Kategorie-Archiv: Deutschland

Malala Yousafzai – Zivilcourage-News

Das mutigste Mädchen der Welt sollte in unserem Online-Museum für Zivilcourage eigentlich schon längst eingetragen sein.

Malala Yousafzai, die pakistanische Kinderrechtsaktivistin, lässt sich durch die Taliban nicht den Mund verbieten:

http://www.deutschlandradio.de/das-mutigste-maedchen-der-welt.331.de.html?dram:article_id=253915

Mutig ist auch Alois Kemmer vom Projekt Gemeinnützige Nahversorgung in der Oststeiermark. Er setzt sich gegen eine fragwürdige Bestimmung für Biobauern zur Wehr, die ihnen die traditionelle Verwendung von Bodenkalk in der Landwirtschaft versagen möchte. Details dazu siehe http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html (Text auch am Ende dieses Artikels)

Wir freuen uns über die engagierte Initiative Projekt Bienenschutzgarten. Dazu braucht es auch eine gewisse Zivilcourage – und viel Ausdauer. Es ist seltsamerweise keineswegs selbstverständlich, etwas für unsere hochgefährdeten Bienen zu tun, abgesehen von der Beliebtheit des Honigs.  Im Gegenteil gibt es einen hochrangigen österreichischen Regierungsvertreter, der sich für die Weiterverwendung von Giftstoffen in der Landwirtschaft einsetzen, die Bienen zum Verhängnis werden. Er ist immer noch in Amt und Würde.

Gregor Florian Gysi, deutscher Rechtsanwalt und Politiker, „verdient“ es wahrlich auch genannt zu werden: In einer flammenden Rede schlug er kürzlich vor, Edward Snowden für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Ja, das wäre mal etwas Anderes als damit heuchlerische Kriegstreiber auszuzeichnen. Hier geht’s zu seiner Brandrede „Ich bin das Duckmäusertum so leid“, die man sich wirklich anschauen bzw. anhören muss: https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU – Schall und Rauch hat dies nicht nur kommentiert, sodnern auch den Text vollinhaltlich online gestellt. Wir schließen uns an und bringen den großartigen Text der Rede ebenfalls (siehe unten).

Stop Watching Us – Hunderte von Rechtsanwälten demonstrierten in Berlin gegen die Totalüberwachung http://stopwatchingus.info/ bzw. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/  und auf YouTube http://www.youtube.com/watch?v=GoiKhZmSHYo und http://www.youtube.com/watch?v=rvqv6A3GvvU

Kultur? Zivilisation?? Bravo, Kulturstudio, für diesen harten, aber treffenden Artikel: http://kulturstudio.wordpress.com/2013/11/20/degeneration/

Unermüdlich appelliert der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Buchautor Klaus Faißner mit der Anti-EU-Demo für einen Ausstieg aus diesem Unrechtsystem: http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/  siehe auch sein Beitrag; http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/2013/02/10-weitere-grunde-aus-der-eu-auszutreten.html

Zwei wichtige Veranstaltungen für Unabhängigkeit und Freiheit:

– DIENSTAG, 26. November 2013, Wien:
Zum 14. Mal in ununterbrochener Reihenfolge an jedem 26.:
Kundgebung:
„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“
19.00 Uhr
Achtung, geänderter Ort: VOR DER OPER (Herbert von Karajan Platz, 1010 Wien)
http://anti-eu-demo.blogspot.co.at

– Samstag, 30. November 2013, Mistelbach:
Tag der Bürgerinitiativen:
„Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys!“
17 Uhr, Stadtsaal Mistelbach,
Franz Josef-Straße 43, 2130 Mistelbach
http://www.meinbezirk.at/mistelbach/magazin/tag-der-buerger-buergerinnen-und-initiativen-d762682.html

In der Gemeinde Bad Blumau, bekannt geworden durch die sogenannte Hundertwasser-Therme, bemüht sich eine Bürgerinitiativer rund um Karl Semmler, Naturschitzbund-Bezirksstellenleiter in Fürstenfeld, um Aufklärung über ein Megaprojekt der Agrarindustrie – auf 100 Meter Länegr udn 300 Meter Breite sollen Gewächshäuser à la Almeria errichtet werden, unmittelbar neben einem malerischen Naturschutzgebiet. Die beherzte Bürgerinitiative freut sich über Öffentlichkeit und Unterstützung jedweder Art. Vielleicht gelingt es guten Feen, das drohende Schicksal auf konstruktive Art und Weise zu mildern. So wie es den Anschein hat, wären auch Kommunikationsberater gefragt.

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Information der Hofgemeinschaft Schirnitz http://www.nahversorgungs.net/hofgemeinschaft_schirnitz.html:

Achtung! Momentan haben wir „Stress“ mit der Bio-Kontrolle:
Es wurde uns verboten, unser Obst als „BIO“-Obst zu vermarkten!
Man sehe und staune warum dieses Verbot ausgesprochen wurde:
Wir haben Kalk anstelle von Gift und Pestizide verwendet, weil wir generell und ganz bewusst auf ALLE „Mittelchen“ der Industrie und der Chemie verzichten wollen – solange es Möglichkeiten gibt, mit altbewährten naturnahen Pflegemaßnahmen das Auslangen zu finden. Und diese Möglichkeiten gibt es! Siehe dazu den Newsletter vom 7. Oktober und bitte unbedingt da hineinschauen … http://www.umweltbund.de/bio.htm
Pestizidfreie Bio-Landwirtschaft – das ist Unser Ziel!
(… nicht bloß „Bio“ – „Bio“ ist unser unterstes Limit …)
Siehe dazu auch die Diskussionsgruppe im Facebook …

Neu erschienen ist das absolut lesenswerte Buch des bekannten Autoren und Aktivisten Klaus Faißner (Hg.)

Der Energie-Rebell

Wärme, Strom und Kraftstoff aus regionalen Quellen für Jedermann!

Wolfgang Löser, Klaus Faißner (Hg.), 2013, Leopold Stocker-Verlag, Graz

Buchbesprechungen:

Bildschirmfoto 2013-11-29 um 17.46.18

Weitere Schlagzeilen zum Thema Gentechnik hier…

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Die Gysirede, die Geschichte macht:

Meine Damen und Herren!Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.

Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.

Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.

Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.

Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.

Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.

Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.

Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.

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Banken in die Schranken, ein Appell, mutige Völker

130328_Y_Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel

www.banken-in-die-schranken.org

www.banken-in-die-schranken.org/kreditopferverein

Bildschirmfoto 2013-03-28 um 20.55.59

Das glücklichste Volk der Welt:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MZgtDHDHWcs

Bhutan setzt auf Bio-Anbau:http://www.bio-markt.info/web/Aktuelle_Kurzmeldungen/Landwirtschaft/Bhutan/15/26/0/13885.html

Film „Zukunft pflanzen“, Christoph Fischer & Demo in München

DIE MUTBÜRGER HABEN EINE WEBSEITE: http://www.diemutbuerger.at/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zivilcouragierte,

Vortrag in München
„Eisbären in der Wüste“ ist das Thema des Vortrags mit Christoph Fischer, der Initiator von Zivilcourage. Der Vortrag findet am Mittwoch, den 31.10.2012 um 19.30 Uhr in der Landeshauptstadt München im Pschorrsaal bei der Schrannenhalle statt. Wie unsere Gesellschaft unser Klima verändert, die Agrar-Industrie von der Politik die industrielle Landwirtschaft einfordert und wir diese Rechnung mit Verlust unserer Gesundheit und Lebensqualität durch kontaminierte und minderwertige Lebensmittel bezahlen.
Jeder Verbraucher trägt mit seinem Konsumverhalten zur Marktentwicklung bei: nur wer informiert ist, kann bewusst wählen und zu einer positiven Entwicklung in der Lebensmittelproduktion beitragen.
Fischer zeigt auch Alternativen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf und berichtet über vielversprechende und nachhaltige Methoden, die weltweit erfolgreich zur Anwendung kommen.
Im Rahmen des 6. Münchner Klimaherbstes lädt Sie die Zivilcourage München ein, sich über dieses brisante Thema in diesem kurzweiligen Vortrag zu informieren.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst eingeladen!
Infos zur Veranstaltung finden Sie hier: http://zivilcourage.ro/php/termine.php?eventID=86

„Zukunft pflanzen“- ein Film der Mut macht
Sehenswerter Film von Marie-Monique Robin (bekannt durch den Film“Monsanto mit Gift und Genen“)
Dienstag, 30.10.2012 auf ARTE um 10.35 Uhr „Zukunft pflanzen – Bio für 9 Milliarden“ und die Wiederholung am Donnerstag, 08.11.2012 auf ARTE um 14.10 Uhr

Für alle, die zu dieser Zeit nicht fernsehen können, gibt es alle Etappen dieser Dokumentation auch im Internet. Klicken Sie hier http://www.arte.tv/de/6815836.html

Demo in München am Freitag, den 30. November 2012
Die Lobby der AgroGentechnik-Konzerne hat den Markt Europa noch nicht aufgeben. Laufend werden im Europäischen Patentamt in München neue Patente eingereicht. Um auf diese haarsträubenden Versuche, die Macht über unsere Lebensgrundlagen zu erlangen, aufmerksam zu machen sind weitere Aktionen notwendig. Eine Möglichkeit, einen Beitrag für eine gesunde Entwicklung in unserer Gesellschaft zu leisten, ist die Demo gegen AgroGentechnik und Patente auf Leben am 30. November in München.

Auftakt: ab 11 Uhr, am Odeonsplatz in München
Abschlussaktion: 13 Uhr Europäisches Patentamt in München (Erhardtstr).

Veranstalter sind bisher: AbL, BDM, Bund Naturschutz, Kein Patent auf Leben und Zivilcourage.
Unter dem Motto: Wir blasen Euch den Marsch! fordern wir:
Keine Patente auf Pflanzen und Tiere – Keine Gentechnik auf dem Acker, im Futter und in Lebensmitteln!
Wir ziehen vom Odeonsplatz zum Europäischen Patentamt, wo ab 13 Uhr eine Abschlussaktion geplant ist.
Weitere Informationen zur Demo finden Sie hier: Aufruf_Demonstration_Patente_und_Gentechnik_30_11_2012_01 PDF

Die Zahl der Zivilcouragler wächst ständig. Wir freuen uns, viele von Ihnen bei den Veranstaltungen zu sehen.
Seien Sie aufdringlich! Informieren Sie sich eindringlich!

Herzliche Grüße
für die Zivilcourage
Christoph Fischer
(Initiator Zivilcourage)

http://www.pannonische.at/zeitungneu/?ausgabe=G%C3%BCssing%2FJennersdorf&page=zeitung.php?page_id=553

 

ESM rechtswidrig

http://www.welt.de/debatte/article108947819/ESM-verstoesst-gegen-Gesetz-und-EU-Vertraege.html

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.

Der ESM darf direkt von Euro-Zone-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies darf die EZB laut EU-Vertrag offiziell nicht. Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend

Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.

Wie der Aufkauf von Staatsanleihen funktioniert

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die Europäische Zentralbank (EZB) künftig womöglich wieder Anleihen von Krisenstaaten der Euro-Zone aufkaufen. EZB-Chef Mario Draghi sagte, in den kommenden Wochen werde die Zentralbank die Bedingungen für Antikrisen-Maßnahmen wie diese ausarbeiten. Ein solcher Aufkauf der Anleihen von Staaten wie Spanien oder Italien soll die Märkte beruhigen und den Ländern helfen – ist aber nicht ohne Gefahren.

Wie funktionieren Staatsanleihen?

Mit Staatsanleihen nehmen Staaten Schulden auf, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Anleihen sind also im Kern Schuldscheine. Als Wertpapiere bieten die Anleihen Anlegern – das können Großinvestoren wie Banken und Versicherungen oder Privatleute sein – eine Verzinsung.

Von der Laufzeit her können diese Papiere kurz-, mittel- oder langfristig sein. Ein Beispiel für Staatsanleihen in Deutschland sind die Bundesanleihen mit Laufzeiten von zehn oder 30 Jahren. Staaten geben regelmäßig neue Anleihen aus oder stocken bestehende Programme auf.

