Von Sparern und Kreditopfern

BILDER AUS KIEW: http://kiev.vgorode.ua/news/212594-chtoby-nykohda-ne-zabyt-60-samykh-vpechatliauischykh-foto-protyvostoianyi-v-kyeve

Musterschreiben (Quelle: Facebook)

An: werner.faymann@bka.gv.at
An: michael.spindelegger@bmf.gv.at

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Finanzminister Spindelegger,

schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro werden wir also für den Crash der Hypo Alpe Adria aufbringen müssen. Zwischen 2.000,- und 6.000,- Euro neuer Schulden – je nach Rechnungsart – kommen damit auf jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger zu.

Auch wenn fälschlicherweise manchmal in Medienberichten davon zu lesen, hören oder sehen ist, dass „die Bundesregierung“ diesen Betrag aufzubringen hat: Bezahlen werden die österreichischen SteuerzahlerInnen – also zum Beispiel ich.

„Die Großbanken“, also Staatsbürger und Steuerzahler wie RBI-Chef Karl Sevelda oder Andreas Treichl von der Erste Group, haben eine finanzielle Beteiligung ihrerseits an einer Lösung abgelehnt.

„Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, haben Sie, Herr Finanzminister, gesagt.
Sehen wir also: Ich bin in keiner Weise für die Pleite der Hypo Alpe Adria verantwortlich. Und auch der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hat nichts zum Untergang der Bank beigetragen.

Ebenso wie die angeführten Herr Sevelda oder Treichl lehne ich also jede weitere finanzielle Beteiligung meinerseits an weiteren Aktionen rund um die Hypo ab.

Nachdem nun aber „der Staat“, also auch ich als Steuerzahler, offenbar für den Schaden aufkommen wird, bitte ich Sie um eine genaue Bezifferung meines persönlichen Anteils. Ich werde diese Summe in Zukunft bei meiner steuerlichen Arbeitnehmerveranlagung/Einkommenssteuer-Erklärung als außerordentliche Belastung zum Abzug bringen.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.eucheck.org/nachricht/stoppt-sparer-enteignung-128/

26.2.2014

EUCheck.org-Kampagne gestartet

Stoppt Sparer-Enteignung!

Die Zivile Koalition hat die Online-Kampagne »Stoppt Sparer-Enteignung!« auf EUCheck.org gestartet, die sich an ausgesuchte EU-Entscheider wendet.

Mit einer Online-Petition können sich die Bürger an EU-Kommissare, Regierungschefs und EU-Abgeordnete wenden und diese dazu auffordern, sich von Plänen des IWF zur Enteignung der Zivilbevölkerung in Europa zu distanzieren und für ein rechtsstaatliches und demokratisches Europa stark zu machen.

Hintergrund der Aktion sind zwei Studien, in denen der IWF unter Führung von Christine Lagarde Enteignungs-Pläne diskutiert. Es besteht die Gefahr, daß aus den Mitteln der vorgeschlagenen nationalen Zwangsenteignungen auch die Gläubiger anderer EU-Staaten bedient werden sollen, wie es z.B. von der Boston Consulting Group bereits gefordert wurde.

Beatrix von Storch, die Sprecherin der Zivilen Koalition, rief die Bevölkerung zur regen Teilnahme an der Petition auf: “Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren Verluste tragen. Nicht mit uns! Wehren wir uns!”

Die Studien können  hier eingesehen werden:

Opens external link in new window„Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und Opens external link in new window„IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013

Zur Kampagne der Zivilen Koalition auf EUCheck.org geht es Opens external link in new windowhier.

Prof. Franz Hörmann im Wirtschaftsblatt

Wir sind alle Kreditopfer

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1567838/Franz-Hormann_Wir-sind-alle-Kreditopfer

14:48  von APA

Franz Hörmann: „Wir sind alle Kreditopfer“

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative / Bild: WB EIZINGER Alexandra

Systemkritiker mit WU-Professor Franz Hörmann an vorderer Front wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen.

Wien. Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der „Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems“ treibt Menschen in den Ruin, behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker mit einem WU-Professor an vorderer Front. Sie wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen. Der Vorwurf: Ihre Kreditverträge beruhten auf Betrug. Zudem brachte der Verein Anzeige in Sachen Hypo ein.

