Kategorie-Archiv: Bürgerinitiative

UNZENSIERT: Brandrede von Gustl Mollath am 06.09.2014 in Gießen!

3. Oktober 2014: http://www.faceblogs.eu/index.php/news/254-sturm-von-100000-demonstranten-zum-reichstag?lang=de

Der Fall Gustl Mollath stimmt nachdenklich und rüttelt auf…

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Von Sparern und Kreditopfern

BILDER AUS KIEW: http://kiev.vgorode.ua/news/212594-chtoby-nykohda-ne-zabyt-60-samykh-vpechatliauischykh-foto-protyvostoianyi-v-kyeve

Musterschreiben (Quelle: Facebook)

An: werner.faymann@bka.gv.at
An: michael.spindelegger@bmf.gv.at

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Finanzminister Spindelegger,

schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro werden wir also für den Crash der Hypo Alpe Adria aufbringen müssen. Zwischen 2.000,- und 6.000,- Euro neuer Schulden – je nach Rechnungsart – kommen damit auf jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger zu.

Auch wenn fälschlicherweise manchmal in Medienberichten davon zu lesen, hören oder sehen ist, dass „die Bundesregierung“ diesen Betrag aufzubringen hat: Bezahlen werden die österreichischen SteuerzahlerInnen – also zum Beispiel ich.

„Die Großbanken“, also Staatsbürger und Steuerzahler wie RBI-Chef Karl Sevelda oder Andreas Treichl von der Erste Group, haben eine finanzielle Beteiligung ihrerseits an einer Lösung abgelehnt.

„Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, haben Sie, Herr Finanzminister, gesagt.
Sehen wir also: Ich bin in keiner Weise für die Pleite der Hypo Alpe Adria verantwortlich. Und auch der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hat nichts zum Untergang der Bank beigetragen.

Ebenso wie die angeführten Herr Sevelda oder Treichl lehne ich also jede weitere finanzielle Beteiligung meinerseits an weiteren Aktionen rund um die Hypo ab.

Nachdem nun aber „der Staat“, also auch ich als Steuerzahler, offenbar für den Schaden aufkommen wird, bitte ich Sie um eine genaue Bezifferung meines persönlichen Anteils. Ich werde diese Summe in Zukunft bei meiner steuerlichen Arbeitnehmerveranlagung/Einkommenssteuer-Erklärung als außerordentliche Belastung zum Abzug bringen.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.eucheck.org/nachricht/stoppt-sparer-enteignung-128/

26.2.2014

EUCheck.org-Kampagne gestartet

Stoppt Sparer-Enteignung!

Die Zivile Koalition hat die Online-Kampagne »Stoppt Sparer-Enteignung!« auf EUCheck.org gestartet, die sich an ausgesuchte EU-Entscheider wendet.

Mit einer Online-Petition können sich die Bürger an EU-Kommissare, Regierungschefs und EU-Abgeordnete wenden und diese dazu auffordern, sich von Plänen des IWF zur Enteignung der Zivilbevölkerung in Europa zu distanzieren und für ein rechtsstaatliches und demokratisches Europa stark zu machen.

Hintergrund der Aktion sind zwei Studien, in denen der IWF unter Führung von Christine Lagarde Enteignungs-Pläne diskutiert. Es besteht die Gefahr, daß aus den Mitteln der vorgeschlagenen nationalen Zwangsenteignungen auch die Gläubiger anderer EU-Staaten bedient werden sollen, wie es z.B. von der Boston Consulting Group bereits gefordert wurde.

Beatrix von Storch, die Sprecherin der Zivilen Koalition, rief die Bevölkerung zur regen Teilnahme an der Petition auf: “Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren Verluste tragen. Nicht mit uns! Wehren wir uns!”

Die Studien können  hier eingesehen werden:

Opens external link in new window„Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und Opens external link in new window„IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013

Zur Kampagne der Zivilen Koalition auf EUCheck.org geht es Opens external link in new windowhier.

Prof. Franz Hörmann im Wirtschaftsblatt

Wir sind alle Kreditopfer

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1567838/Franz-Hormann_Wir-sind-alle-Kreditopfer

14:48  von APA

Franz Hörmann: „Wir sind alle Kreditopfer“

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative / Bild: WB EIZINGER Alexandra

Systemkritiker mit WU-Professor Franz Hörmann an vorderer Front wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen.

Wien. Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der „Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems“ treibt Menschen in den Ruin, behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker mit einem WU-Professor an vorderer Front. Sie wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen. Der Vorwurf: Ihre Kreditverträge beruhten auf Betrug. Zudem brachte der Verein Anzeige in Sachen Hypo ein.

„Wir sind alle Kreditopfer – auch die Banken und Politiker“, sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Ende 2012 ins Leben gerufenen „Kreditopfervereins“ und außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Ihm und seinen Mitstreitern geht es um nichts geringeres als den Umsturz des gegenwärtigen Finanzierungssystems respektive eine neue Geldordnung, die der Realwirtschaft dient – zinsfreie wertstabile Parallelwährungen inklusive.

Geld da, Geld weg

Derzeit, führt Hörmann aus, werde das Gros des Geldes von privaten Banken geschöpft. Das ist das sogenannte Giral- oder Buchgeld. Bankverbindlichkeiten entstünden einfach, indem Kunden einen Kreditvertrag zum Beispiel über 10.000 Euro unterschreiben und Bankmitarbeiter Zahlen auf einem Konto eintragen – und schon seien 10.000 Euro neu geschaffen worden. Wenn der Kredit dann getilgt wird, werde das Geld wieder aus dem Verkehr gezogen, also vernichtet.

Das heiße aber nicht, dass es kein Geld mehr gäbe, würden alle Verbindlichkeiten beglichen. Denn da wären immer noch die Zinsforderungen: Um diese bezahlen zu können, bräuchte es einen neuen Kredit, der Kreislauf begänne von vorne, so die Erklärung des Vereins. Wer umgekehrt seine Geldscheine zur Bank trägt, gebe sein Eigentum auf. Das Geld am Girokonto sei nichts anderes als ein Schuldschein der Bank.

Insofern sei es ein „Märchen“, dass Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen. „Das hätten wir gerne von den Banken nachgewiesen“, so Hörmann.

