Kategorie-Archiv: Aktivisten

Mutige Finanzprofessoren und Filmemacher

  1. Es ist bewiesen, dass die Banken Kreditgeld “aus dem Nichts” erschaffen
  2. Alles unter Kontrolle – der neue Film von Werner Boote

Banken schöpfen Kreditgeld aus Luft

Bei dieser Überschrift denken sicher viele Leser und Leserinnen sicher sofort an Prof. Dr. Franz Hörmann(“Vom Ende des Geldes”).

Doch nein, man staune, im Geld-Magazin erschien jüngst der Artikel “Aufgedeckt: Banken erzeugen mit Krediten Geld aus Luft” – http://www.geld-magazin.at/flipBooks/gm1602/gm1602.html (siehe auch Kommentar des Herausgebers).

Der Journalist Wolfgang Freisleben berichtet ab Seite 12 in der Rubrik “Brennpunkt Geldschöpfung” über die Erkenntnisse des Finanz-Professors Richard Werner, der empirisch nachwies, dass 97 Prozent der weltweiten Geldmenge gleichbedeutend mit Krediten ist!

Der deutsche Finanzprofessor nahm im Jahr 2013 einen Kredit auf. Die Transaktion wurde von Kameraleuten von BBC dokumentiert. Der Nachweis gelang: Für den Kredit wurde kein Geld von anderen Konten genommen! Das Geld entstand “aus dem Nichts”. Professor Richard Werner veröffentlichte eine entsprechende Studie, die hinter den Kulissen heftig diskutiert wird. Denn jegliches Rätselraten und Anzweifeln ist vorbei. Die denunzierten “Kreditschöpfungstheoretiker” sind voll rehabilitiert.

Prof. Dr. Franz Hörmann hat mit seinen Darlegungen völlig Recht – was wohl auch der Grund sein dürfte, dass man ihm nichts anhaben konnte….

LESENSWERT!

Link-Tipps:

Alles unter Kontrolle – der neue Film von Werner Boote

http://www.allesunterkontrolle.at/

Sehenswert der aufklärerische Dokumentarfilm von Werner Boote, der im Dezember in den österreichischen Kinos angelaufen ist und auch in Sondervorstellungen gezeigt wird. Großes Interesse zeigen erfreulicherweise Schulen und beziehen den Film in Schulprojekte ein. Der Filmemacher steht gerne für Diskussionen zur Verfügung.

Werner Boote wurde 1965 in Wien geboren. Mit seinem bisher bekanntesten Dokumentarfilm „Plastic Planet“ (2009), der in den österreichischen Kinos 120 000 Besucherinnen und Besucher erreichte und international mehrfach ausgezeichnet wurde, gewann er die „Goldene Romy“ in der Kategorie „Bester Kinodokumentarfilm“. Vier Jahre später hat er in „Population Boom“ (2013) mit dem Mythos der Überbevölkerung aufgeräumt. (Quelle: Webseite “Alles unter Kontrolle”).

Anmerkung: Der Film “Population Boom ” wurde er für den besten “grünen Dokumentarfilm” in Berlin mit dem “Green Me Award” ausgezeichnet.

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Beginn der Diskussion nach der Vorstellung im Dieselkino Oberwart am 18.2.2016, links im Bild Werner Boote

“Alles unter Kontrolle” ermöglicht verblüffende Einblicke. Auch für “alte Hasen”, die sich schon längere Zeit mit der Problematik der Überwachung und Datenerfassung beschäftigen, ist Neues dabei. Der Filmemacher war bei den Vorführungen in unsere Region anwesend und stand in der anschließenden Diskussion Rede und Antwort. Die Frage, wie er es schaffte, diese und jene Personen zu einem Interview zu bekommen, beantwortete er freimütig, ebenso wie die Frage, was seine eigene persönliche Einstellung sei. Unausgesprochen stand das Wort “Zivilcourage” im Raum, als er sinngemäß meinte: “Wenn das Leben ganz ohne Gefahr wäre, wäre es doch langweilig, findet ihr nicht auch?”

Abschließend noch ein Hinweis: Nicht nur der Kinobesuch, sondern auch der Besuch der Webseite http://www.allesunterkontrolle.at/ lohnt sich, denn da findet man allerlei nützliche  Fakten, wie man sich vor (zu viel) Überwachung schützen kann.

 

UNZENSIERT: Brandrede von Gustl Mollath am 06.09.2014 in Gießen!

