Kategorie-Archiv: Aktion

Malala Yousafzai – Zivilcourage-News

Das mutigste Mädchen der Welt sollte in unserem Online-Museum für Zivilcourage eigentlich schon längst eingetragen sein.

Malala Yousafzai, die pakistanische Kinderrechtsaktivistin, lässt sich durch die Taliban nicht den Mund verbieten:

http://www.deutschlandradio.de/das-mutigste-maedchen-der-welt.331.de.html?dram:article_id=253915

Mutig ist auch Alois Kemmer vom Projekt Gemeinnützige Nahversorgung in der Oststeiermark. Er setzt sich gegen eine fragwürdige Bestimmung für Biobauern zur Wehr, die ihnen die traditionelle Verwendung von Bodenkalk in der Landwirtschaft versagen möchte. Details dazu siehe http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html (Text auch am Ende dieses Artikels)

Wir freuen uns über die engagierte Initiative Projekt Bienenschutzgarten. Dazu braucht es auch eine gewisse Zivilcourage – und viel Ausdauer. Es ist seltsamerweise keineswegs selbstverständlich, etwas für unsere hochgefährdeten Bienen zu tun, abgesehen von der Beliebtheit des Honigs.  Im Gegenteil gibt es einen hochrangigen österreichischen Regierungsvertreter, der sich für die Weiterverwendung von Giftstoffen in der Landwirtschaft einsetzen, die Bienen zum Verhängnis werden. Er ist immer noch in Amt und Würde.

Gregor Florian Gysi, deutscher Rechtsanwalt und Politiker, „verdient“ es wahrlich auch genannt zu werden: In einer flammenden Rede schlug er kürzlich vor, Edward Snowden für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Ja, das wäre mal etwas Anderes als damit heuchlerische Kriegstreiber auszuzeichnen. Hier geht’s zu seiner Brandrede „Ich bin das Duckmäusertum so leid“, die man sich wirklich anschauen bzw. anhören muss: https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU – Schall und Rauch hat dies nicht nur kommentiert, sodnern auch den Text vollinhaltlich online gestellt. Wir schließen uns an und bringen den großartigen Text der Rede ebenfalls (siehe unten).

Stop Watching Us – Hunderte von Rechtsanwälten demonstrierten in Berlin gegen die Totalüberwachung http://stopwatchingus.info/ bzw. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/  und auf YouTube http://www.youtube.com/watch?v=GoiKhZmSHYo und http://www.youtube.com/watch?v=rvqv6A3GvvU

Kultur? Zivilisation?? Bravo, Kulturstudio, für diesen harten, aber treffenden Artikel: http://kulturstudio.wordpress.com/2013/11/20/degeneration/

Unermüdlich appelliert der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Buchautor Klaus Faißner mit der Anti-EU-Demo für einen Ausstieg aus diesem Unrechtsystem: http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/  siehe auch sein Beitrag; http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/2013/02/10-weitere-grunde-aus-der-eu-auszutreten.html

Zwei wichtige Veranstaltungen für Unabhängigkeit und Freiheit:

– DIENSTAG, 26. November 2013, Wien:
Zum 14. Mal in ununterbrochener Reihenfolge an jedem 26.:
Kundgebung:
„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“
19.00 Uhr
Achtung, geänderter Ort: VOR DER OPER (Herbert von Karajan Platz, 1010 Wien)
http://anti-eu-demo.blogspot.co.at

– Samstag, 30. November 2013, Mistelbach:
Tag der Bürgerinitiativen:
„Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys!“
17 Uhr, Stadtsaal Mistelbach,
Franz Josef-Straße 43, 2130 Mistelbach
http://www.meinbezirk.at/mistelbach/magazin/tag-der-buerger-buergerinnen-und-initiativen-d762682.html

In der Gemeinde Bad Blumau, bekannt geworden durch die sogenannte Hundertwasser-Therme, bemüht sich eine Bürgerinitiativer rund um Karl Semmler, Naturschitzbund-Bezirksstellenleiter in Fürstenfeld, um Aufklärung über ein Megaprojekt der Agrarindustrie – auf 100 Meter Länegr udn 300 Meter Breite sollen Gewächshäuser à la Almeria errichtet werden, unmittelbar neben einem malerischen Naturschutzgebiet. Die beherzte Bürgerinitiative freut sich über Öffentlichkeit und Unterstützung jedweder Art. Vielleicht gelingt es guten Feen, das drohende Schicksal auf konstruktive Art und Weise zu mildern. So wie es den Anschein hat, wären auch Kommunikationsberater gefragt.

———————-

Information der Hofgemeinschaft Schirnitz http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html:

Achtung! Momentan haben wir „Stress“ mit der Bio-Kontrolle:
Es wurde uns verboten, unser Obst als „BIO“-Obst zu vermarkten!
Man sehe und staune warum dieses Verbot ausgesprochen wurde:
Wir haben Kalk anstelle von Gift und Pestizide verwendet, weil wir generell und ganz bewusst auf ALLE „Mittelchen“ der Industrie und der Chemie verzichten wollen – solange es Möglichkeiten gibt, mit altbewährten naturnahen Pflegemaßnahmen das Auslangen zu finden. Und diese Möglichkeiten gibt es! Siehe dazu den Newsletter vom 7. Oktober und bitte unbedingt da hineinschauen … http://www.umweltbund.de/bio.htm
Pestizidfreie Bio-Landwirtschaft – das ist Unser Ziel!
(… nicht bloß „Bio“ – „Bio“ ist unser unterstes Limit …)
Siehe dazu auch die Diskussionsgruppe im Facebook …

Neu erschienen ist das absolut lesenswerte Buch des bekannten Autoren und Aktivisten Klaus Faißner (Hg.)

Der Energie-Rebell

Wärme, Strom und Kraftstoff aus regionalen Quellen für Jedermann!

Wolfgang Löser, Klaus Faißner (Hg.), 2013, Leopold Stocker-Verlag, Graz

Buchbesprechungen:

Bildschirmfoto 2013-11-29 um 17.46.18

Weitere Schlagzeilen zum Thema Gentechnik hier…

—————–
Die Gysirede, die Geschichte macht:

Meine Damen und Herren!Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.

Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.

Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.

Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.

Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.

Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.

Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.

Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.

Werbeanzeigen

Weitergabe eines Aufrufs von Assange

Die folgende Information möchten wir einfach so weitergeben wie wir sie heute erhalten haben.

Aufruf von Julian Assange / Wikileaks:

“Steht auf und handelt – Jetzt!”

http://lupocattivoblog.com/2012/12/27/julian-assange-wikileaks-steht-auf-und-handelt-jetzt/

Julian Assange / Wikileaks: “Steht auf und handelt – Jetzt!”

Geschrieben von Maria Lourdes – 27/12/2012

luftpost-kl.de veröffentlichte eine Übersetzung des Appells, den Julian Assange vor Weihnachten an die Weltöffentlichkeit gerichtet hat. Niederschrift seiner unter nachstehendem Link hier nicht aufzurufenden Video-Botschaft –Information Clearing House, 20.12.12

Vor sechs Monaten oder genau 185 Tagen wurde ich in diesem Gebäude aufgenommen. Es ist zu meiner Wohnung, meinem Büro und meiner Zuflucht geworden. Dank der prinzipienfesten Haltung der ecuadorianischen Regierung und der Unterstützung des Volkes von Ecuador bin ich in dieser Botschaft in Sicherheit und kann von hier aus frei reden. 

Seit ich hier bin, haben jeden Tag Menschen aus eurer Mitte vor dieser Botschaft Wache gehalten – bei jedem Wetter. An jedem einzelnen Tag, seit ich im Sommer hierher kam. Und jetzt ist Winter.

Diese Solidarität hat mich in meinem Tun bestärkt, und ich bin den Menschen, die auf der ganzen Welt die Arbeit von WikiLeaks unterstützen, sehr dankbar dafür; sie schützen damit die Redefreiheit, die Pressefreiheit und andere wesentliche Elemente der Demokratie. 

Obwohl meine Freiheit eingeschränkt ist, kann ich vor diesem Weihnachtsfest zu euch sprechen – 232 Journalisten, die zur Zeit in Gefängnissen festgehalten werden, können das nicht:

  • der in Schweden verfolgte  Godfried Svartholm (der die Website The Pirate Bay betrieben hat kann das nicht,
  • der in New York eingesperrte  Jeremy Hammond kann das nicht,
  • der in Bahrain eingesperrte  Nabeel Rajab kann das nicht,
  • auch Bradley Manning, ein junger Mann, der in dieser Woche 25 Jahre alt wird und seine Würde bewahrt hat, obwohl er schon mehr als 10 Prozent seines bisherigen Lebens in Gefängnissen verbracht hat und teilweise nackt und ohne Brille in einen Käfig eingesperrt war, kann das nicht,

und noch viele andere, die wie ich verfolgt werden, können das ebenfalls nicht.

