Kategorie-Archiv: Bürgerrechte

Zivilcourage-Kongress in Berlin im März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Bundesnetzwerk!Zivilcourage lädt zum Kongress nach Berlin ein!

Bereits zum vierten Mal treffen sich im März 2017 engagierte Menschen aus vielen Teilbereichen der Zivilcourage. Das „Bundesnetzwerk!Zivilcourage“ nahm 2012 seinen Ursprung in Bremen, wurde in Heppenheim gegründet, in Bad Aibling konstituiert und wird in Berlin 2017 auf dem 4. “Courage!Congress” dem sozialen Mut und der Zivilcourage Struktur und eine Stimme verleihen.

Das Motto: BürgerMut statt BürgerWut

Die klassischen Themenbereiche der Zivilcourage werden in Workshops und Diskussionsforen ebenso behandelt wie die Teilaspekte Mobbing, gewaltfreie Kommunikation oder Rechtsextremismus. Doch insbesondere der gesellschaftliche Wandel und die Rolle der Zivilcourage stehen bei dem bundesweiten Netzwerktreffen im Fokus.

Dabei treffen Fachleute auf Haupt- und Ehrenamtliche, um den Austausch und den Wissenstransfer zu optimieren und die vielen unterschiedlichen Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft zu erreichen, die von den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen betroffen sind. Ob Schulen oder Betriebe, ob die Wirtschaft oder die Behörden, ob der Privatbereich oder das Vereinsleben.

Das Engagement für Zivilcourage ist zumeist ein Ehrenamt. Es ist angesiedelt in Flüchtlingsunterkünften, Jugendzentren, Stadtteilschulen, Kindergärten, Sportvereinen oder direkt auf der Straße. Die Aktiven, die mit zunehmender Gewaltbereitschaft und Entsolidarisierung der Gesellschaft täglich in ihrer Arbeit konfrontiert werden, sehen sich zunehmend Angriffen ausgesetzt, die ihr Engagement in Frage stellen. An diesen Nahtstellen des bundesdeutschen Alltags treffen oftmals BürgerMut und BürgerWut aufeinander.

Das „Bundesnetzwerk!Zivilcourage“ versteht sich als gestaltende Stimme im gesellschaftlichen und politischen Prozess einer friedlichen Gesellschaft, geprägt von gegenseitigem Respekt, Vernunft, Aufmerksamkeit, Hilfsbereitschaft und sozialem Mut, mit einer klaren Haltung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Unterdrückung.

Der 4. Bundeskongress für Zivilcourage findet vom 24. – 25. März 2017 in der Berliner Stadtmission statt. Eingeladen sind zahlreiche Aktive aus Vereinen, Verbänden, Behörden, Firmen und anderen Organisationen.
Termin: Freitag, 24. März – Samstag, 25. März 2017
Anmeldungen unter: http://www.bundesnetzwerk-zivilcourage.de

Mit freundlichem Gruß
Vaja Marcone
Giuseppe Marcone Stiftung
Eichkampstr. 150
14055 Berlin
Telefon: 015738816632
Web: http://www.giuseppemarcone.de

Website: http://bundesnetzwerk-zivilcourage.de

E-Mail : giuseppemarconestiftung [at] gmx.de

FÜR DEN FRIEDEN PILGERN IM MAI 2017

http://www.friedensweg.org/

Mutige Finanzprofessoren und Filmemacher

  1. Es ist bewiesen, dass die Banken Kreditgeld “aus dem Nichts” erschaffen
  2. Alles unter Kontrolle – der neue Film von Werner Boote

Banken schöpfen Kreditgeld aus Luft

Bei dieser Überschrift denken sicher viele Leser und Leserinnen sicher sofort an Prof. Dr. Franz Hörmann(“Vom Ende des Geldes”).

Doch nein, man staune, im Geld-Magazin erschien jüngst der Artikel “Aufgedeckt: Banken erzeugen mit Krediten Geld aus Luft” – http://www.geld-magazin.at/flipBooks/gm1602/gm1602.html (siehe auch Kommentar des Herausgebers).

Der Journalist Wolfgang Freisleben berichtet ab Seite 12 in der Rubrik “Brennpunkt Geldschöpfung” über die Erkenntnisse des Finanz-Professors Richard Werner, der empirisch nachwies, dass 97 Prozent der weltweiten Geldmenge gleichbedeutend mit Krediten ist!

Der deutsche Finanzprofessor nahm im Jahr 2013 einen Kredit auf. Die Transaktion wurde von Kameraleuten von BBC dokumentiert. Der Nachweis gelang: Für den Kredit wurde kein Geld von anderen Konten genommen! Das Geld entstand “aus dem Nichts”. Professor Richard Werner veröffentlichte eine entsprechende Studie, die hinter den Kulissen heftig diskutiert wird. Denn jegliches Rätselraten und Anzweifeln ist vorbei. Die denunzierten “Kreditschöpfungstheoretiker” sind voll rehabilitiert.

Prof. Dr. Franz Hörmann hat mit seinen Darlegungen völlig Recht – was wohl auch der Grund sein dürfte, dass man ihm nichts anhaben konnte….

LESENSWERT!

Link-Tipps:

Alles unter Kontrolle – der neue Film von Werner Boote

http://www.allesunterkontrolle.at/

Sehenswert der aufklärerische Dokumentarfilm von Werner Boote, der im Dezember in den österreichischen Kinos angelaufen ist und auch in Sondervorstellungen gezeigt wird. Großes Interesse zeigen erfreulicherweise Schulen und beziehen den Film in Schulprojekte ein. Der Filmemacher steht gerne für Diskussionen zur Verfügung.

Werner Boote wurde 1965 in Wien geboren. Mit seinem bisher bekanntesten Dokumentarfilm „Plastic Planet“ (2009), der in den österreichischen Kinos 120 000 Besucherinnen und Besucher erreichte und international mehrfach ausgezeichnet wurde, gewann er die „Goldene Romy“ in der Kategorie „Bester Kinodokumentarfilm“. Vier Jahre später hat er in „Population Boom“ (2013) mit dem Mythos der Überbevölkerung aufgeräumt. (Quelle: Webseite “Alles unter Kontrolle”).

