Sonstige Pressetexte

Interview

Von Michael Schmölzer

“Ich habe vier Identitäten”

  • Die ungarische Philosophin Ágnes Heller über Orbán, Adorno und die Theorie vom autoritären Charakter
  • “Premier verhält sich wie ein Diktator, trotzdem ist Ungarn keine Diktatur.”

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/602315_Ich-habe-vier-Identitaeten.html

http://www.pannonische.at/zeitungneu/?ausgabe=G%C3%BCssing%2FJennersdorf&page=zeitung.php?page_id=553

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_news/421615_Wikileaks-Verfahren-Milde-fuer-Manning-gefordert.html

Verteidiger: 30 Jahre Haft wären genug
Wikileaks-Verfahren: Milde für Manning gefordert

Ermittlungsrichter hat bis zum 16. Jänner Zeit für Beschluss.

Fort Meade. Im Verfahren um den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning hat die Verteidigung am Donnerstag zur Milde für ihren Mandanten aufgerufen. Zum Abschluss einer siebentägigen Anhörung nannte Anwalt David Coombs das Vorgehen der Behörden gegen seinen Mandanten „überzogen“. Er machte unter anderem geltend, dass die Manning angelastete Weitergabe von 700.000 größtenteils geheimen Dokumenten an die Enthüllungsplattform keinen Schaden angerichtet habe. Vor diesem Hintergrund wären 30 Jahre Haft für den derzeitigen Obergefreiten mehr als genug, sagte der Verteidiger.

Die Anklage sprach dagegen in ihrem Schlussplädoyer von erdrückenden Beweisen dafür, dass Manning „konstant, bewusst und methodisch“ interne Dokumente aus Computern gezogen habe, um sie dann Wikileaks zuzuspielen. Die Plattform hatte die Unterlagen massenhaft ins Internet gestellt. Detaillierte Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige Diplomatendepeschen kamen an die Öffentlichkeit.

Die Anhörung in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) sollte klären, ob die Beweise für die Eröffnung eines Militärprozesses ausreichen. In dem Falle könnte Manning im Fall eines Schuldspruchs wegen „Unterstützung des Feindes“ eine lebenslange Gefängnisstrafe erhalten. Das jedenfalls strebt die Anklage bisher an. Das Plädoyer von Coombs für eine geringere Strafe bereits zu diesem Zeitpunkt deutet darauf hin, dass die Verteidigung offenbar von einer Entscheidung zugunsten eines Militärprozesses ausgeht.

Eine Frage der Ehre
Der zuständige Ermittlungsrichter hat zunächst bis zum 16. Jänner Zeit für den Beschluss. Er könnte auch die bisher 22 Anklagepunkte abändern. Manning selbst hätte die Möglichkeit, einen Prozess zu umgehen, indem er sich selbst schuldig bekennt. In solchen Fällen erhält der Angeklagte in der Regel dann eine geringere Strafe, als sie ihm bei einer Verurteilung in einem Prozess gedroht hätte.

In ihrem Schlussplädoyer wiesen die Ankläger auf einen Reihe von Zeugenaussagen hin, denen zufolge auf Mannings Computern eindeutige Beweise für den Diebstahl der Geheiminformationen und Verbindungen zu Wikileaks entdeckt wurden. Die Verteidigung ihrerseits hob erneut hervor, Manning emotionale Probleme gehabt habe und deshalb von vornherein keinen Zugang zu geheimen Dokumenten hätte haben dürfen. Auch sei Manning in der Truppe wegen seiner Homosexualität ausgegrenzt worden, worunter er psychisch gelitten habe.

Vor allem aber bestritt Coombs, dass die Enthüllungen schwere Schäden angerichtet hätten. „Der Himmel ist nicht eingestürzt, und er wird auch nicht einstürzen, sagte er. Wenn US-Außenministerin Hillary Clinton das anders sähe, dann solle sie Beweise dafür vorlegen.

Dieser „Speiseplan für die Eine Welt“ entstammt dem Publik-Forum Dossier „Hunger im Überfluss“.