Ich grüße diese tapferen Männer und Frauen. Und ich grüße all jene Journalisten und Publikationen, die mit ihren Artikeln darüber informieren, was den Verfolgten angetan wird, die trotz Einschüchterung und Strafverfolgung die Wahrheit verbreiten und den Journalismus und die Aufklärungspflicht der Medien ernst nehmen.

  • Von der Verbreitung der Wahrheit hängt alles andere ab.
  • Nur mit festen Steinen können wir hohe Häuser errichten.
  • Und unsere Zivilisation bleibt nur erhalten, wenn die Ideen, auf denen sie ruht, wahr sind.

Wenn korrupte Firmen unsere Häuser bauen, wenn der Zement mit Erde gestreckt und wenn hochwertiger Baustahl durch Alteisen ersetzt wird, können die Gebäude nicht so stabil werden, dass wir sicher darin leben können. Und wenn unsere Medien korrupt bleiben, wenn sich unsere Akademiker auch weiterhin einschüchtern lassen, wenn unsere Geschichte durch immer neue Halbwahrheiten und Lügen verfälscht wird, kann unsere Zivilisation nicht überleben. Dann wird sie untergehen.

Unsere Gesellschaft lebt in intellektuellen Slums. Unsere Ansichten über unsere Welt und unser Miteinander hat uns das gleiche System vermittelt, das uns immer wieder in Kriege gelogen und Millionen Menschen damit umgebracht hat. Man kann keine Wolkenkratzer aus Plastilin bauen. Und eine Zivilisation, in der es gerecht zugehen soll, kann nicht auf Ignoranz und Lügen aufgebaut sein.

Wir müssen einander erziehen. Wir müssen diejenigen feiern, die uns die Wahrheit offenbaren, und diejenigen verurteilen, die unsere Fähigkeit vergiften, die Welt in der wir leben, auch zu begreifen. Die Qualität unsere Gespräche untereinander entscheidet über den Fortbestand unserer Zivilisation. Die heutige Generation kann sich auf ihre eigenen Füße stellen und ihre Weltsicht revolutionieren.

Zum ersten Mal in der Geschichte können die am stärksten von der Geschichte Betroffenen auch deren Macher sein. Nicht nur die Arbeit von Journalisten und Publizisten spricht für sich selbst, das tut auch jede andere Arbeit und jedes Kriegsverbrechen.

Ich grüße alle, die erkannt haben, dass die Presse- und Informationsfreiheit, die in der  Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und vom 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert werden – in Gefahr sind und deshalb verteidigt werden müssen – wie niemals zuvor. WikiLeaks wird ständig von Strafverfolgungsbehörden beobachtet; Ecuador und andere Regierungen in Lateinamerika haben erkannt, dass mein Leben und meine Arbeit deshalb gefährdet sind.

Das Asyl wurde mir nicht aus einer Laune heraus, sondern aus guten Gründen gewährt.

Dass ich von der US-Regierung verfolgt werde, ist durch beeidete Aussagen vor US-Gerichten belegt und wurde vom US-Justizministerium und vom Bezirksstaatsanwalt von Virginia bestätigt. Über seine Vorladungen wird vor Gerichten gestritten. Das Pentagon hat seine Drohungen gegen mich im September wiederholt und behauptet, die bloße Existenz von WikiLeaks sei bereits ein Verbrechen.

Meine Arbeit ist nicht gefährdet. Aber weil dieses unberechtigte Verfahren gegen mich weitergeht und weil die australische Regierung mein journalistisches Anliegen und die Veröffentlichungen von WikiLeaks nicht stützt, muss ich hier bleiben. Die Tür zu mir war und ist jedoch immer offen – für alle, die mit mir sprechen wollen. Wie die meisten von Ihnen bin ich bisher noch nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden. Wenn korrupte Journalisten etwas Anderes behaupten, dann stimmt das nicht. Auf der Website  www.justice4assange.com könnt ihr euch über die Faktenlage informieren. Helft mit, dass die Welt die Wahrheit erfährt.

Trotz aller Einschränkungen, trotz der gerichtlich verfügten Sperrung der WikiLeaks- Konten, die so illegal ist wie das Embargo gegen Kuba, trotz einer beispiellosen Kampagne der Strafverfolgungsbehörden, die WikiLeaks zerstören wollen, war 2012 ein sehr erfolgreiches Jahr für uns.

  • Wir haben fast eine Million Dokumente veröffentlicht, mit wichtigen Enthüllungen zu den Ereignissen in Syrien.
  • Wir haben massenhafte staatliche Überwachungsmaßnahmen entlarvt und Hunderttausende von Dokumenten privater Nachrichtendienste veröffentlicht.
  • Wir haben Informationen über die Behandlung von Häftlingen in der Guantánamo Bay und anderswo verbreitet.
  • Wir haben uns vor Gerichten und vor dem Europa-Parlament erfolgreich gegen die  Blockadepolitik zur Wehr gesetzt.

Nach einem zweijährigen Kampf konnten wir erreichen, dass Zuwendungen an WikiLeaks, die bisher nirgendwo steuerabzugsfähig waren, das jetzt in der gesamten Europäischen Union und in den USA sind. Erst letzte Woche konnte WikiLeaks äußerst wichtige Informationen darüber veröffentlichen, was wirklich mit El Masri, einem unschuldigen Europäer passiert ist, den die CIA kidnappen und foltern ließ. (s. hier und hier).

Auch im nächsten Jahr werden wir wieder viel zu tun haben. WikiLeaks liegen bereits mehr als eine Million Dokumente zur Veröffentlichung vor, Dokumente, die jeden Staat der Welt – dieser Welt – betreffen. Und in Australien wird ein nicht gewählter Senator durch denjenigen ersetzt werden, der wirklich gewählt wurde.

Auch 2013 werden wir uns gegen unsere Verfolger wehren. Die ecuadorianische Regierung und andere Regierungen Lateinamerikas haben gezeigt, wie man sich durch die Verteidigung gemeinsamer Werte auch gegen Unterdrücker zur Wehr und durchsetzen kann. Diese Regierungen bedrohen niemanden, greifen keine anderen Länder an und setzen auch keine Drohnen ein. Aber gemeinsam sind sie stark und unabhängig.

Die aus Hilflosigkeit erwachsenen Aufrufe Washingtons, Wirtschaftssanktionen gegen Ecuador zu verhängen, weil dieses Land sich für meine Rechte einsetzt, sind unangebracht und töricht. Präsident Correa hat richtig darauf geantwortet “Die Prinzipien Ecuadors stehen nicht zum Verkauf.” Gemeinsam müssen wir das mutige Volk von Ecuador vor Einmischung in seine Wirtschaft und vor Einmischung in seine im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen schützen.

Die Macht von Menschen, die widersprechen und sich gemeinsam widersetzen, erschreckt alle korrupten undemokratischen Machthaber. Auch die Regierungen westlicher Staaten betrachten ihre Bürger inzwischen als Feinde, die überwacht, kontrolliert und in die Armut getrieben werden müssen.

Wahre Demokratie ist weder im Weißen Haus noch (in der australischen Hauptstadt) Canberra zu finden. Wahre Demokratie entsteht durch den Widerstand von Menschen, die sich vom Tahrir-Platz (in Kairo) bis nach London mit der Wahrheit gegen die vielen Lügen zur Wehr setzen. Jeden Tag lehren uns einfache Menschen, dass Demokratie durch Rede- und Meinungsfreiheit entsteht.

Wenn wir, das Volk, aufhören zu widersprechen und uns zu widersetzen, sind wir leicht zu spalten und ruhigzustellen, und sobald wir uns von einander abwenden, sind wir nicht mehr frei. Denn wahre Demokratie entsteht nur aus unserem gemeinsamen Widerstand.

 

Wenn ihr euch nicht wehrt, gebt ihr auf, was euch zu Menschen macht – eure Entscheidungsfreiheit, eure Unabhängigkeit und sogar euer Gefühl für das, was richtig und was falsch ist. Mit anderen Worten, ohne es zu wollen, werdet ihr passiv, unterwürfig und unfähig, euch und alle, die ihr liebt, zu verteidigen.

