Kategorie-Archiv: Appell

Offener Brief von Professor Cees Hamelink: “Entschuldigung, Herr Putin!”

Video published on YouTube 04 09 2014

(Übersetzung) von Andy Martin – Quelle: Kosmische Tagesschau

Sehr geehrter Herr Präsident Putin,

hiermit möchten wir uns im Namen eines Teils niederländischer Bürger für unsere Regierung und unsere Medien entschuldigen.
Die Wahrheit wird verdreht um Sie und Ihr Land in ein schlechtes Licht zu rücken.
Machtlos müssen wir zusehen wie der Westen, unter der Führung der Vereinigten Staaten, Russland der Aktivitäten beschuldigt an denen sie selber beteiligt sind. Das planmäßige Messen mit zweierlei Maß ist verwerflich. Der Westen verurteilt ohne genügend Beweise zu erbringen. Wie Sie, ohne Beweise, verurteilt werden für das Verüben von sogenannten Verbrechen, ist eine äußerst freche und anstößige Angelegenheit.

Sie haben uns, während des Syrien-Konflikts, vor einem Weltkrieg gerettet. Der Gasangriff auf syrische Bürger wurde Assad in die Schuhe geschoben, obwohl Al- Qaida-ähnliche-Typen, trainiert und bewaffnet von den Vereinigten Staaten und bezahlt von Saudi-Arabien, diesen Massenmord auf ihrem Gewissen haben. Hiermit hoffte der Westen, dass die Welt sich gegen Assad wenden und ein Angriff auf das Land gutheißen würde.

Nicht lange danach haben westliche Organisationen die Opposition der ukrainischen Regierung aufgebaut, bewaffnet und trainiert um die Regierung zu stürzen. Die neuen Machthaber wurden durch den Westen in Windeseile anerkannt. Dieser neuen Regierung wurde von unserem Steuergeld Kredite als Belohnung vergeben, um sie damit zu verpflichten.

Die Bevölkerung der Krim war damit nicht einverstanden und zeigte das mittels friedlicher Demonstrationen. Gewalt, angewendet von anonymen Heckenschützen und später durch die ukrainische Armee hat dazu geführt, dass die Bewohner der Krim sich von der Ukraine trennen wollten. Ob Sie nun die Separatisten unterstützt haben oder nicht, es steht unserer Regierung nicht zu, Ihnen deshalb Vorwürfe zu machen.

Russland wird zu Unrecht, ohne Untersuchung und lückenlose Beweise, der Lieferung eines Waffensystems beschuldigt, das womöglich ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Aus oben genannten Gründen meint unsere Regierung Russland mit Sanktionen zu belegen.

Wir wache Niederländer, die diese Propaganda der westlichen Medien und die Lügen unserer Politiker durchschauen und ablehnen, wollen uns hiermit bei Ihnen entschuldigen. Es ist leider so, dass unsere Medien jede Art gesunder und unabhängiger Kritik verloren haben, und nur berichten was die Politik vorschreibt.

Dadurch haben die Bürger des Westens ernsthafte Probleme die Wahrheit zu erkennen, und versäumen so die Möglichkeit ihren Politikern bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen.
Sehr geehrter Herr Präsident Putin, wir hoffen auf Ihre Weisheit. Wir wollen Frieden. Wir sehen, dass die westliche Politik gegen ihre Bürger und für einen Plan für eine Neue Weltordnung arbeitet. Das Vernichten von souveränen Staaten und das Töten von unzähligen Millionen Menschen ist für unsere westlichen Weltführer anscheinend das Opfer das dargebracht werden muss, um ihr Ziel zu erreichen. Wir, die Bürger der Niederlande wollen Gerechtigkeit und Frieden, auch mit Russland.
Wir wollen Ihnen hiermit deutlich machen, dass die niederländische Regierung nur für sich spricht. Wir hoffen mit dieser Erklärung unseren Anteil beitragen zu können, um die steigende Spannung zwischen unseren Staaten zu entschärfen.

Hochachtungsvoll,
Professor Cees Hamelink.

Verweise:
http://ommekeer-nederland.nl/brief-aan-de-bank-kunt-u-de-rente-verlagen/
DE Brief an Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-putin-de.pdf
EN Letter to Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/letter-putin-en.pdf
NL Brief aan Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-aan-putin-nl.pdf
Professor Cees Hamelink. Waarom moet je niet geloven wat in de krant staat? http://youtu.be/_tf1FA3gqWE
Historische claim laat zien waarom de Krim Rusland aangaat http://bit.ly/1jN3m2x


 

 

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Klagen gegen den Papst

Klagen gegen den Papst | Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e.V..

viaKlagen gegen den Papst | Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e.V..

Diese Information geht momentan durch zahlreiche Online-Medien… nach dem Schneeballsystem.

Der schweizerische Dokumentarfilm „Sexzwang“ aus dem Jahr 2012 war ein Appell an die Behörden gedacht zu handeln: https://www.youtube.com/watch?v=Ly2fn5frWZA

Im Zusammenhang stießen wir auf einen älteren amerikanischer Beitrag auf YouTube  über die Machtverfilzung auf höchster Ebene und die damit verbundenen Praktiken der Manipulation sehr aufschlussreich: https://www.youtube.com/watch?v=VMgSg7eHxQE

Werner Altnickels Webseite: http://www.chemtrail.de – aktuelle Terminhinweise!

Plakate

 

 

Danke Xavier Naidoo für den Beitrag zu aktuellen Themen

Frieden im Nahen Osten | Transinformation

Frieden im Nahen Osten | Transinformation. via Frieden im Nahen Osten | Transinformation.

AUFWACHEN!

Rüdiger Dahlke nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund: http://www.lebeblog.de/news/ruediger-dahlke-aufwachen/

Get Up Stand Up | Playing For Change | Song Around The World

Von Sparern und Kreditopfern

BILDER AUS KIEW: http://kiev.vgorode.ua/news/212594-chtoby-nykohda-ne-zabyt-60-samykh-vpechatliauischykh-foto-protyvostoianyi-v-kyeve

Musterschreiben (Quelle: Facebook)

An: werner.faymann@bka.gv.at
An: michael.spindelegger@bmf.gv.at

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Finanzminister Spindelegger,

schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro werden wir also für den Crash der Hypo Alpe Adria aufbringen müssen. Zwischen 2.000,- und 6.000,- Euro neuer Schulden – je nach Rechnungsart – kommen damit auf jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger zu.

Auch wenn fälschlicherweise manchmal in Medienberichten davon zu lesen, hören oder sehen ist, dass „die Bundesregierung“ diesen Betrag aufzubringen hat: Bezahlen werden die österreichischen SteuerzahlerInnen – also zum Beispiel ich.

„Die Großbanken“, also Staatsbürger und Steuerzahler wie RBI-Chef Karl Sevelda oder Andreas Treichl von der Erste Group, haben eine finanzielle Beteiligung ihrerseits an einer Lösung abgelehnt.

„Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, haben Sie, Herr Finanzminister, gesagt.
Sehen wir also: Ich bin in keiner Weise für die Pleite der Hypo Alpe Adria verantwortlich. Und auch der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hat nichts zum Untergang der Bank beigetragen.

Ebenso wie die angeführten Herr Sevelda oder Treichl lehne ich also jede weitere finanzielle Beteiligung meinerseits an weiteren Aktionen rund um die Hypo ab.

Nachdem nun aber „der Staat“, also auch ich als Steuerzahler, offenbar für den Schaden aufkommen wird, bitte ich Sie um eine genaue Bezifferung meines persönlichen Anteils. Ich werde diese Summe in Zukunft bei meiner steuerlichen Arbeitnehmerveranlagung/Einkommenssteuer-Erklärung als außerordentliche Belastung zum Abzug bringen.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.eucheck.org/nachricht/stoppt-sparer-enteignung-128/

26.2.2014

EUCheck.org-Kampagne gestartet

Stoppt Sparer-Enteignung!

Die Zivile Koalition hat die Online-Kampagne »Stoppt Sparer-Enteignung!« auf EUCheck.org gestartet, die sich an ausgesuchte EU-Entscheider wendet.

Mit einer Online-Petition können sich die Bürger an EU-Kommissare, Regierungschefs und EU-Abgeordnete wenden und diese dazu auffordern, sich von Plänen des IWF zur Enteignung der Zivilbevölkerung in Europa zu distanzieren und für ein rechtsstaatliches und demokratisches Europa stark zu machen.

Hintergrund der Aktion sind zwei Studien, in denen der IWF unter Führung von Christine Lagarde Enteignungs-Pläne diskutiert. Es besteht die Gefahr, daß aus den Mitteln der vorgeschlagenen nationalen Zwangsenteignungen auch die Gläubiger anderer EU-Staaten bedient werden sollen, wie es z.B. von der Boston Consulting Group bereits gefordert wurde.

Beatrix von Storch, die Sprecherin der Zivilen Koalition, rief die Bevölkerung zur regen Teilnahme an der Petition auf: “Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren Verluste tragen. Nicht mit uns! Wehren wir uns!”

Die Studien können  hier eingesehen werden:

Opens external link in new window„Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und Opens external link in new window„IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013

Zur Kampagne der Zivilen Koalition auf EUCheck.org geht es Opens external link in new windowhier.

Prof. Franz Hörmann im Wirtschaftsblatt

Wir sind alle Kreditopfer

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1567838/Franz-Hormann_Wir-sind-alle-Kreditopfer

14:48  von APA

Franz Hörmann: „Wir sind alle Kreditopfer“

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative / Bild: WB EIZINGER Alexandra

Systemkritiker mit WU-Professor Franz Hörmann an vorderer Front wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen.

Wien. Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der „Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems“ treibt Menschen in den Ruin, behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker mit einem WU-Professor an vorderer Front. Sie wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen. Der Vorwurf: Ihre Kreditverträge beruhten auf Betrug. Zudem brachte der Verein Anzeige in Sachen Hypo ein.

„Wir sind alle Kreditopfer – auch die Banken und Politiker“, sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Ende 2012 ins Leben gerufenen „Kreditopfervereins“ und außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Ihm und seinen Mitstreitern geht es um nichts geringeres als den Umsturz des gegenwärtigen Finanzierungssystems respektive eine neue Geldordnung, die der Realwirtschaft dient – zinsfreie wertstabile Parallelwährungen inklusive.

Geld da, Geld weg

Derzeit, führt Hörmann aus, werde das Gros des Geldes von privaten Banken geschöpft. Das ist das sogenannte Giral- oder Buchgeld. Bankverbindlichkeiten entstünden einfach, indem Kunden einen Kreditvertrag zum Beispiel über 10.000 Euro unterschreiben und Bankmitarbeiter Zahlen auf einem Konto eintragen – und schon seien 10.000 Euro neu geschaffen worden. Wenn der Kredit dann getilgt wird, werde das Geld wieder aus dem Verkehr gezogen, also vernichtet.

Das heiße aber nicht, dass es kein Geld mehr gäbe, würden alle Verbindlichkeiten beglichen. Denn da wären immer noch die Zinsforderungen: Um diese bezahlen zu können, bräuchte es einen neuen Kredit, der Kreislauf begänne von vorne, so die Erklärung des Vereins. Wer umgekehrt seine Geldscheine zur Bank trägt, gebe sein Eigentum auf. Das Geld am Girokonto sei nichts anderes als ein Schuldschein der Bank.

Insofern sei es ein „Märchen“, dass Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen. „Das hätten wir gerne von den Banken nachgewiesen“, so Hörmann.

Genau in diese Richtung geht auch die Argumentation der „Streitgenossenschaft“ des Vereins: Kreditnehmer hätten ihre Verträge mit den Banken im Irrglauben unterschrieben, es würde ihnen Geld von Sparern geliehen, sie hätten daher oft unrechtmäßige Zinsverhältnisse akzeptiert. Hinzu kommen die Manipulationen der Interbankenzinssätze Libor und Euribor, auf denen Finanzgeschäfte in Billionenhöhe basieren und an die zahlreiche Kredite gekoppelt sind. Seit Ende 2013 die EU Banken deswegen mit 1,7 Mrd. Euro bestraft hat, steht für den Verein fest: „Die Kreditverträge beruhen auf dem Euribor, und der beruht auf Betrug“, wie es Reinhold Mannsberger, Initiator des Bankenvolksbegehrens „Banken in die Schranken“, ausdrückt.

Bald regnet’s Klagen

Noch haben die Systemkritiker diese Argumentationen nicht in Klagen gegossen. Bald aber soll es so weit sein, kündigte Vereinsvorsitzende Isabella Heydarfadai an. Rund 250 Personen hätten sich schon gemeldet. „Wir streben eine Sammelklage mit 2.000 Menschen an.“ Genau genommen müssen Klagswillige aber einzeln gegen ihre jeweilige Bank vor Gericht ziehen, denn Sammelklagen gibt es in Österreich nicht. Der „Kreditopferverein“ will sie dabei für 400 bis 800 Euro pro Person unterstützen. In Deutschland ist in diesem Bereich der Frankfurter Wirtschaftsanwalt und „Occupy“-Aktivist Hans Scharpf aktiv; dieser findet ebenfalls, dass Kredite Luftbuchungen sind.

