Kategorie-Archiv: Demonstration

UNZENSIERT: Brandrede von Gustl Mollath am 06.09.2014 in Gießen!

3. Oktober 2014: http://www.faceblogs.eu/index.php/news/254-sturm-von-100000-demonstranten-zum-reichstag?lang=de

Der Fall Gustl Mollath stimmt nachdenklich und rüttelt auf…

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Chemtrail.de | Die manipulative Macht über das Wetter

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Danke Xavier Naidoo für den Beitrag zu aktuellen Themen

Demos in Wien – Banken 7.12., ESM (jeden 26.)

DEMO IN WIEN

Wir dürfen uns von den Banken nicht unterkriegen lassen!

KOMMT ALLE          
zur großen Demonstration
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
vor dem Parlament in Wien
am Freitag, 7. Dezember 2012, um 14 Uhr

mit
Roland Düringer (Wutbürger & Kabarettist)
Reinhard Österreicher (Bürgermeister von Schrems)
Reinhild Frech-Emmelmann (Reinsaat)
Fred Ebner (SOLARier)
Wolfgang Saurer (Holzbau Saurer)
Markus Distelberger (7 Generationen Netzwerk)
Karl Staudinger (Jurist)
Gregor Sieböck (Weltenwanderer)
Moreau (brennstoff-Chefredakteur)
Heini Staudinger
u.v.a.

Heini Staudinger übergibt tausende Unterschriften der parlamentarischen
Bürgerinitiative an die Präsidentin des Nationalrats, Mag. Barbara Prammer.

Es geht nicht um Heini, um GEA, die Waldviertler oder die FMA.

Es geht um unsere Klein- und Mittelbetriebe, die es in der heutigen Bankenwelt
nicht leicht haben, obwohl sie die wichtigsten Arbeitgeber des Landes
sind.

GEA, Waldviertler, EZA (Fairer Handel), Helios (Photovoltaik), Biohof
Achleitner (Biokistl), Jugend eine Welt (Entwicklungshilfe) beweisen,
dass direkte Bürgerkredite – ohne Banken! – eine echte Alternative für
Klein- und Mittelbetriebe und viele sinnvolle Projekte sind.

Wir brauchen keinen Staat und keine FMA, die uns bevormunden. Bürger müssen
selbst entscheiden können, wem sie ihr Geld borgen wollen: den Banken
– oder den Betrieben und Projekten ihres Vertrauens!

Es geht um unser Bürgerrecht, uns selbst zu organisieren.

Drum: Kommt alle am 7. Dezember um 14 Uhr zur großen Demonstration vor
dem Parlament!

NACHLESE

Eine Sternstunde der Bürgerrechtsbewegung:
Die Podiumsdiskussion
WIR SIND DAS VOLK
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
am 14. November 2012 in den Waldviertler Werkstätten in Schrems

Mehr als 400 interessierte Menschen aus ganz Österreich sind am 14. November
unserer kurzfristigen Einladung zur Podiumsdiskussion nach Schrems gefolgt.
Mehr als 10.000 Menschen haben an diesem Abend die Veranstaltung über
den livestream mitverfolgt. Für euch, die ihr nicht dabei sein konntet,
gibt es auf unserer Internetseite die Möglichkeit, diesen Abend in gekürzter
oder ungekürzter Version  „nachzuerleben“.

Bericht über die Podiumsdiskussion:
Sternstunde bei GEA – Firmen- und Lebenskultur aus dem WALDVIERTEL Weiterlesen

Sämtliche Presseberichte zum Nachlesen unter www.gea.at

Waldviertler auf Facebook

Demonstration vor dem Parlament auf Facebook

 J E D E N
26.
demonstrieren wir friedlich
FÜR ein freies ÖsterreichWerbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite:
„Raus aus ESM + Euro + EU“
am Stephansplatz in Wien
(Beginn: an Wochentagen: 19.00 h,
an Sa, So und Feiertagen: 14.00 h)

Nächster Termin: MO, 26. Nov. 2012, 19.00 Uhr

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“
(Schiller)

WIENER MANIFEST VOM 26. OKTOBER 2012

Werbung laufende Demos Stephansplatz

Werbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite

Die Kleinen im Vormarsch

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt angelangt ist, versuchen Kleinparteien ihr Glück bei den WählerInnen. paroli geht den Fragen nach, was sie von den großen Parteien halten, wofür sie stehen und was sie ändern wollen – und welche Chancen sie sich für die Nationalratswahl 2013 ausrechnen.


Dass Ideen, Ambitionen und kluge Köpfe schnell am jetzigen System scheitern, zeigen sie am besten vor: Kleinparteien in Österreich. Nur selten feiern sie Erfolge bei Wahlen, die Vier-Prozent-Hürde bleibt unüberwindbar. Auch an der medialen Berichterstattung schrammen sie meist vorbei – außer sie besitzen die Rückendeckung eines (reichen) Prominenten.

So geschehen bei Franz Strohsack – besser bekannt als Frank Stronach. Der gebürtige Steirer schaffte es ohne viel Mühe auf alle Titelblätter des Landes. Warum? Er gründete eine eigene Partei: Das „Team Stronach“. Doch die Aufmerksamkeit wurde ihm nicht wegen seiner Inhalte zuteil, sondern wegen der zuweilen unbeholfenen Medienpräsenz des immerhin schon 80-jährigen politischen Neulings. Er fordert „neue Werte“ für Österreich und scheint damit auch zu punkten: Ein aktueller ATV-Österreich-Trend verzeichnet ganze 11 Prozent der Stimmen für das Team des Milliardärs. Und seine Partei schaffte es sogar – wenngleich mit ungewöhnlichen Mitteln – ins Parlament.