Oft werde ich gefragt: “Was kann ich tun?” Die Antwort ist nicht besonders schwierig.

Lernt, wie die Welt funktioniert! Hinterfragt Behauptungen, Handlungen und Absichten derjenigen, die euch hinter der Maske der Demokratie oder Monarchie zu kontrollieren versuchen! Schließt euch zusammen, um gemeinsam eure Zukunft zu entwerfen, zu planen, aufzubauen, finanziell abzusichern und zu verteidigen!

Lernt aus Erfahrung, steht auf und handelt! Jetzt!

Übersetzung:  Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

 

Steirer wehren sich gegen Glashausfabrik, Aufruf P.E.N.-Club

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2013! Die MuZiKu-Redaktion

TERMINE: Am 26.12. um 14.00 Uhr, ausnahmsweise am

BALLHAUSPLATZ, gibt es die nächste Kundgebung für ein freies Österreich:

Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU.
http://www.eu-demo.blogspot.com

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die IG Autorinnen Autoren unterstützt den beiliegenden Aufruf des internationalen und des österreichischen P.E.N. Zusendungen bitte bis Ende Februar 2013 an: info@penclub.at oder Österreichischer P.E.N.-Club, 1010 Wien, Bankgasse 8.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss
Time to Say: NO!

Im Oktober 2012 wurde in Pakistan die vierzehnjährige Bloggerin Malala Yousafzai auf der Heimfahrt von der Schule in einem Bus von Terroristen der Taliban lebensgefährlich verletzt. Sie hatte in einem Blog über die Lage in dem von den Taliban seit 2007 beherrschten Swat-Tal berichtet, in dem Mädchen systematisch von der Schulbildung ausgeschlossen werden.

Dazu können wir nicht schweigen.

Vielleicht werden Sie sich fragen: Was geht das den PEN-Club an? Abgesehen von der Tatsache, dass wir jegliches Gewaltverbrechen verurteilen, sehen wir diese feige Attacke auch als einen Angriff auf die Freiheit des Wortes an. Ohne Schreiben und Lesen gäbe es keine Buchliteratur, also auch keine „poets, essayists, novelists“, die der PEN in seinem Namen trägt. Es gäbe auch keine Freiheit des Wortes mehr, weil es nicht mehr aufgeschrieben und gelesen werden könnte.

Das Recht auf Bildung ist ein universelles Menschenrecht und ist daher auch Grundlage und Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Beides gilt unabhängig und uneingeschränkt vom jeweiligen natürlichen Geschlecht.

Wir müssen Stellung beziehen. Wir wollen all denen N E I N sagen, die das Recht auf Bildung in Frage stellen, teilweise einschränken oder gar abschaffen wollen.

Schreiben Sie uns Ihre Gedanken in Form von Kurzprosa oder Gedichten und schicken Sie uns diese in der Sprache, in der Sie sich literarisch ausdrücken. Und wenn Sie sich einer außereuropäischen Sprache bedienen wollen, dann verwenden Sie diese. Tragen Sie dazu bei, ein vielstimmiges, vielsprachiges N E I N auszusprechen. Am 8. März 2013, dem Weltfrauentag, werden wir über das Ergebnis unserer weltweiten Kampagne berichten.

Philo Ikonya, Board member of PEN International
Helmuth A. Niederle, Präsident PEN Austria

Die Autorinnen und Autoren stimmen ausdrücklich zu, dass die von ihnen eingesendeten Texte teilweise oder vollständig vom Österreichischen PEN-Club im Rahmen dieser Kampagne veröffentlicht werden dürfen!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121004_OTS0204/steirer-wehren-sich-gegen-glashausfabrik-in-tourismusregion

Steirer wehren sich gegen Glashausfabrik in Tourismusregion

Bürger, Gemeindepolitiker, Tourismusverband und örtliche Unternehmen wollen kein „Megaprojekt der Gigantomanie und der Hässlichkeit“

Bad Blumau (TP/OTS) – Bürger, Gemeindepolitiker, Tourismusverband,
örtliche Unternehmer und private Aktivisten wehren sich gegen ein
agroindustrielles Großprojekt, mit dem der Landwirtschaftskonzerns
„Frutura“ in der Oststeiermark in großflächigen Glashausanlagen
Tomaten anbauen will.

Agroindustrie passt nicht zu sanftem Tourismus

„Die Region setzt gemäß ihres Leitkonzeptes seit vielen Jahren
erfolgreich auf sanften Tourismus. Agroindustrie ist damit nicht
vereinbar. Der Tourismus würde durch die Industrieanlagen und den
damit verbundenen Schwerverkehr leiden. Die Lebensqualität und die
Grundstückspreise würden sinken. Die Bad Blumauer Heilwasserquelle,
Kern des touristischen Erfolges der Region, ist durch die geplante
industrielle Ausbeutung des Heißwasservorkommens zur Energiegewinnung
gefährdet“, so der Tenor.

Touristikveranstalter warnen

Maria Perl, Leiterin des Tourismusverbandes Bad Blumau, wies
heute, Donnerstag, in einer Aussendung darauf hin, dass die
Ausrichtung auf sanften Tourismus die betroffene Gemeinde Bad Blumau
von der ärmsten Gemeinde Österreichs zu einem wohlhabenden Kurort
gemacht habe. „In Folge der Medienberichterstattung über das geplante
Agroindustrieprojekt liegen uns nun bereits Warnungen von
Touristikveranstaltern vor, dass wir sie unter diesen Bedingungen als
Kunden verlieren würden.“

Heilwasserquelle gefährdet

Robert Rogner, Chef des touristischen Leitbetriebes Rogner Bad
Blumau, erklärte, dass er das Projekt detailliert geprüft und nach
Einsicht aller vorhanden Unterlagen und Konsultierung von Experten
klar abgelehnt habe. „Das Projekt entspricht in der geplanten Form
nicht unseren Grundsätzen der ökologischen und sozialen
Nachhaltigkeit“, sagte Rogner. „Zudem ergab die Begutachtung durch
Experten, dass bei einer Nutzung des unterirdischen Heißwassers im
großen Stil unsere Thermalquelle gefährdet ist. Als Leitbetrieb, der
für 320 Mitarbeiter und ihre Familien verantwortlich ist, haben wir
die Pflicht, darauf hinzuweisen.“ Dass er bereit gewesen sei, das
Projekt zu prüfen, bedeute nicht, dass er je in der jetzt geplanten
Form damit einverstanden gewesen sei, betonte Rogner.

Karl Semmler, Gemeinderat in Bad Blumau, wies darauf hin, dass das
Projekt intransparent sei und dem Gemeinderat niemals in
nachvollziehbarer schriftlicher Form vorgelegt worden sei. „Es gab
lediglich mündliche Informationen und den Besuch eines
Vorzeige-Referenzbetriebes, bei dem Fotos einer rein
agrarindustriellen Produktion aufgenommen wurden. Diese Fotos zeigen
klar, wie Tomaten auf Flies mit Flüssignährdünger zu schnellem
Wachstum gepusht werden. Bis zu 13 Meter lange Stängel der Tomaten
sagen alles.“ Mit „süß, saftig, steirisch“ und bäuerlicher Produktion
habe das jedenfalls nichts mehr zu tun.

„Skandalöse Behandlung von Bürgern“

Auch der in Bierbaum lebende bekannte Internist Herbert Riegler
wehrt sich mit einem „Aufruf zur Verhinderung“ gegen das Projekt.
„Eine 26,8 Hektar große Glashausfabrik bedeutet vierzig Hektar
Gesamtfläche und Belastungen durch Schwerverkehr in der
Tourismusregion. Außerdem ist durch die künstliche Beleuchtung eine
Lichtbelastung in der Nacht zu erwarten.“ Die intransparente
Vorgehensweise bei der Umwandlung eines beschaulichen Ortes in einen
Industriestandort sei Projektbetreibern wie „Frutura“ und „Spar“
unwürdig. Alle Informationen würden nur auf Hörensagen beruhen. Klar
sei bisher nur, dass es sich um ein „Megaprojekt der Gigantomanie und
der Hässlichkeit“ handle. „Wie hier mit Bürgerinnen und Bürgern
umgegangen wird, ist skandalös“, sagte Riegler.

Demos in Wien – Banken 7.12., ESM (jeden 26.)