Der österreichische Verein indes legt sich auch auf der strafrechtlichen Seite mit dem „System“ an. Vergangene Woche hat Heydarfadai – sie ist zuletzt vor gut einem Jahr bei der Wahlplattform „Mutbürger“ in Erscheinung getreten – bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige in Sachen Kärntner Hypo eingebracht. Der Vorwurf: Schuldhafte Verzögerung eines Konkursantrags. Als Beschuldigte werden Bankvorstand, -aufsichtsrat, Task Force sowie involvierte Politiker persönlich ausgemacht. „Egal, was die Hypo-Rettung kosten wird, die Österreicher müssen dafür Wochen oder Monate arbeiten gehen. Die Regierung stiehlt den Österreichern Lebenszeit“, wettert Mannsberger.

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Neue Hypo-Pleite-Rechnung: 10 bis 16 Milliarden Euro

Heimische und internationale Experten haben gerechnet. Herausgekommen ist eine neue Schätzung, was einen Pleite der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria kosten würde.

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Wichtige Botschaft

Wichtige Botschaft:

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Egal, von wem die Botschaft ist, sie ist beachtlich!

Snowden – Dr. h.c.? – Sheldrake-Vortrag – Kalkverbot – 4 Identitäten

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921586.dr-h-c-edward-snowden.html

on Velten Schäfer
22.01.2014
Inland
Dr. h.c. Edward Snowden?
Rostocks Uni will den NSA-Aufklärer ehren – und legt hohe Maßstäbe an sich selbst an
Wer Snowden ehren will, muss kritischen Debatten gegenüber offen sein – mahnen der Politologe Claus Leggewie und der Parlamentarier Hans-Christian Ströbele in Richtung Rostocker Universität.
Die Zeitungen sind voll, der NDR berichtete per Livestream, bei der Diskussion am Montagabend platze der Hörsaal aus den Nähten. Bereits mit ihrem lauten Nachdenken über die Verleihung einer Ehrendoktorwürde an den NSA-Aufklärer Edward Snowden hat die Rostocker Universität einen bundesweit beachteten PR-Coup gelandet. Sollte man sich dazu tatsächlich durchringen, könnte sich die Uni eine Art Markenzeichen zulegen: ein Haus des Einstehens für die Freiheit, gegen Überwachung und Meinungsunterdrückung. Schließlich befindet sich, wie die Rostocker Medienwissenschaftlerin Elizabeth Prommer kürzlich in dem Zusammenhang unterstrich, die Philosophische Fakultät der Universität in einem ehemaligen »Stasigebäude«.
Auf der Podiumsdiskussion am Montag sowie in der Lokalpresse drehte sich die Debatte vor allem darum, ob denn Snowden einer Rostocker Ehrendoktorwürde würdig sei. Die Universität hat zu dieser Frage prominente Gutachter von außen gewinnen können – große, teils gar international bekannte Namen wie Noam Chomsky, Ulrich Beck, Claus Leggewie, Micha Brumlik sowie als nicht-akademischen Unterstützer den Grünenabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Im April wird aller Voraussicht nach ein Ehrenpromotionsverfahren eröffnet.
Kaum öffentlich zur Sprache kommt bisher indes die Gegenfrage – die nämlich, ob umgekehrt die Rostocker Uni der richtige Ort für eine Ehrung des »Whistleblowers« wäre. Zumindest die linke Studierendeninitiative »Kritische Uni« ist nicht dieser Meinung. Sie wirft der Uni auf Flugblättern vor, in der Vergangenheit immer wieder kritische Veranstaltungen unterbunden zu haben.
Mit diesen Konflikten kenne er sich in Einzelnen nicht aus, sagt Wissenschaftler Claus Leggewie gegenüber »nd«. Doch müsse, wer sich mit einer Ehrung für Snowden hervortun wolle, selbst »natürlich auch Snowden-Inhalte leben« und »mit großer Offenheit und Transparenz auch einer sehr kritischen Uniöffentlichkeit« gegenübertreten. Ganz ähnlich reagiert Hans-Christian Ströbele auf »nd«-Nachfrage: »Eine kritische Befragung von wissenschaftlichen Inhalten – nicht nur bezüglich der agrarischen Gentechnik – muss an Universitäten immer möglich und willkommen sein.« Mit der Snowden-Initiative, so auch Ströbele, stelle die Universität durchaus auch an sich selbst hohe Anforderungen.
Bei den Vorwürfen der studentischen Kritiker geht es etwa um die Rostocker Posse um den kanadischen Gentechnik-Kritiker Percy Schmeiser. Der Landwirt, Träger des alternativen Nobelpreises, tritt im Rahmen von Vortragsreisen immer wieder auch an Unis auf. Nur ausgerechnet an der Rostocker Universität, die um die Agrobiotechnologie-Professorin Inge Broer einen Knotenpunkt der agrarischen Gentechnik beherbergt, war ein Schmeiser-Vortrag nicht möglich. Gleich zweimal – 2010 und 2012 – untersagte die Uni auch einen Auftritt des gentechnik-kritischen Autoren Jörg Bergstedt, der von der Grünen-Hochschulgruppe eingeladen worden war. Die Uni schrieb den Veranstaltern damals, absehbar nicht »ausgewogene« Veranstaltungen könne man im Hause nicht genehmigen. Die Bergstedt-Vorträge fanden dann in der Rostocker Heinrich-Böll-Stiftung statt – wie auch 2012 eine Veranstaltung mit dem schillernden Publizisten Justus Wertmüller, der politisch vor allem für eine uneingeschränkte Solidarität mit Israel eintritt.
Um einen vom AStA geförderten und der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft veranstalteten Wertmüller-Auftritt zu stoppen, rief man gar beim Landesamt für Verfassungsschutz an. Dort hält man Wertmüller, der für einen Großteil des tatsächlich linksradikalen Spektrums aufgrund seiner bedingungslosen außenpolitischen Parteinahme für Israel und teils auch für die USA ein rotes Tuch darstellt, für einen gefährlichen Extremisten. Auf eine diesbezügliche Landtagsanfrage der LINKEN und der Grünen hieß es unter anderem, die Hochschulgruppe sei kein offizieller Teil der Uni, weshalb die Wissenschaftsfreiheit hier nicht greife. Daraufhin beschwerte sich der mitveranstaltende AStA bitter über seine Missachtung.
Erst wenige Wochen alt ist der jüngste derartige Aufreger. Gegen die Autoren und Verbreiter eines Flugblattes, das sich mit vermeintlich oder tatsächlich rechten Geschichtsdozenten an der Universität befasste, erstattete man eine Strafanzeige.

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Der Wissenschaftswahn – Rupert Sheldrake
by Kulturstudio
Lässt sich die Welt rein mechanistisch erklären? Sehen wir uns selbst wirklich als genetisch programmierte Maschinen? Kommt das Bewusstsein tatsächlich aus dem Gehirn?

Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit dem Thema Bewusstsein. Wieso? Wir leben in einer Zeit, in der die Menschheit zunehmend zu Getriebenen ihrer Umwelt werden. Getrieben von immer mehr Leistungsdruck, Existenzängsten, Zeitmangel und Vereinsamung. Sie sind sich dessen meist nicht bewusst, oder können einfach nicht umdenken. Aber wenn wir erkennen, dass unser Bewusstsein unsere Realität, also unser Leben, beeinflusst, dann können wir dies ändern. Viele Menschen haben sich bereits auf den Weg gemacht und wollen mehr über die Funktionsweise unseres Bewusstseins erfahren. Denn wenn wir diese verstehen, dann können wir unser Leben positiv beeinflussen und werden selbst Schöpfer unserer Realität.

Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck daran, das Bewusstsein zu ergründen. ABER! Ja, hier müssen wir kritisch hinterfragen. Wie arbeitet unsere Wissenschaft? Wo sind ihre Grenzen? Baut die Wissenschaft ihre Erkenntnisse nicht vorwiegend auf Dogmen, also Glaubenssätze auf? Wird sie dadurch zu einer Art neuen Religion? Der britische Wissenschaftler, Rupert Sheldrake, wird sich bei unserer Reise mit diesem Thema auseinander setzen. Als scheinbar naive Kinderfragen formuliert er die Dogmen, und gibt diese an die Wissenschaft zurück. Er entlarvt die „selbstverständlichen“ Gewissheiten in all ihrer Unzulänglichkeit. Diese widersprechen zunehmend neuen und neuesten Erkenntnissen und Theorien der Wissenschaft selbst – die dennoch von ihrer materialistischen Basis noch immer nicht lassen will. Seit der Erschütterung durch die Quantentheorie mehren sich in Physik, Biologie, Medizin und Kosmologie eher die Rätsel als die Gewissheiten.

Sehr geehrter Herr Minister Andrä Rupprechter!

Als einfacher Bürger, der seinen „Ruhestand“ der Gesinnungsgemeinschaft „Gemeinnützigen Nahversorgung“ – http://www.nahversorgungs.net – widmet, wende ich mich hoffnungsvoll direkt an Sie als höchste Instanz, in dieser für die Allgemeinheit sehr wichtigen Anliegenheit:

Pestizidfreie Bio-Landwirtschaft sollte nach Meinung unserer Gesinnungsgemeinschaft von der Politik gefördert- zumindest aber nicht behindert werden.
Es kann doch nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Landwirtschaftspolitik sein, dass ein Bio-Landwirt gezwungen wird, Pestizide zur Krankheitsbekämpfung einzusetzen, nur weil es ein offenbar sinnwidriges „Kalkverbot“ zu geben scheint, das aussichtsreiche Möglichkeiten zur Gesund-Erhaltung der Pflanzen verhindert.
Das Regierungsprogramm und Ihre Aussagen anlässlich Ihres Amtsantrittes lassen die Hoffnung zu, dass sie weitestgehend unsere Gesinnung teilen. Ich möchte mich hier möglichst kurz halten und Sie ersuchen, folgende Links anzusehen:
http://nahversorgungs.net/pestizidfrei/index.html
http://nahversorgungs.net/pestizidfrei/grundsatz_diskussion.html
http://nahversorgungs.net/pestizidfrei/politik.html

In der Hoffnung dass Sie unsere Initiativen würdigen und unterstützen werden, ersuche ich Sie darum, auf die entsprechenden Personen und Institutionen einzuwirken, sodass in der Angelegenheit „Branntkalkverbot im Bio-Landbau“ allgemeingültige Fortschritte über eine sachlich geführte Diskussion der betreffenden Entscheidungsträger erzielt werden können.
Leider werden unsere rein privaten Initiativen von den eigentlich zuständigen Institutionen ignoriert und vielfach keiner Antwort würdig befunden. Ein Beispiel dafür ist das Schreiben an FIBL-Österreich – siehe unten – das bisher ohne erkennbare Reaktion und ohne Antwort geblieben ist.

Diesen Schriftverkehr werde ich auf unserer Webseite zugänglich machen. Wir würden uns sehr über eine Antwort von Ihnen freuen.
Ich wünsche Ihnen persönlich viel Kraft, Ausdauer und Energie zur Bewältigung Ihres schwierigen Ministeramtes.
Mit freundlichem Gruß

Alois Kemmer, Pensionist und Initiator der „Gemeinnützigen Nahversorgung“
8082 Kirchbach 23b
Tel.: 0676 9645604

Interview

Von Michael Schmölzer

„Ich habe vier Identitäten“

  • Die ungarische Philosophin Ágnes Heller über Orbán, Adorno und die Theorie vom autoritären Charakter
  • „Premier verhält sich wie ein Diktator, trotzdem ist Ungarn keine Diktatur.“

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/602315_Ich-habe-vier-Identitaeten.html

Wir haben es satt!

http://www.wir-haben-es-satt.de/

4. Wir haben es satt!-Demonstration

Start: 18. Januar 2014, 11 Uhr

Ort: Potsdamer Platz, Berlin

Achtung: die Demo startet dieses Jahr NICHT am Hauptbahnhof, sondern am Potsdamer Platz. Dieser ist vom Hauptbahnhof in wenigen Minuten zu erreichen. Weitere Infos hier…

Hier geht es zur Mitfahrbörse, der Demozeitung,

zur Materialbestellung und zum Programm

Aufruf zur 4. „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin

Wir haben Agrarindustrie satt!

Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle!

AMS – Sinnlose Kurse

http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20140114_ams_sinnloskurse.html

Weitergabe eines Aufrufs von Assange

Die folgende Information möchten wir einfach so weitergeben wie wir sie heute erhalten haben.

Aufruf von Julian Assange / Wikileaks:

“Steht auf und handelt – Jetzt!”

http://lupocattivoblog.com/2012/12/27/julian-assange-wikileaks-steht-auf-und-handelt-jetzt/

Julian Assange / Wikileaks: “Steht auf und handelt – Jetzt!”

Geschrieben von Maria Lourdes – 27/12/2012

luftpost-kl.de veröffentlichte eine Übersetzung des Appells, den Julian Assange vor Weihnachten an die Weltöffentlichkeit gerichtet hat. Niederschrift seiner unter nachstehendem Link hier nicht aufzurufenden Video-Botschaft –Information Clearing House, 20.12.12

Vor sechs Monaten oder genau 185 Tagen wurde ich in diesem Gebäude aufgenommen. Es ist zu meiner Wohnung, meinem Büro und meiner Zuflucht geworden. Dank der prinzipienfesten Haltung der ecuadorianischen Regierung und der Unterstützung des Volkes von Ecuador bin ich in dieser Botschaft in Sicherheit und kann von hier aus frei reden. 

Seit ich hier bin, haben jeden Tag Menschen aus eurer Mitte vor dieser Botschaft Wache gehalten – bei jedem Wetter. An jedem einzelnen Tag, seit ich im Sommer hierher kam. Und jetzt ist Winter.

Diese Solidarität hat mich in meinem Tun bestärkt, und ich bin den Menschen, die auf der ganzen Welt die Arbeit von WikiLeaks unterstützen, sehr dankbar dafür; sie schützen damit die Redefreiheit, die Pressefreiheit und andere wesentliche Elemente der Demokratie. 

