Zivilcourage & Ö.

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Österreich: Einspruch und Vorbehalt zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)
Offener Brief von Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer und Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm. Günther Robol Dir. i. R. Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

An
Bundespräsident Doz. Dr. iur. Heinz Fischer; Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer; Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann; Vizekanzler und Parteiobmann Dr. iur. Michael Spindelegger; Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. iur. Maria Fekter; Bundesminister für Wirtschaft, Familie u. Jugend Dr. iur. Reinhold Mitterlehner;
Bundessprecherin Die Grünen Dr. iur. Eva Glawischnig; Obmann Freiheitliche Partei Österreichs Heinz-Christian Strache; Obmann des Bündnis Zukunft Österreich Josef Bucher
An die Delegationsleiter im Europäischen Parlament:
MEP Dr. iur. Hannes Swoboda
MEP Mag. MBL Othmar Karas
MEP Dipl.Dolm. Ulrike Lunacek
MEP Andreas Mölzer

15. 09. 2011

Betrifft: Vorhalt bezüglich der Zustimmung bzw. Ratifikation des Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Wir haben den uns vorliegenden Vertragsentwurf als mündige Staatsbürger gewissenhaft studiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vertragswerk nicht akzeptiert werden darf. Wer dies dennoch tut, der ist, wenn die absehbaren Folgen eintreten, mit Dolus eventualis gehandelt habend zu beurteilen.
Das Vertragswerk widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, im Vertrauen auf welche einer EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet.

Wenn dieses Vertragswerk akzeptiert wird, werden die europäischen Staaten zugunsten einer anonymen und nicht demokratisch legitimierten Finanzindustrie fremdbestimmt. Drastisch ausgedrückt kommt es zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität.

Insbesondere werden Verpflichtungen zugunsten des Finanzsektors eingegangen werden, die die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und die Hilfsbereitschaft der Bürger/innen überfordern.
Die «bedingungslosen und unwiderruflichen» Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen (Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der grossen Kapitaleigner.
Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA festgeschrieben, von denen die Finanzkrise inszeniert wurde und wird.
Die geforderten Privilegien und Immunitäten würden bewirken, dass die Akteure, die Europas Bürger zur Kasse bitten, de facto einen rechtlich nicht belangbaren Überstaat bilden.
Die «umfassende gerichtliche Immunität» des ESM gemäss Artikel 27 und die gerichtliche Immunität der Organe gemäss Art. 30 sind ein rechtlicher Freibrief.
Art. 17 ermöglicht die Kreditaufnahme durch den ESM. Weil sich der ESM an den Mitgliedsstaaten regressieren kann, sind Schuldenorgien ohne parlamentarische Kontrolle möglich, und die Akteure am Kapitalmarkt können mit praktisch risikolosen Krediten prächtig verdienen. Wenn man schon die Geldmenge vermehrt, dann sollte die Geldschöpfung kostengünstig direkt durch die EZB und nicht über den verteuernden zweifachen «Zwischenhandel» des Finanzsektors erfolgen.

Die Abgehobenheit von den Sorgen und Nöten der Bürger und die zu erwartenden Austerity-Vorgaben drohen zu bürgerkriegs ähnlichen Zuständen zu führen. Wenn nämlich die Bürger/innen aufwachen und sehen, dass die Finanzmächtigen, die laufend von ihnen Opfer fordern, sich selbst eines angemessenen Beitrags zur Finanzierung der Gemeinwesen entziehen, dann werden sie revoltieren.
Wir dürfen noch hinzufügen, dass wir alle Politiker rechtzeitig gewarnt haben, aber als Untergangspropheten abgetan wurden.

Bei der Einführung des Euro haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass man über eine gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erzwingen kann. Eine gemeinsame Währung muss vielmehr auf diese aufsetzen.

Wir haben rechtzeitig unsere Erwartung mitgeteilt, dass das Auslaufen von Anleihen in Griechenland, Spanien und Portugal zum Anlass erhöhter Zinsforderungen genommen werden wird.
Wir haben auch mitgeteilt, dass man Schulden nur durch Konkurs oder Ausgleich oder einvernehmliche Schuldenstreichung los wird – und nicht durch das Umsatteln zu Lasten Dritter. Da die grossen Finanzakteure bewusst die Risiken eingegangen sind und auch hohe Zinsen verlangt haben (diese enthalten eine Risikoprämie) sollten sie auch das Risiko tragen.

Da sich die europäischen Politiker so leicht ins Bockshorn jagen liessen, wurde die Strategie noch dreister: Man hängte den europäischen Staaten (Bürgern) über «Rettungsschirme» die Risiken um und begann auf dieser Basis im Angesicht der immer evidenter werdenden Dollarschwäche den Angriff auf den Euro als Konkurrenten des Dollars. Hierzu gab der TEC (Transatlantic Economic Council) Flankenschutz.