DEMO IN WIEN

Wir dürfen uns von den Banken nicht unterkriegen lassen!

KOMMT ALLE          
zur großen Demonstration
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
vor dem Parlament in Wien
am Freitag, 7. Dezember 2012, um 14 Uhr

mit
Roland Düringer (Wutbürger & Kabarettist)
Reinhard Österreicher (Bürgermeister von Schrems)
Reinhild Frech-Emmelmann (Reinsaat)
Fred Ebner (SOLARier)
Wolfgang Saurer (Holzbau Saurer)
Markus Distelberger (7 Generationen Netzwerk)
Karl Staudinger (Jurist)
Gregor Sieböck (Weltenwanderer)
Moreau (brennstoff-Chefredakteur)
Heini Staudinger
u.v.a.

Heini Staudinger übergibt tausende Unterschriften der parlamentarischen
Bürgerinitiative an die Präsidentin des Nationalrats, Mag. Barbara Prammer.

Es geht nicht um Heini, um GEA, die Waldviertler oder die FMA.

Es geht um unsere Klein- und Mittelbetriebe, die es in der heutigen Bankenwelt
nicht leicht haben, obwohl sie die wichtigsten Arbeitgeber des Landes
sind.

GEA, Waldviertler, EZA (Fairer Handel), Helios (Photovoltaik), Biohof
Achleitner (Biokistl), Jugend eine Welt (Entwicklungshilfe) beweisen,
dass direkte Bürgerkredite – ohne Banken! – eine echte Alternative für
Klein- und Mittelbetriebe und viele sinnvolle Projekte sind.

Wir brauchen keinen Staat und keine FMA, die uns bevormunden. Bürger müssen
selbst entscheiden können, wem sie ihr Geld borgen wollen: den Banken
– oder den Betrieben und Projekten ihres Vertrauens!

Es geht um unser Bürgerrecht, uns selbst zu organisieren.

Drum: Kommt alle am 7. Dezember um 14 Uhr zur großen Demonstration vor
dem Parlament!

NACHLESE

Eine Sternstunde der Bürgerrechtsbewegung:
Die Podiumsdiskussion
WIR SIND DAS VOLK
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
am 14. November 2012 in den Waldviertler Werkstätten in Schrems

Mehr als 400 interessierte Menschen aus ganz Österreich sind am 14. November
unserer kurzfristigen Einladung zur Podiumsdiskussion nach Schrems gefolgt.
Mehr als 10.000 Menschen haben an diesem Abend die Veranstaltung über
den livestream mitverfolgt. Für euch, die ihr nicht dabei sein konntet,
gibt es auf unserer Internetseite die Möglichkeit, diesen Abend in gekürzter
oder ungekürzter Version  „nachzuerleben“.

Bericht über die Podiumsdiskussion:
Sternstunde bei GEA – Firmen- und Lebenskultur aus dem WALDVIERTEL Weiterlesen

Sämtliche Presseberichte zum Nachlesen unter www.gea.at

Waldviertler auf Facebook

Demonstration vor dem Parlament auf Facebook

 J E D E N
26.
demonstrieren wir friedlich
FÜR ein freies ÖsterreichWerbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite:
„Raus aus ESM + Euro + EU“
am Stephansplatz in Wien
(Beginn: an Wochentagen: 19.00 h,
an Sa, So und Feiertagen: 14.00 h)

Nächster Termin: MO, 26. Nov. 2012, 19.00 Uhr

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“
(Schiller)

WIENER MANIFEST VOM 26. OKTOBER 2012

Werbung laufende Demos Stephansplatz

Werbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite

Die Kleinen im Vormarsch

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt angelangt ist, versuchen Kleinparteien ihr Glück bei den WählerInnen. paroli geht den Fragen nach, was sie von den großen Parteien halten, wofür sie stehen und was sie ändern wollen – und welche Chancen sie sich für die Nationalratswahl 2013 ausrechnen.


Dass Ideen, Ambitionen und kluge Köpfe schnell am jetzigen System scheitern, zeigen sie am besten vor: Kleinparteien in Österreich. Nur selten feiern sie Erfolge bei Wahlen, die Vier-Prozent-Hürde bleibt unüberwindbar. Auch an der medialen Berichterstattung schrammen sie meist vorbei – außer sie besitzen die Rückendeckung eines (reichen) Prominenten.

So geschehen bei Franz Strohsack – besser bekannt als Frank Stronach. Der gebürtige Steirer schaffte es ohne viel Mühe auf alle Titelblätter des Landes. Warum? Er gründete eine eigene Partei: Das „Team Stronach“. Doch die Aufmerksamkeit wurde ihm nicht wegen seiner Inhalte zuteil, sondern wegen der zuweilen unbeholfenen Medienpräsenz des immerhin schon 80-jährigen politischen Neulings. Er fordert „neue Werte“ für Österreich und scheint damit auch zu punkten: Ein aktueller ATV-Österreich-Trend verzeichnet ganze 11 Prozent der Stimmen für das Team des Milliardärs. Und seine Partei schaffte es sogar – wenngleich mit ungewöhnlichen Mitteln – ins Parlament.

Dass dies überhaupt möglich wurde, ist einer anderen Kleinpartei zu verdanken: Dem „Liberalen Forum“ (LIF). Die Partei wurde am 4. Februar 1993 gegründet, als sich fünf Nationalratsabgeordnete unter dem Vorsitz von Heide Schmidt von der FPÖ abspalteten. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer genehmigte die Klubgründung und schuf damit einen Präzedenzfall, der heute Stronachs Team zugute kommt.

Polit-Neulinge sind zuversichtlich

Andere Kleinparteien hingegen haben weniger Glück – und Geld – als das „Team Stronach“ und führen ein stilles Leben abseits aller Schlagzeilen. Erfolg und Nicht-Erfolg hängen aber nicht nur vom nötigen Kleingeld ab. Der professionelle Auftritt auf der politischen Bühne fällt vielen von ihnen schwer, konkrete Inhalte und Kandidaten fehlen, innerparteiliche Grabenkämpfe erschweren die Arbeit. Für die Medienberichterstattung bleiben sie daher schwer greifbar. Lediglich das Politik- und Wahljournal „neuwal“ will die „Kleinen groß“ machen – der ORF mache es jedenfalls nicht.

Chaotisch und unerfahren: so wirken kleine Parteien schnell, wenn sie ins Rampenlicht gelangen. Genau das passierte auch der im September 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), als sie bei der Berlin-Wahl am 18. September 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen und mit 15 Abgeordneten – mehr hatten sie damals nicht einmal aufgestellt – erstmals in ein Landesparlament einziehen durfte. Ein großer Erfolg für die kleinen Piraten – aber er bleibt eine Ausnahme unter Kleinparteien. Deren Geschichte ist eher von Wahlniederlagen geprägt, Null-Komma-Ergebnisse sind die Norm.

Um nicht in die typischen Fallen zu tappen, versucht einer der vielen österreichischen Neulinge auf Professionalität und gekonntes Marketing zu setzen. „Der Wandel“ heißt eine im September 2012 gegründete Partei, die mit ihrem Internetauftritt überzeugt: Durch ihre starke Facebook-Präsenz wurden bereits 971 Menschen auf die neue Partei aufmerksam. Sie transportieren Forderungen nach einem regulierten Finanzensystem, einem nachhaltigen Wirtschaftssystem und mehr Chancengleichheit in Sachen Bildung. „Wir wollen nicht mehr zusehen, warten und hoffen, dass dies irgendwann passiert. Deshalb eine neue Partei. Deshalb jetzt“, sagt Vorstandsmitglied Fayad Mulla. „Der Wandel“ fordert eine faire Umverteilung, denn „wir spüren die ungleiche Verteilung überall da, wo wir mit den finanziellen Mitteln der Allgemeinheit die Rechnung für einige wenige Reiche zahlen müssen“, drückt es Mulla aus. Dabei bleibt er jedoch auf dem Boden: „Wir haben bei weitem nicht die Lösung aller Probleme, aber wir sind davon überzeugt, dass die bestehenden Parteien schon zu tief im System und seiner Logik verhaftet sind, um diesen nötigen Wandel zu erkennen und auch umzusetzen.“ Der Neuzugang ist zuversichtlich, den Weg ins Parlament zu meistern.