Obwohl meine Freiheit eingeschränkt ist, kann ich vor diesem Weihnachtsfest zu euch sprechen – 232 Journalisten, die zur Zeit in Gefängnissen festgehalten werden, können das nicht:

  • der in Schweden verfolgte  Godfried Svartholm (der die Website The Pirate Bay betrieben hat kann das nicht,
  • der in New York eingesperrte  Jeremy Hammond kann das nicht,
  • der in Bahrain eingesperrte  Nabeel Rajab kann das nicht,
  • auch Bradley Manning, ein junger Mann, der in dieser Woche 25 Jahre alt wird und seine Würde bewahrt hat, obwohl er schon mehr als 10 Prozent seines bisherigen Lebens in Gefängnissen verbracht hat und teilweise nackt und ohne Brille in einen Käfig eingesperrt war, kann das nicht,

und noch viele andere, die wie ich verfolgt werden, können das ebenfalls nicht.

Ich grüße diese tapferen Männer und Frauen. Und ich grüße all jene Journalisten und Publikationen, die mit ihren Artikeln darüber informieren, was den Verfolgten angetan wird, die trotz Einschüchterung und Strafverfolgung die Wahrheit verbreiten und den Journalismus und die Aufklärungspflicht der Medien ernst nehmen.

  • Von der Verbreitung der Wahrheit hängt alles andere ab.
  • Nur mit festen Steinen können wir hohe Häuser errichten.
  • Und unsere Zivilisation bleibt nur erhalten, wenn die Ideen, auf denen sie ruht, wahr sind.

Wenn korrupte Firmen unsere Häuser bauen, wenn der Zement mit Erde gestreckt und wenn hochwertiger Baustahl durch Alteisen ersetzt wird, können die Gebäude nicht so stabil werden, dass wir sicher darin leben können. Und wenn unsere Medien korrupt bleiben, wenn sich unsere Akademiker auch weiterhin einschüchtern lassen, wenn unsere Geschichte durch immer neue Halbwahrheiten und Lügen verfälscht wird, kann unsere Zivilisation nicht überleben. Dann wird sie untergehen.

Unsere Gesellschaft lebt in intellektuellen Slums. Unsere Ansichten über unsere Welt und unser Miteinander hat uns das gleiche System vermittelt, das uns immer wieder in Kriege gelogen und Millionen Menschen damit umgebracht hat. Man kann keine Wolkenkratzer aus Plastilin bauen. Und eine Zivilisation, in der es gerecht zugehen soll, kann nicht auf Ignoranz und Lügen aufgebaut sein.

Wir müssen einander erziehen. Wir müssen diejenigen feiern, die uns die Wahrheit offenbaren, und diejenigen verurteilen, die unsere Fähigkeit vergiften, die Welt in der wir leben, auch zu begreifen. Die Qualität unsere Gespräche untereinander entscheidet über den Fortbestand unserer Zivilisation. Die heutige Generation kann sich auf ihre eigenen Füße stellen und ihre Weltsicht revolutionieren.

Zum ersten Mal in der Geschichte können die am stärksten von der Geschichte Betroffenen auch deren Macher sein. Nicht nur die Arbeit von Journalisten und Publizisten spricht für sich selbst, das tut auch jede andere Arbeit und jedes Kriegsverbrechen.

Ich grüße alle, die erkannt haben, dass die Presse- und Informationsfreiheit, die in der  Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und vom 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert werden – in Gefahr sind und deshalb verteidigt werden müssen – wie niemals zuvor. WikiLeaks wird ständig von Strafverfolgungsbehörden beobachtet; Ecuador und andere Regierungen in Lateinamerika haben erkannt, dass mein Leben und meine Arbeit deshalb gefährdet sind.

Das Asyl wurde mir nicht aus einer Laune heraus, sondern aus guten Gründen gewährt.

Dass ich von der US-Regierung verfolgt werde, ist durch beeidete Aussagen vor US-Gerichten belegt und wurde vom US-Justizministerium und vom Bezirksstaatsanwalt von Virginia bestätigt. Über seine Vorladungen wird vor Gerichten gestritten. Das Pentagon hat seine Drohungen gegen mich im September wiederholt und behauptet, die bloße Existenz von WikiLeaks sei bereits ein Verbrechen.

Meine Arbeit ist nicht gefährdet. Aber weil dieses unberechtigte Verfahren gegen mich weitergeht und weil die australische Regierung mein journalistisches Anliegen und die Veröffentlichungen von WikiLeaks nicht stützt, muss ich hier bleiben. Die Tür zu mir war und ist jedoch immer offen – für alle, die mit mir sprechen wollen. Wie die meisten von Ihnen bin ich bisher noch nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden. Wenn korrupte Journalisten etwas Anderes behaupten, dann stimmt das nicht. Auf der Website  www.justice4assange.com könnt ihr euch über die Faktenlage informieren. Helft mit, dass die Welt die Wahrheit erfährt.

Trotz aller Einschränkungen, trotz der gerichtlich verfügten Sperrung der WikiLeaks- Konten, die so illegal ist wie das Embargo gegen Kuba, trotz einer beispiellosen Kampagne der Strafverfolgungsbehörden, die WikiLeaks zerstören wollen, war 2012 ein sehr erfolgreiches Jahr für uns.

  • Wir haben fast eine Million Dokumente veröffentlicht, mit wichtigen Enthüllungen zu den Ereignissen in Syrien.
  • Wir haben massenhafte staatliche Überwachungsmaßnahmen entlarvt und Hunderttausende von Dokumenten privater Nachrichtendienste veröffentlicht.
  • Wir haben Informationen über die Behandlung von Häftlingen in der Guantánamo Bay und anderswo verbreitet.
  • Wir haben uns vor Gerichten und vor dem Europa-Parlament erfolgreich gegen die  Blockadepolitik zur Wehr gesetzt.

Nach einem zweijährigen Kampf konnten wir erreichen, dass Zuwendungen an WikiLeaks, die bisher nirgendwo steuerabzugsfähig waren, das jetzt in der gesamten Europäischen Union und in den USA sind. Erst letzte Woche konnte WikiLeaks äußerst wichtige Informationen darüber veröffentlichen, was wirklich mit El Masri, einem unschuldigen Europäer passiert ist, den die CIA kidnappen und foltern ließ. (s. hier und hier).

Auch im nächsten Jahr werden wir wieder viel zu tun haben. WikiLeaks liegen bereits mehr als eine Million Dokumente zur Veröffentlichung vor, Dokumente, die jeden Staat der Welt – dieser Welt – betreffen. Und in Australien wird ein nicht gewählter Senator durch denjenigen ersetzt werden, der wirklich gewählt wurde.