Öko-Aktivist Jörg Bergstedt

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Gentechnik-Kritiker-kaempft-fuer-seine-Meinung;art2814,4433202#.UFN5Qdn9kcV

Gentechnik-Kritiker kämpft für seine Meinung

Saarbrücken. Für Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, ist der Fall klar: „80 Prozent der Bevölkerung sind gegen Gentechnik Und wenn darüber demokratisch entschieden würde, dann wäre die Sache gegessen.“ Mit 20 Mitstreitern aus dem Umfeld von Attac, Greenpeace und der Aktion 3 (Veröffentlicht am 11.09.2012)

Saarbrücken. Für Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, ist der Fall klar: „80 Prozent der Bevölkerung sind gegen Gentechnik Und wenn darüber demokratisch entschieden würde, dann wäre die Sache gegessen.“ Mit 20 Mitstreitern aus dem Umfeld von Attac, Greenpeace und der Aktion 3. Welt Saar war Röder gestern zu einer Demonstration vor dem saarländischen Oberlandesgericht in Saarbrücken gekommen, um den Öko-Aktivisten Jörg Bergstedt aus Gießen zu unterstützen. Dieser führte drinnen einen Prozess um eine im Internet vertriebene, 32 Seiten lange Broschüre.

Darin kritisiert er massiv die Befürworter der Gentechnik in der Landwirtschaft, spricht von Profitgier, Seilschaften in Politik und Wirtschaft, Gentechnik-Mafia, Veruntreuung von öffentlichen Fördermitteln und Geldwäsche. Zwei der Gescholtenen aus Sachsen-Anhalt wehren sich dagegen vor Gericht. Und weil man bei Internet-Veröffentlichungen überall klagen kann, kam der Fall ins Saarland.

Hier hatten die Gentechnik-Befürworter vor dem Landgericht Saarbrücken in erster Instanz Erfolg. Die Richter stuften 2009 die Kritik des Öko-Aktivisten als verbotene Schmähkritik ein, die nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt sei. Ganz anders sah dies 2010 das Oberlandesgericht in zweiter Instanz. Es stufte die Aussagen Bergstedts als von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit erlaubte Kritik ein. Im Dezember 2011 bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwar große Teile des Saarbrücker Urteils. Aber bei der Bewertung von vier der zehn umstrittenen Äußerungen des Öko-Aktivisten waren die obersten deutschen Richter nicht mit dem Vorgehen ihrer Kollegen von der Saar einverstanden. Es geht dabei um den Vorwurf der „Veruntreuung“ und der „Geldwäsche“. Also schickte Karlsruhe die Akten zurück nach Saarbrücken, um die Äußerungen auf ihre Beweisbarkeit zu überprüfen.

Das gestaltete sich gestern als extrem schwierig. Klar scheint: Bergstedt und viele andere haben eine Fülle von Material gesammelt, aus denen er den Verdacht ableiten könnte, dass eventuell so etwas wie Verschwendung oder gar Veruntreuung vorliegen könnte. Aber das wird von der Gegenseite bestritten. Und bislang hat keine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die angeblich Verantwortlichen aufgenommen. Trotzdem: Über Verdacht ließe sich wohl reden – mit der Meinungsfreiheit im Rücken. Das Oberlandesgericht hat sich zur Beratung zurückgezogen und will seine Entscheidung im Oktober verkünden. wi

Gentechnik-Seilschaften: Newsletter am 13.9.2012

************www.biotech-seilschaften.de.vu**************

DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN … GANZ ODER TEXTWEISE

*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************

Hallo,

das InnoPlanta-Forum 2012 ist Geschichte. Das Ergebnis kann nicht

befriedigen. Trotz guter Vorbereitung gelangen einige direkte

Aktionen nicht. Enttäuschend ist aber fraglos das zahlenmäßige

Missverhältnis aus unseren Ankündigungslisten, die wir das Jahr über

gefüllt hatten. 297 Namen waren darauf, vielleicht 10 davon kamen

(plus einige weitere). Das wirft ein deutliches Licht auf die

Protestkultur in Deutschland: Ankündigen ja, Spenden ja,

Unterschreiben auch, symbolische Aktionen mitmachen durchaus – das

ist auch alles nicht verkehrt. Aber wo es in den Konflikt geht, da

sieht es dünn aus. Das bedeutet nicht, wie die

GentechniklobbyistInnen gleich wieder herausposaunten, dass ihr Kram

mehr akzeptiert wird. Aber es ist ein Signal an die Herrschenden:

Wir finden Eure Politik und Eure Tätigkeiten zwar doof, aber so

richtig dagegen was machen werden wir nicht. Dieses Problem besteht

fraglos nicht nur bei der Gentechnik.

Wer dabei war und sich erinnern will oder nicht gekommen ist, aber

mehr nachlesen will, was ging: Ein Bericht auf

http://de.indymedia.org/2012/09/334570.shtml.

Noch immer nicht Geschichte ist hingegen das Maulkorbverfahren in

Saarbrücken. Hier ist eine juristisch ziemlich komplizierte Lage

entstanden. Die Saarbrücker Zeitung hat sich Mühe gegeben, das

einigermaßen darzustellen:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Gentechnik-Kritiker-kaempft-fuer-seine-Meinung;art2814,4433202#.UE5hyyL3AdA.

Besser kann ich das in der Kürze auch kaum. Aber ergänzen, dass das

auch immer noch nicht das Ende ist. Sondern jetzt läuft die

Wiederholung des Eilverfahrens. Deshalb ist es so schwierig, weil

dort keine Beweismittel zulässig sind, auf die ich Bezug nehme. Ich

darf also nicht sagen: „Die betrügen, wie in dieser oder jenen Akte

zu sehen ist“. Anders ginge der Beweis aber ja gar nicht. Das wird

erst im Folgeverfahren, dem Hauptverfahren wieder gehen. Kann also

sein, dass ich jetzt aus formalen Gründen verliere (weil ich meine

Behauptungen nicht beweisen kann, weil Beweismitteln im Eilverfahren

nicht zulässig sind) und einige Monate später wieder gewinne. In der

Zwischenzeit dürfte ich selbst dann nicht „Monsanto auf Deutsch“ und

die Broschüre vertreiben … Urteil ist am 15.10. – deckt Euch also

rechtzeitig damit ein. Ihr dürft das nämlich weiterhin!