Anmerkung: Der Film “Population Boom ” wurde er für den besten “grünen Dokumentarfilm” in Berlin mit dem “Green Me Award” ausgezeichnet.

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Beginn der Diskussion nach der Vorstellung im Dieselkino Oberwart am 18.2.2016, links im Bild Werner Boote

“Alles unter Kontrolle” ermöglicht verblüffende Einblicke. Auch für “alte Hasen”, die sich schon längere Zeit mit der Problematik der Überwachung und Datenerfassung beschäftigen, ist Neues dabei. Der Filmemacher war bei den Vorführungen in unsere Region anwesend und stand in der anschließenden Diskussion Rede und Antwort. Die Frage, wie er es schaffte, diese und jene Personen zu einem Interview zu bekommen, beantwortete er freimütig, ebenso wie die Frage, was seine eigene persönliche Einstellung sei. Unausgesprochen stand das Wort “Zivilcourage” im Raum, als er sinngemäß meinte: “Wenn das Leben ganz ohne Gefahr wäre, wäre es doch langweilig, findet ihr nicht auch?”

Abschließend noch ein Hinweis: Nicht nur der Kinobesuch, sondern auch der Besuch der Webseite http://www.allesunterkontrolle.at/ lohnt sich, denn da findet man allerlei nützliche  Fakten, wie man sich vor (zu viel) Überwachung schützen kann.

 

Chancen sollte man nutzen – EU-Begehren in Österreichs Gemeinden 24.6. – 1.7.2015

Hier die Weitergabe eines Rundschreibens zum Thema. Der Absender ist uns persönlich bekannt!

Liebe Freunde und Bekannte

Welche Freude – es gibt etwas zu tun. Uns zur Gemeinde bewegen und eine Volksabstimmung über die EU verlangen. Es ist überfällig und wir sollten diese Chance nützen.
Wir alle spüren,daß wir einseitig informiert werden und daß mit dem Wirtschafts-und Finanzsystem der EU etwas ganz und gar nicht stimmt.

Es gibt genug Informationen auf YOUTUBE. Hier ein paar Links und verschiedene Namen, von wie ich glaube guten und ernstzunehmenden Leuten.

Also : Bequemlichkeit überwinden und auf zur Gemeinde oder zum Magistrat!! Wenn wir schon einmal gefragt werden. .Jede Stimme zählt, als Ausdruck der Basis und die soll gestärkt werden.

Ein paar YouTube Links zum Thema:

Inge Rauscher im Gespräch mit Dr. Michael Vogt https://www.youtube.com/watch?v=ofwdlVe17xY Ausgezeichnete aktuelle Info über die Aktion

Dr. Michael Vogt: „alle Macht geht vom Volke aus“ https://www.youtube.com/watch?v=GWJQDJCYkx8

Prof. Schachtschneider: Regieren uns EZB und ESM? https://www.youtube.com/watch?v=wDY6riTj920

Die Dokumentation Macht ohne Kontrolle – Die Troika : https://www.youtube.com/watch?v=2zzMWcadFE4

Vorträge die man mit Namen auf You Tube aufrufen kann – s e h r zu empfehlen:

Prof. Dr. Daniele Ganser – Schweizer Historiker und Friedensforscher über verdeckte Kriegsführungen – Zusammenhänge mit Erdöl etc.
Prof, Dr. Schachtschneider Verfassungsjurist wichtig jetzt die EU Rechte betreffend
Prof. Franz Hörmann Prof. Wirtschaftsuniversität Wien
Gerhard Wisnewski Investigativer freier Journalist – viele Bücher
Andreas von Retyi Ebenfalls investigativer Journalist – Bücher
Andreas von Bülow Politiker der Klartext spricht
Dirk Müller „Mr.DAX“ im deutschen Fernsehen
Mark Friedrich-Mathias Weik „Der größte Raubzug der Geschichte“
Prof.Dr.Dr. Wolfgang Berger
Prof. Dr. Gerald Hüther Gehirnforscher – Vorträge – Bücher z.b. „Kommunale Intelligenz“ u.v.a.,

YOU TUBE TV Stationen:
Alpenparlament Dr. Michael Vogt
Querdenken Dr. Michael Vogt
Wissensmanufaktur Andreas Popp (Finanz und Wirtschaft)
KenFM Ken Jebsen

Ich hoffe dass sich genug von uns aufraffen und die Zeit für eine Unterschrift investieren.
Liebe Grüße G.

Michael Tellinger & Ubuntu

 

UBUNTU Contributionism

ubuntu book

https://www.youtube.com/watch?v=-utHQZU9y4I

‘Freeman Austria’ Joe Kreissl meets ‘Ubuntu Contributionism’ Michael Tellinger

UBUNTU D-A-CH – INFO –  http://ubuntu.d-a-ch.info/

 

Danke Xavier Naidoo für den Beitrag zu aktuellen Themen

Von Sparern und Kreditopfern

BILDER AUS KIEW: http://kiev.vgorode.ua/news/212594-chtoby-nykohda-ne-zabyt-60-samykh-vpechatliauischykh-foto-protyvostoianyi-v-kyeve

Musterschreiben (Quelle: Facebook)

An: werner.faymann@bka.gv.at
An: michael.spindelegger@bmf.gv.at

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Finanzminister Spindelegger,

schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro werden wir also für den Crash der Hypo Alpe Adria aufbringen müssen. Zwischen 2.000,- und 6.000,- Euro neuer Schulden – je nach Rechnungsart – kommen damit auf jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger zu.

Auch wenn fälschlicherweise manchmal in Medienberichten davon zu lesen, hören oder sehen ist, dass „die Bundesregierung“ diesen Betrag aufzubringen hat: Bezahlen werden die österreichischen SteuerzahlerInnen – also zum Beispiel ich.

