicht am 11.09.2012)

Saarbrücken. Für Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, ist der Fall klar: „80 Prozent der Bevölkerung sind gegen Gentechnik Und wenn darüber demokratisch entschieden würde, dann wäre die Sache gegessen.“ Mit 20 Mitstreitern aus dem Umfeld von Attac, Greenpeace und der Aktion 3. Welt Saar war Röder gestern zu einer Demonstration vor dem saarländischen Oberlandesgericht in Saarbrücken gekommen, um den Öko-Aktivisten Jörg Bergstedt aus Gießen zu unterstützen. Dieser führte drinnen einen Prozess um eine im Internet vertriebene, 32 Seiten lange Broschüre.

Darin kritisiert er massiv die Befürworter der Gentechnik in der Landwirtschaft, spricht von Profitgier, Seilschaften in Politik und Wirtschaft, Gentechnik-Mafia, Veruntreuung von öffentlichen Fördermitteln und Geldwäsche. Zwei der Gescholtenen aus Sachsen-Anhalt wehren sich dagegen vor Gericht. Und weil man bei Internet-Veröffentlichungen überall klagen kann, kam der Fall ins Saarland.

Hier hatten die Gentechnik-Befürworter vor dem Landgericht Saarbrücken in erster Instanz Erfolg. Die Richter stuften 2009 die Kritik des Öko-Aktivisten als verbotene Schmähkritik ein, die nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt sei. Ganz anders sah dies 2010 das Oberlandesgericht in zweiter Instanz. Es stufte die Aussagen Bergstedts als von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit erlaubte Kritik ein. Im Dezember 2011 bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwar große Teile des Saarbrücker Urteils. Aber bei der Bewertung von vier der zehn umstrittenen Äußerungen des Öko-Aktivisten waren die obersten deutschen Richter nicht mit dem Vorgehen ihrer Kollegen von der Saar einverstanden. Es geht dabei um den Vorwurf der „Veruntreuung“ und der „Geldwäsche“. Also schickte Karlsruhe die Akten zurück nach Saarbrücken, um die Äußerungen auf ihre Beweisbarkeit zu überprüfen.

Das gestaltete sich gestern als extrem schwierig. Klar scheint: Bergstedt und viele andere haben eine Fülle von Material gesammelt, aus denen er den Verdacht ableiten könnte, dass eventuell so etwas wie Verschwendung oder gar Veruntreuung vorliegen könnte. Aber das wird von der Gegenseite bestritten. Und bislang hat keine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die angeblich Verantwortlichen aufgenommen. Trotzdem: Über Verdacht ließe sich wohl reden – mit der Meinungsfreiheit im Rücken. Das Oberlandesgericht hat sich zur Beratung zurückgezogen und will seine Entscheidung im Oktober verkünden. wi

Gentechnik-Seilschaften: Newsletter am 13.9.2012

************www.biotech-seilschaften.de.vu**************

DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN … GANZ ODER TEXTWEISE

*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************

Hallo,

das InnoPlanta-Forum 2012 ist Geschichte. Das Ergebnis kann nicht

befriedigen. Trotz guter Vorbereitung gelangen einige direkte

Aktionen nicht. Enttäuschend ist aber fraglos das zahlenmäßige

Missverhältnis aus unseren Ankündigungslisten, die wir das Jahr über

gefüllt hatten. 297 Namen waren darauf, vielleicht 10 davon kamen

(plus einige weitere). Das wirft ein deutliches Licht auf die

Protestkultur in Deutschland: Ankündigen ja, Spenden ja,

Unterschreiben auch, symbolische Aktionen mitmachen durchaus – das

ist auch alles nicht verkehrt. Aber wo es in den Konflikt geht, da

sieht es dünn aus. Das bedeutet nicht, wie die

GentechniklobbyistInnen gleich wieder herausposaunten, dass ihr Kram

mehr akzeptiert wird. Aber es ist ein Signal an die Herrschenden:

Wir finden Eure Politik und Eure Tätigkeiten zwar doof, aber so

richtig dagegen was machen werden wir nicht. Dieses Problem besteht

fraglos nicht nur bei der Gentechnik.

Wer dabei war und sich erinnern will oder nicht gekommen ist, aber

mehr nachlesen will, was ging: Ein Bericht auf

http://de.indymedia.org/2012/09/334570.shtml.