Soweit als Einleitung. Nachfolgend die üblichen Kurzmeldungen aus

den Geflechten. Der Sommer neigt sich dem Ende entgehen – und so

beginnen wieder einige Veranstaltungstouren: Ende Oktober durch

Baden-Württemberg, einzelne weitere Termine, ca. 9. bis 15. November

in Bayern und West-Österreich … mehr unten in der Terminliste.

Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.

P.S. Dieser Newsletter geht auch an den Vollverteiler all derer, die

sich in die Listen des InnoPlanta-Forums eingetragen haben. Der

Verteiler wird jetzt aber geschlossen (also nicht für anderes

ge-/missbraucht). Wer weiterhin die Infos aus den

Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den

Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf

www.biotech-seilschaften.de.vu oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.

********************

NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN

Brandenburg

Der Leiter des Referats V 4 – Gentechnik, Biotechnologie,

Chemikaliensicherheit – in der Abteilung Verbraucherschutz des

Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV),

Thomas Hoffmann, scheint etwas einseitig unterwegs zu sein. Obwohl

er in seinem Job staatliche Kontrolle ausüben soll, schreibt eine

Person mit gleichem Namen und gentechnischer Fachattitüde

Werbebeiträge im Forum der Gentechnik-Werbeplattform TransGen, z.B.

hier und hier. Die Werbeseite wird vom Landesamt auch als

weiterführende Infoquelle empfohlen. Der Name Thomas Hoffmann fand

sich auch schon 1997 mit einseitigen Statements bei Bild der

Wissenschaft. 2012 war er auf der TeilnehmerInnenliste des

Gentechnik-Seilschaftentreffens „InnoPlanta-Forum“ zu finden.

„Objektivster Journalist“ jetzt bei BASF

„Die Menschheit hat kein Recht auf einen konstanten Meeresspiegel“

war der beeindruckendste Satz im Buch „Warum Angst vor Grüner

Gentechnik?“ von Thomas Deichmann. Zudem warb er offen für

Atomkraftwerke statt Windenergie. Wer solches verfasst, ist in

diesem Land für höhere Weihen vorgesehen. Auszug aus Wikipedia:

„Deichmann war Sachverständiger im Ausschuss für Bildung, Forschung

und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags und agierte

als Referent und Lehrkraft u.a. beim European Science Open Forum, am

Kölner Institut für Publizistik, an der Henri-Nannen-Schule Berlin,

der TU München, FU Berlin und TU Berlin.“ InnoPlanta verlieh ihm

2009 den Preis für besonders objektiven Journalismus. Das nützte ihm

für eine noch steilere Karriere, jetzt im Sumpf der Konzerne.

Nochmal Wikipedia: „Thomas Deichmann (* 1962) ist ein deutscher

Journalist und Buchautor. Er war Gründer und von November 1992 bis

Mai 2011 Chefredakteur und Herausgeber des politischen

Zweimonatsmagazins NovoArgumente. Anfang 2011 arbeitete er zunächst

als Kommunikationsmanager für die Royal Bank of Scotland. Seit

August 2011 ist er als Leiter der Kommunikation Europa und Asien für

die BASF Plant Science tätig.“

TeilnehmerInnen beim InnoPlanta-Forum 2012

(laut TeilnehmerInnenliste – Gesamtliste siehe auf

http://de.indymedia.org/2012/09/334570.shtml):

– Vom Bauernverband: Werner Franke, Referent für Acker- und

Pflanzenbau des LBV (Brandenburgischer Bauernverband) und Helge

Klamke vom Deutschen Bauernverband

– Landkreise: Ulrich Gerstner (Landrat des Salzlandkreises), Karin

Müller (Wirtschaftsförderung des Harzkreises) und Bärbel Volkmann

(Wirtschaftsförderung des Bördekreises)

– Aus Überwachungsbehörden und –ministerien: Bernd Broschewitz

(Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern), Dietrich Mäde

(Überwachungsbehörde in Sachsen-Anhalt) und Torsten Hoffmann

(Überwachungsbehörde in Brandenburg)

– PolitikerInnen: Martin Neumann (MdB der FDP), Jürgen Scharf und

Jürgen Stadelmann (MdL der CDU) und Stephan Bischoff (MdL Bündnis

90/Grüne)

Die überraschendsten NichtteilnehmerInnen (laut Liste): Christel

Happach-Kasan (FDP) und Kerstin Schmidt. Zudem durften selbst

angemeldete Personen (die auch auf der Liste standen) nicht zur

Tagung, wenn sie vorher mit den DemonstrantInnen gesprochen hatten –

absurd!

Ganz vorbei: AgroBioTechnikum und Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern

Aus einem Interview mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der

Ostseezeitung, 11.9.2012

OZ: Das Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock befasste

sich bis 2011 mit Gentechnik-Versuchen. Sind die Messen endgültig

gesungen?

Backhaus: Ja, die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft.

Große Teile der Bevölkerung lehnen sie ab. Für mich war das ein

Lernprozess. Wenn ein Konzern wie die BASF bei Versuchen mit

genveränderten Kartoffeln im damaligen Müritzkreis so schwerwiegende

Fehler macht, dann kann ich das vor den Menschen nicht mehr verteidigen.

OZ: Bisher hieß es, es soll Platz für alle sein – genveränderte und

traditionell gezüchtete Pflanzen. Gilt das nicht mehr?

Backhaus: Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz

möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man

sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf

verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau.

OZ: Was bedeutet das für MV?

Backhaus: Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern

keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und

Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die

Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen,

die bisher viel zu wenig genutzt werden.

Kirchen-Seilschaften veröffentlichen Buch

In München sitzt eine der wichtigsten Kircheneinrichtungen pro

Agrogentechnik – das TTN. Zusammen mit der Uni München (LMU) wird

die Werbetrommel unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit

gerührt. Aus dem Ganzen ist jetzt ein Buch im Nomos-Verlag

erschienen: Grüne Gentechnik: Zwischen Forschungsfreiheit und

Anwendungsrisiko (herausgegeben von Prof. Dr. Herwig Grimm, Dr.