„Die Großbanken“, also Staatsbürger und Steuerzahler wie RBI-Chef Karl Sevelda oder Andreas Treichl von der Erste Group, haben eine finanzielle Beteiligung ihrerseits an einer Lösung abgelehnt.

„Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, haben Sie, Herr Finanzminister, gesagt.
Sehen wir also: Ich bin in keiner Weise für die Pleite der Hypo Alpe Adria verantwortlich. Und auch der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hat nichts zum Untergang der Bank beigetragen.

Ebenso wie die angeführten Herr Sevelda oder Treichl lehne ich also jede weitere finanzielle Beteiligung meinerseits an weiteren Aktionen rund um die Hypo ab.

Nachdem nun aber „der Staat“, also auch ich als Steuerzahler, offenbar für den Schaden aufkommen wird, bitte ich Sie um eine genaue Bezifferung meines persönlichen Anteils. Ich werde diese Summe in Zukunft bei meiner steuerlichen Arbeitnehmerveranlagung/Einkommenssteuer-Erklärung als außerordentliche Belastung zum Abzug bringen.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.eucheck.org/nachricht/stoppt-sparer-enteignung-128/

26.2.2014

EUCheck.org-Kampagne gestartet

Stoppt Sparer-Enteignung!

Die Zivile Koalition hat die Online-Kampagne »Stoppt Sparer-Enteignung!« auf EUCheck.org gestartet, die sich an ausgesuchte EU-Entscheider wendet.

Mit einer Online-Petition können sich die Bürger an EU-Kommissare, Regierungschefs und EU-Abgeordnete wenden und diese dazu auffordern, sich von Plänen des IWF zur Enteignung der Zivilbevölkerung in Europa zu distanzieren und für ein rechtsstaatliches und demokratisches Europa stark zu machen.

Hintergrund der Aktion sind zwei Studien, in denen der IWF unter Führung von Christine Lagarde Enteignungs-Pläne diskutiert. Es besteht die Gefahr, daß aus den Mitteln der vorgeschlagenen nationalen Zwangsenteignungen auch die Gläubiger anderer EU-Staaten bedient werden sollen, wie es z.B. von der Boston Consulting Group bereits gefordert wurde.

Beatrix von Storch, die Sprecherin der Zivilen Koalition, rief die Bevölkerung zur regen Teilnahme an der Petition auf: “Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren Verluste tragen. Nicht mit uns! Wehren wir uns!”

Die Studien können  hier eingesehen werden:

Opens external link in new window„Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und Opens external link in new window„IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013

Zur Kampagne der Zivilen Koalition auf EUCheck.org geht es Opens external link in new windowhier.

Prof. Franz Hörmann im Wirtschaftsblatt

Wir sind alle Kreditopfer

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1567838/Franz-Hormann_Wir-sind-alle-Kreditopfer

14:48  von APA

Franz Hörmann: „Wir sind alle Kreditopfer“

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative

WU-Professor Franz Hörmann ergreift die Initiative / Bild: WB EIZINGER Alexandra

Systemkritiker mit WU-Professor Franz Hörmann an vorderer Front wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen.

Wien. Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der „Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems“ treibt Menschen in den Ruin, behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker mit einem WU-Professor an vorderer Front. Sie wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen. Der Vorwurf: Ihre Kreditverträge beruhten auf Betrug. Zudem brachte der Verein Anzeige in Sachen Hypo ein.

„Wir sind alle Kreditopfer – auch die Banken und Politiker“, sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Ende 2012 ins Leben gerufenen „Kreditopfervereins“ und außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Ihm und seinen Mitstreitern geht es um nichts geringeres als den Umsturz des gegenwärtigen Finanzierungssystems respektive eine neue Geldordnung, die der Realwirtschaft dient – zinsfreie wertstabile Parallelwährungen inklusive.

Geld da, Geld weg

Derzeit, führt Hörmann aus, werde das Gros des Geldes von privaten Banken geschöpft. Das ist das sogenannte Giral- oder Buchgeld. Bankverbindlichkeiten entstünden einfach, indem Kunden einen Kreditvertrag zum Beispiel über 10.000 Euro unterschreiben und Bankmitarbeiter Zahlen auf einem Konto eintragen – und schon seien 10.000 Euro neu geschaffen worden. Wenn der Kredit dann getilgt wird, werde das Geld wieder aus dem Verkehr gezogen, also vernichtet.

Das heiße aber nicht, dass es kein Geld mehr gäbe, würden alle Verbindlichkeiten beglichen. Denn da wären immer noch die Zinsforderungen: Um diese bezahlen zu können, bräuchte es einen neuen Kredit, der Kreislauf begänne von vorne, so die Erklärung des Vereins. Wer umgekehrt seine Geldscheine zur Bank trägt, gebe sein Eigentum auf. Das Geld am Girokonto sei nichts anderes als ein Schuldschein der Bank.

Insofern sei es ein „Märchen“, dass Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen. „Das hätten wir gerne von den Banken nachgewiesen“, so Hörmann.

Genau in diese Richtung geht auch die Argumentation der „Streitgenossenschaft“ des Vereins: Kreditnehmer hätten ihre Verträge mit den Banken im Irrglauben unterschrieben, es würde ihnen Geld von Sparern geliehen, sie hätten daher oft unrechtmäßige Zinsverhältnisse akzeptiert. Hinzu kommen die Manipulationen der Interbankenzinssätze Libor und Euribor, auf denen Finanzgeschäfte in Billionenhöhe basieren und an die zahlreiche Kredite gekoppelt sind. Seit Ende 2013 die EU Banken deswegen mit 1,7 Mrd. Euro bestraft hat, steht für den Verein fest: „Die Kreditverträge beruhen auf dem Euribor, und der beruht auf Betrug“, wie es Reinhold Mannsberger, Initiator des Bankenvolksbegehrens „Banken in die Schranken“, ausdrückt.