Das Dossier hat 16 Seiten, ist im Juni 2011 erschienen und kann beim Publik-Forum (in Staffelpreisen) bestellt werden, Bestell-Nr. 2948.

www.publik-forum.de/shop 

aus unbekannter Quelle!!!

Facebook ist CIA Spionage-Maschine.

Wikileaks-Gründer Julian Assange:

Facebook ist eine CIA Spionage-Maschine.

Google, Yahoo und Facebook als „Hilfstruppen des CIA“. „Facebook ist die schrecklichste Spionage-Maschine die jemals entwickelt wurde.“
Direkte Schnittstellen zum Geheimdienst, direkter Zugriff zu persönlichen Daten und Suchverhalten.

Das, was Kritiker schon immer vermutet haben, wird nun von Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. In einem Interview mit Russia Today hat Assange die großen Webseiten-Bertreiber Google, Yahoo und Facebook als „Hilfstruppen des CIA“ bezeichnet: „Facebook ist die schrecklichste Spionage-Maschine die jemals entwickelt wurde.“

Die Geheimdienste sind insbesondere scharf auf die vielen personenbezogenen Daten, die bei Facebook und anderen Social-Media-Seiten der großen Anbieter gespeichert werden. „Kein Geheimdienst wäre jemals in der Lage, so viele detaillierte Informationen zusammenzutragen, wie sie die bei den Social-Media-Seiten auf Abruf bereitstehen“. Facebook würde freiwillig und „kostenlos“ die Daten für die Geheimdienste sammeln und bereitstellen, so Assange.

Da die Bereitstellung von Einzeldaten infolge einer richterlichen Verfügung für die Netzwerke immens teuer wäre und Millionen Dollar kosten würde, wurde der Prozess automatisiert. Assange warf Facebook, Yahoo und Google (und indirekt auch Twitter) sogar vor, dass in sie ihren Systemen Schnittstellen für die US-Geheimdienste entwickelt und installiert hätten. Über diese Schnittstellen kann die CIA nicht nur die dort gespeicherten Daten abrufen, sondern sogar aktive Monitore schalten.

Assange: Wenn jemand bei Facebook einen Freund hinzufügt, dann arbeitet er auch gleichzeitig kostenlos für die CIA – das sollte jeder begreifen. Der Facebook-User erweitert damit die Datenbank für die Geheimdienste.

„Die Behörden müssen weder Facebook, Google noch Yahoo per richterlichen Befehl zur Freigabe von Informationen oder zur Überwachung bestimmter Kommunikationsvorgänge auffordern – das können sie mit ein paar Klicks selbst besorgen“.

Eurokrise macht Steuerberater sauer: Jetzt zahlt er keine Steuern mehr
20. September 2011 von honigmann
Markus Zwicklbauer ist seit über 30 Jahren Steuerberater. Stets mahnte er seine Kunden, ehrlich mit dem Fiskus zu sein und pünktlich die Steuern zu überweisen.

Er kennt die Paragraphen und hat seine Steuern bisher immer pünktlich überwiesen. Doch wegen der derzeitigen Regierungspolitik sieht sich Markus Zwicklbauer zum zivilen Ungehorsam gezwungen.  − Foto: Mahrla

Jetzt aber weigert er sich selbst, seine Einkommensteuer abzudrücken, denn: „Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuern für den Schlendrian von Griechenland und anderen EU-Staaten zahlen.“

Markus Zwicklbauer gehört wohl zu den Menschen, die man derzeit „Wutbürger“ nennt. Der großgewachsene Mann sitzt in Hemd und Krawatte an seinem Schreibtisch und blättert in einem Hefter mit Zeitungsartikeln. Täglich durchforstet der Steuerberater aus Fürstenzell den Wirtschaftsteil der Zeitungen und sammelt Berichte zur aktuellen Eurokrise. „Die Rettung Griechenlands ist alternativlos“, zitiert er aus einem Artikel. „Wenn ich das schon höre. Alternativlos ist nur der Tod!“

„Nicht alles über sich ergehen lassen“

Wie viele Deutsche ärgert sich der 58-Jährige über die Milliarden von Euro, die die Bundesrepublik derzeit für Krisenstaaten wie Griechenland oder Portugal bereitstellt. Während die meisten jedoch nur schimpfen, lässt Zwicklbauer seiner Wut nun Taten folgen: Er − der Steuerberater, Buchprüfer und Rechtsbeistand − zahlt ab sofort keine Einkommensteuer mehr.