Genau in diese Richtung geht auch die Argumentation der „Streitgenossenschaft“ des Vereins: Kreditnehmer hätten ihre Verträge mit den Banken im Irrglauben unterschrieben, es würde ihnen Geld von Sparern geliehen, sie hätten daher oft unrechtmäßige Zinsverhältnisse akzeptiert. Hinzu kommen die Manipulationen der Interbankenzinssätze Libor und Euribor, auf denen Finanzgeschäfte in Billionenhöhe basieren und an die zahlreiche Kredite gekoppelt sind. Seit Ende 2013 die EU Banken deswegen mit 1,7 Mrd. Euro bestraft hat, steht für den Verein fest: „Die Kreditverträge beruhen auf dem Euribor, und der beruht auf Betrug“, wie es Reinhold Mannsberger, Initiator des Bankenvolksbegehrens „Banken in die Schranken“, ausdrückt.

Bald regnet’s Klagen

Noch haben die Systemkritiker diese Argumentationen nicht in Klagen gegossen. Bald aber soll es so weit sein, kündigte Vereinsvorsitzende Isabella Heydarfadai an. Rund 250 Personen hätten sich schon gemeldet. „Wir streben eine Sammelklage mit 2.000 Menschen an.“ Genau genommen müssen Klagswillige aber einzeln gegen ihre jeweilige Bank vor Gericht ziehen, denn Sammelklagen gibt es in Österreich nicht. Der „Kreditopferverein“ will sie dabei für 400 bis 800 Euro pro Person unterstützen. In Deutschland ist in diesem Bereich der Frankfurter Wirtschaftsanwalt und „Occupy“-Aktivist Hans Scharpf aktiv; dieser findet ebenfalls, dass Kredite Luftbuchungen sind.

Der österreichische Verein indes legt sich auch auf der strafrechtlichen Seite mit dem „System“ an. Vergangene Woche hat Heydarfadai – sie ist zuletzt vor gut einem Jahr bei der Wahlplattform „Mutbürger“ in Erscheinung getreten – bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige in Sachen Kärntner Hypo eingebracht. Der Vorwurf: Schuldhafte Verzögerung eines Konkursantrags. Als Beschuldigte werden Bankvorstand, -aufsichtsrat, Task Force sowie involvierte Politiker persönlich ausgemacht. „Egal, was die Hypo-Rettung kosten wird, die Österreicher müssen dafür Wochen oder Monate arbeiten gehen. Die Regierung stiehlt den Österreichern Lebenszeit“, wettert Mannsberger.

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Neue Hypo-Pleite-Rechnung: 10 bis 16 Milliarden Euro

Heimische und internationale Experten haben gerechnet. Herausgekommen ist eine neue Schätzung, was einen Pleite der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria kosten würde.

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Malala Yousafzai – Zivilcourage-News

Das mutigste Mädchen der Welt sollte in unserem Online-Museum für Zivilcourage eigentlich schon längst eingetragen sein.

Malala Yousafzai, die pakistanische Kinderrechtsaktivistin, lässt sich durch die Taliban nicht den Mund verbieten:

http://www.deutschlandradio.de/das-mutigste-maedchen-der-welt.331.de.html?dram:article_id=253915

Mutig ist auch Alois Kemmer vom Projekt Gemeinnützige Nahversorgung in der Oststeiermark. Er setzt sich gegen eine fragwürdige Bestimmung für Biobauern zur Wehr, die ihnen die traditionelle Verwendung von Bodenkalk in der Landwirtschaft versagen möchte. Details dazu siehe http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html (Text auch am Ende dieses Artikels)

Wir freuen uns über die engagierte Initiative Projekt Bienenschutzgarten. Dazu braucht es auch eine gewisse Zivilcourage – und viel Ausdauer. Es ist seltsamerweise keineswegs selbstverständlich, etwas für unsere hochgefährdeten Bienen zu tun, abgesehen von der Beliebtheit des Honigs.  Im Gegenteil gibt es einen hochrangigen österreichischen Regierungsvertreter, der sich für die Weiterverwendung von Giftstoffen in der Landwirtschaft einsetzen, die Bienen zum Verhängnis werden. Er ist immer noch in Amt und Würde.

Gregor Florian Gysi, deutscher Rechtsanwalt und Politiker, „verdient“ es wahrlich auch genannt zu werden: In einer flammenden Rede schlug er kürzlich vor, Edward Snowden für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Ja, das wäre mal etwas Anderes als damit heuchlerische Kriegstreiber auszuzeichnen. Hier geht’s zu seiner Brandrede „Ich bin das Duckmäusertum so leid“, die man sich wirklich anschauen bzw. anhören muss: https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU – Schall und Rauch hat dies nicht nur kommentiert, sodnern auch den Text vollinhaltlich online gestellt. Wir schließen uns an und bringen den großartigen Text der Rede ebenfalls (siehe unten).

Stop Watching Us – Hunderte von Rechtsanwälten demonstrierten in Berlin gegen die Totalüberwachung http://stopwatchingus.info/ bzw. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/  und auf YouTube http://www.youtube.com/watch?v=GoiKhZmSHYo und http://www.youtube.com/watch?v=rvqv6A3GvvU

Kultur? Zivilisation?? Bravo, Kulturstudio, für diesen harten, aber treffenden Artikel: http://kulturstudio.wordpress.com/2013/11/20/degeneration/

Unermüdlich appelliert der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Buchautor Klaus Faißner mit der Anti-EU-Demo für einen Ausstieg aus diesem Unrechtsystem: http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/  siehe auch sein Beitrag; http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/2013/02/10-weitere-grunde-aus-der-eu-auszutreten.html

Zwei wichtige Veranstaltungen für Unabhängigkeit und Freiheit:

– DIENSTAG, 26. November 2013, Wien:
Zum 14. Mal in ununterbrochener Reihenfolge an jedem 26.:
Kundgebung:
„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“
19.00 Uhr
Achtung, geänderter Ort: VOR DER OPER (Herbert von Karajan Platz, 1010 Wien)
http://anti-eu-demo.blogspot.co.at

– Samstag, 30. November 2013, Mistelbach:
Tag der Bürgerinitiativen:
„Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys!“
17 Uhr, Stadtsaal Mistelbach,
Franz Josef-Straße 43, 2130 Mistelbach
http://www.meinbezirk.at/mistelbach/magazin/tag-der-buerger-buergerinnen-und-initiativen-d762682.html

In der Gemeinde Bad Blumau, bekannt geworden durch die sogenannte Hundertwasser-Therme, bemüht sich eine Bürgerinitiativer rund um Karl Semmler, Naturschitzbund-Bezirksstellenleiter in Fürstenfeld, um Aufklärung über ein Megaprojekt der Agrarindustrie – auf 100 Meter Länegr udn 300 Meter Breite sollen Gewächshäuser à la Almeria errichtet werden, unmittelbar neben einem malerischen Naturschutzgebiet. Die beherzte Bürgerinitiative freut sich über Öffentlichkeit und Unterstützung jedweder Art. Vielleicht gelingt es guten Feen, das drohende Schicksal auf konstruktive Art und Weise zu mildern. So wie es den Anschein hat, wären auch Kommunikationsberater gefragt.