Bald regnet’s Klagen

Noch haben die Systemkritiker diese Argumentationen nicht in Klagen gegossen. Bald aber soll es so weit sein, kündigte Vereinsvorsitzende Isabella Heydarfadai an. Rund 250 Personen hätten sich schon gemeldet. „Wir streben eine Sammelklage mit 2.000 Menschen an.“ Genau genommen müssen Klagswillige aber einzeln gegen ihre jeweilige Bank vor Gericht ziehen, denn Sammelklagen gibt es in Österreich nicht. Der „Kreditopferverein“ will sie dabei für 400 bis 800 Euro pro Person unterstützen. In Deutschland ist in diesem Bereich der Frankfurter Wirtschaftsanwalt und „Occupy“-Aktivist Hans Scharpf aktiv; dieser findet ebenfalls, dass Kredite Luftbuchungen sind.

Der österreichische Verein indes legt sich auch auf der strafrechtlichen Seite mit dem „System“ an. Vergangene Woche hat Heydarfadai – sie ist zuletzt vor gut einem Jahr bei der Wahlplattform „Mutbürger“ in Erscheinung getreten – bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige in Sachen Kärntner Hypo eingebracht. Der Vorwurf: Schuldhafte Verzögerung eines Konkursantrags. Als Beschuldigte werden Bankvorstand, -aufsichtsrat, Task Force sowie involvierte Politiker persönlich ausgemacht. „Egal, was die Hypo-Rettung kosten wird, die Österreicher müssen dafür Wochen oder Monate arbeiten gehen. Die Regierung stiehlt den Österreichern Lebenszeit“, wettert Mannsberger.

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Neue Hypo-Pleite-Rechnung: 10 bis 16 Milliarden Euro

Heimische und internationale Experten haben gerechnet. Herausgekommen ist eine neue Schätzung, was einen Pleite der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria kosten würde.

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Solidarität

Italien, Frankreich und Spanien: Proteste explodieren

http://kulturstudio.wordpress.com/2013/12/16/italien-frankreich-und-spanien-proteste-explodieren/Thai police and protestors remove barriers, call truce

Herzliche Einladung zur Veranstaltung, mit der Bitte um Weiterleitung:

 Bildschirmfoto 2013-12-12 um 08.46.47

„Gentechnik: Die Stunde der Wahrheit naht“

 

WANN? DONNERSTAG, 12. Dezember 2013, 19.00 Uhr

WO? Heuriger „Zum Berger“, Weinbau Gsöls, Himmelstraße 19, 1190 Wien-Grinzing

          (mit hervorragender Küche, alles gentechnikfrei!)

Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher lehnt Gentechnik am Teller und am Acker sowie Patente auf Leben ab. Dennoch ist dieses Thema brisanter denn je: 2014 könnte für Lebensmittel und Landwirtschaft zum Jahr der Entscheidung werdenDrei spannende Kurzvorträge warten auf Sie: 

–  Aktuelle 2. Klage gegen die österreichische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen durch Agro-Gentechnik vor der UNO in Genf

Christiane Lüst (Gauting, Deutschland, Gründerin der „Aktion Gen-Klage“)

 

– Vorteile eines gentechnikfreien Österreichs und Europas für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft

Volker Helldorf (Biobauer aus Haimburg in Kärnten, Gründer der Plattform „Bauern, Ärzte und Juristen für gentechnikfreie Nahrung“)

 

– Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Wie für Monsanto & Co. gemacht?

Klaus Faißner (Freier Journalist, Buchautor, Gründer der „Initiative Gentechnikverbot“)

Mit anschließender Diskussion! 

Auf ein zahlreiches Kommen hofft und freut sich

Klaus Faißner

0650/7132350

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Bildschirmfoto 2013-12-12 um 08.46.47

B U C H T I P P S:

Weihnachtsangebot: „Freiheits-Trilogie“ von Klaus Faißner

 

Freiheit = Unabhängigkeit bei Energie, Ernährung und von der EU.                                       

Wolfgang Löser: Der Energie-Rebell“ (zusammen mit Wolfgang Löser, 2013)

Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU“ (2012, aktualisiert!)

Wirbelsturm und Flächenbrand: Des Ende der Gentechnik“ (2009/2010)

Dreier-Angebot: Preis: EUR 28,70 (+ EUR 4.- Versand) statt EUR 38,70 

Weiteres Angebot: EU-Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang?“ (aktualisiert):

3 Stk. zum Preis von 2 Stk. (= 9,60 Euro)

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„Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit“

Thukydides, griech. Historiker, um 460 v.Chr. – um 396 v.Chr.

 

Herzliche Grüße,

Klaus Faißner

P.S.: Vielen Dank an alle, die schon in der Vergangenheit durch den Kauf obiger Werke meine kritische Arbeit unterstützten!

P.P.S.: Danke auch an den Filmemacher Bertram Verhaag für die Anregung! http://shop.denkmalfilm.tv/main_bigware_34.php?items_id=166&bigwareCsid=2d5c2bd0cc6eb02d0fc27b2e41e903fe

NEUEINTRAGUNG auf unseren Seiten

Aktenzeichen XY-Preis für Zivilcourage

https://de.m.wikipedia.org/wiki/XY-Preis_f%C3%BCr_Zivilcourage

Preisträgerin 2013: Paulina Hoppe

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2046394/#/beitrag/video/2046394/Die-Courage-der-Paulina-Hoppe

Matt Damon über zivilen Ungehorsam:

 

 

Malala Yousafzai – Zivilcourage-News

Das mutigste Mädchen der Welt sollte in unserem Online-Museum für Zivilcourage eigentlich schon längst eingetragen sein.