Dass dies überhaupt möglich wurde, ist einer anderen Kleinpartei zu verdanken: Dem „Liberalen Forum“ (LIF). Die Partei wurde am 4. Februar 1993 gegründet, als sich fünf Nationalratsabgeordnete unter dem Vorsitz von Heide Schmidt von der FPÖ abspalteten. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer genehmigte die Klubgründung und schuf damit einen Präzedenzfall, der heute Stronachs Team zugute kommt.

Polit-Neulinge sind zuversichtlich

Andere Kleinparteien hingegen haben weniger Glück – und Geld – als das „Team Stronach“ und führen ein stilles Leben abseits aller Schlagzeilen. Erfolg und Nicht-Erfolg hängen aber nicht nur vom nötigen Kleingeld ab. Der professionelle Auftritt auf der politischen Bühne fällt vielen von ihnen schwer, konkrete Inhalte und Kandidaten fehlen, innerparteiliche Grabenkämpfe erschweren die Arbeit. Für die Medienberichterstattung bleiben sie daher schwer greifbar. Lediglich das Politik- und Wahljournal „neuwal“ will die „Kleinen groß“ machen – der ORF mache es jedenfalls nicht.

Chaotisch und unerfahren: so wirken kleine Parteien schnell, wenn sie ins Rampenlicht gelangen. Genau das passierte auch der im September 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), als sie bei der Berlin-Wahl am 18. September 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen und mit 15 Abgeordneten – mehr hatten sie damals nicht einmal aufgestellt – erstmals in ein Landesparlament einziehen durfte. Ein großer Erfolg für die kleinen Piraten – aber er bleibt eine Ausnahme unter Kleinparteien. Deren Geschichte ist eher von Wahlniederlagen geprägt, Null-Komma-Ergebnisse sind die Norm.

Um nicht in die typischen Fallen zu tappen, versucht einer der vielen österreichischen Neulinge auf Professionalität und gekonntes Marketing zu setzen. „Der Wandel“ heißt eine im September 2012 gegründete Partei, die mit ihrem Internetauftritt überzeugt: Durch ihre starke Facebook-Präsenz wurden bereits 971 Menschen auf die neue Partei aufmerksam. Sie transportieren Forderungen nach einem regulierten Finanzensystem, einem nachhaltigen Wirtschaftssystem und mehr Chancengleichheit in Sachen Bildung. „Wir wollen nicht mehr zusehen, warten und hoffen, dass dies irgendwann passiert. Deshalb eine neue Partei. Deshalb jetzt“, sagt Vorstandsmitglied Fayad Mulla. „Der Wandel“ fordert eine faire Umverteilung, denn „wir spüren die ungleiche Verteilung überall da, wo wir mit den finanziellen Mitteln der Allgemeinheit die Rechnung für einige wenige Reiche zahlen müssen“, drückt es Mulla aus. Dabei bleibt er jedoch auf dem Boden: „Wir haben bei weitem nicht die Lösung aller Probleme, aber wir sind davon überzeugt, dass die bestehenden Parteien schon zu tief im System und seiner Logik verhaftet sind, um diesen nötigen Wandel zu erkennen und auch umzusetzen.“ Der Neuzugang ist zuversichtlich, den Weg ins Parlament zu meistern.

Das sind auch zahlreiche andere Kleinparteien, wie etwa die Piratenpartei, die das jetzige System stark kritisiert: „Derzeit wird an den Bedürfnissen der Wähler vorbeiregiert“, so André Igler, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich. Die Forderungen der Piraten nach Transparenz und direkter Demokratie sind bekannt, einige sind jedoch deutlich konkreter geworden. Sie befürworten etwa eine Reform der Sozialversicherungsgesetze und fordern eine Gleichstellung von Kleingewerbetreibenden und Neuen Selbständigen mit ASVG-Angestellten – ein heikles Thema, das die jetzige Regierung nicht allzu bald angreifen wird.

Neue Hymne und alter Schilling

Dass fast jede mehr oder weniger gute Idee eine eigene Partei besitzt, zeigen auch andere heimische Beispiele – wie etwa die „Zentrumspartei Austria“ (ZPA). Sie fordert beispielsweise eine Erhöhung der Geburtenrate und daher einen Beschluss im Verfassungsrang, wonach „jedes Kind einer österreichischen Staatsbürgerin ab dem 7. Schwangerschaftsmonat monatlich 700 Euro Kindergeld“ und einen „mütterlichen Pensionsbeitrag“ erhalten soll. Außerdem ist die Partei gegen Nettozuwanderung – die „einzig akzeptable Form“ sei „Adoption von Kleinkindern aus den Waisenheimen der umliegenden Nachbarstaaten“. Weitere kuriose Anregungen: Rainhard Fendrichs „I am from Austria“ sollte zur neuen Bundeshymne werden und der Stephansdom einem neuen österreichischen Wahrzeichen weichen – dem Berg Grimming, denn „von Stainach aus betrachtet hat er den Charakter einer Kathedrale“, wie auf der ZPA-Website zu lesen ist.