Auch 2013 werden wir uns gegen unsere Verfolger wehren. Die ecuadorianische Regierung und andere Regierungen Lateinamerikas haben gezeigt, wie man sich durch die Verteidigung gemeinsamer Werte auch gegen Unterdrücker zur Wehr und durchsetzen kann. Diese Regierungen bedrohen niemanden, greifen keine anderen Länder an und setzen auch keine Drohnen ein. Aber gemeinsam sind sie stark und unabhängig.

Die aus Hilflosigkeit erwachsenen Aufrufe Washingtons, Wirtschaftssanktionen gegen Ecuador zu verhängen, weil dieses Land sich für meine Rechte einsetzt, sind unangebracht und töricht. Präsident Correa hat richtig darauf geantwortet “Die Prinzipien Ecuadors stehen nicht zum Verkauf.” Gemeinsam müssen wir das mutige Volk von Ecuador vor Einmischung in seine Wirtschaft und vor Einmischung in seine im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen schützen.

Die Macht von Menschen, die widersprechen und sich gemeinsam widersetzen, erschreckt alle korrupten undemokratischen Machthaber. Auch die Regierungen westlicher Staaten betrachten ihre Bürger inzwischen als Feinde, die überwacht, kontrolliert und in die Armut getrieben werden müssen.

Wahre Demokratie ist weder im Weißen Haus noch (in der australischen Hauptstadt) Canberra zu finden. Wahre Demokratie entsteht durch den Widerstand von Menschen, die sich vom Tahrir-Platz (in Kairo) bis nach London mit der Wahrheit gegen die vielen Lügen zur Wehr setzen. Jeden Tag lehren uns einfache Menschen, dass Demokratie durch Rede- und Meinungsfreiheit entsteht.

Wenn wir, das Volk, aufhören zu widersprechen und uns zu widersetzen, sind wir leicht zu spalten und ruhigzustellen, und sobald wir uns von einander abwenden, sind wir nicht mehr frei. Denn wahre Demokratie entsteht nur aus unserem gemeinsamen Widerstand.

 

Wenn ihr euch nicht wehrt, gebt ihr auf, was euch zu Menschen macht – eure Entscheidungsfreiheit, eure Unabhängigkeit und sogar euer Gefühl für das, was richtig und was falsch ist. Mit anderen Worten, ohne es zu wollen, werdet ihr passiv, unterwürfig und unfähig, euch und alle, die ihr liebt, zu verteidigen.

Oft werde ich gefragt: “Was kann ich tun?” Die Antwort ist nicht besonders schwierig.

Lernt, wie die Welt funktioniert! Hinterfragt Behauptungen, Handlungen und Absichten derjenigen, die euch hinter der Maske der Demokratie oder Monarchie zu kontrollieren versuchen! Schließt euch zusammen, um gemeinsam eure Zukunft zu entwerfen, zu planen, aufzubauen, finanziell abzusichern und zu verteidigen!

Lernt aus Erfahrung, steht auf und handelt! Jetzt!

Übersetzung:  Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

 

Demos in Wien – Banken 7.12., ESM (jeden 26.)

DEMO IN WIEN

Wir dürfen uns von den Banken nicht unterkriegen lassen!

KOMMT ALLE          
zur großen Demonstration
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
vor dem Parlament in Wien
am Freitag, 7. Dezember 2012, um 14 Uhr

mit
Roland Düringer (Wutbürger & Kabarettist)
Reinhard Österreicher (Bürgermeister von Schrems)
Reinhild Frech-Emmelmann (Reinsaat)
Fred Ebner (SOLARier)
Wolfgang Saurer (Holzbau Saurer)
Markus Distelberger (7 Generationen Netzwerk)
Karl Staudinger (Jurist)
Gregor Sieböck (Weltenwanderer)
Moreau (brennstoff-Chefredakteur)
Heini Staudinger
u.v.a.

Heini Staudinger übergibt tausende Unterschriften der parlamentarischen
Bürgerinitiative an die Präsidentin des Nationalrats, Mag. Barbara Prammer.

Es geht nicht um Heini, um GEA, die Waldviertler oder die FMA.

Es geht um unsere Klein- und Mittelbetriebe, die es in der heutigen Bankenwelt
nicht leicht haben, obwohl sie die wichtigsten Arbeitgeber des Landes
sind.

GEA, Waldviertler, EZA (Fairer Handel), Helios (Photovoltaik), Biohof
Achleitner (Biokistl), Jugend eine Welt (Entwicklungshilfe) beweisen,
dass direkte Bürgerkredite – ohne Banken! – eine echte Alternative für
Klein- und Mittelbetriebe und viele sinnvolle Projekte sind.

Wir brauchen keinen Staat und keine FMA, die uns bevormunden. Bürger müssen
selbst entscheiden können, wem sie ihr Geld borgen wollen: den Banken
– oder den Betrieben und Projekten ihres Vertrauens!

Es geht um unser Bürgerrecht, uns selbst zu organisieren.

Drum: Kommt alle am 7. Dezember um 14 Uhr zur großen Demonstration vor
dem Parlament!

NACHLESE

Eine Sternstunde der Bürgerrechtsbewegung:
Die Podiumsdiskussion
WIR SIND DAS VOLK
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
am 14. November 2012 in den Waldviertler Werkstätten in Schrems

Mehr als 400 interessierte Menschen aus ganz Österreich sind am 14. November
unserer kurzfristigen Einladung zur Podiumsdiskussion nach Schrems gefolgt.
Mehr als 10.000 Menschen haben an diesem Abend die Veranstaltung über
den livestream mitverfolgt. Für euch, die ihr nicht dabei sein konntet,
gibt es auf unserer Internetseite die Möglichkeit, diesen Abend in gekürzter
oder ungekürzter Version  „nachzuerleben“.

Bericht über die Podiumsdiskussion:
Sternstunde bei GEA – Firmen- und Lebenskultur aus dem WALDVIERTEL Weiterlesen

Sämtliche Presseberichte zum Nachlesen unter www.gea.at

Waldviertler auf Facebook

Demonstration vor dem Parlament auf Facebook

 J E D E N
26.
demonstrieren wir friedlich
FÜR ein freies ÖsterreichWerbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite:
„Raus aus ESM + Euro + EU“
am Stephansplatz in Wien
(Beginn: an Wochentagen: 19.00 h,
an Sa, So und Feiertagen: 14.00 h)

Nächster Termin: MO, 26. Nov. 2012, 19.00 Uhr

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“
(Schiller)

WIENER MANIFEST VOM 26. OKTOBER 2012

Werbung laufende Demos Stephansplatz

Werbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite

Die Kleinen im Vormarsch

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt angelangt ist, versuchen Kleinparteien ihr Glück bei den WählerInnen. paroli geht den Fragen nach, was sie von den großen Parteien halten, wofür sie stehen und was sie ändern wollen – und welche Chancen sie sich für die Nationalratswahl 2013 ausrechnen.