Malala Yousafzai, die pakistanische Kinderrechtsaktivistin, lässt sich durch die Taliban nicht den Mund verbieten:

http://www.deutschlandradio.de/das-mutigste-maedchen-der-welt.331.de.html?dram:article_id=253915

Mutig ist auch Alois Kemmer vom Projekt Gemeinnützige Nahversorgung in der Oststeiermark. Er setzt sich gegen eine fragwürdige Bestimmung für Biobauern zur Wehr, die ihnen die traditionelle Verwendung von Bodenkalk in der Landwirtschaft versagen möchte. Details dazu siehe http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html (Text auch am Ende dieses Artikels)

Wir freuen uns über die engagierte Initiative Projekt Bienenschutzgarten. Dazu braucht es auch eine gewisse Zivilcourage – und viel Ausdauer. Es ist seltsamerweise keineswegs selbstverständlich, etwas für unsere hochgefährdeten Bienen zu tun, abgesehen von der Beliebtheit des Honigs.  Im Gegenteil gibt es einen hochrangigen österreichischen Regierungsvertreter, der sich für die Weiterverwendung von Giftstoffen in der Landwirtschaft einsetzen, die Bienen zum Verhängnis werden. Er ist immer noch in Amt und Würde.

Gregor Florian Gysi, deutscher Rechtsanwalt und Politiker, „verdient“ es wahrlich auch genannt zu werden: In einer flammenden Rede schlug er kürzlich vor, Edward Snowden für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Ja, das wäre mal etwas Anderes als damit heuchlerische Kriegstreiber auszuzeichnen. Hier geht’s zu seiner Brandrede „Ich bin das Duckmäusertum so leid“, die man sich wirklich anschauen bzw. anhören muss: https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU – Schall und Rauch hat dies nicht nur kommentiert, sodnern auch den Text vollinhaltlich online gestellt. Wir schließen uns an und bringen den großartigen Text der Rede ebenfalls (siehe unten).

Stop Watching Us – Hunderte von Rechtsanwälten demonstrierten in Berlin gegen die Totalüberwachung http://stopwatchingus.info/ bzw. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/  und auf YouTube http://www.youtube.com/watch?v=GoiKhZmSHYo und http://www.youtube.com/watch?v=rvqv6A3GvvU

Kultur? Zivilisation?? Bravo, Kulturstudio, für diesen harten, aber treffenden Artikel: http://kulturstudio.wordpress.com/2013/11/20/degeneration/

Unermüdlich appelliert der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Buchautor Klaus Faißner mit der Anti-EU-Demo für einen Ausstieg aus diesem Unrechtsystem: http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/  siehe auch sein Beitrag; http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/2013/02/10-weitere-grunde-aus-der-eu-auszutreten.html

Zwei wichtige Veranstaltungen für Unabhängigkeit und Freiheit:

– DIENSTAG, 26. November 2013, Wien:
Zum 14. Mal in ununterbrochener Reihenfolge an jedem 26.:
Kundgebung:
„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“
19.00 Uhr
Achtung, geänderter Ort: VOR DER OPER (Herbert von Karajan Platz, 1010 Wien)
http://anti-eu-demo.blogspot.co.at

– Samstag, 30. November 2013, Mistelbach:
Tag der Bürgerinitiativen:
„Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys!“
17 Uhr, Stadtsaal Mistelbach,
Franz Josef-Straße 43, 2130 Mistelbach
http://www.meinbezirk.at/mistelbach/magazin/tag-der-buerger-buergerinnen-und-initiativen-d762682.html

In der Gemeinde Bad Blumau, bekannt geworden durch die sogenannte Hundertwasser-Therme, bemüht sich eine Bürgerinitiativer rund um Karl Semmler, Naturschitzbund-Bezirksstellenleiter in Fürstenfeld, um Aufklärung über ein Megaprojekt der Agrarindustrie – auf 100 Meter Länegr udn 300 Meter Breite sollen Gewächshäuser à la Almeria errichtet werden, unmittelbar neben einem malerischen Naturschutzgebiet. Die beherzte Bürgerinitiative freut sich über Öffentlichkeit und Unterstützung jedweder Art. Vielleicht gelingt es guten Feen, das drohende Schicksal auf konstruktive Art und Weise zu mildern. So wie es den Anschein hat, wären auch Kommunikationsberater gefragt.

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Information der Hofgemeinschaft Schirnitz http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html:

Achtung! Momentan haben wir „Stress“ mit der Bio-Kontrolle:
Es wurde uns verboten, unser Obst als „BIO“-Obst zu vermarkten!
Man sehe und staune warum dieses Verbot ausgesprochen wurde:
Wir haben Kalk anstelle von Gift und Pestizide verwendet, weil wir generell und ganz bewusst auf ALLE „Mittelchen“ der Industrie und der Chemie verzichten wollen – solange es Möglichkeiten gibt, mit altbewährten naturnahen Pflegemaßnahmen das Auslangen zu finden. Und diese Möglichkeiten gibt es! Siehe dazu den Newsletter vom 7. Oktober und bitte unbedingt da hineinschauen … http://www.umweltbund.de/bio.htm
Pestizidfreie Bio-Landwirtschaft – das ist Unser Ziel!
(… nicht bloß „Bio“ – „Bio“ ist unser unterstes Limit …)
Siehe dazu auch die Diskussionsgruppe im Facebook …

Neu erschienen ist das absolut lesenswerte Buch des bekannten Autoren und Aktivisten Klaus Faißner (Hg.)

Der Energie-Rebell

Wärme, Strom und Kraftstoff aus regionalen Quellen für Jedermann!

Wolfgang Löser, Klaus Faißner (Hg.), 2013, Leopold Stocker-Verlag, Graz

Buchbesprechungen:

Bildschirmfoto 2013-11-29 um 17.46.18

Weitere Schlagzeilen zum Thema Gentechnik hier…

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Die Gysirede, die Geschichte macht:

Meine Damen und Herren!Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.

Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.

Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.

Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.

Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.

Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.

Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.

Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.

Demos in Wien – Banken 7.12., ESM (jeden 26.)

DEMO IN WIEN

Wir dürfen uns von den Banken nicht unterkriegen lassen!