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Information der Hofgemeinschaft Schirnitz http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html:

Achtung! Momentan haben wir „Stress“ mit der Bio-Kontrolle:
Es wurde uns verboten, unser Obst als „BIO“-Obst zu vermarkten!
Man sehe und staune warum dieses Verbot ausgesprochen wurde:
Wir haben Kalk anstelle von Gift und Pestizide verwendet, weil wir generell und ganz bewusst auf ALLE „Mittelchen“ der Industrie und der Chemie verzichten wollen – solange es Möglichkeiten gibt, mit altbewährten naturnahen Pflegemaßnahmen das Auslangen zu finden. Und diese Möglichkeiten gibt es! Siehe dazu den Newsletter vom 7. Oktober und bitte unbedingt da hineinschauen … http://www.umweltbund.de/bio.htm
Pestizidfreie Bio-Landwirtschaft – das ist Unser Ziel!
(… nicht bloß „Bio“ – „Bio“ ist unser unterstes Limit …)
Siehe dazu auch die Diskussionsgruppe im Facebook …

Neu erschienen ist das absolut lesenswerte Buch des bekannten Autoren und Aktivisten Klaus Faißner (Hg.)

Der Energie-Rebell

Wärme, Strom und Kraftstoff aus regionalen Quellen für Jedermann!

Wolfgang Löser, Klaus Faißner (Hg.), 2013, Leopold Stocker-Verlag, Graz

Buchbesprechungen:

Bildschirmfoto 2013-11-29 um 17.46.18

Weitere Schlagzeilen zum Thema Gentechnik hier…

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Die Gysirede, die Geschichte macht:

Meine Damen und Herren!Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.

Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.

Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.

Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.

Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.

Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.

Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.

Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.

Joe Kreissl – Freeman

http://www.news.at/a/roland-dueringer-kein-handy-tv-konto

Kühn – einfach mal was zum Nachdenken…

Joe Kreissl – Freeman Austria



und weitere Beiträge auf Youtube und auf Facebook

Beatrix und Sven von Storch erhalten MIND AWARD

Auszeichnung für Zivile Koalition Vorstand

Beatrix und Sven von Storch erhalten MIND AWARD

Die Vorsitzenden der Zivilen Koalition e.V., Beatrix und Sven von Storch, haben in Frankfurt den Mind Award erhalten. (Foto Mitte: Achim Kunst, Initator) Sie erhielten die Auszeichnung für ihre entscheidende Rolle bei der Aufklärung der Gesellschaft zur gegenwärtigen Finanz- und politischen Krise. Beatrix und Sven von Storch gehören zu den ersten, die die Finanz- und politische Krise erkannt, auf ihre Ursachen und Gefahren hingewiesen und breite bundes- und europaweite Aufklärung geleistet haben. Sie haben damit Bewusstsein und Transparenz geschaffen, ohne die über Alternativen zur »alternativlosen« Euro-Rettungspolitik nicht diskutiert worden wäre.

Prof. Hans-Olaf Henkel beglückwünschte Beatrix und Sven von Storch zum MIND AWARD: „Sven und Beatrix von Storch haben mit ihrer Aufklärungsarbeit zum ESM in der jetzigen Krise einen wirklich großen Beitrag geleistet. Sie haben insbesondere, wie keine andere Organisation in Deutschland, als erste das Internet dazu äußerst effizient genutzt.“

Auch Frank Schäffler (MdB, FDP) gratuliert: „“Den Preis haben sich die Vorsitzenden der Zivilen Koalition e.V., Beatrix und Sven von Storch, redlich verdient, insbesondere wegen ihres idealistischen Einsatzes, mit dem sie das Thema bei unzähligen Leute bekannt gemacht haben.“

Beatrix und Sven von Storch haben über die Zivile Koalition e.V. und mit der Plattform AbgeordnetenCheck.de eine beispiellose Aufklärungskampagne zum ESM gestartet und so auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Politik der Schuldenübernahme anderer Staaten und der Aushebelung parlamentarischer Rechte und der Demokratie organisiert. Über zwei Millionen Bürger in Deutschland und Europa wurden über das ESM-Aufklärungsvideo erreicht. Über 1,5 Millionen Protest-Petitionen erreichten über AbgeordnetenCheck.de die deutschen Parlamentarier. Damit wurde die größte zivilgesellschaftliche Bewegung seit dem Fall der Berliner Mauer gestartet.

 http://www.freiewelt.net/nachricht-10677/gutachten%3A-esm-ist-rechtswidrig.html
Gutachten: ESM ist rechtswidrig
Weitere Themen: FinanzkrisenFoto: E.Ochs, pixelio

Der dauerhafte ESM-Vertrag ist nach Ansicht der deutschen Familienunternehmer rechtswidrig. Laut Rechtsgutachten verstößt die Banklizenz gegen europäisches Recht und muß daher vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden. Mit ihrem Abnicken habe der Bundestag und Bundesrat der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Blanko-Scheck ausgestellt.

Unbeschränkt können damit Milliarden Euro für kaputte EU-Staatshaushalte gedruckt werden, kritisierte der Verband. Die Haftung für die horrenden Schulden trägt der deutsche Steuerzahler.Die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden im September über die Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum ESM. Laut Rechtsprofessor Hanno Kube ist der ESM-Vertrag so unklar formuliert, dass er der EZB eine Finanzierung ermöglicht. Dies sei jedoch nicht EU-Recht.Mehr unter: Welt Online

Was unsere Politiker so treiben: Reklame für den ESM als auftrechte Volksvertreter (-verkäufer)

Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument“

In drei Wochen kommt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ESM. Dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung begegnet die Politik nun mit der Propagandaoffensive „Ich-will-Europa“.  Finanziert von Allianz, BMW, Bosch u.v.a. Getragen von allen wichtigen Verlagshäusern und Fernsehkanälen. Grußwort von der Kanzlerin. Schirmherr: der Bundespräsident.

Setzen wir dieser einfältigen Propaganda etwas Starkes entgegen: Sagen Sie mit einem Klick hier 10 ausgewählten Abgeordneten, daß wir Bürger den ESM nicht wollen und fordern Sie sie auf, Farbe zu bekennen. Oder schicken Sie mit einem Klick hier Ihrem Wahlkreisabgeordneten eine individuelle Anfrage. Der Widerstand wirkt. Wir haben die Abgeordneten schon „sensibilisiert“. Aber solange der ESM nicht vom Tisch ist, muss der Widerstand dagegen weitergehen und weiter wachsen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer dann?