Das sind auch zahlreiche andere Kleinparteien, wie etwa die Piratenpartei, die das jetzige System stark kritisiert: „Derzeit wird an den Bedürfnissen der Wähler vorbeiregiert“, so André Igler, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich. Die Forderungen der Piraten nach Transparenz und direkter Demokratie sind bekannt, einige sind jedoch deutlich konkreter geworden. Sie befürworten etwa eine Reform der Sozialversicherungsgesetze und fordern eine Gleichstellung von Kleingewerbetreibenden und Neuen Selbständigen mit ASVG-Angestellten – ein heikles Thema, das die jetzige Regierung nicht allzu bald angreifen wird.

Neue Hymne und alter Schilling

Dass fast jede mehr oder weniger gute Idee eine eigene Partei besitzt, zeigen auch andere heimische Beispiele – wie etwa die „Zentrumspartei Austria“ (ZPA). Sie fordert beispielsweise eine Erhöhung der Geburtenrate und daher einen Beschluss im Verfassungsrang, wonach „jedes Kind einer österreichischen Staatsbürgerin ab dem 7. Schwangerschaftsmonat monatlich 700 Euro Kindergeld“ und einen „mütterlichen Pensionsbeitrag“ erhalten soll. Außerdem ist die Partei gegen Nettozuwanderung – die „einzig akzeptable Form“ sei „Adoption von Kleinkindern aus den Waisenheimen der umliegenden Nachbarstaaten“. Weitere kuriose Anregungen: Rainhard Fendrichs „I am from Austria“ sollte zur neuen Bundeshymne werden und der Stephansdom einem neuen österreichischen Wahrzeichen weichen – dem Berg Grimming, denn „von Stainach aus betrachtet hat er den Charakter einer Kathedrale“, wie auf der ZPA-Website zu lesen ist.

Eine andere Partei hat sich „Geschlechtergerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben: Die „Männerpartei“. Deren Bundesvorsitzender Oliver Peter Hoffmann will gegen die „Diskriminierung der Männer in allen Bereichen des Lebens“ ankämpfen: „Wir lehnen jede Form von Zwangsquoten ab, treten für die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Wehrpflicht und Pensionsalter ein.“ Dazu gehöre unter anderem eine Familienrechtsreform.

Aus ihrer zentralen Forderung machte eine weitere Partei gleich ihren Namen: die „EU-Austrittspartei“ – Schilling-Rückkehr inklusive. Wegen ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ werde die Partei „die 4% Hürde deutlich überspringen“, gibt sich Obmann Robert Marschall optimistisch.

An Kuriosität kaum zu übertreffen, ist jedoch diese „Parteileiche“: die „Weiße Friedenspartei Österreich“ oder „Weiße FPÖ“. Ehemals war sie eine Idee von Jörg Haider, damals noch bekannt als „Gaddafi-Partei“ – zum Zweck der besseren Beziehungen zu Libyen. Bessere Beziehungen zum arabischem Raum, das will auch die Weiße FPÖ, wie etwa „arabische Ölscheichs für Projekte in Österreich zu gewinnen“, so das Parteiprogramm auf der Homepage.

Mehr Chancen durch Zusammenschlüsse

Äußerst zuversichtlich zeigt sich ein noch sehr junger Mitstreiter – die „Mutbürgerpartei“. Und sie hat auch guten Grund dazu: Um ihre Chancen zu erhöhen, haben sich hier mehrere Parteien und Initiativen zusammengeschlossen. Vor knapp einem Monat wurden die „Mutbürger“ gegründet, um gemeinsam bei Wahlen antreten zu können. Mit ihrer auch ideologischen Vielfalt wolle man die Bevölkerung repräsentieren. Was sie ändern würden, wenn sie im Parlament wären? „Einführung der Gewaltentrennung, neues Bildungssystem, die ,besten Köpfe’ sollten politische Funktionen ausüben, unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Netzwerken“, so ein Parteimitglied. Von der Onlinepartei (OPÖ) wird ihnen und anderen Parteien eine neue Partizipationsplattform, die Ende November online geht, zur Verfügung gestellt.

 

Auch anderswo werden Kräfte gebündelt: „neos“ – das „Neue Österreich“ – und „JuLiS“ – die „Jungen Liberalen“ – werden gemeinsam zur Wahl antreten. Sogar ein „alter Hase“ – die Kommunistische Partei (KPÖ) arbeitet derzeit an einer „linken Wahlalternative“: „Wenn aus diesen und kommenden Gesprächen ein Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, wird die KPÖ ihre eigenständige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Wahlprojekts zurückstellen“, so Sprecher Florian Birngruber. Und auch die „Sozialistische LinksPartei“ (SLP) strebt ein linkes Bündnis an, wie Bundessprecherin Sonja Grusch mitteilt.

Als Teil einer Bewegung sei es leichter, die Hürde zu nehmen – und diese ist vor allem für unerfahrene Kleinparteien sehr hoch. Glaubt man aber den aktuellen Umfragen, bleibt neben dem Team Stronach noch ein wenig Platz für Neues. Die Kleinen dürfen also weiter hoffen.


Warum sind die Kleinparteien mit der derzeitigen Politik unzufrieden und was würden sie ändern, wenn sie im Nationalrat säßen?

Der Wandel: „Das herrschende Parteiensystem lenkt unser Land im Sinne von Macht-Eliten und Wirtschaftslobbys. Mit mutiger Politik ist eine faire und nachhaltige Gesellschaft machbar. Inhaltlich will sich der Wandel für die Teilhabemöglichkeit aller Menschen an dem enormen Wohlstand in unserem Land einsetzen. Bei uns wird es keinen Klubzwang geben.“

EU-Austrittspartei: „Die bestehenden fünf Parlamentsparteien sind allesamt PRO-EU. Die EU-Austrittspartei steht für den EU-Austritt Österreichs, für ein faires Wahlrecht und für die Rückkehr zur nationalen Währung „Schilling“. Im Nationalrat würden wir einen Antrag auf den sofortigen Austritt Österreichs aus der EU stellen.“

JuLiS: „Die derzeitige österreichische Politik ist eine Vernunft-freie Zone. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und das Bekenntnis zu Europa. Im Parlament würden wir uns etwa für die Abschaffung der Hackler-Regelung und eine Konsolidierung der Sozialversicherungsträger einsetzen.“

KPÖ: „Die Performance der neoliberalen Einheitspartei im Parlament zerstört den Sozialstaat. Wir versprechen Widerspruch und radikale Oppositionsarbeit von links. Einige Forderungen: Gehaltsschere schließen, konsequente Abgrenzung von rechtsextremen Parteien, Bundesheer abschaffen, Reichtum stärker besteuern.“

LIF: „Die Parteien und die Politik stehen für eine isolierte Kaste, die die Realität nicht wiederspiegeln. Wir wollen die Reduzierung des Staates auf seine Grundaufgaben: eine funktionierende Justiz, Chancengerechtigkeit und Sicherheit. Als erste Aufgabe werden wir Gesetze, die die Freiheit von uns allen unnötig einschränken, aufheben.“

Männerpartei: „Staatliche Willkür und der Bruch der Menschenrechte können nicht weiter toleriert werden. Wir fordern Gleichberechtigung von Vater und Mutter, klare Gesetze statt Behördenwillkür, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Eltern, Vereinfachung des Steuersystems, die Halbierung der Parteienförderung.“

Mutbürger: „Derzeit werden die Interessen einer Minderheit gegen die Interessen einer Mehrheit durchgesetzt. Unserem Staat mangelt es auch an Gewaltentrennung. Wir bieten allen basisdemokratischen Bewegungen eine Plattform, um, basierend auf gemeinsamen, menschlichen Grundwerten, eine neue Politik zu gestalten.“

NEOS: „Die Politikverdrossenheit ist auf Rekordniveau. Korruption scheint an der Tagesordnung. Wir möchten die Einführung einer Mittleren Reife mit 15 Jahren und Autonomie für Schulen. Wir sind klar für Europa und wir wollen – Stichwort forciertes Persönlichkeitswahlrecht – Menschen wählen, die Verantwortung übernehmen, nicht Parteiapparate auf Listen.“

OPÖ: „Wir kümmern uns um Demokratie-Innovation und entwickeln ein Tool,  mit dem Ideen entwickelt werden können und Sachthemen zur breiten Abstimmung stehen. Die Ergebnisse, die über dieses Tool erarbeitet werden, vertritt die Partei im Parlament. Wir sehen uns bei der Wahl bei 5-10 Prozent.“

Piratenpartei: „Wir stehen für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte, die Eindämmung der Korruption durch absolute Transparenz, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Entkriminalisierung von Drogen, die Abschaffung des derzeit geltenden Urheberrechts. Im Parlament würden wir mit der Parteienförderung Projekte fördern, etwa zur direkten Demokratie, oder ein Volksbegehren.“

SLP: „Das Sparpaket soll uns die Kosten einer Krise aufbürden, die wir nicht verursacht haben. Wir fordern einen Durchschnittslohn für PolitikerInnen (nur wer nicht mehr verdient als die Menschen, die er vertritt, weiß, wie sich Maßnahmen auswirken), keinen Cent für Banken und Konzerne, 10 Milliarden für Bildung und Soziales.“

Heini Staudinger, Podiumsdiskussion in Schrems

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1313303/Leitl-unterstuetzt-KreditRebellen?from=newsletter

Leitl unterstützt „Kredit-Rebellen“

15.11.2012 | 20:08 |  Von Eva Steindorfer (Die Presse)

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schlägt sich auf die Seite von Schuhfabrikant Staudinger: Es benötige dort neue Finanzierungsformen, wo Banken an Grenzen stoßen.