KOMMT ALLE          
zur großen Demonstration
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
vor dem Parlament in Wien
am Freitag, 7. Dezember 2012, um 14 Uhr

mit
Roland Düringer (Wutbürger & Kabarettist)
Reinhard Österreicher (Bürgermeister von Schrems)
Reinhild Frech-Emmelmann (Reinsaat)
Fred Ebner (SOLARier)
Wolfgang Saurer (Holzbau Saurer)
Markus Distelberger (7 Generationen Netzwerk)
Karl Staudinger (Jurist)
Gregor Sieböck (Weltenwanderer)
Moreau (brennstoff-Chefredakteur)
Heini Staudinger
u.v.a.

Heini Staudinger übergibt tausende Unterschriften der parlamentarischen
Bürgerinitiative an die Präsidentin des Nationalrats, Mag. Barbara Prammer.

Es geht nicht um Heini, um GEA, die Waldviertler oder die FMA.

Es geht um unsere Klein- und Mittelbetriebe, die es in der heutigen Bankenwelt
nicht leicht haben, obwohl sie die wichtigsten Arbeitgeber des Landes
sind.

GEA, Waldviertler, EZA (Fairer Handel), Helios (Photovoltaik), Biohof
Achleitner (Biokistl), Jugend eine Welt (Entwicklungshilfe) beweisen,
dass direkte Bürgerkredite – ohne Banken! – eine echte Alternative für
Klein- und Mittelbetriebe und viele sinnvolle Projekte sind.

Wir brauchen keinen Staat und keine FMA, die uns bevormunden. Bürger müssen
selbst entscheiden können, wem sie ihr Geld borgen wollen: den Banken
– oder den Betrieben und Projekten ihres Vertrauens!

Es geht um unser Bürgerrecht, uns selbst zu organisieren.

Drum: Kommt alle am 7. Dezember um 14 Uhr zur großen Demonstration vor
dem Parlament!

NACHLESE

Eine Sternstunde der Bürgerrechtsbewegung:
Die Podiumsdiskussion
WIR SIND DAS VOLK
BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT
am 14. November 2012 in den Waldviertler Werkstätten in Schrems

Mehr als 400 interessierte Menschen aus ganz Österreich sind am 14. November
unserer kurzfristigen Einladung zur Podiumsdiskussion nach Schrems gefolgt.
Mehr als 10.000 Menschen haben an diesem Abend die Veranstaltung über
den livestream mitverfolgt. Für euch, die ihr nicht dabei sein konntet,
gibt es auf unserer Internetseite die Möglichkeit, diesen Abend in gekürzter
oder ungekürzter Version  „nachzuerleben“.

Bericht über die Podiumsdiskussion:
Sternstunde bei GEA – Firmen- und Lebenskultur aus dem WALDVIERTEL Weiterlesen

Sämtliche Presseberichte zum Nachlesen unter www.gea.at

Waldviertler auf Facebook

Demonstration vor dem Parlament auf Facebook

 J E D E N
26.
demonstrieren wir friedlich
FÜR ein freies ÖsterreichWerbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite:
„Raus aus ESM + Euro + EU“
am Stephansplatz in Wien
(Beginn: an Wochentagen: 19.00 h,
an Sa, So und Feiertagen: 14.00 h)

Nächster Termin: MO, 26. Nov. 2012, 19.00 Uhr

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“
(Schiller)

WIENER MANIFEST VOM 26. OKTOBER 2012

Werbung laufende Demos Stephansplatz

Werbung laufende Demos Stephansplatz – Rückseite

Die Kleinen im Vormarsch

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt angelangt ist, versuchen Kleinparteien ihr Glück bei den WählerInnen. paroli geht den Fragen nach, was sie von den großen Parteien halten, wofür sie stehen und was sie ändern wollen – und welche Chancen sie sich für die Nationalratswahl 2013 ausrechnen.


Dass Ideen, Ambitionen und kluge Köpfe schnell am jetzigen System scheitern, zeigen sie am besten vor: Kleinparteien in Österreich. Nur selten feiern sie Erfolge bei Wahlen, die Vier-Prozent-Hürde bleibt unüberwindbar. Auch an der medialen Berichterstattung schrammen sie meist vorbei – außer sie besitzen die Rückendeckung eines (reichen) Prominenten.

So geschehen bei Franz Strohsack – besser bekannt als Frank Stronach. Der gebürtige Steirer schaffte es ohne viel Mühe auf alle Titelblätter des Landes. Warum? Er gründete eine eigene Partei: Das „Team Stronach“. Doch die Aufmerksamkeit wurde ihm nicht wegen seiner Inhalte zuteil, sondern wegen der zuweilen unbeholfenen Medienpräsenz des immerhin schon 80-jährigen politischen Neulings. Er fordert „neue Werte“ für Österreich und scheint damit auch zu punkten: Ein aktueller ATV-Österreich-Trend verzeichnet ganze 11 Prozent der Stimmen für das Team des Milliardärs. Und seine Partei schaffte es sogar – wenngleich mit ungewöhnlichen Mitteln – ins Parlament.

Dass dies überhaupt möglich wurde, ist einer anderen Kleinpartei zu verdanken: Dem „Liberalen Forum“ (LIF). Die Partei wurde am 4. Februar 1993 gegründet, als sich fünf Nationalratsabgeordnete unter dem Vorsitz von Heide Schmidt von der FPÖ abspalteten. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer genehmigte die Klubgründung und schuf damit einen Präzedenzfall, der heute Stronachs Team zugute kommt.

Polit-Neulinge sind zuversichtlich

Andere Kleinparteien hingegen haben weniger Glück – und Geld – als das „Team Stronach“ und führen ein stilles Leben abseits aller Schlagzeilen. Erfolg und Nicht-Erfolg hängen aber nicht nur vom nötigen Kleingeld ab. Der professionelle Auftritt auf der politischen Bühne fällt vielen von ihnen schwer, konkrete Inhalte und Kandidaten fehlen, innerparteiliche Grabenkämpfe erschweren die Arbeit. Für die Medienberichterstattung bleiben sie daher schwer greifbar. Lediglich das Politik- und Wahljournal „neuwal“ will die „Kleinen groß“ machen – der ORF mache es jedenfalls nicht.