Eine andere Partei hat sich „Geschlechtergerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben: Die „Männerpartei“. Deren Bundesvorsitzender Oliver Peter Hoffmann will gegen die „Diskriminierung der Männer in allen Bereichen des Lebens“ ankämpfen: „Wir lehnen jede Form von Zwangsquoten ab, treten für die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Wehrpflicht und Pensionsalter ein.“ Dazu gehöre unter anderem eine Familienrechtsreform.

Aus ihrer zentralen Forderung machte eine weitere Partei gleich ihren Namen: die „EU-Austrittspartei“ – Schilling-Rückkehr inklusive. Wegen ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ werde die Partei „die 4% Hürde deutlich überspringen“, gibt sich Obmann Robert Marschall optimistisch.

An Kuriosität kaum zu übertreffen, ist jedoch diese „Parteileiche“: die „Weiße Friedenspartei Österreich“ oder „Weiße FPÖ“. Ehemals war sie eine Idee von Jörg Haider, damals noch bekannt als „Gaddafi-Partei“ – zum Zweck der besseren Beziehungen zu Libyen. Bessere Beziehungen zum arabischem Raum, das will auch die Weiße FPÖ, wie etwa „arabische Ölscheichs für Projekte in Österreich zu gewinnen“, so das Parteiprogramm auf der Homepage.

Mehr Chancen durch Zusammenschlüsse

Äußerst zuversichtlich zeigt sich ein noch sehr junger Mitstreiter – die „Mutbürgerpartei“. Und sie hat auch guten Grund dazu: Um ihre Chancen zu erhöhen, haben sich hier mehrere Parteien und Initiativen zusammengeschlossen. Vor knapp einem Monat wurden die „Mutbürger“ gegründet, um gemeinsam bei Wahlen antreten zu können. Mit ihrer auch ideologischen Vielfalt wolle man die Bevölkerung repräsentieren. Was sie ändern würden, wenn sie im Parlament wären? „Einführung der Gewaltentrennung, neues Bildungssystem, die ,besten Köpfe’ sollten politische Funktionen ausüben, unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Netzwerken“, so ein Parteimitglied. Von der Onlinepartei (OPÖ) wird ihnen und anderen Parteien eine neue Partizipationsplattform, die Ende November online geht, zur Verfügung gestellt.

 

Auch anderswo werden Kräfte gebündelt: „neos“ – das „Neue Österreich“ – und „JuLiS“ – die „Jungen Liberalen“ – werden gemeinsam zur Wahl antreten. Sogar ein „alter Hase“ – die Kommunistische Partei (KPÖ) arbeitet derzeit an einer „linken Wahlalternative“: „Wenn aus diesen und kommenden Gesprächen ein Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, wird die KPÖ ihre eigenständige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Wahlprojekts zurückstellen“, so Sprecher Florian Birngruber. Und auch die „Sozialistische LinksPartei“ (SLP) strebt ein linkes Bündnis an, wie Bundessprecherin Sonja Grusch mitteilt.

Als Teil einer Bewegung sei es leichter, die Hürde zu nehmen – und diese ist vor allem für unerfahrene Kleinparteien sehr hoch. Glaubt man aber den aktuellen Umfragen, bleibt neben dem Team Stronach noch ein wenig Platz für Neues. Die Kleinen dürfen also weiter hoffen.


Warum sind die Kleinparteien mit der derzeitigen Politik unzufrieden und was würden sie ändern, wenn sie im Nationalrat säßen?

Der Wandel: „Das herrschende Parteiensystem lenkt unser Land im Sinne von Macht-Eliten und Wirtschaftslobbys. Mit mutiger Politik ist eine faire und nachhaltige Gesellschaft machbar. Inhaltlich will sich der Wandel für die Teilhabemöglichkeit aller Menschen an dem enormen Wohlstand in unserem Land einsetzen. Bei uns wird es keinen Klubzwang geben.“

EU-Austrittspartei: „Die bestehenden fünf Parlamentsparteien sind allesamt PRO-EU. Die EU-Austrittspartei steht für den EU-Austritt Österreichs, für ein faires Wahlrecht und für die Rückkehr zur nationalen Währung „Schilling“. Im Nationalrat würden wir einen Antrag auf den sofortigen Austritt Österreichs aus der EU stellen.“

JuLiS: „Die derzeitige österreichische Politik ist eine Vernunft-freie Zone. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und das Bekenntnis zu Europa. Im Parlament würden wir uns etwa für die Abschaffung der Hackler-Regelung und eine Konsolidierung der Sozialversicherungsträger einsetzen.“

KPÖ: „Die Performance der neoliberalen Einheitspartei im Parlament zerstört den Sozialstaat. Wir versprechen Widerspruch und radikale Oppositionsarbeit von links. Einige Forderungen: Gehaltsschere schließen, konsequente Abgrenzung von rechtsextremen Parteien, Bundesheer abschaffen, Reichtum stärker besteuern.“

LIF: „Die Parteien und die Politik stehen für eine isolierte Kaste, die die Realität nicht wiederspiegeln. Wir wollen die Reduzierung des Staates auf seine Grundaufgaben: eine funktionierende Justiz, Chancengerechtigkeit und Sicherheit. Als erste Aufgabe werden wir Gesetze, die die Freiheit von uns allen unnötig einschränken, aufheben.“