Stephan Schleissing). Wir dürfen gespannt sein und werden es

aufmerksam lesen …

********************

SPRÜCHEKLOPFERiNNEN

Zur Abwechselung gehen wir auch selbst mal unter die

SprücheklopferInnen oder zumindest –sammlerInnen. Das geschah

nämlich während der Aktionen in Gatersleben am Demopunkt

„Erwin-Baur-Platz“. Und hier ist das Ergebnis:

Lyrikwerkstatt aus der MV-Gegendemo zum 11. Innoplantatreffen in

Gatersleben, 4.9.2012

(Alle Sprüche sind nicht urheberrechtlich geschützt und daher frei

verwendbar und veränderbar.)

Siehst Du plötzlich GV-Raps wachsen

und denkst, da war er doch noch nie,

dann zuck wie Kerstin mit den Achseln

und sag „Das ist halt Biologie!“.

Wer steht vor seinem Spiegelbilde

und diskutiert um sehr viel Geld?

Die Inge, die genehmigt gerade

das eigene Gentech-Forschungsfeld.

Ist in Deutschland ein Gentechfeld besetzt

oder ein anderes ist breit,

dann ist auch Rechtsanwalt Stiebler entsetzt,

Vorname Doktor, und nicht weit.

Schlagstock und Pfefferspray

in die richtigen Hände,

und die Grüne Gentechnik

findet ihr Ende!

Wo Gensoja wächst

und Syngenta lacht

werden Indianer vertrieben

oder umgebracht!

Wird Dein Schwein krank

und bekommt keine Kinder

steckt bestimmt

Gendrecksojafutter dahinter.

Was macht den Maiszynsler

fett und voll Kraft?

MON 810,

das ist halt „Wissenschaft“.

Weil Monsantos Genbaumwolle

nicht funktioniert,

haben sich 10 000 indische Bauern

stranguliert!

Die Biene sich umsonst bemüht,

wenn in der Nähe Gendreck blüht.

Kein Mensch will etwas von ihr haben

weder den Honig, noch die Waben.

Wissenschaftler sollten helfen

und lindern Hungersnot.

Die Patente bringen Profite

und den Armen den Tod!

Was treibt die schärfsten Pestizide

bis in Dein Urin?

Benutze Gentech-Saaten,

da ist noch Wachstum drin!

Geht es dem Hamster schlecht

und hilft auch kein Trost,

sind in Kerstis Nagerzaun

die Maschen zu groß!

Weil sie zur aussterbenden Minderheit

zählen,

sollst Du Gentechnikfans nicht

quälen!

Da sie schreckhaft und  sensibel sind,

mußt Du mit ihnen reden, wie mit´m Kind.

Jetzt Gentechwissenschaftler

schnell US-Englisch üben,

weil Deutschlands Klima ist

zu schlecht für Gentechrüben.

Gentechzuckerrüben durch`ne

Motorsense püriert

heißt: Das Volk hat sich endlich

emanzipiert!

Wird der US-Farmer in der Welt

seinen Reis nicht los,

war auf Bayers Forschungsfeldern

die Sicherheit ganz groß!

Wer steht vorm Freiburger Münster

weil der Erzbischof ihn nicht mag?

Es ist Dr. Horst Rehberger

der hat Gentech-Aktivistentag.

Gibt’s bei Grüner Unvernunft

und Politikern Geschrei,

ist wohl ein Gentechfeld platt,

oder auch zwei.

Gibt’s kein Geld mehr

für den Dreck,

sind ganz schnell

die Felder weg.

Hast Du Dich mit Lügen

und Propaganda blamiert,

bekommst Du den Innoplanta-

preis, garantiert.

Goldner Reis soll Blinde heilen

in der dritten Welt.

wenn Du ißt pro Tag drei Eimer,

wo eine Handvoll fehlt.

Findest Du ’ne Kartoffelsorte,

die bisher noch keiner kennt,

haben tolle Wissenschaftler

bei BASF wieder gepennt!

Macht die Gentechgeldmaschine

„Ratata“ und „Piep!“

Reicht es dann in Kerstis Firma

für ’nen dritten Jeep!

Goldner Reis soll Blinde heilen!

Wie wär’s mit Gemüse teilen?

Menschenrechtsverletzungen

in Deutschland beenden!

GVO-Freisetzung

stoppen und verbieten!

GVO-Felder = Gewalt gegen Bauern + Kosumenten

Gewalt beenden = GVO-Felder verhindern!

Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland

in der dritten Welt beenden!

Keine Gentechforschung/Anbau dort

durch deutsche „Entwicklungshilfe“!

Die Gentechmafia verletzt unser Menschenrecht

auf Selbstbestimmung,

unbelastete, gesunde Nahrung,

und freie, unabhängige Forschung!

(UN-Sozialpakt)

In Deutschland werden Menschenrechte verletzt.

Aktivisten, die sich mit zivilem Ungehorsam

gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen,

werden in Deutschland eingesperrt!

Freiheit für Menschenrechtsaktivisten

nicht nur in China, sondern auch in Deutschland!

FREIHEIT FÜR E. MÜLLER IN BERLIN!

Gentechnik heißt Tod, Armut, Hunger, Vertreibung

und Abhängigkeit für Menschen der dritten Welt

und Profit für die Konzerne!

Gentechnik ist nicht klug,

sie baut auf Lug und Trug!

Gentechnik macht die Natur platt

und die Menschheit auch nicht satt!

********************

AKTIONEN

Feldbefreier im Knast

In Berlin sitzt Erasmus im Gefängnis, weil er sich an einer

öffentlichen Feldbefreiung vor einigen Jahren beteiligt hat. Er

wollte die Geldstrafe nicht zahlen, also seinen Protest auch an

dieser Stelle konsequent zeigen. Mehr auf www.gendreck-weg.de.

Zoff um vermeintlichen Kirchenbrief

Das Schreiben der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ an

Gaterslebener BürgerInnen schlägt hohe Wellen. Kirche und zitierte

Gentechniklobbyisten behaupten, das Schreiben sei gefälscht.