Chaotisch und unerfahren: so wirken kleine Parteien schnell, wenn sie ins Rampenlicht gelangen. Genau das passierte auch der im September 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), als sie bei der Berlin-Wahl am 18. September 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen und mit 15 Abgeordneten – mehr hatten sie damals nicht einmal aufgestellt – erstmals in ein Landesparlament einziehen durfte. Ein großer Erfolg für die kleinen Piraten – aber er bleibt eine Ausnahme unter Kleinparteien. Deren Geschichte ist eher von Wahlniederlagen geprägt, Null-Komma-Ergebnisse sind die Norm.

Um nicht in die typischen Fallen zu tappen, versucht einer der vielen österreichischen Neulinge auf Professionalität und gekonntes Marketing zu setzen. „Der Wandel“ heißt eine im September 2012 gegründete Partei, die mit ihrem Internetauftritt überzeugt: Durch ihre starke Facebook-Präsenz wurden bereits 971 Menschen auf die neue Partei aufmerksam. Sie transportieren Forderungen nach einem regulierten Finanzensystem, einem nachhaltigen Wirtschaftssystem und mehr Chancengleichheit in Sachen Bildung. „Wir wollen nicht mehr zusehen, warten und hoffen, dass dies irgendwann passiert. Deshalb eine neue Partei. Deshalb jetzt“, sagt Vorstandsmitglied Fayad Mulla. „Der Wandel“ fordert eine faire Umverteilung, denn „wir spüren die ungleiche Verteilung überall da, wo wir mit den finanziellen Mitteln der Allgemeinheit die Rechnung für einige wenige Reiche zahlen müssen“, drückt es Mulla aus. Dabei bleibt er jedoch auf dem Boden: „Wir haben bei weitem nicht die Lösung aller Probleme, aber wir sind davon überzeugt, dass die bestehenden Parteien schon zu tief im System und seiner Logik verhaftet sind, um diesen nötigen Wandel zu erkennen und auch umzusetzen.“ Der Neuzugang ist zuversichtlich, den Weg ins Parlament zu meistern.

Das sind auch zahlreiche andere Kleinparteien, wie etwa die Piratenpartei, die das jetzige System stark kritisiert: „Derzeit wird an den Bedürfnissen der Wähler vorbeiregiert“, so André Igler, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich. Die Forderungen der Piraten nach Transparenz und direkter Demokratie sind bekannt, einige sind jedoch deutlich konkreter geworden. Sie befürworten etwa eine Reform der Sozialversicherungsgesetze und fordern eine Gleichstellung von Kleingewerbetreibenden und Neuen Selbständigen mit ASVG-Angestellten – ein heikles Thema, das die jetzige Regierung nicht allzu bald angreifen wird.

Neue Hymne und alter Schilling

Dass fast jede mehr oder weniger gute Idee eine eigene Partei besitzt, zeigen auch andere heimische Beispiele – wie etwa die „Zentrumspartei Austria“ (ZPA). Sie fordert beispielsweise eine Erhöhung der Geburtenrate und daher einen Beschluss im Verfassungsrang, wonach „jedes Kind einer österreichischen Staatsbürgerin ab dem 7. Schwangerschaftsmonat monatlich 700 Euro Kindergeld“ und einen „mütterlichen Pensionsbeitrag“ erhalten soll. Außerdem ist die Partei gegen Nettozuwanderung – die „einzig akzeptable Form“ sei „Adoption von Kleinkindern aus den Waisenheimen der umliegenden Nachbarstaaten“. Weitere kuriose Anregungen: Rainhard Fendrichs „I am from Austria“ sollte zur neuen Bundeshymne werden und der Stephansdom einem neuen österreichischen Wahrzeichen weichen – dem Berg Grimming, denn „von Stainach aus betrachtet hat er den Charakter einer Kathedrale“, wie auf der ZPA-Website zu lesen ist.

Eine andere Partei hat sich „Geschlechtergerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben: Die „Männerpartei“. Deren Bundesvorsitzender Oliver Peter Hoffmann will gegen die „Diskriminierung der Männer in allen Bereichen des Lebens“ ankämpfen: „Wir lehnen jede Form von Zwangsquoten ab, treten für die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Wehrpflicht und Pensionsalter ein.“ Dazu gehöre unter anderem eine Familienrechtsreform.

Aus ihrer zentralen Forderung machte eine weitere Partei gleich ihren Namen: die „EU-Austrittspartei“ – Schilling-Rückkehr inklusive. Wegen ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ werde die Partei „die 4% Hürde deutlich überspringen“, gibt sich Obmann Robert Marschall optimistisch.

An Kuriosität kaum zu übertreffen, ist jedoch diese „Parteileiche“: die „Weiße Friedenspartei Österreich“ oder „Weiße FPÖ“. Ehemals war sie eine Idee von Jörg Haider, damals noch bekannt als „Gaddafi-Partei“ – zum Zweck der besseren Beziehungen zu Libyen. Bessere Beziehungen zum arabischem Raum, das will auch die Weiße FPÖ, wie etwa „arabische Ölscheichs für Projekte in Österreich zu gewinnen“, so das Parteiprogramm auf der Homepage.

Mehr Chancen durch Zusammenschlüsse

Äußerst zuversichtlich zeigt sich ein noch sehr junger Mitstreiter – die „Mutbürgerpartei“. Und sie hat auch guten Grund dazu: Um ihre Chancen zu erhöhen, haben sich hier mehrere Parteien und Initiativen zusammengeschlossen. Vor knapp einem Monat wurden die „Mutbürger“ gegründet, um gemeinsam bei Wahlen antreten zu können. Mit ihrer auch ideologischen Vielfalt wolle man die Bevölkerung repräsentieren. Was sie ändern würden, wenn sie im Parlament wären? „Einführung der Gewaltentrennung, neues Bildungssystem, die ,besten Köpfe’ sollten politische Funktionen ausüben, unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Netzwerken“, so ein Parteimitglied. Von der Onlinepartei (OPÖ) wird ihnen und anderen Parteien eine neue Partizipationsplattform, die Ende November online geht, zur Verfügung gestellt.