Männerpartei: „Staatliche Willkür und der Bruch der Menschenrechte können nicht weiter toleriert werden. Wir fordern Gleichberechtigung von Vater und Mutter, klare Gesetze statt Behördenwillkür, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Eltern, Vereinfachung des Steuersystems, die Halbierung der Parteienförderung.“

Mutbürger: „Derzeit werden die Interessen einer Minderheit gegen die Interessen einer Mehrheit durchgesetzt. Unserem Staat mangelt es auch an Gewaltentrennung. Wir bieten allen basisdemokratischen Bewegungen eine Plattform, um, basierend auf gemeinsamen, menschlichen Grundwerten, eine neue Politik zu gestalten.“

NEOS: „Die Politikverdrossenheit ist auf Rekordniveau. Korruption scheint an der Tagesordnung. Wir möchten die Einführung einer Mittleren Reife mit 15 Jahren und Autonomie für Schulen. Wir sind klar für Europa und wir wollen – Stichwort forciertes Persönlichkeitswahlrecht – Menschen wählen, die Verantwortung übernehmen, nicht Parteiapparate auf Listen.“

OPÖ: „Wir kümmern uns um Demokratie-Innovation und entwickeln ein Tool,  mit dem Ideen entwickelt werden können und Sachthemen zur breiten Abstimmung stehen. Die Ergebnisse, die über dieses Tool erarbeitet werden, vertritt die Partei im Parlament. Wir sehen uns bei der Wahl bei 5-10 Prozent.“

Piratenpartei: „Wir stehen für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte, die Eindämmung der Korruption durch absolute Transparenz, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Entkriminalisierung von Drogen, die Abschaffung des derzeit geltenden Urheberrechts. Im Parlament würden wir mit der Parteienförderung Projekte fördern, etwa zur direkten Demokratie, oder ein Volksbegehren.“

SLP: „Das Sparpaket soll uns die Kosten einer Krise aufbürden, die wir nicht verursacht haben. Wir fordern einen Durchschnittslohn für PolitikerInnen (nur wer nicht mehr verdient als die Menschen, die er vertritt, weiß, wie sich Maßnahmen auswirken), keinen Cent für Banken und Konzerne, 10 Milliarden für Bildung und Soziales.“

Vorratsdatenspeicherung

Demo nutzen – neue Verbindungen eingehen!

Wir Bürger sollten endlich aufstehen und net unsere Rechte zu Grabe tragen lassen.
Demo-Termine siehe Link. H.S.

https://gegenvds.at/protestaktionen/

Auch das verlangt gehörig Mut – DRUG PEACE MARCH, Wien

Hallo liebe Legalisierer und liebe Legalisiererinnen !

Für alle die es noch nicht wissen:

Kommende Woche findet in Wien wieder die UNO-Drogen-Konferenz statt.
Im Rahmen der Konferenz beschließen Vertreter der verschiedenen
Staaten die weitere weltweite Vorgangsweise in Sachen Drogenpolitik.
Aus unserer Sicht ist diese Politik gescheitert, denn aus dem Titel
der Prohibition und der Illegalität entstehen mehr Probleme, als aus
den durch die Gesetze verbotenen Substanzen.

Der Verein Legalize! Österreich und ENCOD rufen im Rahmen dieser
Konferenz zum DRUG PEACE MARCH 2012 auf, der heuer von der
Piratenpartei Wien organisiert wird.

Treffpunkt ist am Samstag, 10.3.2012 um 13:00 Uhr am Schwedenplatz!

Die Route führt über den Praterstern zum Vienna International Center
der Vereinten Nationen. Die Demonstration wird von Fahrzeugen
begleitet und es finden auch entsprechende Kundgebungen zum Thema
statt.

Wir freuen uns über Eure Unterstützung um auch international ein
entsprechendes Zeichen zu setzen.

Liebe Grüsse

Andreas Holy
www.legalisieren.at
www.facebook.com/legalize.austria

Aussendung zu http://www.verwaltungsreform-jetzt.at
Volksbegehren 2.0 im Internet – schaffen wir uns die Vernunftpolitik selbst!

Pilotprojekt: Wir wollen beweisen, dass „Volksbegehren im Internet“ notwendig sind!

E-Mail zum „Immer-weiter-leiten“ an alle, die die private, parteifreie Initiativewww.verwaltungsreform-jetzt.at eventuell noch nicht kennen oder noch nicht unterschrieben haben. Oder die einfach zu diesem Thema etwas Zündendes zum Weiterempfehlen brauchen können. Jeder und jede kann sich bekanntlich (offen oder verdeckt) auf der Webseite eintragen und dieses E-Mail weiterleiten. Bitte die Jugend nicht vergessen! Einfach auf „Weiterleiten“ klicken, Adressen eintragen und „Senden“.

7. März 2012: Zum „Sparpaket“

1) Wir wissen also spätestens jetzt, dass die Strukturreformen, die Österreich in die Lage versetzen würden, im globalen Wettbewerb ein Land mit guten Löhnen und Sozialstandards zu bleiben, trotz der gegebenen Riesenchance wieder nicht angegangen worden sind.

2) Wir wissen auch, warum: weil die Gewohnheitspolitiker damit ihre Macht- und Pfründebasis  aufgeben würden. So wie sie gebaut sind und so wie das parteipolitische Krakensystem sie einschnürt, können sie das nicht, selbst wenn es einzelne wollten.