Danke für das Mitmachen sagt herzlich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Allianz, BMW, Bosch, Schering u.v.a. finanzieren die Euro/EU-Propaganda. Spenden Sie 3 Euro, damit wir dieser Macht entgegentreten können. Spenden Sie bitte hier. Danke!

Nächste Anti-ESM-Demo am 8.9. um 11:30 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz). Kommen Sie zahlreich.

Quelle zur weiteren Info und Aktion: http://www.zivilekoalition.de    http://www.abgeordnetencheck.de   http://www.freiewelt.net

menschen miteinander

Die Millstätter Künstlerin Gudrun Kargl (www.gudrunkargl.at) hat eine begrüßenswerte Initiative ins Leben gerufen, die auch für andere Regionen vorbildlich sein kann.

Hier berichtet sie:

„menschen miteinander“

Wir haben zur Zeit eine große Herausforderung.

Es werden immer mehr Mobilfunkanlagen aufgebaut.
Inmitten von Orten, in Kirchtürmen, neben Schulen etc….

Auch in Obermillstatt ist da so. Ich habe jetzt ein Konzept ausgearbeitet, indem es um „strahlenfreie bzw. strahlenarme Regionen/Zonen geht. Es heißt „menschen miteinander“
und darin finden sich auch sonst noch sehr wertvolle Impulse.

Siehe Informationen auf meiner Homepage www.gudrunkargl.at

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Dies ist ein Artikel bzw. eine Veranstaltungsankündigung
in der Kärntner Woche:

Aufgrund der geplanten Errichtung eines Handymastes im Ortsgebiet Obermillstatt hat sich eine sehr engagierte Bürgerinitiative gebildet.

So möchte die Bürgerinitiative, nach einer Idee von der Künstlerin Gudrun Kargl, Obermillstatt / Millstätter Sonnenplateau als die erste „strahlenfreie Zone“ in Österreich etablieren. Dieses Vorhaben soll auf die ganze Region ausgeweitet werden!

Millstatt galt immer schon als „Heilklimagemeinde“ und hat sich
dem Gesundheitstourismus verschrieben. Das ist eine starke
Basis um für solche Projekte das Bewusstsein zu stärken.

Bei der geplanten Informationsveranstaltung werden namhafte
Fachleute über das Gefahrenpotential von Handymasten informieren.

Dabei geht es um

– gesundheitliche Aspekte
– wirtschaftliche Einbußen
– Fremdbestimmung

Es sprechen:

Armin Rebernig, Baubiologe und Messtechniker, gibt eine Einführung in die Mobilfunktechnologie, insbesondere Handys und Mobilfunksendeanlagen. Durch welche Messverfahren kann man die Strahlenbelastung nachweisen.
Er gibt auch praktische Hinweise wie man seinen Schlafplatz, seinen Arbeitsplatz und sein Haus vor gefährlicher Mobilfunkstrahlung schützen kann. Welche Auswirkungen haben Fernseher, Hausinstallation, Elektrogeräte usw.

Mag. Josef Neuschitzer, Leiter der Selbsthilfegruppe Elektrosmog-Elektrosensibilität. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen auf Tiere, Kühe, Schweine, Bienen usw. Die typischen Baumschäden, die durch Mobilfunk entstehen, insbesondere Entartungen an Fichten und Kiefern. Wie entsteht das Lamettasyndrom, Kronenverlichtungen, Nadelverlust, Wipfelsterben usw.

Dr. Dieter Schmidt, Umweltreferent der Kärntner Ärztekammer. Dr. Schmidt referiert an Hand interessanter Fallbeispiele aus der ärztlichen Praxis. Insbesondere über Erkrankungen, die durch Elektrogeräte, Mobilfunkgeräte usw. verursacht werden. Weiters bringt er neueste Informationen über
Schutz-, Behandlungs- und Heilungsmöglichkeiten für den Menschen.

Hier geht es darum zu informieren, Fragen zu stellen, neue Sichtweisen und Erkenntnisse zuzulassen, sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien zu finden.

Für die einen ist es eine Verschwörungstheorie, für viele Menschen jedoch traurige Gewissheit: Basierend auf einem Nato-Programm zur Eindämmung der angeblichen globalen Erwärmung, sprühen Militärflugzeuge ein Aluminium-Barium- Polymergemisch in unsere Atmosphäre, um das Sonnenlicht in den Weltraum zu reflektieren, bevor es absorbiert werden kann.

Auch das verlangt gehörig Mut – DRUG PEACE MARCH, Wien

Hallo liebe Legalisierer und liebe Legalisiererinnen !

Für alle die es noch nicht wissen:

Kommende Woche findet in Wien wieder die UNO-Drogen-Konferenz statt.
Im Rahmen der Konferenz beschließen Vertreter der verschiedenen
Staaten die weitere weltweite Vorgangsweise in Sachen Drogenpolitik.
Aus unserer Sicht ist diese Politik gescheitert, denn aus dem Titel
der Prohibition und der Illegalität entstehen mehr Probleme, als aus
den durch die Gesetze verbotenen Substanzen.

Der Verein Legalize! Österreich und ENCOD rufen im Rahmen dieser
Konferenz zum DRUG PEACE MARCH 2012 auf, der heuer von der
Piratenpartei Wien organisiert wird.

Treffpunkt ist am Samstag, 10.3.2012 um 13:00 Uhr am Schwedenplatz!

Die Route führt über den Praterstern zum Vienna International Center
der Vereinten Nationen. Die Demonstration wird von Fahrzeugen
begleitet und es finden auch entsprechende Kundgebungen zum Thema
statt.

Wir freuen uns über Eure Unterstützung um auch international ein
entsprechendes Zeichen zu setzen.

Liebe Grüsse

Andreas Holy
www.legalisieren.at
www.facebook.com/legalize.austria

Aussendung zu http://www.verwaltungsreform-jetzt.at
Volksbegehren 2.0 im Internet – schaffen wir uns die Vernunftpolitik selbst!

Pilotprojekt: Wir wollen beweisen, dass „Volksbegehren im Internet“ notwendig sind!

E-Mail zum „Immer-weiter-leiten“ an alle, die die private, parteifreie Initiativewww.verwaltungsreform-jetzt.at eventuell noch nicht kennen oder noch nicht unterschrieben haben. Oder die einfach zu diesem Thema etwas Zündendes zum Weiterempfehlen brauchen können. Jeder und jede kann sich bekanntlich (offen oder verdeckt) auf der Webseite eintragen und dieses E-Mail weiterleiten. Bitte die Jugend nicht vergessen! Einfach auf „Weiterleiten“ klicken, Adressen eintragen und „Senden“.