3. Oktober 2014: http://www.faceblogs.eu/index.php/news/254-sturm-von-100000-demonstranten-zum-reichstag?lang=de

Der Fall Gustl Mollath stimmt nachdenklich und rüttelt auf…

Kulturstudio

Auf der Veranstaltung am 06.09.2014: „Die Richter und ihre Denker“ wurde von Gustl Mollath die Veranstaltung auf den Namen “ DIE RICHTER und ihre HENKER“ umbenannt!
In dieser Rede werden die Fehler im System mit Bezug auf Justiz und Psychiatrie aber auch der Presse deutlich angesprochen!

 

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Klagen gegen den Papst

Klagen gegen den Papst | Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e.V..

viaKlagen gegen den Papst | Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e.V..

Diese Information geht momentan durch zahlreiche Online-Medien… nach dem Schneeballsystem.

Der schweizerische Dokumentarfilm „Sexzwang“ aus dem Jahr 2012 war ein Appell an die Behörden gedacht zu handeln: https://www.youtube.com/watch?v=Ly2fn5frWZA

Im Zusammenhang stießen wir auf einen älteren amerikanischer Beitrag auf YouTube  über die Machtverfilzung auf höchster Ebene und die damit verbundenen Praktiken der Manipulation sehr aufschlussreich: https://www.youtube.com/watch?v=VMgSg7eHxQE

Werner Altnickels Webseite: http://www.chemtrail.de – aktuelle Terminhinweise!

Plakate

 

 

Chemtrail.de | Die manipulative Macht über das Wetter

Danke Xavier Naidoo für den Beitrag zu aktuellen Themen

Frieden im Nahen Osten | Transinformation

Frieden im Nahen Osten | Transinformation. via Frieden im Nahen Osten | Transinformation.

AUFWACHEN!

Rüdiger Dahlke nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund: http://www.lebeblog.de/news/ruediger-dahlke-aufwachen/

Get Up Stand Up | Playing For Change | Song Around The World

Von Sparern und Kreditopfern

BILDER AUS KIEW: http://kiev.vgorode.ua/news/212594-chtoby-nykohda-ne-zabyt-60-samykh-vpechatliauischykh-foto-protyvostoianyi-v-kyeve

Musterschreiben (Quelle: Facebook)

An: werner.faymann@bka.gv.at
An: michael.spindelegger@bmf.gv.at

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Finanzminister Spindelegger,

schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro werden wir also für den Crash der Hypo Alpe Adria aufbringen müssen. Zwischen 2.000,- und 6.000,- Euro neuer Schulden – je nach Rechnungsart – kommen damit auf jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger zu.

Auch wenn fälschlicherweise manchmal in Medienberichten davon zu lesen, hören oder sehen ist, dass „die Bundesregierung“ diesen Betrag aufzubringen hat: Bezahlen werden die österreichischen SteuerzahlerInnen – also zum Beispiel ich.

„Die Großbanken“, also Staatsbürger und Steuerzahler wie RBI-Chef Karl Sevelda oder Andreas Treichl von der Erste Group, haben eine finanzielle Beteiligung ihrerseits an einer Lösung abgelehnt.

„Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, haben Sie, Herr Finanzminister, gesagt.
Sehen wir also: Ich bin in keiner Weise für die Pleite der Hypo Alpe Adria verantwortlich. Und auch der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hat nichts zum Untergang der Bank beigetragen.

Ebenso wie die angeführten Herr Sevelda oder Treichl lehne ich also jede weitere finanzielle Beteiligung meinerseits an weiteren Aktionen rund um die Hypo ab.

Nachdem nun aber „der Staat“, also auch ich als Steuerzahler, offenbar für den Schaden aufkommen wird, bitte ich Sie um eine genaue Bezifferung meines persönlichen Anteils. Ich werde diese Summe in Zukunft bei meiner steuerlichen Arbeitnehmerveranlagung/Einkommenssteuer-Erklärung als außerordentliche Belastung zum Abzug bringen.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.eucheck.org/nachricht/stoppt-sparer-enteignung-128/

26.2.2014

EUCheck.org-Kampagne gestartet

Stoppt Sparer-Enteignung!

Die Zivile Koalition hat die Online-Kampagne »Stoppt Sparer-Enteignung!« auf EUCheck.org gestartet, die sich an ausgesuchte EU-Entscheider wendet.