Noch immer nicht Geschichte ist hingegen das Maulkorbverfahren in

Saarbrücken. Hier ist eine juristisch ziemlich komplizierte Lage

entstanden. Die Saarbrücker Zeitung hat sich Mühe gegeben, das

einigermaßen darzustellen:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Gentechnik-Kritiker-kaempft-fuer-seine-Meinung;art2814,4433202#.UE5hyyL3AdA.

Besser kann ich das in der Kürze auch kaum. Aber ergänzen, dass das

auch immer noch nicht das Ende ist. Sondern jetzt läuft die

Wiederholung des Eilverfahrens. Deshalb ist es so schwierig, weil

dort keine Beweismittel zulässig sind, auf die ich Bezug nehme. Ich

darf also nicht sagen: „Die betrügen, wie in dieser oder jenen Akte

zu sehen ist“. Anders ginge der Beweis aber ja gar nicht. Das wird

erst im Folgeverfahren, dem Hauptverfahren wieder gehen. Kann also

sein, dass ich jetzt aus formalen Gründen verliere (weil ich meine

Behauptungen nicht beweisen kann, weil Beweismitteln im Eilverfahren

nicht zulässig sind) und einige Monate später wieder gewinne. In der

Zwischenzeit dürfte ich selbst dann nicht „Monsanto auf Deutsch“ und

die Broschüre vertreiben … Urteil ist am 15.10. – deckt Euch also

rechtzeitig damit ein. Ihr dürft das nämlich weiterhin!

Soweit als Einleitung. Nachfolgend die üblichen Kurzmeldungen aus

den Geflechten. Der Sommer neigt sich dem Ende entgehen – und so

beginnen wieder einige Veranstaltungstouren: Ende Oktober durch

Baden-Württemberg, einzelne weitere Termine, ca. 9. bis 15. November

in Bayern und West-Österreich … mehr unten in der Terminliste.

Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.

P.S. Dieser Newsletter geht auch an den Vollverteiler all derer, die

sich in die Listen des InnoPlanta-Forums eingetragen haben. Der

Verteiler wird jetzt aber geschlossen (also nicht für anderes

ge-/missbraucht). Wer weiterhin die Infos aus den

Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den

Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf

www.biotech-seilschaften.de.vu oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.

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NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN

Brandenburg

Der Leiter des Referats V 4 – Gentechnik, Biotechnologie,

Chemikaliensicherheit – in der Abteilung Verbraucherschutz des

Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV),

Thomas Hoffmann, scheint etwas einseitig unterwegs zu sein. Obwohl

er in seinem Job staatliche Kontrolle ausüben soll, schreibt eine

Person mit gleichem Namen und gentechnischer Fachattitüde

Werbebeiträge im Forum der Gentechnik-Werbeplattform TransGen, z.B.

hier und hier. Die Werbeseite wird vom Landesamt auch als

weiterführende Infoquelle empfohlen. Der Name Thomas Hoffmann fand

sich auch schon 1997 mit einseitigen Statements bei Bild der

Wissenschaft. 2012 war er auf der TeilnehmerInnenliste des

Gentechnik-Seilschaftentreffens „InnoPlanta-Forum“ zu finden.

„Objektivster Journalist“ jetzt bei BASF

„Die Menschheit hat kein Recht auf einen konstanten Meeresspiegel“

war der beeindruckendste Satz im Buch „Warum Angst vor Grüner

Gentechnik?“ von Thomas Deichmann. Zudem warb er offen für

Atomkraftwerke statt Windenergie. Wer solches verfasst, ist in

diesem Land für höhere Weihen vorgesehen. Auszug aus Wikipedia:

„Deichmann war Sachverständiger im Ausschuss für Bildung, Forschung

und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags und agierte

als Referent und Lehrkraft u.a. beim European Science Open Forum, am

Kölner Institut für Publizistik, an der Henri-Nannen-Schule Berlin,

der TU München, FU Berlin und TU Berlin.“ InnoPlanta verlieh ihm

2009 den Preis für besonders objektiven Journalismus. Das nützte ihm

für eine noch steilere Karriere, jetzt im Sumpf der Konzerne.