7. März 2012: Zum „Sparpaket“

1) Wir wissen also spätestens jetzt, dass die Strukturreformen, die Österreich in die Lage versetzen würden, im globalen Wettbewerb ein Land mit guten Löhnen und Sozialstandards zu bleiben, trotz der gegebenen Riesenchance wieder nicht angegangen worden sind.

2) Wir wissen auch, warum: weil die Gewohnheitspolitiker damit ihre Macht- und Pfründebasis  aufgeben würden. So wie sie gebaut sind und so wie das parteipolitische Krakensystem sie einschnürt, können sie das nicht, selbst wenn es einzelne wollten.

3) Somit müssen wir die Konsequenz ziehen: Das Volk muss sich in Massen klar artikulieren und seine Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Und zwar außerhalb von Wahlen, jetzt! Das muss eine überparteiliche Massenbewegung werden, denn die Parteien gleichen einander darin wie ein Ei dem anderen (s. Kärntner Parteienfinanzierungsbeschluss mitten im Wahlkampf – von allen Parteien   mitgetragen). Die Politiker müssen beginnen, sich vor den Konsequenzen existenziell zu fürchten!

4) Dazu ist das Internet ideal, auch für Menschen, die sich sonst wenig damit beschäftigen. Das nützt unser Internet-Volksbegehren 2.0 http://www.verwaltungsreform-jetzt.at (bisher 14.000 Unterstützer)

5) Wenn das schon zu viel verlangt ist zur Rettung unserer Zukunft, dann verdienen wir’s nicht anders. Aber was kann die Jugend, die zukünftige Generation dafür, die unseren Schuldenwahnsinn ausbaden muss?? Kaum mehr Pensionen, Mangelstaat mit hohen Steuern etc.? Es ist moralische Pflicht der Älteren + Notwendigkeit für die Jungen: die Politik zur Ordnung im Staatshaushalt zwingen. Sie kann’s nicht allein!

6) Das ist doch nicht zu viel verlangt?! Wir selbst haben es in der Hand! Also bitte im Schneeballsystem mitmachen: Dieses Mail an alle Bekannten dringend + persönlicher Empfehlung einfach weiterleiten! Und sich selbst auf der Webseite http://www.verwaltungsreform-jetzt.at eintragen, wenn das noch nicht erfolgt ist! Es ist fünf vor zwölf – und wir können den Abstieg Österreichs noch vermeiden!

Lassen Sie unser aller Zukunft nicht im Stich!

Ihr unermüdlicher, sehr besorgter
Mag. Wolfgang Bauer, Verantwortlicher http://www.verwaltungsreform-jetzt.at

PS: Technische Bitte: Falls der Text nach einigen Weiterleit-Durchgängen nicht mehr gut lesbar sein sollte (z.B. fehlende Absätze u.ä.), bitte richten Sie den Text im „Weiterleiten-Modus“ vor dem Senden wieder her. Danke!

Wenn Sie diese E-Mail (an: lscheidl@chello.at) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

Medieninhaber, Herausgeber und Herstellungsort
Mag. Wolfgang Bauer
Gersthoferstraße 96
1180 Wien
eMail: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at

Impressum: http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/impressum.php


Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Gemeinsam treten wir für Reformen ein, die die Menschen in Deutschland wirklich wollen und brauchen.

Die Zivile Koalition ist eine wirtschaftlich unabhängige, überparteiliche, nicht-staatliche Organisation, die den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt und die Interessen der Bürger in der Politik vertritt.

Gemeinsam mit dem Institut für strategische Studien Berlin e.V. (ISSB) gibt der Verein Zivile Koalition e.V. die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sowie das Initiativenportal Abgeordneten-Check.de heraus. Die Initiative Echte Reformen jetzt sowie die Initiative Familienschutz sind Initiativen der Zivilen Koalition.

Deutschland steht an einer entscheidenden Wegmarke. Die Zivile Koalition wirbt um das von den Parteien verspielte Vertrauen der Menschen und appelliert an den Mut und die Zivilcourage der Zivilgesellschaft, um die so dringend notwendigen Reformen endlich konsequent umsetzen zu können. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf die Politik zu warten.

Machen wir uns auf den Weg…

http://www.zivilekoalition.de/reformagenda


http://derstandard.at/1330390592362/Biochemiker-Gottfried-Schatz-Europa-haette-jetzt-eine-einmalige-Chance
 
Biochemiker Gottfried Schatz
„Europa hätte jetzt eine einmalige Chance“
Interview | 06. März 2012 20:18