Mit einer Online-Petition können sich die Bürger an EU-Kommissare, Regierungschefs und EU-Abgeordnete wenden und diese dazu auffordern, sich von Plänen des IWF zur Enteignung der Zivilbevölkerung in Europa zu distanzieren und für ein rechtsstaatliches und demokratisches Europa stark zu machen.

Hintergrund der Aktion sind zwei Studien, in denen der IWF unter Führung von Christine Lagarde Enteignungs-Pläne diskutiert. Es besteht die Gefahr, daß aus den Mitteln der vorgeschlagenen nationalen Zwangsenteignungen auch die Gläubiger anderer EU-Staaten bedient werden sollen, wie es z.B. von der Boston Consulting Group bereits gefordert wurde.

Beatrix von Storch, die Sprecherin der Zivilen Koalition, rief die Bevölkerung zur regen Teilnahme an der Petition auf: “Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren Verluste tragen. Nicht mit uns! Wehren wir uns!”

Die Studien können  hier eingesehen werden:

Opens external link in new window„Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und Opens external link in new window„IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013

Zur Kampagne der Zivilen Koalition auf EUCheck.org geht es Opens external link in new windowhier.

Prof. Franz Hörmann im Wirtschaftsblatt

Wir sind alle Kreditopfer

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1567838/Franz-Hormann_Wir-sind-alle-Kreditopfer

14:48  von APA

Franz Hörmann: „Wir sind alle Kreditopfer“

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative / Bild: WB EIZINGER Alexandra

Systemkritiker mit WU-Professor Franz Hörmann an vorderer Front wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen.

Wien. Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der „Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems“ treibt Menschen in den Ruin, behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker mit einem WU-Professor an vorderer Front. Sie wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen. Der Vorwurf: Ihre Kreditverträge beruhten auf Betrug. Zudem brachte der Verein Anzeige in Sachen Hypo ein.

„Wir sind alle Kreditopfer – auch die Banken und Politiker“, sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Ende 2012 ins Leben gerufenen „Kreditopfervereins“ und außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Ihm und seinen Mitstreitern geht es um nichts geringeres als den Umsturz des gegenwärtigen Finanzierungssystems respektive eine neue Geldordnung, die der Realwirtschaft dient – zinsfreie wertstabile Parallelwährungen inklusive.

Geld da, Geld weg

Derzeit, führt Hörmann aus, werde das Gros des Geldes von privaten Banken geschöpft. Das ist das sogenannte Giral- oder Buchgeld. Bankverbindlichkeiten entstünden einfach, indem Kunden einen Kreditvertrag zum Beispiel über 10.000 Euro unterschreiben und Bankmitarbeiter Zahlen auf einem Konto eintragen – und schon seien 10.000 Euro neu geschaffen worden. Wenn der Kredit dann getilgt wird, werde das Geld wieder aus dem Verkehr gezogen, also vernichtet.

Das heiße aber nicht, dass es kein Geld mehr gäbe, würden alle Verbindlichkeiten beglichen. Denn da wären immer noch die Zinsforderungen: Um diese bezahlen zu können, bräuchte es einen neuen Kredit, der Kreislauf begänne von vorne, so die Erklärung des Vereins. Wer umgekehrt seine Geldscheine zur Bank trägt, gebe sein Eigentum auf. Das Geld am Girokonto sei nichts anderes als ein Schuldschein der Bank.

Insofern sei es ein „Märchen“, dass Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen. „Das hätten wir gerne von den Banken nachgewiesen“, so Hörmann.

Genau in diese Richtung geht auch die Argumentation der „Streitgenossenschaft“ des Vereins: Kreditnehmer hätten ihre Verträge mit den Banken im Irrglauben unterschrieben, es würde ihnen Geld von Sparern geliehen, sie hätten daher oft unrechtmäßige Zinsverhältnisse akzeptiert. Hinzu kommen die Manipulationen der Interbankenzinssätze Libor und Euribor, auf denen Finanzgeschäfte in Billionenhöhe basieren und an die zahlreiche Kredite gekoppelt sind. Seit Ende 2013 die EU Banken deswegen mit 1,7 Mrd. Euro bestraft hat, steht für den Verein fest: „Die Kreditverträge beruhen auf dem Euribor, und der beruht auf Betrug“, wie es Reinhold Mannsberger, Initiator des Bankenvolksbegehrens „Banken in die Schranken“, ausdrückt.