Nochmal Wikipedia: „Thomas Deichmann (* 1962) ist ein deutscher

Journalist und Buchautor. Er war Gründer und von November 1992 bis

Mai 2011 Chefredakteur und Herausgeber des politischen

Zweimonatsmagazins NovoArgumente. Anfang 2011 arbeitete er zunächst

als Kommunikationsmanager für die Royal Bank of Scotland. Seit

August 2011 ist er als Leiter der Kommunikation Europa und Asien für

die BASF Plant Science tätig.“

TeilnehmerInnen beim InnoPlanta-Forum 2012

(laut TeilnehmerInnenliste – Gesamtliste siehe auf

http://de.indymedia.org/2012/09/334570.shtml):

– Vom Bauernverband: Werner Franke, Referent für Acker- und

Pflanzenbau des LBV (Brandenburgischer Bauernverband) und Helge

Klamke vom Deutschen Bauernverband

– Landkreise: Ulrich Gerstner (Landrat des Salzlandkreises), Karin

Müller (Wirtschaftsförderung des Harzkreises) und Bärbel Volkmann

(Wirtschaftsförderung des Bördekreises)

– Aus Überwachungsbehörden und –ministerien: Bernd Broschewitz

(Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern), Dietrich Mäde

(Überwachungsbehörde in Sachsen-Anhalt) und Torsten Hoffmann

(Überwachungsbehörde in Brandenburg)

– PolitikerInnen: Martin Neumann (MdB der FDP), Jürgen Scharf und

Jürgen Stadelmann (MdL der CDU) und Stephan Bischoff (MdL Bündnis

90/Grüne)

Die überraschendsten NichtteilnehmerInnen (laut Liste): Christel

Happach-Kasan (FDP) und Kerstin Schmidt. Zudem durften selbst

angemeldete Personen (die auch auf der Liste standen) nicht zur

Tagung, wenn sie vorher mit den DemonstrantInnen gesprochen hatten –

absurd!

Ganz vorbei: AgroBioTechnikum und Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern

Aus einem Interview mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der

Ostseezeitung, 11.9.2012

OZ: Das Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock befasste

sich bis 2011 mit Gentechnik-Versuchen. Sind die Messen endgültig

gesungen?

Backhaus: Ja, die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft.

Große Teile der Bevölkerung lehnen sie ab. Für mich war das ein

Lernprozess. Wenn ein Konzern wie die BASF bei Versuchen mit

genveränderten Kartoffeln im damaligen Müritzkreis so schwerwiegende

Fehler macht, dann kann ich das vor den Menschen nicht mehr verteidigen.

OZ: Bisher hieß es, es soll Platz für alle sein – genveränderte und

traditionell gezüchtete Pflanzen. Gilt das nicht mehr?

Backhaus: Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz

möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man

sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf

verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau.

OZ: Was bedeutet das für MV?

Backhaus: Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern

keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und

Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die

Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen,

die bisher viel zu wenig genutzt werden.

Kirchen-Seilschaften veröffentlichen Buch

In München sitzt eine der wichtigsten Kircheneinrichtungen pro

Agrogentechnik – das TTN. Zusammen mit der Uni München (LMU) wird

die Werbetrommel unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit

gerührt. Aus dem Ganzen ist jetzt ein Buch im Nomos-Verlag

erschienen: Grüne Gentechnik: Zwischen Forschungsfreiheit und

Anwendungsrisiko (herausgegeben von Prof. Dr. Herwig Grimm, Dr.

Stephan Schleissing). Wir dürfen gespannt sein und werden es

aufmerksam lesen …

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SPRÜCHEKLOPFERiNNEN

Zur Abwechselung gehen wir auch selbst mal unter die

SprücheklopferInnen oder zumindest –sammlerInnen. Das geschah

nämlich während der Aktionen in Gatersleben am Demopunkt

„Erwin-Baur-Platz“. Und hier ist das Ergebnis:

Lyrikwerkstatt aus der MV-Gegendemo zum 11. Innoplantatreffen in

Gatersleben, 4.9.2012

(Alle Sprüche sind nicht urheberrechtlich geschützt und daher frei

verwendbar und veränderbar.)

Siehst Du plötzlich GV-Raps wachsen

und denkst, da war er doch noch nie,

dann zuck wie Kerstin mit den Achseln

und sag „Das ist halt Biologie!“.

Wer steht vor seinem Spiegelbilde

und diskutiert um sehr viel Geld?

Die Inge, die genehmigt gerade

das eigene Gentech-Forschungsfeld.

Ist in Deutschland ein Gentechfeld besetzt

oder ein anderes ist breit,

dann ist auch Rechtsanwalt Stiebler entsetzt,

Vorname Doktor, und nicht weit.

Schlagstock und Pfefferspray

in die richtigen Hände,

und die Grüne Gentechnik

findet ihr Ende!

Wo Gensoja wächst

und Syngenta lacht

werden Indianer vertrieben

oder umgebracht!

Wird Dein Schwein krank

und bekommt keine Kinder

steckt bestimmt

Gendrecksojafutter dahinter.