Das Finanzamt in Passau hat er bereits informiert. In einem Brief an den Fiskus schreibt der Vater von zwei erwachsenen Kindern: „Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr als die Gewissensentscheidung des zivilen Ungehorsams. Ab sofort werde ich keine Einkommensteuerzahlungen mehr an das Finanzamt leisten.“

Als Schlüsselerlebnis beschreibt der 58-Jährige den Krieg im Kosovo in den 90er Jahren. Damals hätte er sich nicht aufraffen können, an Demonstrationen für einen rechtzeitigen NATO-Einsatz teilzunehmen. Mittlerweile ist er überzeugt, dass die Bürger nicht alles über sich ergehen lassen sollten, was Politiker für sie entscheiden. „Wenn ich die Zeit hätte, würde ich Proteste über Facebook organisieren“, sagt Zwicklbauer. Bei seinem hohen Arbeitspensum bleibe ihm aber keine andere Form des Widerstands. Mit dem öffentlichen Protest wolle er einen Stein ins Rollen bringen und möglichst viele Menschen dazu animieren, auch aktiv zu werden.

Ursprünglich stammt Zwicklbauer aus einer kleinen Landwirtschaftsfamilie im Landkreis Passau. Er ist damit aufgewachsen, dass die eine Generation Verantwortung für die nächste trägt, erklärt er: „Man versucht, den Besitz der Familie zu bewahren und möglichst zu vermehren und ihn dann an die Nachkommen zu übergeben.“ Die derzeitige Entwicklung seines Landes sieht der Fürstenzeller deshalb mit großer Sorge. Die Folgen würden nicht nur ihn, sondern auch seine Kinder und Enkel treffen.

Von seinem Notar hat der 58-Jährige inzwischen ein Treuhandkonto errichten lassen. Auf dieses will er künftig alle Einkommensteuern pünktlich bezahlen. Das Finanzamt könne jederzeit uneingeschränkt über die Beiträge verfügen, wenn „nachgewiesen und sichergestellt wird, dass diese in Deutschland zum Nutzen der deutschen Bürger verwendet und nicht ins Ausland verschwendet werden“.

Jedoch darf man dies eher als symbolische Aktion sehen. Denn das Finanzamt kann unmöglich entscheiden, ob die Gelder des Steuerberaters in den örtlichen Kindergarten oder in Kredite für Griechenland fließen. Das bestätigt Brigitte Behammer, stellvertretende Chefin im Passauer Finanzamt: „Wir sind nur dafür zuständig, dass der Staat sein Geld bekommt.“

Schlimmstenfalls droht der Vollzug 

Behammer kennt Zwicklbauer seit Jahren. Als sie von seinem Widerstand hörte, war sie erst einmal verblüfft. Ein derartiger Fall sei ihr noch nie untergekommen. „Es gibt zwar eine Handvoll Leute im Landkreis, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und deshalb ihre Steuern nicht zahlen wollen“, erklärt sie. Aus Protest über die Regierungspolitik hätte sich aber noch nie jemand mit den Steuereintreibern angelegt.