Dass Ideen, Ambitionen und kluge Köpfe schnell am jetzigen System scheitern, zeigen sie am besten vor: Kleinparteien in Österreich. Nur selten feiern sie Erfolge bei Wahlen, die Vier-Prozent-Hürde bleibt unüberwindbar. Auch an der medialen Berichterstattung schrammen sie meist vorbei – außer sie besitzen die Rückendeckung eines (reichen) Prominenten.

So geschehen bei Franz Strohsack – besser bekannt als Frank Stronach. Der gebürtige Steirer schaffte es ohne viel Mühe auf alle Titelblätter des Landes. Warum? Er gründete eine eigene Partei: Das „Team Stronach“. Doch die Aufmerksamkeit wurde ihm nicht wegen seiner Inhalte zuteil, sondern wegen der zuweilen unbeholfenen Medienpräsenz des immerhin schon 80-jährigen politischen Neulings. Er fordert „neue Werte“ für Österreich und scheint damit auch zu punkten: Ein aktueller ATV-Österreich-Trend verzeichnet ganze 11 Prozent der Stimmen für das Team des Milliardärs. Und seine Partei schaffte es sogar – wenngleich mit ungewöhnlichen Mitteln – ins Parlament.

Dass dies überhaupt möglich wurde, ist einer anderen Kleinpartei zu verdanken: Dem „Liberalen Forum“ (LIF). Die Partei wurde am 4. Februar 1993 gegründet, als sich fünf Nationalratsabgeordnete unter dem Vorsitz von Heide Schmidt von der FPÖ abspalteten. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer genehmigte die Klubgründung und schuf damit einen Präzedenzfall, der heute Stronachs Team zugute kommt.

Polit-Neulinge sind zuversichtlich

Andere Kleinparteien hingegen haben weniger Glück – und Geld – als das „Team Stronach“ und führen ein stilles Leben abseits aller Schlagzeilen. Erfolg und Nicht-Erfolg hängen aber nicht nur vom nötigen Kleingeld ab. Der professionelle Auftritt auf der politischen Bühne fällt vielen von ihnen schwer, konkrete Inhalte und Kandidaten fehlen, innerparteiliche Grabenkämpfe erschweren die Arbeit. Für die Medienberichterstattung bleiben sie daher schwer greifbar. Lediglich das Politik- und Wahljournal „neuwal“ will die „Kleinen groß“ machen – der ORF mache es jedenfalls nicht.

Chaotisch und unerfahren: so wirken kleine Parteien schnell, wenn sie ins Rampenlicht gelangen. Genau das passierte auch der im September 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), als sie bei der Berlin-Wahl am 18. September 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen und mit 15 Abgeordneten – mehr hatten sie damals nicht einmal aufgestellt – erstmals in ein Landesparlament einziehen durfte. Ein großer Erfolg für die kleinen Piraten – aber er bleibt eine Ausnahme unter Kleinparteien. Deren Geschichte ist eher von Wahlniederlagen geprägt, Null-Komma-Ergebnisse sind die Norm.

Um nicht in die typischen Fallen zu tappen, versucht einer der vielen österreichischen Neulinge auf Professionalität und gekonntes Marketing zu setzen. „Der Wandel“ heißt eine im September 2012 gegründete Partei, die mit ihrem Internetauftritt überzeugt: Durch ihre starke Facebook-Präsenz wurden bereits 971 Menschen auf die neue Partei aufmerksam. Sie transportieren Forderungen nach einem regulierten Finanzensystem, einem nachhaltigen Wirtschaftssystem und mehr Chancengleichheit in Sachen Bildung. „Wir wollen nicht mehr zusehen, warten und hoffen, dass dies irgendwann passiert. Deshalb eine neue Partei. Deshalb jetzt“, sagt Vorstandsmitglied Fayad Mulla. „Der Wandel“ fordert eine faire Umverteilung, denn „wir spüren die ungleiche Verteilung überall da, wo wir mit den finanziellen Mitteln der Allgemeinheit die Rechnung für einige wenige Reiche zahlen müssen“, drückt es Mulla aus. Dabei bleibt er jedoch auf dem Boden: „Wir haben bei weitem nicht die Lösung aller Probleme, aber wir sind davon überzeugt, dass die bestehenden Parteien schon zu tief im System und seiner Logik verhaftet sind, um diesen nötigen Wandel zu erkennen und auch umzusetzen.“ Der Neuzugang ist zuversichtlich, den Weg ins Parlament zu meistern.

Das sind auch zahlreiche andere Kleinparteien, wie etwa die Piratenpartei, die das jetzige System stark kritisiert: „Derzeit wird an den Bedürfnissen der Wähler vorbeiregiert“, so André Igler, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich. Die Forderungen der Piraten nach Transparenz und direkter Demokratie sind bekannt, einige sind jedoch deutlich konkreter geworden. Sie befürworten etwa eine Reform der Sozialversicherungsgesetze und fordern eine Gleichstellung von Kleingewerbetreibenden und Neuen Selbständigen mit ASVG-Angestellten – ein heikles Thema, das die jetzige Regierung nicht allzu bald angreifen wird.

Neue Hymne und alter Schilling

Dass fast jede mehr oder weniger gute Idee eine eigene Partei besitzt, zeigen auch andere heimische Beispiele – wie etwa die „Zentrumspartei Austria“ (ZPA). Sie fordert beispielsweise eine Erhöhung der Geburtenrate und daher einen Beschluss im Verfassungsrang, wonach „jedes Kind einer österreichischen Staatsbürgerin ab dem 7. Schwangerschaftsmonat monatlich 700 Euro Kindergeld“ und einen „mütterlichen Pensionsbeitrag“ erhalten soll. Außerdem ist die Partei gegen Nettozuwanderung – die „einzig akzeptable Form“ sei „Adoption von Kleinkindern aus den Waisenheimen der umliegenden Nachbarstaaten“. Weitere kuriose Anregungen: Rainhard Fendrichs „I am from Austria“ sollte zur neuen Bundeshymne werden und der Stephansdom einem neuen österreichischen Wahrzeichen weichen – dem Berg Grimming, denn „von Stainach aus betrachtet hat er den Charakter einer Kathedrale“, wie auf der ZPA-Website zu lesen ist.

Eine andere Partei hat sich „Geschlechtergerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben: Die „Männerpartei“. Deren Bundesvorsitzender Oliver Peter Hoffmann will gegen die „Diskriminierung der Männer in allen Bereichen des Lebens“ ankämpfen: „Wir lehnen jede Form von Zwangsquoten ab, treten für die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Wehrpflicht und Pensionsalter ein.“ Dazu gehöre unter anderem eine Familienrechtsreform.

Aus ihrer zentralen Forderung machte eine weitere Partei gleich ihren Namen: die „EU-Austrittspartei“ – Schilling-Rückkehr inklusive. Wegen ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ werde die Partei „die 4% Hürde deutlich überspringen“, gibt sich Obmann Robert Marschall optimistisch.