Was macht den Maiszynsler

fett und voll Kraft?

MON 810,

das ist halt „Wissenschaft“.

Weil Monsantos Genbaumwolle

nicht funktioniert,

haben sich 10 000 indische Bauern

stranguliert!

Die Biene sich umsonst bemüht,

wenn in der Nähe Gendreck blüht.

Kein Mensch will etwas von ihr haben

weder den Honig, noch die Waben.

Wissenschaftler sollten helfen

und lindern Hungersnot.

Die Patente bringen Profite

und den Armen den Tod!

Was treibt die schärfsten Pestizide

bis in Dein Urin?

Benutze Gentech-Saaten,

da ist noch Wachstum drin!

Geht es dem Hamster schlecht

und hilft auch kein Trost,

sind in Kerstis Nagerzaun

die Maschen zu groß!

Weil sie zur aussterbenden Minderheit

zählen,

sollst Du Gentechnikfans nicht

quälen!

Da sie schreckhaft und  sensibel sind,

mußt Du mit ihnen reden, wie mit´m Kind.

Jetzt Gentechwissenschaftler

schnell US-Englisch üben,

weil Deutschlands Klima ist

zu schlecht für Gentechrüben.

Gentechzuckerrüben durch`ne

Motorsense püriert

heißt: Das Volk hat sich endlich

emanzipiert!

Wird der US-Farmer in der Welt

seinen Reis nicht los,

war auf Bayers Forschungsfeldern

die Sicherheit ganz groß!

Wer steht vorm Freiburger Münster

weil der Erzbischof ihn nicht mag?

Es ist Dr. Horst Rehberger

der hat Gentech-Aktivistentag.

Gibt’s bei Grüner Unvernunft

und Politikern Geschrei,

ist wohl ein Gentechfeld platt,

oder auch zwei.

Gibt’s kein Geld mehr

für den Dreck,

sind ganz schnell

die Felder weg.

Hast Du Dich mit Lügen

und Propaganda blamiert,

bekommst Du den Innoplanta-

preis, garantiert.

Goldner Reis soll Blinde heilen

in der dritten Welt.

wenn Du ißt pro Tag drei Eimer,

wo eine Handvoll fehlt.

Findest Du ’ne Kartoffelsorte,

die bisher noch keiner kennt,

haben tolle Wissenschaftler

bei BASF wieder gepennt!

Macht die Gentechgeldmaschine

„Ratata“ und „Piep!“

Reicht es dann in Kerstis Firma

für ’nen dritten Jeep!

Goldner Reis soll Blinde heilen!

Wie wär’s mit Gemüse teilen?

Menschenrechtsverletzungen

in Deutschland beenden!

GVO-Freisetzung

stoppen und verbieten!

GVO-Felder = Gewalt gegen Bauern + Kosumenten

Gewalt beenden = GVO-Felder verhindern!

Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland

in der dritten Welt beenden!

Keine Gentechforschung/Anbau dort

durch deutsche „Entwicklungshilfe“!

Die Gentechmafia verletzt unser Menschenrecht

auf Selbstbestimmung,

unbelastete, gesunde Nahrung,

und freie, unabhängige Forschung!

(UN-Sozialpakt)

In Deutschland werden Menschenrechte verletzt.

Aktivisten, die sich mit zivilem Ungehorsam

gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen,

werden in Deutschland eingesperrt!

Freiheit für Menschenrechtsaktivisten

nicht nur in China, sondern auch in Deutschland!

FREIHEIT FÜR E. MÜLLER IN BERLIN!

Gentechnik heißt Tod, Armut, Hunger, Vertreibung

und Abhängigkeit für Menschen der dritten Welt

und Profit für die Konzerne!

Gentechnik ist nicht klug,

sie baut auf Lug und Trug!

Gentechnik macht die Natur platt

und die Menschheit auch nicht satt!

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AKTIONEN

Feldbefreier im Knast

In Berlin sitzt Erasmus im Gefängnis, weil er sich an einer

öffentlichen Feldbefreiung vor einigen Jahren beteiligt hat. Er

wollte die Geldstrafe nicht zahlen, also seinen Protest auch an

dieser Stelle konsequent zeigen. Mehr auf www.gendreck-weg.de.

Zoff um vermeintlichen Kirchenbrief

Das Schreiben der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ an

Gaterslebener BürgerInnen schlägt hohe Wellen. Kirche und zitierte

Gentechniklobbyisten behaupten, das Schreiben sei gefälscht.