3) Somit müssen wir die Konsequenz ziehen: Das Volk muss sich in Massen klar artikulieren und seine Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Und zwar außerhalb von Wahlen, jetzt! Das muss eine überparteiliche Massenbewegung werden, denn die Parteien gleichen einander darin wie ein Ei dem anderen (s. Kärntner Parteienfinanzierungsbeschluss mitten im Wahlkampf – von allen Parteien   mitgetragen). Die Politiker müssen beginnen, sich vor den Konsequenzen existenziell zu fürchten!

4) Dazu ist das Internet ideal, auch für Menschen, die sich sonst wenig damit beschäftigen. Das nützt unser Internet-Volksbegehren 2.0 http://www.verwaltungsreform-jetzt.at (bisher 14.000 Unterstützer)

5) Wenn das schon zu viel verlangt ist zur Rettung unserer Zukunft, dann verdienen wir’s nicht anders. Aber was kann die Jugend, die zukünftige Generation dafür, die unseren Schuldenwahnsinn ausbaden muss?? Kaum mehr Pensionen, Mangelstaat mit hohen Steuern etc.? Es ist moralische Pflicht der Älteren + Notwendigkeit für die Jungen: die Politik zur Ordnung im Staatshaushalt zwingen. Sie kann’s nicht allein!

6) Das ist doch nicht zu viel verlangt?! Wir selbst haben es in der Hand! Also bitte im Schneeballsystem mitmachen: Dieses Mail an alle Bekannten dringend + persönlicher Empfehlung einfach weiterleiten! Und sich selbst auf der Webseite http://www.verwaltungsreform-jetzt.at eintragen, wenn das noch nicht erfolgt ist! Es ist fünf vor zwölf – und wir können den Abstieg Österreichs noch vermeiden!

Lassen Sie unser aller Zukunft nicht im Stich!

Ihr unermüdlicher, sehr besorgter
Mag. Wolfgang Bauer, Verantwortlicher http://www.verwaltungsreform-jetzt.at

PS: Technische Bitte: Falls der Text nach einigen Weiterleit-Durchgängen nicht mehr gut lesbar sein sollte (z.B. fehlende Absätze u.ä.), bitte richten Sie den Text im „Weiterleiten-Modus“ vor dem Senden wieder her. Danke!

Wenn Sie diese E-Mail (an: lscheidl@chello.at) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

Medieninhaber, Herausgeber und Herstellungsort
Mag. Wolfgang Bauer
Gersthoferstraße 96
1180 Wien
eMail: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at

Impressum: http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/impressum.php


Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Gemeinsam treten wir für Reformen ein, die die Menschen in Deutschland wirklich wollen und brauchen.

Die Zivile Koalition ist eine wirtschaftlich unabhängige, überparteiliche, nicht-staatliche Organisation, die den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt und die Interessen der Bürger in der Politik vertritt.

Gemeinsam mit dem Institut für strategische Studien Berlin e.V. (ISSB) gibt der Verein Zivile Koalition e.V. die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sowie das Initiativenportal Abgeordneten-Check.de heraus. Die Initiative Echte Reformen jetzt sowie die Initiative Familienschutz sind Initiativen der Zivilen Koalition.

Deutschland steht an einer entscheidenden Wegmarke. Die Zivile Koalition wirbt um das von den Parteien verspielte Vertrauen der Menschen und appelliert an den Mut und die Zivilcourage der Zivilgesellschaft, um die so dringend notwendigen Reformen endlich konsequent umsetzen zu können. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf die Politik zu warten.

Machen wir uns auf den Weg…

http://www.zivilekoalition.de/reformagenda


http://derstandard.at/1330390592362/Biochemiker-Gottfried-Schatz-Europa-haette-jetzt-eine-einmalige-Chance
 
Biochemiker Gottfried Schatz
„Europa hätte jetzt eine einmalige Chance“
Interview | 06. März 2012 20:18