An Kuriosität kaum zu übertreffen, ist jedoch diese „Parteileiche“: die „Weiße Friedenspartei Österreich“ oder „Weiße FPÖ“. Ehemals war sie eine Idee von Jörg Haider, damals noch bekannt als „Gaddafi-Partei“ – zum Zweck der besseren Beziehungen zu Libyen. Bessere Beziehungen zum arabischem Raum, das will auch die Weiße FPÖ, wie etwa „arabische Ölscheichs für Projekte in Österreich zu gewinnen“, so das Parteiprogramm auf der Homepage.

Mehr Chancen durch Zusammenschlüsse

Äußerst zuversichtlich zeigt sich ein noch sehr junger Mitstreiter – die „Mutbürgerpartei“. Und sie hat auch guten Grund dazu: Um ihre Chancen zu erhöhen, haben sich hier mehrere Parteien und Initiativen zusammengeschlossen. Vor knapp einem Monat wurden die „Mutbürger“ gegründet, um gemeinsam bei Wahlen antreten zu können. Mit ihrer auch ideologischen Vielfalt wolle man die Bevölkerung repräsentieren. Was sie ändern würden, wenn sie im Parlament wären? „Einführung der Gewaltentrennung, neues Bildungssystem, die ,besten Köpfe’ sollten politische Funktionen ausüben, unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Netzwerken“, so ein Parteimitglied. Von der Onlinepartei (OPÖ) wird ihnen und anderen Parteien eine neue Partizipationsplattform, die Ende November online geht, zur Verfügung gestellt.

 

Auch anderswo werden Kräfte gebündelt: „neos“ – das „Neue Österreich“ – und „JuLiS“ – die „Jungen Liberalen“ – werden gemeinsam zur Wahl antreten. Sogar ein „alter Hase“ – die Kommunistische Partei (KPÖ) arbeitet derzeit an einer „linken Wahlalternative“: „Wenn aus diesen und kommenden Gesprächen ein Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, wird die KPÖ ihre eigenständige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Wahlprojekts zurückstellen“, so Sprecher Florian Birngruber. Und auch die „Sozialistische LinksPartei“ (SLP) strebt ein linkes Bündnis an, wie Bundessprecherin Sonja Grusch mitteilt.

Als Teil einer Bewegung sei es leichter, die Hürde zu nehmen – und diese ist vor allem für unerfahrene Kleinparteien sehr hoch. Glaubt man aber den aktuellen Umfragen, bleibt neben dem Team Stronach noch ein wenig Platz für Neues. Die Kleinen dürfen also weiter hoffen.


Warum sind die Kleinparteien mit der derzeitigen Politik unzufrieden und was würden sie ändern, wenn sie im Nationalrat säßen?

Der Wandel: „Das herrschende Parteiensystem lenkt unser Land im Sinne von Macht-Eliten und Wirtschaftslobbys. Mit mutiger Politik ist eine faire und nachhaltige Gesellschaft machbar. Inhaltlich will sich der Wandel für die Teilhabemöglichkeit aller Menschen an dem enormen Wohlstand in unserem Land einsetzen. Bei uns wird es keinen Klubzwang geben.“

EU-Austrittspartei: „Die bestehenden fünf Parlamentsparteien sind allesamt PRO-EU. Die EU-Austrittspartei steht für den EU-Austritt Österreichs, für ein faires Wahlrecht und für die Rückkehr zur nationalen Währung „Schilling“. Im Nationalrat würden wir einen Antrag auf den sofortigen Austritt Österreichs aus der EU stellen.“

JuLiS: „Die derzeitige österreichische Politik ist eine Vernunft-freie Zone. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und das Bekenntnis zu Europa. Im Parlament würden wir uns etwa für die Abschaffung der Hackler-Regelung und eine Konsolidierung der Sozialversicherungsträger einsetzen.“

KPÖ: „Die Performance der neoliberalen Einheitspartei im Parlament zerstört den Sozialstaat. Wir versprechen Widerspruch und radikale Oppositionsarbeit von links. Einige Forderungen: Gehaltsschere schließen, konsequente Abgrenzung von rechtsextremen Parteien, Bundesheer abschaffen, Reichtum stärker besteuern.“

LIF: „Die Parteien und die Politik stehen für eine isolierte Kaste, die die Realität nicht wiederspiegeln. Wir wollen die Reduzierung des Staates auf seine Grundaufgaben: eine funktionierende Justiz, Chancengerechtigkeit und Sicherheit. Als erste Aufgabe werden wir Gesetze, die die Freiheit von uns allen unnötig einschränken, aufheben.“

Männerpartei: „Staatliche Willkür und der Bruch der Menschenrechte können nicht weiter toleriert werden. Wir fordern Gleichberechtigung von Vater und Mutter, klare Gesetze statt Behördenwillkür, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Eltern, Vereinfachung des Steuersystems, die Halbierung der Parteienförderung.“

Mutbürger: „Derzeit werden die Interessen einer Minderheit gegen die Interessen einer Mehrheit durchgesetzt. Unserem Staat mangelt es auch an Gewaltentrennung. Wir bieten allen basisdemokratischen Bewegungen eine Plattform, um, basierend auf gemeinsamen, menschlichen Grundwerten, eine neue Politik zu gestalten.“

NEOS: „Die Politikverdrossenheit ist auf Rekordniveau. Korruption scheint an der Tagesordnung. Wir möchten die Einführung einer Mittleren Reife mit 15 Jahren und Autonomie für Schulen. Wir sind klar für Europa und wir wollen – Stichwort forciertes Persönlichkeitswahlrecht – Menschen wählen, die Verantwortung übernehmen, nicht Parteiapparate auf Listen.“

OPÖ: „Wir kümmern uns um Demokratie-Innovation und entwickeln ein Tool,  mit dem Ideen entwickelt werden können und Sachthemen zur breiten Abstimmung stehen. Die Ergebnisse, die über dieses Tool erarbeitet werden, vertritt die Partei im Parlament. Wir sehen uns bei der Wahl bei 5-10 Prozent.“

Piratenpartei: „Wir stehen für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte, die Eindämmung der Korruption durch absolute Transparenz, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Entkriminalisierung von Drogen, die Abschaffung des derzeit geltenden Urheberrechts. Im Parlament würden wir mit der Parteienförderung Projekte fördern, etwa zur direkten Demokratie, oder ein Volksbegehren.“

SLP: „Das Sparpaket soll uns die Kosten einer Krise aufbürden, die wir nicht verursacht haben. Wir fordern einen Durchschnittslohn für PolitikerInnen (nur wer nicht mehr verdient als die Menschen, die er vertritt, weiß, wie sich Maßnahmen auswirken), keinen Cent für Banken und Konzerne, 10 Milliarden für Bildung und Soziales.“