Foto: roche
Mit 75 führt Gottfried Schatz Chemie-Experimente in Kindergärten vor, um zu zeigen, dass Wissenschaft Spaß macht.
Gottfried Schatz wurde trotz österreichischen Passes „oberster“ Schweizer Wissenschafter – ein Gespräch über Forschung in der Schweiz, konservative Unis und mangelnden Mut
STANDARD: Sie haben in Österreich in den 1950er-Jahren studiert und hier Ihre ersten Entdeckungen gemacht. Zu einem weltweit führenden Biochemiker wurden Sie aber in den USA und dann ab 1974 in der Schweiz. Was ist in der Schweiz – wissenschaftlich betrachtet – besser als in Österreich?
Schatz: Die Schweiz ist wissenschaftlich „erwachsener“ als Österreich. Wissenschaft war ihr immer schon ein wichtiges Anliegen – leider im Gegensatz zu meinem Heimatland. Dazu kommt, dass die Schweiz meist pragmatisch und international denkt und handelt. Es hat hier eine lange Tradition, die besten Wissenschaftler aus der ganzen Welt ins Land zu holen, selbst dann, wenn sie nur schlecht oder gar nicht Deutsch oder Französisch sprechen.
STANDARD: Sie brachten es in der Schweiz auch zum Präsidenten des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats und waren damit zwischen 2000 und 2004 quasi der oberste Wissenschaftler der Schweiz. War das für die Schweizer kein Problem?
Schatz: Nein, obwohl ich bis heute österreichische Staatsbürger bin. Die damalige Präsidentin der Schweiz, Ruth Dreyfuss, sagte mir damals, dass meine Nationalität ihr gleichgültig sei. Diese Internationalität ist eine der großen Stärken der Schweiz. Sie erinnert an den Pragmatismus von Kaufleuten, während Deutschland und Österreich eher einer Beamtenmentalität huldigen.
STANDARD: Liegt es forschungspolitisch vor allem an diesem Mentalitätsunterschied, dass die Schweiz nach allen Indikatoren wissenschaftlich besser dasteht? Oder hat das auch konkrete forschungspolitische Gründe?
Schatz: Beides ist wichtig. Im Vergleich zu Österreich fördert in der Schweiz die öffentliche Hand Grundlagenforschung viel stärker als die angewandte Forschung – weil man erkannt hat, dass Grundlagenforschung den Boden für die Technologie von morgen bestellt. Wer allzu sehr auf angewandte Forschung setzt, wird bald nichts mehr anzuwenden haben. Dazu kommt das politische Dogma, dass der Staat sich aus der Privatindustrie heraushalten und sie nicht subventionieren soll. Dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren zwar mehrere Male verletzt – siehe Swissair oder UBS – aber meist hält sich der Staat daran, wie bei der vergleichsweise geringen Förderung der Industrieforschung.
STANDARD: In der Schweiz scheint man auch Technologien wie der Gentechnik nicht ganz so feindlich gegenüberzustehen.
Schatz: Dies ist leider nur bedingt richtig. Eine der größten und am besten organisierten Proteste gegen Gentechnik – die sogenannte „Genschutz-Initiative“ von 1988 – hatte ihren Ursprung in Basel, wo ich damals Professor war. Ihre Anhänger wollten sogar die Genmanipulation an Hefezellen oder Bakterien verbieten – was das Ende fast aller modernen Medikamente bedeutet hätte. In der Schweiz trafen also Befürworter und Gegner der Gentechnik also knallhart aufeinander.
STANDARD: Die Gentechnik-Gegner haben sich damals aber nicht durchgesetzt. Warum?
Schatz:: Einerseits weil auch wir Wissenschaftler uns organisierten, als Gruppe auf die Straße gingen und in vielen Veranstaltungen der Bevölkerung die Chancen und Risiken der Gentechnik erklärten. Die Initiative wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt, wobei wohl auch der bereits erwähnte Schweizer Pragmatismus eine Rolle spielte.
STANDARD: Skepsis gegenüber neuen Technologien scheint heute in ganz Europa recht ausgeprägt zu sein. Das konstatierte zuletzt auch die neue Wissenschaftsberaterin der EU, die Biologin Anne Glover. Sehen Sie das auch so?
Schatz: Leider ja. Und ich halte diese Fortschrittangst, die kennzeichnend für die Nullrisiko-Mentalität einer überalterten Gesellschaft ist, für eine große Bedrohung unserer europäischen Kultur und des Wohlstands unserer Kinder und Enkelkinder.
STANDARD: Was kann man dagegen tun? Das, was man auf Englisch Public Understanding of Science nennt, also eine bessere wissenschaftliche Allgemeinbildung?
Schatz: So sehr dies aus vielen Gründen wünschenswert wäre – es würde Europas Scheu vor Neuerung nicht heilen. Viele der entschiedensten Gegner der neuen Technologien sind ausgebildete Biologen oder Ingenieure. Das Unbehagen der Gesellschaft sitzt tiefer und könnte am besten durch eine glaubhafte und charismatische Forscherpersönlichkeit besänftigt werden, die als „Stimme der Wissenschaft“ agiert. Diese Rolle können weder Zeitschriften noch Institutionen, sondern nur einzelne Menschen übernehmen, denen die Öffentlichkeit vertraut. Solche Persönlichkeiten sind jedoch sehr selten. Dazu kommt, dass viele Wissenschaftler es unter ihrer Würde finden, vor die Öffentlichkeit zu treten und „sich ins Rampenlicht zu drängen“. Wir Wissenschaftler sollten nicht vergessen, welch ungeheuren positiven Einfluss der Apple-Gründer Steve Jobs auf die Akzeptanz von Wissenschaft und neuen Technologien ausübte. Europa bräuchte mehr von solchen Persönlichkeiten.
STANDARD: Apropos USA: Sie schwärmen in Ihrem Buch aber auch von den Arbeitsbedingungen an den führenden US-Universitäten im Vergleich zu jenen in Europa. Was macht man hier schlechter?
Schatz: Die meisten europäischen Universitäten zählen heute zu den konservativsten Institutionen unserer Gesellschaft. Sie sollten aber zu den revolutionärsten gehören, denn Wissenschaft ist eine unverbesserliche Revolutionärin, die dauernd Vertrautes in Frage stellt und Neues schafft. Viele Universitäten Europas sind nicht mehr die besten Orte für Innovation, weil sie an starren Hierarchien und veralteten Strukturen festhalten – wie permanente Assistentenstellen oder Habilitationen mit all ihren persönlichen Abhängigkeiten. Dazu akzeptieren sie – trotz teilweise fortschrittlicher Universitätsgesetze – immer noch ein Übermaß an zentraler Steuerung und Administration. Wenn ich unseren Universitäten etwas ins Stammbuch schreiben dürfte, wäre es die Warnung „Organisation ist der Feind von Innovation und Koordination der Feind von Motivation“.
STANDARD: Wie kann man diese Ihrer Meinung nach verkrusteten Strukturen aufbrechen?
Schatz: Das Humboldtsche Ideal der Gelehrtenrepublik hat heute ausgedient, weil die politischen, administrativen und finanziellen Anforderungen an eine Universität zu komplex und zu groß geworden sind. Universitäten sollten heute autonom von starken Persönlichkeiten geführt werden, welche die Möglichkeiten des Universitätsgesetzes voll ausschöpfen und sich auf langfristige Budget- und Anstellungsverträge stützen können. Jede Universität sollte ihr eigenes Profil definieren können, solange es nur die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt. Sie sollte außerdem möglichst flache Hierarchien anstreben. Dies bedeutet konkret, dass sie den wissenschaftlichen Nachwuchs nach strengen Maßstäben international rekrutiert und ihm volle wissenschaftliche Unabhängigkeit sowie Zeitverträge anbietet, die bei entsprechender Leistung in permanente Professuren umgewandelt werden, bei Nichtgenügen jedoch die Entlassung bedingen. Dieses „up or out“ Prinzip klingt zwar hart, ist aber transparent und fair und hat wesentlich zur hohen Qualität der amerikanischen Spitzenuniversitäten beigetragen.