Bald regnet’s Klagen

Noch haben die Systemkritiker diese Argumentationen nicht in Klagen gegossen. Bald aber soll es so weit sein, kündigte Vereinsvorsitzende Isabella Heydarfadai an. Rund 250 Personen hätten sich schon gemeldet. „Wir streben eine Sammelklage mit 2.000 Menschen an.“ Genau genommen müssen Klagswillige aber einzeln gegen ihre jeweilige Bank vor Gericht ziehen, denn Sammelklagen gibt es in Österreich nicht. Der „Kreditopferverein“ will sie dabei für 400 bis 800 Euro pro Person unterstützen. In Deutschland ist in diesem Bereich der Frankfurter Wirtschaftsanwalt und „Occupy“-Aktivist Hans Scharpf aktiv; dieser findet ebenfalls, dass Kredite Luftbuchungen sind.

Der österreichische Verein indes legt sich auch auf der strafrechtlichen Seite mit dem „System“ an. Vergangene Woche hat Heydarfadai – sie ist zuletzt vor gut einem Jahr bei der Wahlplattform „Mutbürger“ in Erscheinung getreten – bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige in Sachen Kärntner Hypo eingebracht. Der Vorwurf: Schuldhafte Verzögerung eines Konkursantrags. Als Beschuldigte werden Bankvorstand, -aufsichtsrat, Task Force sowie involvierte Politiker persönlich ausgemacht. „Egal, was die Hypo-Rettung kosten wird, die Österreicher müssen dafür Wochen oder Monate arbeiten gehen. Die Regierung stiehlt den Österreichern Lebenszeit“, wettert Mannsberger.

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Neue Hypo-Pleite-Rechnung: 10 bis 16 Milliarden Euro

Heimische und internationale Experten haben gerechnet. Herausgekommen ist eine neue Schätzung, was einen Pleite der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria kosten würde.

Das könnte Sie auch interessieren

Wir haben es satt!

http://www.wir-haben-es-satt.de/

4. Wir haben es satt!-Demonstration

Start: 18. Januar 2014, 11 Uhr

Ort: Potsdamer Platz, Berlin

Achtung: die Demo startet dieses Jahr NICHT am Hauptbahnhof, sondern am Potsdamer Platz. Dieser ist vom Hauptbahnhof in wenigen Minuten zu erreichen. Weitere Infos hier…

Hier geht es zur Mitfahrbörse, der Demozeitung,

zur Materialbestellung und zum Programm

Aufruf zur 4. „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin

Wir haben Agrarindustrie satt!

Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle!

AMS – Sinnlose Kurse

http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20140114_ams_sinnloskurse.html

Amici delle SVA

Für ein gerechtes Sozialversicherungssystem für Selbständige:

http://www.diezeitschrift.at/content/wir-armutschkerln-sollen-alles-wissen

 

Malala Yousafzai – Zivilcourage-News

Das mutigste Mädchen der Welt sollte in unserem Online-Museum für Zivilcourage eigentlich schon längst eingetragen sein.

Malala Yousafzai, die pakistanische Kinderrechtsaktivistin, lässt sich durch die Taliban nicht den Mund verbieten:

http://www.deutschlandradio.de/das-mutigste-maedchen-der-welt.331.de.html?dram:article_id=253915

Mutig ist auch Alois Kemmer vom Projekt Gemeinnützige Nahversorgung in der Oststeiermark. Er setzt sich gegen eine fragwürdige Bestimmung für Biobauern zur Wehr, die ihnen die traditionelle Verwendung von Bodenkalk in der Landwirtschaft versagen möchte. Details dazu siehe http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html (Text auch am Ende dieses Artikels)

Wir freuen uns über die engagierte Initiative Projekt Bienenschutzgarten. Dazu braucht es auch eine gewisse Zivilcourage – und viel Ausdauer. Es ist seltsamerweise keineswegs selbstverständlich, etwas für unsere hochgefährdeten Bienen zu tun, abgesehen von der Beliebtheit des Honigs.  Im Gegenteil gibt es einen hochrangigen österreichischen Regierungsvertreter, der sich für die Weiterverwendung von Giftstoffen in der Landwirtschaft einsetzen, die Bienen zum Verhängnis werden. Er ist immer noch in Amt und Würde.