Persönlich findet Behammer die Aktion mutig, glaubt aber, dass der Effekt nicht ausreichen wird. „Wenn man etwas bewegen will, muss man im Kollektiv agieren, so dass die Politik nicht mehr die Augen verschließen kann.“ Das Finanzamt wird Zwicklbauer behandeln wie jeden anderen, der seine Abgaben nicht zahlt. Er bekommt eine Mahnung, dann eine Ankündigung zur Vollstreckung − und im schlimmsten Fall steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/222440_Eurokrise-macht-Steuerberater-sauer-Jetzt-zahlt-er-keine-Steuern-mehr.html


http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,745703,00.html

15.02.2011

Europäischer Kulturpreis
Margot Käßmann verweigert Auszeichnung

Niemand genoss in Deutschland nach einer Rücktrittsentscheidung je so hohes Ansehen wie Margot Käßmann. Die ehemalige Chefin der Evangelischen Kirche gab nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss ihre Ämter auf. Nun lehnte sie einen Preis ab, der ihr ob ihrer Zivilcourage zugedacht war.

Hamburg – Wie man aus eine beruflich und persönlich peinliche und problematische Krise in einen Triumph verwandelt, demonstrierte Margot Käßmann vor einem Jahr. Wegen einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss trat sie im Februar 2010 von ihrem Amt als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche und Bischöfin der Landeskirche Hannover zurück – und gilt seitdem als Musterbeispiel einer integren Persönlichkeit.

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Unlängst wurde bekannt, dass der früheren Kirchenfrau der Europäische Kulturpreis für Zivilcourage verliehen werden soll. Doch die 52-Jährige will die Auszeichnung nicht annehmen. Das teilte sie am Dienstag in einer Stellungnahme mit.
„An der Seriosität der Europäischen Kulturstiftung besteht kein Zweifel“, betonte die Theologin, die auf eine lange Reihe namhafter Preisträger in den zahlreichen Kategorien folgen sollte – unter anderem Simon Wiesenthal, Verleger Hubert Burda oder Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki. Auch der Ex-Bischof und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, nahm bereits den Europäischen Medienpreis entgegen. Ebenso wie der Metropolit Kyrill von Smolensk und Kaliningrad, Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche.

Sie danke der Europäischen Kulturstiftung „für die Ehre, die sie mir zuteil werden lassen wollte“, so Käßmann. In der Erklärung der Stiftung heiße es, der Preis werde für Käßmanns Zivilcourage als Seelsorgerin, Bischöfin und Ratsvorsitzende verliehen – für die öffentliche Debatte, die sie mit dem Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ angestoßen habe.

„So hätte ich den Preis angenommen“, heißt es in der Presseerklärung vom Dienstag. „Um ihn in der Dankesrede den Menschen zu widmen, die sich in der Friedensfrage couragiert an vielen Orten engagieren, ohne dass ihnen je ein Preis dafür verliehen würde.“ Die Tatsache jedoch, dass die Preisverleihung in den Medien ausschließlich mit ihrem Rücktritt in Verbindung gebracht werde, lasse ihr keine andere Möglichkeit, als den Preis abzulehnen.

„Wir bedauern diesen Schritt sehr“, sagte der Präsident der Stiftung Pro Europa, Ernst Seidel, SPIEGEL ONLINE. „Aber es ist die Entscheidung von Frau Käßmann.“ Die Stiftung habe mit dem Preis das Lebenswerk der Theologin auszeichnen wollen. Es sei bedauerlich, dass die Öffentlichkeit nach Bekanntwerden davon ausgegangen sei, vor allem ihr Rücktritt werde als Zivilcourage interpretiert. „Bislang haben wir keinen Alternativ-Kandidaten für den Preis“, so Seidel weiter. Man werde sich am Abend im Stiftungsrat mit dem Thema auseinandersetzen.

Durch die Vermittlung der ehemaligen Hamburger Bischöfin Maria Jepsen war die Europäische Kulturstiftung im Sommer 2010 an Käßmann herangetreten. Die von der Kulturstiftung Pro Europa ausgelobte Auszeichnung soll am 4. März in der Frankfurter Paulskirche verliehen werden.

ala

Cornelia Hecht

http://www.badische-zeitung.de/kultur-sonstige/wir-wollen-jugendliche-zur-zivilcourage-erziehen–17252142.html

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