 

Auch anderswo werden Kräfte gebündelt: „neos“ – das „Neue Österreich“ – und „JuLiS“ – die „Jungen Liberalen“ – werden gemeinsam zur Wahl antreten. Sogar ein „alter Hase“ – die Kommunistische Partei (KPÖ) arbeitet derzeit an einer „linken Wahlalternative“: „Wenn aus diesen und kommenden Gesprächen ein Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, wird die KPÖ ihre eigenständige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Wahlprojekts zurückstellen“, so Sprecher Florian Birngruber. Und auch die „Sozialistische LinksPartei“ (SLP) strebt ein linkes Bündnis an, wie Bundessprecherin Sonja Grusch mitteilt.

Als Teil einer Bewegung sei es leichter, die Hürde zu nehmen – und diese ist vor allem für unerfahrene Kleinparteien sehr hoch. Glaubt man aber den aktuellen Umfragen, bleibt neben dem Team Stronach noch ein wenig Platz für Neues. Die Kleinen dürfen also weiter hoffen.


Warum sind die Kleinparteien mit der derzeitigen Politik unzufrieden und was würden sie ändern, wenn sie im Nationalrat säßen?

Der Wandel: „Das herrschende Parteiensystem lenkt unser Land im Sinne von Macht-Eliten und Wirtschaftslobbys. Mit mutiger Politik ist eine faire und nachhaltige Gesellschaft machbar. Inhaltlich will sich der Wandel für die Teilhabemöglichkeit aller Menschen an dem enormen Wohlstand in unserem Land einsetzen. Bei uns wird es keinen Klubzwang geben.“

EU-Austrittspartei: „Die bestehenden fünf Parlamentsparteien sind allesamt PRO-EU. Die EU-Austrittspartei steht für den EU-Austritt Österreichs, für ein faires Wahlrecht und für die Rückkehr zur nationalen Währung „Schilling“. Im Nationalrat würden wir einen Antrag auf den sofortigen Austritt Österreichs aus der EU stellen.“

JuLiS: „Die derzeitige österreichische Politik ist eine Vernunft-freie Zone. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und das Bekenntnis zu Europa. Im Parlament würden wir uns etwa für die Abschaffung der Hackler-Regelung und eine Konsolidierung der Sozialversicherungsträger einsetzen.“

KPÖ: „Die Performance der neoliberalen Einheitspartei im Parlament zerstört den Sozialstaat. Wir versprechen Widerspruch und radikale Oppositionsarbeit von links. Einige Forderungen: Gehaltsschere schließen, konsequente Abgrenzung von rechtsextremen Parteien, Bundesheer abschaffen, Reichtum stärker besteuern.“

LIF: „Die Parteien und die Politik stehen für eine isolierte Kaste, die die Realität nicht wiederspiegeln. Wir wollen die Reduzierung des Staates auf seine Grundaufgaben: eine funktionierende Justiz, Chancengerechtigkeit und Sicherheit. Als erste Aufgabe werden wir Gesetze, die die Freiheit von uns allen unnötig einschränken, aufheben.“

Männerpartei: „Staatliche Willkür und der Bruch der Menschenrechte können nicht weiter toleriert werden. Wir fordern Gleichberechtigung von Vater und Mutter, klare Gesetze statt Behördenwillkür, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Eltern, Vereinfachung des Steuersystems, die Halbierung der Parteienförderung.“

Mutbürger: „Derzeit werden die Interessen einer Minderheit gegen die Interessen einer Mehrheit durchgesetzt. Unserem Staat mangelt es auch an Gewaltentrennung. Wir bieten allen basisdemokratischen Bewegungen eine Plattform, um, basierend auf gemeinsamen, menschlichen Grundwerten, eine neue Politik zu gestalten.“

NEOS: „Die Politikverdrossenheit ist auf Rekordniveau. Korruption scheint an der Tagesordnung. Wir möchten die Einführung einer Mittleren Reife mit 15 Jahren und Autonomie für Schulen. Wir sind klar für Europa und wir wollen – Stichwort forciertes Persönlichkeitswahlrecht – Menschen wählen, die Verantwortung übernehmen, nicht Parteiapparate auf Listen.“

OPÖ: „Wir kümmern uns um Demokratie-Innovation und entwickeln ein Tool,  mit dem Ideen entwickelt werden können und Sachthemen zur breiten Abstimmung stehen. Die Ergebnisse, die über dieses Tool erarbeitet werden, vertritt die Partei im Parlament. Wir sehen uns bei der Wahl bei 5-10 Prozent.“

Piratenpartei: „Wir stehen für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte, die Eindämmung der Korruption durch absolute Transparenz, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Entkriminalisierung von Drogen, die Abschaffung des derzeit geltenden Urheberrechts. Im Parlament würden wir mit der Parteienförderung Projekte fördern, etwa zur direkten Demokratie, oder ein Volksbegehren.“

SLP: „Das Sparpaket soll uns die Kosten einer Krise aufbürden, die wir nicht verursacht haben. Wir fordern einen Durchschnittslohn für PolitikerInnen (nur wer nicht mehr verdient als die Menschen, die er vertritt, weiß, wie sich Maßnahmen auswirken), keinen Cent für Banken und Konzerne, 10 Milliarden für Bildung und Soziales.“

Joe Kreissl – Freeman

http://www.news.at/a/roland-dueringer-kein-handy-tv-konto

Kühn – einfach mal was zum Nachdenken…

Joe Kreissl – Freeman Austria



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