Foto: roche
Mit 75 führt Gottfried Schatz Chemie-Experimente in Kindergärten vor, um zu zeigen, dass Wissenschaft Spaß macht.
Gottfried Schatz wurde trotz österreichischen Passes „oberster“ Schweizer Wissenschafter – ein Gespräch über Forschung in der Schweiz, konservative Unis und mangelnden Mut
STANDARD: Sie haben in Österreich in den 1950er-Jahren studiert und hier Ihre ersten Entdeckungen gemacht. Zu einem weltweit führenden Biochemiker wurden Sie aber in den USA und dann ab 1974 in der Schweiz. Was ist in der Schweiz – wissenschaftlich betrachtet – besser als in Österreich?
Schatz: Die Schweiz ist wissenschaftlich „erwachsener“ als Österreich. Wissenschaft war ihr immer schon ein wichtiges Anliegen – leider im Gegensatz zu meinem Heimatland. Dazu kommt, dass die Schweiz meist pragmatisch und international denkt und handelt. Es hat hier eine lange Tradition, die besten Wissenschaftler aus der ganzen Welt ins Land zu holen, selbst dann, wenn sie nur schlecht oder gar nicht Deutsch oder Französisch sprechen.
STANDARD: Sie brachten es in der Schweiz auch zum Präsidenten des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats und waren damit zwischen 2000 und 2004 quasi der oberste Wissenschaftler der Schweiz. War das für die Schweizer kein Problem?
Schatz: Nein, obwohl ich bis heute österreichische Staatsbürger bin. Die damalige Präsidentin der Schweiz, Ruth Dreyfuss, sagte mir damals, dass meine Nationalität ihr gleichgültig sei. Diese Internationalität ist eine der großen Stärken der Schweiz. Sie erinnert an den Pragmatismus von Kaufleuten, während Deutschland und Österreich eher einer Beamtenmentalität huldigen.
STANDARD: Liegt es forschungspolitisch vor allem an diesem Mentalitätsunterschied, dass die Schweiz nach allen Indikatoren wissenschaftlich besser dasteht? Oder hat das auch konkrete forschungspolitische Gründe?
Schatz: Beides ist wichtig. Im Vergleich zu Österreich fördert in der Schweiz die öffentliche Hand Grundlagenforschung viel stärker als die angewandte Forschung – weil man erkannt hat, dass Grundlagenforschung den Boden für die Technologie von morgen bestellt. Wer allzu sehr auf angewandte Forschung setzt, wird bald nichts mehr anzuwenden haben. Dazu kommt das politische Dogma, dass der Staat sich aus der Privatindustrie heraushalten und sie nicht subventionieren soll. Dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren zwar mehrere Male verletzt – siehe Swissair oder UBS – aber meist hält sich der Staat daran, wie bei der vergleichsweise geringen Förderung der Industrieforschung.
STANDARD: In der Schweiz scheint man auch Technologien wie der Gentechnik nicht ganz so feindlich gegenüberzustehen.
Schatz: Dies ist leider nur bedingt richtig. Eine der größten und am besten organisierten Proteste gegen Gentechnik – die sogenannte „Genschutz-Initiative“ von 1988 – hatte ihren Ursprung in Basel, wo ich damals Professor war. Ihre Anhänger wollten sogar die Genmanipulation an Hefezellen oder Bakterien verbieten – was das Ende fast aller modernen Medikamente bedeutet hätte. In der Schweiz trafen also Befürworter und Gegner der Gentechnik also knallhart aufeinander.
STANDARD: Die Gentechnik-Gegner haben sich damals aber nicht durchgesetzt. Warum?
Schatz:: Einerseits weil auch wir Wissenschaftler uns organisierten, als Gruppe auf die Straße gingen und in vielen Veranstaltungen der Bevölkerung die Chancen und Risiken der Gentechnik erklärten. Die Initiative wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt, wobei wohl auch der bereits erwähnte Schweizer Pragmatismus eine Rolle spielte.
STANDARD: Skepsis gegenüber neuen Technologien scheint heute in ganz Europa recht ausgeprägt zu sein. Das konstatierte zuletzt auch die neue Wissenschaftsberaterin der EU, die Biologin Anne Glover. Sehen Sie das auch so?
Schatz: Leider ja. Und ich halte diese Fortschrittangst, die kennzeichnend für die Nullrisiko-Mentalität einer überalterten Gesellschaft ist, für eine große Bedrohung unserer europäischen Kultur und des Wohlstands unserer Kinder und Enkelkinder.
STANDARD: Was kann man dagegen tun? Das, was man auf Englisch Public Understanding of Science nennt, also eine bessere wissenschaftliche Allgemeinbildung?
Schatz: So sehr dies aus vielen Gründen wünschenswert wäre – es würde Europas Scheu vor Neuerung nicht heilen. Viele der entschiedensten Gegner der neuen Technologien sind ausgebildete Biologen oder Ingenieure. Das Unbehagen der Gesellschaft sitzt tiefer und könnte am besten durch eine glaubhafte und charismatische Forscherpersönlichkeit besänftigt werden, die als „Stimme der Wissenschaft“ agiert. Diese Rolle können weder Zeitschriften noch Institutionen, sondern nur einzelne Menschen übernehmen, denen die Öffentlichkeit vertraut. Solche Persönlichkeiten sind jedoch sehr selten. Dazu kommt, dass viele Wissenschaftler es unter ihrer Würde finden, vor die Öffentlichkeit zu treten und „sich ins Rampenlicht zu drängen“. Wir Wissenschaftler sollten nicht vergessen, welch ungeheuren positiven Einfluss der Apple-Gründer Steve Jobs auf die Akzeptanz von Wissenschaft und neuen Technologien ausübte. Europa bräuchte mehr von solchen Persönlichkeiten.
STANDARD: Apropos USA: Sie schwärmen in Ihrem Buch aber auch von den Arbeitsbedingungen an den führenden US-Universitäten im Vergleich zu jenen in Europa. Was macht man hier schlechter?
Schatz: Die meisten europäischen Universitäten zählen heute zu den konservativsten Institutionen unserer Gesellschaft. Sie sollten aber zu den revolutionärsten gehören, denn Wissenschaft ist eine unverbesserliche Revolutionärin, die dauernd Vertrautes in Frage stellt und Neues schafft. Viele Universitäten Europas sind nicht mehr die besten Orte für Innovation, weil sie an starren Hierarchien und veralteten Strukturen festhalten – wie permanente Assistentenstellen oder Habilitationen mit all ihren persönlichen Abhängigkeiten. Dazu akzeptieren sie – trotz teilweise fortschrittlicher Universitätsgesetze – immer noch ein Übermaß an zentraler Steuerung und Administration. Wenn ich unseren Universitäten etwas ins Stammbuch schreiben dürfte, wäre es die Warnung „Organisation ist der Feind von Innovation und Koordination der Feind von Motivation“.
STANDARD: Wie kann man diese Ihrer Meinung nach verkrusteten Strukturen aufbrechen?
Schatz: Das Humboldtsche Ideal der Gelehrtenrepublik hat heute ausgedient, weil die politischen, administrativen und finanziellen Anforderungen an eine Universität zu komplex und zu groß geworden sind. Universitäten sollten heute autonom von starken Persönlichkeiten geführt werden, welche die Möglichkeiten des Universitätsgesetzes voll ausschöpfen und sich auf langfristige Budget- und Anstellungsverträge stützen können. Jede Universität sollte ihr eigenes Profil definieren können, solange es nur die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt. Sie sollte außerdem möglichst flache Hierarchien anstreben. Dies bedeutet konkret, dass sie den wissenschaftlichen Nachwuchs nach strengen Maßstäben international rekrutiert und ihm volle wissenschaftliche Unabhängigkeit sowie Zeitverträge anbietet, die bei entsprechender Leistung in permanente Professuren umgewandelt werden, bei Nichtgenügen jedoch die Entlassung bedingen. Dieses „up or out“ Prinzip klingt zwar hart, ist aber transparent und fair und hat wesentlich zur hohen Qualität der amerikanischen Spitzenuniversitäten beigetragen.