[Wien] Vor drei Wochen sah Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Welt noch anders: In einem Briefwechsel mit Volker Plass von der Grünen Wirtschaft, der der „Presse“ vorliegt, fand Leitl nur knappe Worte zur Causa Staudinger: „Heini Staudinger ist nur schlecht beraten. Wenn innovative, mutige Unternehmer Risikokapital bekommen wollen, dann kann man auch Wege gehen, die ohne Missachtung von Gesetzen funktionieren.“

Doch jetzt zeigt der Medienrummel um den Waldviertler Schuhproduzenten Wirkung: Am Donnerstag schlug Leitl andere Töne an. „Wir benötigen dringend dort neue Finanzierungsformen, wo Banken an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Crowdfunding muss auf eine solide rechtliche Basis gestellt werden“, sagte er zur „Presse“. Außerdem habe Leitl Staudinger nun zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, um zu klären, wie man dessen Finanzierungsmodell über Privatkredite auf rechtliche Beine stellen könne. Ein Termin sei bereits vereinbart. „Wer weiß, vielleicht kommt bei dem Gespräch ja eine Innovation heraus, wie Crowdfunding in Zukunft aussehen könnte“, gibt sich Leitl zuversichtlich.

Expertenrunde ab Jänner

Ganz so schnell dürfte es nicht gehen. Aber die Dinge geraten ins Rollen. Die WKO-Interessenvertretung der Jungunternehmer ist dabei, eine Expertenrunde zusammenzustellen, die sich mit der Legalisierung von Crowdfunding auseinandersetzen soll. Offizieller Startschuss soll Anfang Jänner sein. Mit von der Partie sind neben Rechtsexperten und bekannten Privatinvestoren unter anderem Walter Rothensteiner, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, und Reinhard Willfort, der die erste Crowd Investing Plattform Österreichs geschaffen hat. Letzterer bestätigt die derzeit rechtlich prekäre Gesetzeslage. Dabei sei der Bedarf sehr groß: „Nach meiner Schätzung gibt es in Österreich rund 300.000 Unternehmen, die an einer Finanzierung über Crowdfunding interessiert wären.“
Crowdfunding sei aber nicht gleich Crowdfunding.

Rechtlich unkompliziert sei das „reward based“ Crowdfunding. Dabei handle es sich eigentlich um Spenden, die mit kleinen Aufmerksamkeiten abgegolten würden. Etwa wenn jemand die CD eines Musikers mitfinanziere und diese dafür gratis downloaden könne. Kritisch werde es hingegen bei Mikrokrediten. „Da sind wir dann sofort im Bankwesengesetz drinnen.“

Willforts Lösung für dieses Dilemma nennt sich „Equity Based Crowdfunding“. Dabei sind die Geldgeber in Form einer stillen Beteiligung am Unternehmen beteiligt. „Der Vorteil an dieser Form der Beteiligung ist, dass die Geldgeber kein Stimmrecht haben. Das macht sie für Unternehmer spannender als Business Angels, die ein Mitbestimmungsrecht für sich beanspruchen.“ Willfort verrechnet für sein Service ein Vermittlungshonorar. Die Palette der Anfragen sei divers. „Das geht vom Bäcker bis zur IT-Firma.“

Weniger Auflagen bei Anleihen

Volker Plass von der Grünen Wirtschaft, der in der Causa Staudinger als Vermittler agiert hat, ist der Meinung, dass Crowdfunding nicht zu einem weiteren Finanzprodukt werden sollte: „Kleinkredite sollten direkt zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer stattfinden und in der Region bleiben.“ Gewisse Transparenzpflichten müssten erfüllt werden, legale Optionen dürften aber nicht „hochbüroktarisch und geldfressend“ sein.
Er fordert etwa eine Anhebung der Grenze bei Unternehmensanleihen, ab der ein teurer Kapitalmarkt-Prospekt verpflichtend ist (derzeit 100.000 Euro). Außerdem sei eine Obergrenze pro Darlehensgeber sinnvoll und eine Maximalsumme, bis zu der ein Unternehmer Darlehen aufnehmen könne. Diese müsse unter den drei Mio. Euro liegen, die Heini Staudinger entgegengenommen hat. Dieser machte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Schrems weiter Stimmung für sein Kreditmodell.


http://www.youtube.com/watch?v=ZzeERjnBgMs&feature=em-uploademail
 

http://www.okitalk.com/archiv.php

Podiumsdiskussion WIR SIND DAS VOLK

Heini Staudinger im Gespräch mit Betroffenen, Engagierten, Unternehmern & Politikern

Am 14. November ab 19:30 Uhr bei GEA Waldviertler Werkstätten in Schrems
(Niederschremserstraße 4b, 3943 Schrems)

Der Konflikt Waldviertel/GEA mit der FMA (Finanzmarktaufsicht) ist zwar der Anlass für diesen Diskussionsabend, aber nicht das Ziel.

Denn Es geht nicht um Heini, um GEA, die FMA oder die Waldviertler.
Es geht um unsere Klein- und Mittelbetriebe die es in der heutigen Bankenwelt oft schwer haben.
Es geht um diverse sinnvolle Projekte mit Bürgerbeteiligung.
Es geht um unser Bürgerrecht uns selbst zu organisieren!

Je mehr die Systeme wanken (Banken- und Finanzsystem, Sozial- und Pensionssystem, Bildungssystem und Gesundheitswesen usw. usf.), umso mehr muss es Bürgerrecht sein, sich selbst zu organisieren. Bilden wir gemeinsam Labore der Zukunft um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Denn eines ist klar: so wie bisher kann es und darf es nicht weitergehen.

Wir müssen das Recht haben unser eigenes Geld dem/der-jenigen zu borgen, der/dem wir Vertrauen schenken. Dafür brauchen wir keinen Staat der uns bevormundet und auch keine FMA, die vorgibt uns zu beschützen. Ob sie es überhaupt könnte, bezweifeln wir nach MEL (Meinl European Land), die Hypo Alpe-Adria, die Kommunalkredit, die Volksbanken AG etc. aus gutem Grund.

Drum fordern wir: Bürgerrecht statt Bankenrecht!

Kommt alle am Mittwoch, den 14. Nov. nach Schrems

Herzlich Willkommen
Das GEA & Waldviertler Team

Für uns ist es hilfreich, wenn Ihr Euch hier anmeldet zur Podiumsdiskussion. Spontan Entschlossene sind natürlich auch herzlich willkommen!
http://www.w4tler.at/geaneu/2590/fma-vs-gea/fma-podiumsdiskussion

Allgemeine Informationen zu GEA & Waldviertler unter http://www.gea.at/home.html

Eine Übersicht aller Medienberichte http://www.w4tler.at/geaneu/fma-vs-gea/pressemeldungen

Heini Staudinger im Schloss Goldegg:

Heini Staudinger – 5 Thesen für Mutige – Goldegg 2011

http://www.youtube.com/watch?v=h9PKlgOZpgc

Film „Zukunft pflanzen“, Christoph Fischer & Demo in München

DIE MUTBÜRGER HABEN EINE WEBSEITE: http://www.diemutbuerger.at/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zivilcouragierte,