InnoPlanta wütet gegen vermutete VerteilerInnen aus

gentechnikkritischen Kreisen. Aus einer Presseinfo von InnoPlanta

vom 7.9.2012

(http://www.innoplanta.de/de/aktuell/kriminelle_aktion_hat_strafrechtliche_folgen.html):

Der Vorsitzende des InnoPlanta e.V., Karl Friedrich Kaufmann, und

der Vorsitzende des InnoPlanta-Beirats, Minister a.D. Dr. Horst

Rehberger, verurteilten das kriminelle Vorgehen der

Gentechnik-Gegner auf das Schärfste. „Die Liste der Straftaten

dieser wenigen, aber skrupellosen Berufsdemonstranten und

Feldzerstörer werde immer länger: Sachbeschädigung,

Hausfriedensbruch, Nötigung, räuberische Erpressung und

Freiheitsberaubung bei jüngsten Feldzerstörungen sowie jetzt

Urkundenfälschung und Beleidigung – es ist höchste Zeit, die

Rädelsführer angemessen zu bestrafen“ so Kaufmann und Rehberger.

Die Reaktionen verwundern, weil in dem Schreiben kaum etwas zu

finden war, was die Marktschreier der Gentechnik nicht auch so schon

rausgehauen hätten. Auch die Unterstützung der Gentechnik durch die

Kirche hat genau so stattgefunden, wie es dort stand. Wieso soll ein

Flugblatt, in dem genau das steht, was die machen, nicht auch von

denen stammen? Oder – andersherum – ist denen peinlich, dass in die

Öffentlichkeit kommt, was sie machen???

Presseberichte zum Flugblatt:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1342037196393

********************

TERMINE FÜR DIE TON-BILDER-SCHAU „Monsanto auf Deutsch –

Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“

• Mittwoch, 24.10. in Sigmaringen (Näheres folgt)

• Donnerstag, 25.10. in Marbach (bei Stuttgart, Strohgasse 3

• Freitag, 26.10. um 19.30 Uhr in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis,

Kesselhaus, Arnoldtstr.3)

• Samstag, 27.10. in Donaueschingen auf dem Berufs-Imkertag:

Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen

Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“

http://www.berufsimker.de/files/Programm Donaueschingen_ 10_2012_2.pdf

• Sonntag, 28.10., ab 14.30 Uhr in Bodenwerder (Kulturmühle,

Ortsteil Buchhagen) mit anschließender Preisverleihung des Preises

für Zivilcourage an den Referenten

(www.stiftung-zivilcourage.de/preistraeger.html)

• Ca. 8. bis 15.11. Veranstaltungstour durch Bayern und Österreich

Außerdem lade ich gerne auch zu meinen anderen Themen ein:

• Freitag, 19. Oktober in Berlin (KuBiZ, Bernkasteler Str. 78,

Berlin-Weißensee): Lesung und Diskussion „Freie Menschen in Freien

Vereinbarungen: Theorie der Herrschaftsfreiheit“ (anschließend am

Samstag und Sonntag: Seminar zum Thema)

• Montag 29.10. in Husum (Näheres folgt): Lesung und Diskussion

„Freie Menschen in Freien Vereinbarungen: Theorie der

Herrschaftsfreiheit“

• Donnerstag, 1.11. in Flensburg (Näheres folgt): Lesung und

Diskussion „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“

Die fehlenden Angaben und weitere Termine erscheinen so schnell wie

möglich auf www.projektwerkstatt.de/termin.html !

Feldbefreier in Haft
Erasmus sitzt seit 10 Tagen in der Justizvollzugsanstalt in Plötzensee in
Erzwingungshaft. Der Aktivist hatte 2008 nach vorheriger öffentlicher
Ankündigung mit vielen anderen Menschen zusammen gentechnisch
manipulierten Mais im fränkischen Kitzingen unschädlich gemacht. Schon
2009 war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er entschied sich
bewusst, das Geld nicht zu zahlen: „Nach wie vor ist die sogenannte Grüne
Gentechnik auf dem Vormarsch. Wir bräuchten stattdessen dringend Schutz
und Förderung der bäuerlichen, gentechnikfreien Landwirtschaft. Ich bin
nicht bereit, Geld zu zahlen an einen Staat, der weiterhin die
Gentechnikindustrie unterstützt.“
Erasmus geht es unseren Informationen nach den Umständen entsprechend gut
und er freut sich über Briefe an:
E. Müller
JVA Plötzensee
Friedrich-Olbricht-Damm 16
13627 Berlin

Quelle:
aktion@gendreck-weg.de

Rat auf Draht, neue Konzepte, Whistleblowing

Nach einer ausgiebigen Sommerpause hier allerlei Informationen – auch sehr Kontroverses. MUZIKU dokumentiert, aber wertet nicht.

Deutschland:
verfassung-jetzt.org

Deutschland neu:
neudeutschland.org

Wollen Sie:

* Ein Geldsystem, welches allen gleichermaßen dient?
* Eine Bank, die Ihre Interessen in der Region fördert?
* Ein Gesundheitswesen, welches allen Bürgern eine dauerhafte Gesundheit ermöglicht?
* Ein Schulsystem, welches sich ganzheitlich am Leben ausrichtet und Ihre Kinder zu selbstbewußten, liebevollen, intelligenten und individuellen Persönlichkeiten formt?
* Ein Bildungssystem, welches Ihnen vermittelt, alle Glaubensrichtungen gleichermaßen zu akzeptierten und zu schätzen?
* Ein Ausbildungssystem, welches Ihnen hilft Ihre eigenen Talente zu entdecken?
* Ein Ausbildungssystem, welches Ihnen nach der Ausbildung auch eine sichere Arbeit bietet?
* Eine weitgehend dezentrale oder gar eigene kostengünstige Energieversorgung?
* Einen Staat, der am Glück und an der Freiheit seiner Bürger ein wirkliches Interesse hat?
* Einen Staat, der Ihnen in allen Belangen hilft, Ihre eigene Persönlichkeit zu entfalten und Ihnen die Zusammenhänge zwischen Wissenschaft, Religion, Spiritualität und Ethik verständlich macht?
* Einen Staat, in welchem Steuern nur freiwillig zu zahlen sind und der trotzdem keine Schulden macht?
* Ein freies und selbstverantwortliches Leben führen?