STANDARD: Was hindert die Universitäten daran, genau das umzusetzen?
Schatz: Eine Hürde ist der Machtanspruch der Professoren, den ich als externer Berater österreichischer und deutscher Universitäten mehrmals hautnah erlebte. Die Abschaffung der Habilitationen würde den Einfluss eines einzelnen Professors deutlich verringern und dies gilt auch für die Schaffung von Graduiertenprogrammen, bei denen die Doktoranden zunächst von einem Kollegium ausgewählt werden und erst dann ihre „Doktormutter“ oder ihren „Doktorvater“ wählen. Dies führt zu einer gesunden Konkurrenz unter den Professoren, die natürlich nicht allen willkommen ist. Eine weitere Hürde sind in Frankreich und Österreich die Gewerkschaften, die bei einer Reform der Karrierestrukturen und der Rekrutierung des wissenschaftlichen Nachwuchses allzu viel mitzureden haben.
STANDARD: Dennoch konnte sich dank Ihrer Mithilfe auch in Österreich so etwas wie das Vienna Biocenter und ein kleines Exzellenzcluster in diesem Bereich entwickeln. Sie waren an der Gründung des Institute of Molecular Pathology, des berühmten IMP, mitbeteiligt und haben zusammen mit einem britischen Kollegen auch die Statuten des Vienna Biocenter ausgearbeitet.
Schatz: Daran erinnere ich mich noch sehr gerne. Das Biocenter bewies, dass Österreichs Talente schnell aufblühen, wenn man ihnen eine Chance gibt. Diese beiden Erfolgsmodelle zeigen, dass Wien ein attraktiver Wissenschaftsstandort sein kann, wenn nur die Bedingungen stimmen. Forscher haben ja, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, meist noch viele kulturelle Interessen, denen Wien in idealer Weise entgegenkommt. Mit dem IMP wollte man ein nicht zu großes Institut mit rigorosem Qualitätsanspruch und internationaler Ausrichtung schaffen. Und bei der Neugestaltung des Vienna Biocenter kam es im darauf an, einem bereits bestehenden Institut moderne und international bewährte Strukturen zu geben. In beiden Fällen spielte die Unterstützung der Wiener Universität eine wichtige Rolle.
STANDARD: Es gibt nun mit dem IST Austria einen weiteren Versuch, ein Exzellenzzentrum zu gründen, das für die nächsten knapp 15 Jahre jedenfalls sehr großzügig finanziert ist. Wie beurteilen Sie diese Mittelvergabe?
Schatz: Die Zuweisung von einer Milliarde Euro an das IST Austria ist kein optimaler Einsatz öffentlicher Gelder – gerade auch im Vergleich zum Budget des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF), der nicht nur tadellos gearbeitet und den Respekt der Wissenschaftler gewonnen hat, sondern auch anderen europäischen Ländern als Vorbild diente. Leider war dieser Fonds im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in Deutschland, der Schweiz oder Schweden stets massiv unterfinanziert, was Österreichs Forschung sehr behindert hat. Auch das Vienna Biocenter ist im internationalen Vergleich unterdotiert. Die österreichische Wissenschaftspolitik will dies offenbar nicht wahrhaben und drängt damit unser Land noch weiter ins wissenschaftliche Abseits.
STANDARD:Kommen wir abschließend von Niederösterreich noch einmal auf die globale Ebene. Welche Länder und Kontinente werden in Zukunft wissenschaftlich den Ton angeben?
Schatz: Bei China – weniger bei Indien – ist das wissenschaftliche Potenzial enorm. Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden die USA ihre derzeitige Führungsrolle wohl mit China teilen müssen. Dies setzt allerdings voraus, dass China sich politisch emanzipiert, denn Spitzenwissenschaftler wollen meist nicht in einem totalitären System leben und arbeiten. Zudem müsste sich das hierarchische Denken in der chinesischen Gesellschaft ändern, denn Wissenschaft lebt vom kreativen Widerspruch und gedeiht am besten in einem „kontrollierten Chaos“, das ich mir im heutigen China nicht vorstellen kann. Aus diesem Grund hat auch Japan sein enormes wissenschaftliches Potenzial nie voll ausschöpfen können.
STANDARD: Warum ist das hierarchische Denken so ein Problem?
Schatz: Solange ein Student einem Professor in einer wissenschaftlichen Diskussion nicht widersprechen darf, kann sich Wissenschaft nicht frei entfalten, denn bei ihr ist die Unbekümmertheit der Jugend oft klüger als die Weisheit des Alters. Deswegen konnten auch die Nobelpreisträger, die Südkorea sich ins Land holte, dort nicht viel ausrichten. Und auch Singapur, das die Biowissenschaften so großzügig fördert, wird seine angestrebte Führungsrolle wohl erst dann erreichen, wenn es bereit ist, sein immer noch autoritäres System zu lockern.
STANDARD: Welche Rolle bleibt Europa?
Schatz: Das heutige Europa ist für mich der lebenswerteste Ort auf diesem Planeten und hätte jetzt – trotz Finanzkrise – die einmalige Chance, in der Wissenschaft die weltweite Führung zu übernehmen. Die USA kämpfen mit gewaltigen strukturellen, politischen und sozialen Problemen und China ist noch im Kommen. Ein wichtiger Schritt war zweifellos die Gründung des European Research Council, das Forschungsgelder allein nach wissenschaftlichen Maßstäben vergibt und die ineffizienten EU-Rahmenprogramme teilweise ersetzt. Was Europa jedoch fehlt, ist Mut. Den findet man heute eher in den USA oder in Asien.
STANDARD: Wie könnte man in Europa wieder mutiger werden?
Schatz: Durch das Vorbild mutiger Menschen. Unsere Kinder müssen solchen persönlichen Rollenmodellen schon früh begegnen, um ihnen dann nachzueifern und sie unbewusst als Leitbild für ihr eigenes Leben zu wählen. Mut zum eigenen Denken und zum kreativen Widerspruch sollte das höchste Ziel jeder Bildungseinrichtung sein – vom Kindergarten bis hin zur Universität.
STANDARD: Das sagt sich leicht. Wie lässt sich das verwirklichen?
Schatz: Zunächst durch die regelmäßige und offene Diskussion am Familientisch. Wo Kinder beim Essen schweigen müssen, verlässt die Wissenschaft den Tisch. Da unsere eigenen Kinder schon lange aus dem Haus sind, führe ich in Kindergärten drei- bis sechsjährigen Kindern einfache chemische Experimente vor, um ihnen zu zeigen, dass Wissenschaft „cool“ ist und Spaß macht. In den USA, wo unsere Kinder für einige Jahre die Schule besuchten, gelingt dies viel besser. Dort lernt man zwar in der Schule weniger als in Europa, verlernt aber die Freude am Lernen nicht und wird im eigenen Denken und im Mutig-Sein bestärkt. (Klaus Taschwer/DER STANDARD, Printausgabe, 7. 3. 2012)
Gottfried Schatz (75) studierte Chemie an der Universität Graz und war danach Assistent von Hans Tuppy an der Universität Wien. Er wechselte 1968 an die Cornell University in Ithaca, wo er eine Professor für Biochemie antrat. 1974 Berufung an die Universität Basel. Nach seiner Emeritierung war er vier Jahre lang Präsident des Schweizer Forschungs- und Technologierats.