InnoPlanta wütet gegen vermutete VerteilerInnen aus

gentechnikkritischen Kreisen. Aus einer Presseinfo von InnoPlanta

vom 7.9.2012

(http://www.innoplanta.de/de/aktuell/kriminelle_aktion_hat_strafrechtliche_folgen.html):

Der Vorsitzende des InnoPlanta e.V., Karl Friedrich Kaufmann, und

der Vorsitzende des InnoPlanta-Beirats, Minister a.D. Dr. Horst

Rehberger, verurteilten das kriminelle Vorgehen der

Gentechnik-Gegner auf das Schärfste. „Die Liste der Straftaten

dieser wenigen, aber skrupellosen Berufsdemonstranten und

Feldzerstörer werde immer länger: Sachbeschädigung,

Hausfriedensbruch, Nötigung, räuberische Erpressung und

Freiheitsberaubung bei jüngsten Feldzerstörungen sowie jetzt

Urkundenfälschung und Beleidigung – es ist höchste Zeit, die

Rädelsführer angemessen zu bestrafen“ so Kaufmann und Rehberger.

Die Reaktionen verwundern, weil in dem Schreiben kaum etwas zu

finden war, was die Marktschreier der Gentechnik nicht auch so schon

rausgehauen hätten. Auch die Unterstützung der Gentechnik durch die

Kirche hat genau so stattgefunden, wie es dort stand. Wieso soll ein

Flugblatt, in dem genau das steht, was die machen, nicht auch von

denen stammen? Oder – andersherum – ist denen peinlich, dass in die

Öffentlichkeit kommt, was sie machen???

Presseberichte zum Flugblatt:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1342037196393

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TERMINE FÜR DIE TON-BILDER-SCHAU „Monsanto auf Deutsch –

Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“

• Mittwoch, 24.10. in Sigmaringen (Näheres folgt)

• Donnerstag, 25.10. in Marbach (bei Stuttgart, Strohgasse 3

• Freitag, 26.10. um 19.30 Uhr in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis,

Kesselhaus, Arnoldtstr.3)

• Samstag, 27.10. in Donaueschingen auf dem Berufs-Imkertag:

Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen

Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“

http://www.berufsimker.de/files/Programm Donaueschingen_ 10_2012_2.pdf

• Sonntag, 28.10., ab 14.30 Uhr in Bodenwerder (Kulturmühle,

Ortsteil Buchhagen) mit anschließender Preisverleihung des Preises

für Zivilcourage an den Referenten

(www.stiftung-zivilcourage.de/preistraeger.html)

• Ca. 8. bis 15.11. Veranstaltungstour durch Bayern und Österreich

Außerdem lade ich gerne auch zu meinen anderen Themen ein:

• Freitag, 19. Oktober in Berlin (KuBiZ, Bernkasteler Str. 78,

Berlin-Weißensee): Lesung und Diskussion „Freie Menschen in Freien

Vereinbarungen: Theorie der Herrschaftsfreiheit“ (anschließend am

Samstag und Sonntag: Seminar zum Thema)

• Montag 29.10. in Husum (Näheres folgt): Lesung und Diskussion

„Freie Menschen in Freien Vereinbarungen: Theorie der

Herrschaftsfreiheit“

• Donnerstag, 1.11. in Flensburg (Näheres folgt): Lesung und

Diskussion „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“

Die fehlenden Angaben und weitere Termine erscheinen so schnell wie

möglich auf www.projektwerkstatt.de/termin.html !

Feldbefreier in Haft
Erasmus sitzt seit 10 Tagen in der Justizvollzugsanstalt in Plötzensee in
Erzwingungshaft. Der Aktivist hatte 2008 nach vorheriger öffentlicher
Ankündigung mit vielen anderen Menschen zusammen gentechnisch
manipulierten Mais im fränkischen Kitzingen unschädlich gemacht. Schon
2009 war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er entschied sich
bewusst, das Geld nicht zu zahlen: „Nach wie vor ist die sogenannte Grüne
Gentechnik auf dem Vormarsch. Wir bräuchten stattdessen dringend Schutz
und Förderung der bäuerlichen, gentechnikfreien Landwirtschaft. Ich bin
nicht bereit, Geld zu zahlen an einen Staat, der weiterhin die
Gentechnikindustrie unterstützt.“
Erasmus geht es unseren Informationen nach den Umständen entsprechend gut
und er freut sich über Briefe an:
E. Müller
JVA Plötzensee
Friedrich-Olbricht-Damm 16
13627 Berlin

Quelle:
aktion@gendreck-weg.de

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