David Icke
DavidIckeDt pdf

Ein Auszug aus der Interview-Niederschrift:

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3081983/mutter-assange-beim-praesidenten-ecuador.story

Julian Assange (Wikileaks)

Mutter von Assange beim Präsidenten von Ecuador

Christine Assange, die Mutter von Wikileaks-Gründer Julian Assange, fürchtet um das Leben ihres Sohnes. In Ecuador will sie sich um die positive Erledigung des Asylantrags ihres Sohnes einsetzen.

Foto © APChristina Assange (links) im Gespräch mit Ecuadors Präsident Rafael Correa

Die Mutter des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist mit dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa zu einem Gespräch zusammengekommen. Christine Assange setzte sich bei dem Treffen für den Erfolg des Asylantrags ihres Sohnes in dem südamerikanischen Land ein.

„Sein Leben ist in Gefahr“, sagte Christine Assange am Mittwoch (Ortszeit) nach dem Gespräch mit Correa im Präsidentenpalast in Quito. Sie wies auf die Möglichkeit hin, dass ihr Sohn wegen der Veröffentlichung von 250.000 diplomatischen Geheimdokumenten der USA im Internet als Spion zum Tode verurteilt werden könnte.

Assange hatte am 19. Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht und politisches Asyl beantragt. Die Regierung in Quito hat bereits angekündigt, eine Entscheidung über den Asylantrag am 12. August bekanntzugeben, wenn die Olympischen Sommerspiele in London enden.

Außenminister Ricardo Patino deutete an, Assange vor einer Auslieferung nach Schweden zu bewahren. Man sei enttäuscht, dass Schweden das Angebot zurückgewiesen habe, Assange in der Botschaft Ecuadors in London zu befragen, sagte Patino am Mittwoch. „Dies macht es für uns schwieriger, eine Entscheidung zu treffen, die zur Folge hätte, dass Herr Assange nach Schweden reisen müsste.“

Correa hatte Assange vor zwei Jahren Asyl angeboten. In Schweden werden Assange Sexualdelikte zur Last gelegt. Der Australier fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden.

Zivilcourage und Whistleblowing

Was sind die Fnords?

http://www.youtube.com/watch?v=HTnuf_mISl4&feature=relmfu

„Wo sind die Fnords?
Sind sie da – sind sie weg

Neben „Snafu“ ist „Fnord“ der Begriff aus der diskordischen Philosophie, der bis heute am häufigsten verwendet wird. Die Fnords sind die Operatoren der Manipulation, die verborgenen Schaltwörter der Kontrolle. Sie stecken als unterschwellige negative Verstärker in den Nachrichten, in der Zeitung, in den Schulbüchern. „Das Wesen der Kontrolle ist Angst“, heißt es in der „Illuminatus!“-Trilogie, und die Fnords stellen diese Angst her. Aber tun sie das wirklich? Und wo stecken sie denn genau? Und geht die Angst wirklich weg, wenn man sie sieht?…“

Was darf die Polizei? – Tipps von Martin Balluch VGT


http://rataufdraht.orf.at/?story=153

Rat auf Draht empfiehlt:

Zivilcourage – der etwas andere Mut

In letzter Zeit gab es in den Medien immer wieder Berichte über Gewaltakte an Jugendlichen. Jedem von uns kann es passieren, einmal Zeuge von so einer Situation zu sein. Dann ist unsere Zivilcourage gefragt. Hier kannst du mehr über diesen etwas anderen Mut lesen.

Was ist das?

Zivilcourage bedeutet in etwa „Mut im täglichen Leben“.

Zivilcourage kann man in etwa übersetzen mit „Mut im täglichen Leben“. Zivilcourage bedeutet, dass man sich traut, zu seiner eigenen Meinung zu stehen, auch wenn diese vielleicht gegen die generell herrschende Meinung geht. Und auch dazu zu stehen, wenn das vielleicht zu eigenen Nachteilen führt. Wobei die eigene Sicherheit natürlich immer an erster Stelle stehen muss.

Nicht wegsehen – hinsehen!

Zivilcourage bedeutet auch, dass man im Alltag nicht einfach wegschaut, sondern genau hinsieht, was um einen herum passiert. Es geht dabei nicht nur um das Sehen, sondern auch um das Handeln. Z.B. dann, wenn andere Menschen angegriffen oder sogar verletzt werden.

Wann und wie helfen?

Bringe dich selbst nicht in Gefahr!

Es gibt Situationen, in denen es unbedingt notwendig ist, einzugreifen. Z.B. wenn du siehst, dass jemand geschlagen wird oder ein Unfall passiert ist. Verlass dich dabei ruhig auf dein Bauchgefühl. Das sagt dir schon, wenn etwas nicht in Ordnung ist.
Aber Achtung: Spiele nicht den Helden und begib dich vorschnell ins Geschehen! Denn eine Grundregel beim zivilcouragierten Handeln ist, sich selbst nie in Gefahr zu bringen.

Richtiges Vorgehen bei wirklichen Gefahrensituationen ist folgendes:
Fordere Erwachsene direkt auf zu helfen und organisiere Hilfe: Rufe Polizei (133), Rettung (144) oder Feuerwehr (122).

Selbst agieren

Es gibt Situationen, wo du direkt helfen kannst.

Es gibt aber auch Situationen, wo du sehr wohl auch selbst eingreifen kannst. Z.B. wenn bei dir in der Klasse jemand massiv gehänselt wird. Das erste, was du tun kannst, ist, nicht mitmachen. Halte dich zurück. Vielleicht traust du dich in einem nächsten Schritt den Betroffenen zu unterstützen. Sag den anderen einmal klar, dass du das, was sie machen, nicht gut findest. Gehen die Hänseleien zu weit, dann informiere einen Lehrer, dem du vertraust.

Zivilcourage musst du lernen

Zivilcourage ist nicht angeboren, wir müssen dieses Verhalten erst lernen. Wir haben ein paar Tipps für dich, die dir helfen, zivilcouragiert zu handeln:

Fange ganz klein an und traue dich immer weiter.