Gregor Florian Gysi, deutscher Rechtsanwalt und Politiker, „verdient“ es wahrlich auch genannt zu werden: In einer flammenden Rede schlug er kürzlich vor, Edward Snowden für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Ja, das wäre mal etwas Anderes als damit heuchlerische Kriegstreiber auszuzeichnen. Hier geht’s zu seiner Brandrede „Ich bin das Duckmäusertum so leid“, die man sich wirklich anschauen bzw. anhören muss: https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU – Schall und Rauch hat dies nicht nur kommentiert, sodnern auch den Text vollinhaltlich online gestellt. Wir schließen uns an und bringen den großartigen Text der Rede ebenfalls (siehe unten).

Stop Watching Us – Hunderte von Rechtsanwälten demonstrierten in Berlin gegen die Totalüberwachung http://stopwatchingus.info/ bzw. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/  und auf YouTube http://www.youtube.com/watch?v=GoiKhZmSHYo und http://www.youtube.com/watch?v=rvqv6A3GvvU

Kultur? Zivilisation?? Bravo, Kulturstudio, für diesen harten, aber treffenden Artikel: http://kulturstudio.wordpress.com/2013/11/20/degeneration/

Unermüdlich appelliert der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Buchautor Klaus Faißner mit der Anti-EU-Demo für einen Ausstieg aus diesem Unrechtsystem: http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/  siehe auch sein Beitrag; http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/2013/02/10-weitere-grunde-aus-der-eu-auszutreten.html

Zwei wichtige Veranstaltungen für Unabhängigkeit und Freiheit:

– DIENSTAG, 26. November 2013, Wien:
Zum 14. Mal in ununterbrochener Reihenfolge an jedem 26.:
Kundgebung:
„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“
19.00 Uhr
Achtung, geänderter Ort: VOR DER OPER (Herbert von Karajan Platz, 1010 Wien)
http://anti-eu-demo.blogspot.co.at

– Samstag, 30. November 2013, Mistelbach:
Tag der Bürgerinitiativen:
„Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys!“
17 Uhr, Stadtsaal Mistelbach,
Franz Josef-Straße 43, 2130 Mistelbach
http://www.meinbezirk.at/mistelbach/magazin/tag-der-buerger-buergerinnen-und-initiativen-d762682.html

In der Gemeinde Bad Blumau, bekannt geworden durch die sogenannte Hundertwasser-Therme, bemüht sich eine Bürgerinitiativer rund um Karl Semmler, Naturschitzbund-Bezirksstellenleiter in Fürstenfeld, um Aufklärung über ein Megaprojekt der Agrarindustrie – auf 100 Meter Länegr udn 300 Meter Breite sollen Gewächshäuser à la Almeria errichtet werden, unmittelbar neben einem malerischen Naturschutzgebiet. Die beherzte Bürgerinitiative freut sich über Öffentlichkeit und Unterstützung jedweder Art. Vielleicht gelingt es guten Feen, das drohende Schicksal auf konstruktive Art und Weise zu mildern. So wie es den Anschein hat, wären auch Kommunikationsberater gefragt.

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Information der Hofgemeinschaft Schirnitz http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html:

Achtung! Momentan haben wir „Stress“ mit der Bio-Kontrolle:
Es wurde uns verboten, unser Obst als „BIO“-Obst zu vermarkten!
Man sehe und staune warum dieses Verbot ausgesprochen wurde:
Wir haben Kalk anstelle von Gift und Pestizide verwendet, weil wir generell und ganz bewusst auf ALLE „Mittelchen“ der Industrie und der Chemie verzichten wollen – solange es Möglichkeiten gibt, mit altbewährten naturnahen Pflegemaßnahmen das Auslangen zu finden. Und diese Möglichkeiten gibt es! Siehe dazu den Newsletter vom 7. Oktober und bitte unbedingt da hineinschauen … http://www.umweltbund.de/bio.htm
Pestizidfreie Bio-Landwirtschaft – das ist Unser Ziel!
(… nicht bloß „Bio“ – „Bio“ ist unser unterstes Limit …)
Siehe dazu auch die Diskussionsgruppe im Facebook …

Neu erschienen ist das absolut lesenswerte Buch des bekannten Autoren und Aktivisten Klaus Faißner (Hg.)

Der Energie-Rebell

Wärme, Strom und Kraftstoff aus regionalen Quellen für Jedermann!

Wolfgang Löser, Klaus Faißner (Hg.), 2013, Leopold Stocker-Verlag, Graz

Buchbesprechungen:

Bildschirmfoto 2013-11-29 um 17.46.18

Weitere Schlagzeilen zum Thema Gentechnik hier…

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Die Gysirede, die Geschichte macht:

Meine Damen und Herren!Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.

Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.

Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.

Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.

Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.

Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.

Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.

Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.