STANDARD: Was hindert die Universitäten daran, genau das umzusetzen?
Schatz: Eine Hürde ist der Machtanspruch der Professoren, den ich als externer Berater österreichischer und deutscher Universitäten mehrmals hautnah erlebte. Die Abschaffung der Habilitationen würde den Einfluss eines einzelnen Professors deutlich verringern und dies gilt auch für die Schaffung von Graduiertenprogrammen, bei denen die Doktoranden zunächst von einem Kollegium ausgewählt werden und erst dann ihre „Doktormutter“ oder ihren „Doktorvater“ wählen. Dies führt zu einer gesunden Konkurrenz unter den Professoren, die natürlich nicht allen willkommen ist. Eine weitere Hürde sind in Frankreich und Österreich die Gewerkschaften, die bei einer Reform der Karrierestrukturen und der Rekrutierung des wissenschaftlichen Nachwuchses allzu viel mitzureden haben.
STANDARD: Dennoch konnte sich dank Ihrer Mithilfe auch in Österreich so etwas wie das Vienna Biocenter und ein kleines Exzellenzcluster in diesem Bereich entwickeln. Sie waren an der Gründung des Institute of Molecular Pathology, des berühmten IMP, mitbeteiligt und haben zusammen mit einem britischen Kollegen auch die Statuten des Vienna Biocenter ausgearbeitet.
Schatz: Daran erinnere ich mich noch sehr gerne. Das Biocenter bewies, dass Österreichs Talente schnell aufblühen, wenn man ihnen eine Chance gibt. Diese beiden Erfolgsmodelle zeigen, dass Wien ein attraktiver Wissenschaftsstandort sein kann, wenn nur die Bedingungen stimmen. Forscher haben ja, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, meist noch viele kulturelle Interessen, denen Wien in idealer Weise entgegenkommt. Mit dem IMP wollte man ein nicht zu großes Institut mit rigorosem Qualitätsanspruch und internationaler Ausrichtung schaffen. Und bei der Neugestaltung des Vienna Biocenter kam es im darauf an, einem bereits bestehenden Institut moderne und international bewährte Strukturen zu geben. In beiden Fällen spielte die Unterstützung der Wiener Universität eine wichtige Rolle.
STANDARD: Es gibt nun mit dem IST Austria einen weiteren Versuch, ein Exzellenzzentrum zu gründen, das für die nächsten knapp 15 Jahre jedenfalls sehr großzügig finanziert ist. Wie beurteilen Sie diese Mittelvergabe?
Schatz: Die Zuweisung von einer Milliarde Euro an das IST Austria ist kein optimaler Einsatz öffentlicher Gelder – gerade auch im Vergleich zum Budget des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF), der nicht nur tadellos gearbeitet und den Respekt der Wissenschaftler gewonnen hat, sondern auch anderen europäischen Ländern als Vorbild diente. Leider war dieser Fonds im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in Deutschland, der Schweiz oder Schweden stets massiv unterfinanziert, was Österreichs Forschung sehr behindert hat. Auch das Vienna Biocenter ist im internationalen Vergleich unterdotiert. Die österreichische Wissenschaftspolitik will dies offenbar nicht wahrhaben und drängt damit unser Land noch weiter ins wissenschaftliche Abseits.
STANDARD:Kommen wir abschließend von Niederösterreich noch einmal auf die globale Ebene. Welche Länder und Kontinente werden in Zukunft wissenschaftlich den Ton angeben?
Schatz: Bei China – weniger bei Indien – ist das wissenschaftliche Potenzial enorm. Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden die USA ihre derzeitige Führungsrolle wohl mit China teilen müssen. Dies setzt allerdings voraus, dass China sich politisch emanzipiert, denn Spitzenwissenschaftler wollen meist nicht in einem totalitären System leben und arbeiten. Zudem müsste sich das hierarchische Denken in der chinesischen Gesellschaft ändern, denn Wissenschaft lebt vom kreativen Widerspruch und gedeiht am besten in einem „kontrollierten Chaos“, das ich mir im heutigen China nicht vorstellen kann. Aus diesem Grund hat auch Japan sein enormes wissenschaftliches Potenzial nie voll ausschöpfen können.
STANDARD: Warum ist das hierarchische Denken so ein Problem?
Schatz: Solange ein Student einem Professor in einer wissenschaftlichen Diskussion nicht widersprechen darf, kann sich Wissenschaft nicht frei entfalten, denn bei ihr ist die Unbekümmertheit der Jugend oft klüger als die Weisheit des Alters. Deswegen konnten auch die Nobelpreisträger, die Südkorea sich ins Land holte, dort nicht viel ausrichten. Und auch Singapur, das die Biowissenschaften so großzügig fördert, wird seine angestrebte Führungsrolle wohl erst dann erreichen, wenn es bereit ist, sein immer noch autoritäres System zu lockern.
STANDARD: Welche Rolle bleibt Europa?
Schatz: Das heutige Europa ist für mich der lebenswerteste Ort auf diesem Planeten und hätte jetzt – trotz Finanzkrise – die einmalige Chance, in der Wissenschaft die weltweite Führung zu übernehmen. Die USA kämpfen mit gewaltigen strukturellen, politischen und sozialen Problemen und China ist noch im Kommen. Ein wichtiger Schritt war zweifellos die Gründung des European Research Council, das Forschungsgelder allein nach wissenschaftlichen Maßstäben vergibt und die ineffizienten EU-Rahmenprogramme teilweise ersetzt. Was Europa jedoch fehlt, ist Mut. Den findet man heute eher in den USA oder in Asien.
STANDARD: Wie könnte man in Europa wieder mutiger werden?
Schatz: Durch das Vorbild mutiger Menschen. Unsere Kinder müssen solchen persönlichen Rollenmodellen schon früh begegnen, um ihnen dann nachzueifern und sie unbewusst als Leitbild für ihr eigenes Leben zu wählen. Mut zum eigenen Denken und zum kreativen Widerspruch sollte das höchste Ziel jeder Bildungseinrichtung sein – vom Kindergarten bis hin zur Universität.
STANDARD: Das sagt sich leicht. Wie lässt sich das verwirklichen?
Schatz: Zunächst durch die regelmäßige und offene Diskussion am Familientisch. Wo Kinder beim Essen schweigen müssen, verlässt die Wissenschaft den Tisch. Da unsere eigenen Kinder schon lange aus dem Haus sind, führe ich in Kindergärten drei- bis sechsjährigen Kindern einfache chemische Experimente vor, um ihnen zu zeigen, dass Wissenschaft „cool“ ist und Spaß macht. In den USA, wo unsere Kinder für einige Jahre die Schule besuchten, gelingt dies viel besser. Dort lernt man zwar in der Schule weniger als in Europa, verlernt aber die Freude am Lernen nicht und wird im eigenen Denken und im Mutig-Sein bestärkt. (Klaus Taschwer/DER STANDARD, Printausgabe, 7. 3. 2012)
Gottfried Schatz (75) studierte Chemie an der Universität Graz und war danach Assistent von Hans Tuppy an der Universität Wien. Er wechselte 1968 an die Cornell University in Ithaca, wo er eine Professor für Biochemie antrat. 1974 Berufung an die Universität Basel. Nach seiner Emeritierung war er vier Jahre lang Präsident des Schweizer Forschungs- und Technologierats.