Dieser Angriff auf den Euro bringt dem Dollar Zeitgewinn, kann ihn aber nicht retten. Daher ist es notwendend, dass wir statt der Übernahme zusätzlicher, praktisch unbegrenzter Haftungen ein reformiertes Weltwährungssystem und einen «Währungsschnitt» einfordern. Die aus Luft (fiat money) kreierte Finanzblase muss gesteuert implodieren, damit die Schuldnerstaaten und Bürger wieder atmen können.
Wie absehbar die Entwicklung und wie wenig mutig oder blind die bisherige Politik war, aber auch wieviel Mut es braucht, um die Systemzwänge zu ändern, möge das abschliessende Zitat aus der 1931 veröffentlichten Enzyklika Quadragesimo Anno Par. 106 zeigen: «Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. […] das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiss auch nur zu atmen vermag.»

Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis: Weitermachen wie bisher bedeutet Handeln mit Dolus eventualis. Der sanfte Aufstand in Richtung Neuordnung ist unvermeidlich.
Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer, Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm. Günther Robol Dir. i. R. Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Salzburger Festspiele ohne Jean Ziegler

(4.4.2011) Eigentlich sollte Jean Ziegler bei den Salzburger Festspielen sprechen, doch inzwischen hat sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) dazu entschlossen, die Einladung zurückzuziehen. Ziegler vermutet Druck der Sponsoren und sagt in einem Interview über Burgstaller: „Sie ist eine kluge Frau, sie ist wohl eine der wenigen Frauen in Europa, die den Namen ‚Sozialistin‘ verdient. Sie ist sympathisch. Ihr Beruf ist sicher nicht einfach.“Die Vorbereitungen waren aber schon sehr weit gediehen, denn Burgstaller schlug als Titel der Rede „Aufstand des Gewissens“ vor: „Wir haben dann den Vortrag besprochen: Zunächst würde ich die Weltordnung darstellen, dass etwa alle drei Sekunden ein Kind verhungert. Dann würde ich erläutern, was Kunst, Musik und Poesie zu einem Aufstand des Gewissens, der die Welt radikal verändert, beitragen könnten. Ich würde sagen, warum Kunst eine Waffe ist. In dieser Phase der Vorbereitung haben wir uns sehr gut verstanden. Sie hat gewusst, was ich sagen würde, und sie hat mich deswegen eingeladen.“

So gerne hören Konzerne allerdings nicht, wozu ihr Handeln führt, denn gerade Ziegler ist dafür bekannt, die Folgen kompromisslos anzuprangern. Menschen, die verhungern, werden aus seiner Sicht ermordet, die Täter kommen nie vor Gericht. Ziegler meint zu seinen Gegnern: „Die Salzburger Festspiele sind eine heilige Handlung in Europa. Sie sind sündhaft teuer, und sie werden – wie Biennalen in Venedig und Golfturniere – mitfinanziert von Konzernen, darunter sind Credit Suisse, UBS und Nestlé.

Warum geben diese Geldsäcke Millionen? Nicht aus Liebe zur Kunst oder aus Liebe zu Frau Burgstaller oder zu Frau Rabl-Stadler, sondern weil sie ihren Großkunden – darunter Steuerbetrüger aus Florida oder sonstwo – Logenplätze schenken können. Genauso ist das beim Opernball in Wien oder beim Pferderennen in St. Moritz. Und jetzt hören die plötzlich, der Ziegler redet dreißig Minuten lang zu ihren Großkunden. Da gehen die natürlich in die Luft.“

Absurd ist für Ziegler die Behauptung, dass besagte Konzerne ja überhaupt keine Ahnung davon hatten, dass er sprechen soll, denn „die sind keine Chorknaben“. Daher vermutet er auch, dass „die Pression auf die Landeshauptfrau wohl sehr stark sein“ muss: „Ich weiß, wie Konzerne Druck ausüben.“ Von unserem Land ist der Schweizer aber keineswegs enttäuscht: „Im Gegenteil! Die Zivilgesellschaft in Österreich ist von unglaublicher Lebendigkeit. Weil das Prinzip der Meinungsfreiheit tangiert ist, habe ich binnen Stunden Solidarität erfahren, von der Nobelpreisträgerin (Elfriede Jelinek, Anm.) und anderen großen Schriftstellern bis zu engagierten Bürgern.

Das ist großartig! Dafür bin ich dankbar. Und in Salzburg gibt es eine unglaubliche Leuchtkraft.“ Tatsächlich haben sich sofort einige KünstlerInnen mit Ziegler solidarisiert, und die Grünen haben ihn dazu eingeladen, eben an einem alternativen Ort während der Festspiele zu sprechen. Er wird dem nachkommen, wenn es in seinen sicher sehr dichten Terminkalender passt.

Infos:
Interview in den Salzburger Nachrichten
Bericht bei Nachtkritik
Solidarität für Ziegler (Standard)

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Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

Zur Zukunft von Ceiberweiber

http://wien.orf.at/stories/501551/

28.2.2011 Unternehmer wurde zum Lebensretter
Der Unternehmer Martin Mautner Markhof ist am Sonntag in den eiskalten Donaukanal gesprungen, um einer Frau das Leben zu retten. Gegenüber „Wien heute“ erzählte der 52-Jährige, er habe sich nicht in Lebensgefahr gesehen.