Zunächst kannst du z.B. in deinem Freundeskreis üben, immer deine Meinung zu sagen, auch wenn alle anderen anderer Meinung sind. Also z.B. alle wollen ins Kino, du aber lieber zum Skaten. Dann sag´ das auch.
Oder auch gegenüber deinen Eltern, sag ihnen, dass du heute nicht so gut gelaunt bist und lieber nicht reden möchtest, oder dass du lieber in ein anderes Land auf Urlaub fahren würdest.
Du wirst sehen, je öfter du es schaffst, in vertrautem Umfeld deine Meinung zu vertreten, umso besser gelingt es dir auch in anderen, weniger vertrauten Situationen.

Trage den Gedanken weiter

Nimm dir einen Gedanken mit und trage ihn weiter!

Zum Abschluss möchten wir dir noch ein Sprichwort mit auf den Weg geben:
„Du verlierst nichts, wenn du mit deiner Kerze, die eines anderen anzündest!“
Vielleicht bringt dich das ein wenig zum Nachdenken und vielleicht sogar zum zivilcouragierten Handeln.

Das Herz mal zwei


ESM-Vertrag sittenwidrig

Verfassung jetzt! (Deutschland)
http://verfassung-jetzt.org/

Die Namen sind der MUZIKU-Redaktion bekannt.

Nachdem … mit gutem Beispiel voran geht… möchten vielleicht noch weitere etwas unternehmen?

LG …

Betreff:    ESM- Entscheidung am 12.9.2012
Datum:    Tue, 24 Jul 2012 17:15:04 +0200
Von:    …
An:    bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!

Als verantwortungsbewußter und sein Land liebender Bürger bitte ich Sie hiermit inständig sowohl um Klarheit Ihres Verstandes, als auch das Gefühl Ihres Bauches und das Gehör Ihres Herzens:

Das Grundgesetz muß ÜBER allem Kalkül und Geschacher stehen bleiben,
es ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates
und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser „Märkte“ geopfert werden.

Die schrittweise Aufweichung je nach Opportunität ist quasi die
„Rolltreppe zur Hölle“, die sich niemand leisten kann.

Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen – in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar
innerhalb von 7 Tagen –
werden von allen europäischen Bürgern zu tragen sein, EGAL, OB IN EURO, NEUEN D-MARK ODER KAURIMUSCHELN !

Dieses Vertragsmodell ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und kann
unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!

Auch die ständig überall publizierte Bezeichnung des ESM als „Dauerhaften Rettungsschirm“ ist so zutreffend
wie die Gleichsetzung eines hübschen Goldarmbandes mit dem Eisenring am Fuß für den lebenslangen Ruderer in einer Galeere !

Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten Unrecht die Rechtmäßigkeit !

Ich danke Ihnen!

Mit bestem Gruß,

ESM-Vertrag sittenwidrig

Die Namen sind der MUZIKU-Redaktion bekannt.

Nachdem … mit gutem Beispiel voran geht… möchten vielleicht noch weitere etwas unternehmen?

LG …

Betreff:    ESM- Entscheidung am 12.9.2012
Datum:    Tue, 24 Jul 2012 17:15:04 +0200
Von:    …
An:    bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!

Als verantwortungsbewußter und sein Land liebender Bürger bitte ich Sie hiermit inständig
sowohl um Klarheit Ihres Verstandes, als auch das Gefühl Ihres Bauches und das Gehör Ihres Herzens:

Das Grundgesetz muß ÜBER allem Kalkül und Geschacher stehen bleiben,
es ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates
und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser „Märkte“ geopfert werden.

Die schrittweise Aufweichung je nach Opportunität ist quasi die
„Rolltreppe zur Hölle“, die sich niemand leisten kann.

Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen – in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar
innerhalb von 7 Tagen –
werden von allen europäischen Bürgern zu tragen sein, EGAL, OB IN EURO, NEUEN D-MARK ODER KAURIMUSCHELN !

Dieses Vertragsmodell ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und kann
unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!

Auch die ständig überall publizierte Bezeichnung des ESM als „Dauerhaften Rettungsschirm“ ist so zutreffend
wie die Gleichsetzung eines hübschen Goldarmbandes mit dem Eisenring am Fuß für den lebenslangen Ruderer in einer Galeere !

Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten Unrecht die Rechtmäßigkeit !

Ich danke Ihnen!

Mit bestem Gruß,

Roland Düringer im Club 2, Christine Prayon 2011

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/02/roland-duringer-erklart-die-situation.html

Roland Düringer erklärt die Situation in der wir sind

Donnerstag, 23. Februar 2012 , von Freeman um 09:00

Als Fortsetzung seiner „Wutbürgerrede“ erklärt der österreichische Satiriker und Schauspieler was wirklich in unserer Gesellschaft los ist. In der Sendung Club 2 des ORF wurde so offen gesprochen wie es sonst unter der politischen Korrektheit unmöglich ist.

Aus der Video-Beschreibung: Hier der Zusammenschnitt seiner Aussagen, der mit Abstand, ehrlichsten Diskussionsrunde, die im deutschsprachigen Fernsehen jemals zu sehen war. Dank Roland Düringer, der seit der letzten Sendung von „Dorfers Donnerstalk“ (unfreiwillig) als DIE prominente Gallionsfigur der österreichischen Wahrheitsbewegung betrachtet werden darf, haben viele Zuseher erstmals von der Bandbreite der möglichen Szenarien gehört. Die teils emotionale Ausführung kombiniert mit der augenscheinlichen Ernsthaftigkeit, lassen keinen Zweifel offen und bestätigen dem Zuseher, dass wir hier tatsächlich seine persönliche „Wahrheit“ vorgetragen bekommen. Unterstützt wird er dabei unter anderem von Konstantin Wecker.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Roland Düringer erklärt die Situation in der wir sind http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/02/roland-duringer-erklart-die-situation.html#ixzz1oLr9er6P



http://www.youtube.com/watch?v=CkJlVQt0Q24&feature=related

Und noch ein bisschen Kabarett:

Georg Schramm – Volksverblödung

Dokumentation Occupy Deutschland

OccupyMe! 

Willst du die Welt verändern, dann verändere dein Land!