Antwort: Anonymous schickt Düringer ein Video

http://www.oe24.at/digital/Anonymous-schickt-Dueringer-wegen-Wutbuerger-Rede-ein-Video/52276236

10. Jänner 2012 10:44

Antwort auf „Wutbürger-Rede“ Anonymous schickt Düringer ein Video

Hackergruppe unterstützt jetzt die Aussagen des heimischen Kabarettisten.

Ende letzten Jahres sorgte der heimische Kabarettist Roland Düringer mit seiner „Wutbürger-Rede“ im Rahmen der letzten Folge von „Dorfers Donnerstalk“ für Aufsehen. Das Video wurde im Internet (YouTube, Social Networks) innerhalb kürzester Zeit zum absoluten Renner (wir berichteten). Tausende heimische Facebook-User teilten den Clip, wodurch ein wahrer Flächenbrand entstand. Unterstützung Nun wurde auch die bekannte Hackergruppe Anonymous auf den Auftritt aufmerksam und schickte dem Kabarettisten ein Antwortvideo. Während die Videos der Hacker meistens aus Drohungen bestehen, ist das hier nicht der Fall. Sie unterstützen die Haltung Düringers und halten seine Aussagen über die aktuelle gesellschaftliche und politische Lage für richtig. So fordern sie in ihrer knapp zwei Minuten langen Botschaft, dass Düringer seine Aussagen nicht als einfachen TV-Auftritt abhandeln solle. Konkret heißt es: „Sie sind einer der wenigen Menschen, die im öffentlichen Licht stehen und vor laufender Kamera die Wahrheit, speziell über die Lage in Österreich, weiter noch der ganzen westlichen Welt, gesagt haben.“ Der Kabarettist soll laut den Hackern zu einem Sprachrohr der Bürger werden. Dabei würden sie ihn tatkräftig unterstützen. Am Schluss werden die Menschen mit der Aussage „der Wahltag muss zum Zahltag werden “ selbst zum Handeln aufgerufen.

Occupy Vienna
http://occupyvienna.at/2012/01/08/15j-global-change-emport-euch/

Weltweiter Aktionstag 15.1.2012

Und abermals die Gentechnik…

Freitag, 28.Oktober 2011, 17.00 Uhr
Gemeindezentrum Nestelbach im Ilztal

große Veranstaltung für „Agro – Gentechnik Freiheit“
mit Volker Helldorf, Klaus Faißner, Christoph Fischer, den Kindern von „Plant for the Planet“ und vielen mehr …

Gründung der Initiative „Agro-Gentechnik freie Steiermark“ – Zivilcourage
Auch eure Simme aus der Ferne hilft, zählt!

Stimme für eine „Agro-Gentechnik – Freie Steiermark“

www.zivilcourage.ro/php/gib_dein_ja_oesterreich.php >


Das Team vom Naturladen in Fürstenfeld wünscht Euch eine schöne Herbstzeit!
Roberto Schandor, Toni Ithaler

Zum Downloaden, Weitergeben, Verbreiten….

Steiermark PDF

stmk-flyer-web PDF

plakat-A2 PDF

Unterschriftenliste zum Ausdrucken, Weitergeben… : Unterschriftenliste-Steiermark PDF

Landkarte zum Eintragen (auch für Nichtsteirer): http://www.zivilcourage.ro/php/pixelpanel_steiermark.php?cmd=liste

(Die Eintragungen sind lesenswert!)

Wir bitten um Unterstützung durch Weitergabe, Unterschriften, Teilnahme…

(Quelle: Kleine Zeitung)

25. auf 26. Oktober 2011 – Aufstellen der Feldtafeln „Agro-Gentechnik-freie Steiermark“

(Abbildung = Flyer-Ausschnitt, GDEU)

Werte Bauern, Konsumenten, Mitstreiter!

Nun ist es soweit!
Ihr könnt Eure Stimme für eine „Agro-Gentechnik – Freie Steiermark“ unter                                       
diesem Link abgeben:    

www.zivilcourage.ro/php/gib_dein_ja_oesterreich.php >

(gilt überregional! – nicht nur für steirische Bürgerinnen und Bürger! Anm. GDEU:)

Für die Abgabe Ihres Statements von außerhalb des Bundeslandes, klicken Sie bitte auf den grünen Rand.
Auf dieser Seite findet ihr auch sämtliche Infos über Agro-Gentechnik.
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Mit dieser Feldtafel in der Größe von 100cm/70 cm, die ihr auf eurem Privatgrund aufstellen könnt, gebt ihr ein deutliches Zeichen
in Richtung „Agro-Gentechnik – Freie Steiermark“! Die Tafeln werden in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober aufgestellt!
Laufend sollen neue dazu kommen! Da seid Ihr gefragt!

Die Tafeln gibt es z.B. bei Toni Ithaler, Naturladen Roberto Schandor, Gärtnerei Peter Painer, Gremsl Resi……………………….

Aufkleber und anderes Material gibt es bei der Veranstaltung am 28.Oktober in Nestelbach im Ilztal!
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Am 28. Oktober 2011 ab 17.00 Uhr, findet in Nestelbach im Ilztal eine große Auftaktveranstaltung mit dem Zivilcourage -Gründer Christoph Fischer statt!

Ich erwarte euch auf dieser Veranstaltung, wir möchten ein kräftiges Zeichen in Sache Zivilcourage geben!

Nehmt bitte Bekannte, Verwandte, Freunde….. mit. Es soll ein deutliches demokratisches Zeichen für die Zukunft sein!

Das Team von der Zivilcourage

ZEDERN-PFLANZEN

LIEBE MITMENSCHEN,

HIER DER LINK ZUR EINLADUNG

ZUM ZEDERN-PFLANZEN:

http://www.natur-a.at/kultur_im_gei-a-dorf/Website/ZEDERN-PFLANZEN.html

MIT DENDROFORISCHEN GRÜSSEN

petRA rein-hart

http://www.cultiva.at/cms/website.php


VORTRÄGE:

http://www.cultiva.at/cms/website.php?id=/de/index/kongress.htm

weiteres reichhaltiges Programm – siehe Website!!