52-Jähriger half instinktiv
„Ich bin instinktiv hineingesprungen“, sagte der Lebensretter. Er sei mit seiner Familie über die Salztorbrücke gegangen, als seine Frau ihm sagte, da sei jemand ins Wasser gesprungen. „Ich bin auf die andere Brückenseite gelaufen und sah die Frau im Wasser treiben“, schilderte er den Beginn seiner Rettungsaktion.

Nach dem Notruf an die Polizei lief er hinunter zum Ufer des Donaukanals, in der Hoffnung, die Frau werde an den Rand des Kanals getrieben. „Ich habe gesehen, die ist zu weit weg, habe mir die Jacke ausgezogen, das Telefon abgelegt und bin ihr nachgesprungen“, so Mautner Markhof.

Starke Strömung: Hilfe kam zur rechten Zeit
Der Retter konnte die Frau erreichen. Er habe versucht, den Bug des im Donaukanal festgemachten Restaurantschiffes „Johann Strauß“ anzuvisieren. Die Strömung sei sehr stark gewesen: „Ich habe versucht, den Bug des Schiffes anzusteuern, die Frau haltend, doch der Bug war glitschig“, schilderte er. Es gelang ihm dann, an der Seite des Schiffs Halt zu finden.

In kürzester Zeit seien zahlreiche Polizisten zum Donaukanal gekommen, keiner sei ins Wasser gesprungen. Erst als die Feuerwehr eingetroffen war, sei ein Feuerwehrmann ins Wasser gesprungen und habe ihm geholfen. „Es war der richtige Zeitpunkt, ich hätte die Frau nicht mehr lange halten können“, so Mautner Markhof.

Während der Feuerwehrmann die Frau übernahm, konnte sich ihr Lebensretter an einen Rettungsring klammern. Dann sei eine Zille gekommen und habe alle an Bord geholt.

Feuerwehrmann verletzte sich bei Rettung
Die Zivilcourage sprach auch jener Feuerwehrmann an, der am Ende der Aktion zu Mautner-Markhof ins Wasser gesprungen war. Das sei ein „sehr couragierter Einsatz“ gewesen, „das macht nicht jeder“, sagte Alexander Bertleff.

Der Feuerwehrmann hatte die Frau von Mautner-Markhof übernommen, sich dabei aber auch verletzt und muss diese Woche operiert werden. „Wir haben ein Menschenleben gerettet, der Passant unter Einsatz seines Lebens. Es war das Beste“, sagte Bertleff.

http://www.betroffen.at/archives/282#more-282

Massenhafte Kirchenaustritte: Zeichen der Solidarität mit Missbrauchs-Opfern

11 Jan, 2011 in Presse

(Wien, 11.1.2011 PUR) Die Plattform „Betroffene Kirchlicher Gewalt“ sieht die Kirchen-Austrittswelle als Solidaritäts-Barometer mit Missbrauchsopfern, als starkes Zeichen der Zivilcourage der österreichischen Bevölkerung. „Bei den Menschen herrscht Unmut darüber, dass die österreichische Kirche unter Kardinal Schönborn so wenig gegen die Täter in den eigenen Reihen unternimmt“, so die Plattform. Zuletzt brüskierte Schönborn jene, die sich von der Kirche abwenden mit einem geschmacklosen Nazi-Vergleich. Bereits in den 90ern erregte Schönborn mit einem solchen Vergleich Kritik: Als die Vorwürfe gegen Kardinal Groer 1995 bekannt wurden, bezeichnete er diese als “die größten Angriffe auf die Kirche seit der Nazi-Zeit” (Profil, 1995). Geschichtliche Fakten weisen jedoch auf Verstrickungen der Kirche mit dem 3.Reich hin. Aktuell wurde beispielsweise bekannt, dass die Kirche Nationalsozialisten wie dem Hitler-Patenkind Pater Adolf Martin Bormann in einem Salzburger Kloster Unterschlupf bot, wo er dann Kinder grausam und ungestraft missbraucht haben soll. >> profil.at

Zivile Aufbruchsstimmung
Auch die von Schönborn eingesetzte und finanzierte “unabhängige Opferschutzkommission” ist vor allem als PR-Aktion anzusehen. Dass sie an keiner ernsthaften Aufklärung der Verbrechen interessiert ist, zeigt allein der Umstand, dass diese Kommission keine prominenten Täter nennt. In der Öffentlichkeit stellt sie Aktivismus dar, im Hintergrund werden die Opfer kirchlicher Gewalt mit geringem Schadenersatz abgespeist. Die vom österreichischen Staat gewährten kirchlichen Privilegien müssen angesichts dieser Doppelmoral einmal mehr hinterfragt werden. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Kirche offenbart sich nicht nur anhand der nun veröffentlichten hohen Austrittszahlen sondern auch an der stark sinkenden Zahl von kirchlichen Trauungen, Begräbnissen etc.. Die Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt wertet diese zivile Aufbruchsstimmung als gute Voraussetzung für das angedachte “Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehren”.

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Auto Touring 1/2011

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http://ooe.orf.at/stories/237889/

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