Landwirtschaft: Wir haben es satt!


http://www.keine-gentechnik.de/termine/events/de/11451.html

21.01.2012, 11:30 Uhr | Berlin, Berlin, Germany |

Demo: Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie
Die Agrarindustrie verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Das haben wir satt!
EU und Bundesregierung fördern diese Agrarindustrie jedes Jahr mit Milliarden Euro an Subventionen. Doch die Chance, diese Politik zu ändern, war noch nie so groß. Jetzt werden die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik bis 2020 gestellt. Bisher blockiert die Bundesregierung eine echte Reform.
Daher gehen am 21. Januar 2012 VerbraucherInnen, TierschützerInnen, UmweltschützerInnen, ImkerInnen, Bäuerinnen und Bauern gemeinsam auf die Straße und fordern: Ja zur bäuerlich-nachhaltigen Landwirtschaft! Ja zum Menschenrecht auf Nahrung! Respekt vor den Tieren in der Landwirtschaft!

AKTIONSKUNST

Gepostet am 17.12.2011:

Occupy All Hearts. Aktionskunst im quartier21/MQ. Be part of it!

(c) Fin

Wie kann Kunst die Bewegung „Occupy Wall Street“ fortführen? Dieser Frage stellt sich Nick Farr, der derzeit als Artist-in-Residence des quartier21 auf Einladung von monochrom in Wien zu Gast ist. Der US-amerikanische Künstler präsentiert am 20.12. um 19h seine Antworten in einer Ausstellung und Tanz-Performance unter dem Titel „Occupy All Hearts“ im Raum D / quartier21. Der Eintritt ist frei.

„Wir sprechen zu wenig von Liebe im Rahmen der Occupy Bewegung. Während die Rethorik der Bewegung sich theoretisch auf Liebe beruft, geht ein großer Teil des laufenden Dialoges in Konfrontation und Klassenkampf verloren. Ich glaube daran, dass Kunst ein Weg sein kann, dieses Wissen zurückzuerobern“, sagt Nick Farr.