ESM rechtswidrig

http://www.welt.de/debatte/article108947819/ESM-verstoesst-gegen-Gesetz-und-EU-Vertraege.html

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.

Der ESM darf direkt von Euro-Zone-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies darf die EZB laut EU-Vertrag offiziell nicht. Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend

Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.

Wie der Aufkauf von Staatsanleihen funktioniert

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die Europäische Zentralbank (EZB) künftig womöglich wieder Anleihen von Krisenstaaten der Euro-Zone aufkaufen. EZB-Chef Mario Draghi sagte, in den kommenden Wochen werde die Zentralbank die Bedingungen für Antikrisen-Maßnahmen wie diese ausarbeiten. Ein solcher Aufkauf der Anleihen von Staaten wie Spanien oder Italien soll die Märkte beruhigen und den Ländern helfen – ist aber nicht ohne Gefahren.

Wie funktionieren Staatsanleihen?

Mit Staatsanleihen nehmen Staaten Schulden auf, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Anleihen sind also im Kern Schuldscheine. Als Wertpapiere bieten die Anleihen Anlegern – das können Großinvestoren wie Banken und Versicherungen oder Privatleute sein – eine Verzinsung.

Von der Laufzeit her können diese Papiere kurz-, mittel- oder langfristig sein. Ein Beispiel für Staatsanleihen in Deutschland sind die Bundesanleihen mit Laufzeiten von zehn oder 30 Jahren. Staaten geben regelmäßig neue Anleihen aus oder stocken bestehende Programme auf.

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