„Wir sind alle Kreditopfer – auch die Banken und Politiker“, sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Ende 2012 ins Leben gerufenen „Kreditopfervereins“ und außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Ihm und seinen Mitstreitern geht es um nichts geringeres als den Umsturz des gegenwärtigen Finanzierungssystems respektive eine neue Geldordnung, die der Realwirtschaft dient – zinsfreie wertstabile Parallelwährungen inklusive.

Geld da, Geld weg

Derzeit, führt Hörmann aus, werde das Gros des Geldes von privaten Banken geschöpft. Das ist das sogenannte Giral- oder Buchgeld. Bankverbindlichkeiten entstünden einfach, indem Kunden einen Kreditvertrag zum Beispiel über 10.000 Euro unterschreiben und Bankmitarbeiter Zahlen auf einem Konto eintragen – und schon seien 10.000 Euro neu geschaffen worden. Wenn der Kredit dann getilgt wird, werde das Geld wieder aus dem Verkehr gezogen, also vernichtet.

Das heiße aber nicht, dass es kein Geld mehr gäbe, würden alle Verbindlichkeiten beglichen. Denn da wären immer noch die Zinsforderungen: Um diese bezahlen zu können, bräuchte es einen neuen Kredit, der Kreislauf begänne von vorne, so die Erklärung des Vereins. Wer umgekehrt seine Geldscheine zur Bank trägt, gebe sein Eigentum auf. Das Geld am Girokonto sei nichts anderes als ein Schuldschein der Bank.

Insofern sei es ein „Märchen“, dass Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen. „Das hätten wir gerne von den Banken nachgewiesen“, so Hörmann.

Genau in diese Richtung geht auch die Argumentation der „Streitgenossenschaft“ des Vereins: Kreditnehmer hätten ihre Verträge mit den Banken im Irrglauben unterschrieben, es würde ihnen Geld von Sparern geliehen, sie hätten daher oft unrechtmäßige Zinsverhältnisse akzeptiert. Hinzu kommen die Manipulationen der Interbankenzinssätze Libor und Euribor, auf denen Finanzgeschäfte in Billionenhöhe basieren und an die zahlreiche Kredite gekoppelt sind. Seit Ende 2013 die EU Banken deswegen mit 1,7 Mrd. Euro bestraft hat, steht für den Verein fest: „Die Kreditverträge beruhen auf dem Euribor, und der beruht auf Betrug“, wie es Reinhold Mannsberger, Initiator des Bankenvolksbegehrens „Banken in die Schranken“, ausdrückt.

Bald regnet’s Klagen

Noch haben die Systemkritiker diese Argumentationen nicht in Klagen gegossen. Bald aber soll es so weit sein, kündigte Vereinsvorsitzende Isabella Heydarfadai an. Rund 250 Personen hätten sich schon gemeldet. „Wir streben eine Sammelklage mit 2.000 Menschen an.“ Genau genommen müssen Klagswillige aber einzeln gegen ihre jeweilige Bank vor Gericht ziehen, denn Sammelklagen gibt es in Österreich nicht. Der „Kreditopferverein“ will sie dabei für 400 bis 800 Euro pro Person unterstützen. In Deutschland ist in diesem Bereich der Frankfurter Wirtschaftsanwalt und „Occupy“-Aktivist Hans Scharpf aktiv; dieser findet ebenfalls, dass Kredite Luftbuchungen sind.

Der österreichische Verein indes legt sich auch auf der strafrechtlichen Seite mit dem „System“ an. Vergangene Woche hat Heydarfadai – sie ist zuletzt vor gut einem Jahr bei der Wahlplattform „Mutbürger“ in Erscheinung getreten – bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige in Sachen Kärntner Hypo eingebracht. Der Vorwurf: Schuldhafte Verzögerung eines Konkursantrags. Als Beschuldigte werden Bankvorstand, -aufsichtsrat, Task Force sowie involvierte Politiker persönlich ausgemacht. „Egal, was die Hypo-Rettung kosten wird, die Österreicher müssen dafür Wochen oder Monate arbeiten gehen. Die Regierung stiehlt den Österreichern Lebenszeit“, wettert Mannsberger.

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Neue Hypo-Pleite-Rechnung: 10 bis 16 Milliarden Euro

Heimische und internationale Experten haben gerechnet. Herausgekommen ist eine neue Schätzung, was einen Pleite der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria kosten würde.

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