Vortrag in München
„Eisbären in der Wüste“ ist das Thema des Vortrags mit Christoph Fischer, der Initiator von Zivilcourage. Der Vortrag findet am Mittwoch, den 31.10.2012 um 19.30 Uhr in der Landeshauptstadt München im Pschorrsaal bei der Schrannenhalle statt. Wie unsere Gesellschaft unser Klima verändert, die Agrar-Industrie von der Politik die industrielle Landwirtschaft einfordert und wir diese Rechnung mit Verlust unserer Gesundheit und Lebensqualität durch kontaminierte und minderwertige Lebensmittel bezahlen.
Jeder Verbraucher trägt mit seinem Konsumverhalten zur Marktentwicklung bei: nur wer informiert ist, kann bewusst wählen und zu einer positiven Entwicklung in der Lebensmittelproduktion beitragen.
Fischer zeigt auch Alternativen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf und berichtet über vielversprechende und nachhaltige Methoden, die weltweit erfolgreich zur Anwendung kommen.
Im Rahmen des 6. Münchner Klimaherbstes lädt Sie die Zivilcourage München ein, sich über dieses brisante Thema in diesem kurzweiligen Vortrag zu informieren.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst eingeladen!
Infos zur Veranstaltung finden Sie hier: http://zivilcourage.ro/php/termine.php?eventID=86

„Zukunft pflanzen“- ein Film der Mut macht
Sehenswerter Film von Marie-Monique Robin (bekannt durch den Film“Monsanto mit Gift und Genen“)
Dienstag, 30.10.2012 auf ARTE um 10.35 Uhr „Zukunft pflanzen – Bio für 9 Milliarden“ und die Wiederholung am Donnerstag, 08.11.2012 auf ARTE um 14.10 Uhr

Für alle, die zu dieser Zeit nicht fernsehen können, gibt es alle Etappen dieser Dokumentation auch im Internet. Klicken Sie hier http://www.arte.tv/de/6815836.html

Demo in München am Freitag, den 30. November 2012
Die Lobby der AgroGentechnik-Konzerne hat den Markt Europa noch nicht aufgeben. Laufend werden im Europäischen Patentamt in München neue Patente eingereicht. Um auf diese haarsträubenden Versuche, die Macht über unsere Lebensgrundlagen zu erlangen, aufmerksam zu machen sind weitere Aktionen notwendig. Eine Möglichkeit, einen Beitrag für eine gesunde Entwicklung in unserer Gesellschaft zu leisten, ist die Demo gegen AgroGentechnik und Patente auf Leben am 30. November in München.

Auftakt: ab 11 Uhr, am Odeonsplatz in München
Abschlussaktion: 13 Uhr Europäisches Patentamt in München (Erhardtstr).

Veranstalter sind bisher: AbL, BDM, Bund Naturschutz, Kein Patent auf Leben und Zivilcourage.
Unter dem Motto: Wir blasen Euch den Marsch! fordern wir:
Keine Patente auf Pflanzen und Tiere – Keine Gentechnik auf dem Acker, im Futter und in Lebensmitteln!
Wir ziehen vom Odeonsplatz zum Europäischen Patentamt, wo ab 13 Uhr eine Abschlussaktion geplant ist.
Weitere Informationen zur Demo finden Sie hier: Aufruf_Demonstration_Patente_und_Gentechnik_30_11_2012_01 PDF

Die Zahl der Zivilcouragler wächst ständig. Wir freuen uns, viele von Ihnen bei den Veranstaltungen zu sehen.
Seien Sie aufdringlich! Informieren Sie sich eindringlich!

Herzliche Grüße
für die Zivilcourage
Christoph Fischer
(Initiator Zivilcourage)

http://www.pannonische.at/zeitungneu/?ausgabe=G%C3%BCssing%2FJennersdorf&page=zeitung.php?page_id=553

 

26. Oktober & EU-Austritt


Das BGE
https://www.youtube.com/watch?v=jzSwkeHJuOM
Schau dich um auf meinem Kanal von NaBoR2punkt0
https://www.youtube.com/user/NaBoR2punkt0?feature=mhee
meine hochgeladenen Videos
https://www.youtube.com/user/NaBoR2punkt0/videos

Quelle der obigen Links: Y0uTube

Roland Düringer – Wir sind wütend!
https://www.youtube.com/watch?v=axvjKgV1XTA&hd=1
Rede von Severn Suzuki 1992 auf UN Earth Summit – Deutsche Synchronisation von Anna
https://www.youtube.com/watch?v=3XccMW0krLo
Christoph Schwager (aus seinem Film Die Futur kreativen)
Die Futur kreativen Gesamt 2012-04-05
https://www.youtube.com/watch?v=M0ipFisVbmA&feature=plcp

Die Unterschriftenaktion zum bedingungslosen Grundeinkommen
http://www.pro-grundeinkommen.at/

WIR für Pressbaum
http://www.wir-fuer-pressbaum.com/impressum.html

Attac Wienerwald
http://www.purkersdorf-online.at/attac/index.php

EU-Austrittspartei
https://www.youtube.com/user/DieRoteZorra
Wissensmanufaktur – Andreas Popp – Rico Albrecht
https://www.youtube.com/user/WissensmanufakturNET
KenFM 2012
https://www.youtube.com/user/KenFM2008
BüSoTV
https://www.youtube.com/user/buesojugend
Kanal von FreiwilligFrei
https://www.youtube.com/user/FreiwilligFrei
CompactMagazin
https://www.youtube.com/user/COMPACTTV
Kanal von LustAufNeuesGeld
https://www.youtube.com/user/LustAufNeuesGeld
NuoViso TV
https://www.youtube.com/user/NuoVisoTv
Kanal von Wege aus der Krise
https://www.youtube.com/user/WegeausderKrise
KOPP Verlag
https://www.youtube.com/user/koppverlag
Kanal von grundeinkommen
https://www.youtube.com/user/grundeinkommenberlin
Attac Österreich
https://www.youtube.com/user/attacpresse
Attac Deutschland
https://www.youtube.com/user/AttacD
Das Breitbandmodell
http://www.bandbreitenmodell.de/
Mediale Gehirnwäsche
https://www.youtube.com/user/SchwarzWieMilch
Danistakratie
https://www.youtube.com/user/Danistakratie
Kanal von BGEinteraktiv
https://www.youtube.com/user/BGEinteraktiv
Hier noch mehr Links zu diesen Themen
http://www.wien-konkret.at/politik/eu/verfassung/rettet-oesterreich/
http://www.wahrheiten.org
http://www.attac.at
http://www.christian-felber.at
http://www.wege-aus-der-krise.at
http://www.wissensmanufaktur.net
http://www.woche-des-grundeinkommens.eu
http://www.geldmitsystem.org
http://grundeinkommen.tv
http://www.pro-grundeinkommen.at
http://www.alternativenforen.at
http://www.global2000.at
http://www.normale.at
http://www.kroenungswelle.net
http://www.suedwind-agentur.at
http://www.burgkino.at
http://www.beigewum.at
http://www.klimabuendnis.at
http://www.oekobuero.at
http://www.wirtschaft-der-freude.org
Deutschland:
http://www.unternimm-die-zukunft.de
http://www.grundeinkommen.de
http://www.bandbreitenmodell.de
http://www.lust-auf-neues-geld.de
http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de
http://www.forum-grundeinkommen.de
http://www.bundesagentur-fuer-einkommen.de
http://www.archiv-grundeinkommen.de
http://www.monneta.org
http://www.margritkennedy.de
http://www.bge-forum.de
Schweiz:
http://www.grundeinkommen.ch

http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b
http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott
http://www.youtube.com/user/WissensmanufakturNET

Hedgefond-Manager „verdienen“ Milliarden:
http://www.foonds.com/article/12600//fullstory

Banken führen Krieg gegen die Völker
http://www.youtube.com/watch?v=jS4oXKky04k

Sahra Wagenknecht – ESM und Fiskalpakt
http://www.youtube.com/watch?v=Cs-iGIfPZ_Q

Fiskalpakt und ESM stoppen – Es ist 5 vor 12 !!!
http://www.youtube.com/watch?v=gKBbnldJXSs
http://www.youtube.com/watch?v=i5Sd6KPfGks
http://www.youtube.com/watch?v=Al4PjNRLtNc
Der Weg in die EU-Tyrannei
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
http://www.youtube.com/watch?v=E1uPV6L8iVE
http://www.youtube.com/watch?v=iBrdX61XutU
http://www.youtube.com/watch?v=UdKDgyFUBrs

Der 29.06.2012 wird das Leben grundlegend verändern:
http://www.youtube.com/watch?v=BPDl5eNc_lA
Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
http://www.youtube.com/watch?v=4dbui2BChsk
Des Wahnsinns fetteste Beute
http://www.youtube.com/watch?v=1YG69JSefJs
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
Von der IG-Farben zur EU
http://www.youtube.com/watch?v=xWDsYinl0-4

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/Flick-gegen-Horten-Feinde-fuers-Leben/80157489
Erika Hochegger, Reifnitz – Mutbürgerin…

Tierschutz in die Verfassung
http://m.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,793566

Was feiern wir jedes Jahr am Nationalfeiertag?

Wohl nicht ohne Grund wird dies meist verschwiegen: Es geht um das österreichische Neutralitätsgesetz, das der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat BGBl. Nr. 211/1955 . Doch seit dem EU-Vertrag von Lissabon ist Österreich nicht mehr neutral, wie der Völkerrechtler Manfred Rotter schon vor Jahren klargestellt hat http://derstandard.at/3087436 . Also „feiern“ wir etwas, was wir gar nicht mehr sind. Dabei hat Österreich 1955 mit der endlich erlangten Freiheit und der dazugehörigen Neutralität seinen Willen erklärt, „für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen“, um „als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können“. So steht es im Bundesgesetz zum Nationalfeiertag http://tinyurl.com/3ftzlfa .

„Für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren“ – für „unsere“ Politiker dauerte „alle Zukunft“ aber nur bis zum EU-Beitritt 1995:
Die „Republik Österreich“ …

… wurde nicht nur an der Staatsgrenze zum sternenverhangenen Protektorat Österreich/Austria ohne Republik …

… sondern die Republik verschwand …
http://www.sagen.at/doku/briefmarken/briefmarken.html
Briefmarke 7 S, Republik Österreich, 2001

… mit der Euro-Einführung 2002 auch von den Briefmarken:

(26.01.2002)
http://euromuenzensammeln.de/diverses.htm

Der „dauernd neutrale Staat“, der „einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten“ soll, ist also offensichtlich nicht mehr.

Dabei bräuchten wir den Nationalstaat dringender als je zuvor – allen Unkenrufen zum Trotz. Wer das sagt? Z.B. der deklarierte „Linke“ Jean Ziegler, langjähriger UNO-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift „Junge Freiheit“ vom 9. August 2002:

Gegen den Manchester-Kapitalismus hat es Widerstand gegeben, etwa in Form der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie oder der Nationalstaaten.
Nationalstaat als Widerstand gegen Kapitalismus?
Ziegler: Ja, sicher. Der Nationalstaat drückt den Volkswillen aus und gewährt seinen Bürgern soziale Sicherheit. Heute gibt es ihn als wirtschaftliches Subjekt leider nicht mehr.

Birgt dann demzufolge auch der Rückbau der Nationalstaaten in Europa die Gefahr einer noch hemmungsloseren Ausbreitung des Raubtierkapitalismus?
Ziegler: Aber absolut. Der Zerfall des Nationalstaates bringt den Zerfall des Gesellschaftsvertrages und die Atomisierung des Bürgers mit sich. Nicht zuletzt geht die Aufklärung zu Ende: Die republikanische Staatsform lebt ja vom souveränen Bürger, von den Grundwerten der Volkssouveränität, der Regierung durch Delegation. Wenn die Regierung keine Macht mehr hat, dann bleibt auch der Bürger ohnmächtig dem Raubtierkapitalismus ausgeliefert.
http://tinyurl.com/3b36zmg

Wenn uns Bürgerrechte, Neutralität und Frieden wirklich Anliegen sind, kann die Lösung wohl nur in einem Austritt aus der EU liegen. Denn die EU- und Euro-Politik folgt genau jenen Grundsätzen wie es der „Euro-Chef“ Jean Claude Juncker im Spiegel erläuterte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Ein Austritt wird nicht von heute auf morgen möglich sein, aber es gibt zwei neue Instrumente dafür: Die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren zum EU-Austritt und die gerade gegründete EU-Austrittpartei mit dem Kürzel „EU-aus“ http://www.euaustrittspartei.at/ – siehe auch Anhang. Dass es wahr ist!

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner

P.S.: Am Nationalfeiertag gibt es zwei (kleine) Kundgebungen von EU-aus – wer kommen will und kann ist natürlich herzlich willkommen:
* EU-aus Treffpunkt 1 um 11.30 – 13:00 Uhr vor dem Außenministerium, Minoritenplatz 1010 Wien
* EU-aus Treffpunkt 2 um 14:00 – 15:30 Uhr vor dem Parlament 1010 Wien (Möglichkeit zur Teilnahme an einer Führung)
http://www.euaustrittspartei.at/internes/termine/

Weiterleitung (wie fast immer) ausdrücklich erwünscht.

Joe Kreissl – Freeman Austria



und weitere Beiträge auf Youtube und auf Facebook

http://www.botschafterdeslichts.com

Basidemokratische Informationen zum freien Download!

Projekt Herz http://www.projekt-herz.com

ESM-Vertrag sittenwidrig

Verfassung jetzt! (Deutschland)
http://verfassung-jetzt.org/

Die Namen sind der MUZIKU-Redaktion bekannt.

Nachdem … mit gutem Beispiel voran geht… möchten vielleicht noch weitere etwas unternehmen?

LG …

Betreff:    ESM- Entscheidung am 12.9.2012
Datum:    Tue, 24 Jul 2012 17:15:04 +0200
Von:    …
An:    bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!

Als verantwortungsbewußter und sein Land liebender Bürger bitte ich Sie hiermit inständig sowohl um Klarheit Ihres Verstandes, als auch das Gefühl Ihres Bauches und das Gehör Ihres Herzens:

Das Grundgesetz muß ÜBER allem Kalkül und Geschacher stehen bleiben,
es ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates
und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser „Märkte“ geopfert werden.

Die schrittweise Aufweichung je nach Opportunität ist quasi die
„Rolltreppe zur Hölle“, die sich niemand leisten kann.

Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen – in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar
innerhalb von 7 Tagen –
werden von allen europäischen Bürgern zu tragen sein, EGAL, OB IN EURO, NEUEN D-MARK ODER KAURIMUSCHELN !

Dieses Vertragsmodell ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und kann
unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!

Auch die ständig überall publizierte Bezeichnung des ESM als „Dauerhaften Rettungsschirm“ ist so zutreffend
wie die Gleichsetzung eines hübschen Goldarmbandes mit dem Eisenring am Fuß für den lebenslangen Ruderer in einer Galeere !

Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten Unrecht die Rechtmäßigkeit !

Ich danke Ihnen!

Mit bestem Gruß,

ESM-Vertrag sittenwidrig

Die Namen sind der MUZIKU-Redaktion bekannt.

Nachdem … mit gutem Beispiel voran geht… möchten vielleicht noch weitere etwas unternehmen?

LG …

Betreff:    ESM- Entscheidung am 12.9.2012
Datum:    Tue, 24 Jul 2012 17:15:04 +0200
Von:    …
An:    bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!

Als verantwortungsbewußter und sein Land liebender Bürger bitte ich Sie hiermit inständig
sowohl um Klarheit Ihres Verstandes, als auch das Gefühl Ihres Bauches und das Gehör Ihres Herzens:

Das Grundgesetz muß ÜBER allem Kalkül und Geschacher stehen bleiben,
es ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates
und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser „Märkte“ geopfert werden.

Die schrittweise Aufweichung je nach Opportunität ist quasi die
„Rolltreppe zur Hölle“, die sich niemand leisten kann.

Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen – in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar
innerhalb von 7 Tagen –
werden von allen europäischen Bürgern zu tragen sein, EGAL, OB IN EURO, NEUEN D-MARK ODER KAURIMUSCHELN !

Dieses Vertragsmodell ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und kann
unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!

Auch die ständig überall publizierte Bezeichnung des ESM als „Dauerhaften Rettungsschirm“ ist so zutreffend
wie die Gleichsetzung eines hübschen Goldarmbandes mit dem Eisenring am Fuß für den lebenslangen Ruderer in einer Galeere !

Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten Unrecht die Rechtmäßigkeit !

Ich danke Ihnen!

Mit bestem Gruß,

Vorratsdatenspeicherung

Demo nutzen – neue Verbindungen eingehen!

Wir Bürger sollten endlich aufstehen und net unsere Rechte zu Grabe tragen lassen.
Demo-Termine siehe Link. H.S.

https://gegenvds.at/protestaktionen/