Plattformen

Mutbürger, Wahlplattform

Human Way – Prof. Franz Hörmann

Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt
http://www.betroffen.at/

GenDialog EU – Informationsplattform zum Thema Grüne Gentechnik – http://gennetz.wordpress.com >

Humoneyty „Humoneyty.Org“ ist eine Plattform  für „Mehr Menschenrechte“ und „Mehr Menschlichkeit“ (sponsored by „Social Gold“)

Plattform Zukunftsbudget  >

http://zukunftsbudget.at/plattform/

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Verein Aktion 21
Herta Wessely, Verein Aktion 21

http://kurier.at/nachrichten/3918540.php

Bürgerinitiativen: Organisierte Wut
Immer mehr Menschen steigen in Österreich auf die Barrikaden. Nun haben sie sich eine Plattform geschaffen.
Von den Franzosen ist man es gewohnt, dass sie demonstrieren, die deutschen Wutbürger haben überrascht, aber wenn nun auch die Österreicher auf die Barrikaden steigen, ist man geneigt, Kaiser Ferdinand den Gütigen zu zitieren: „Ja, dürfen’s denn des?“

Ja, sie dürfen – wenn man den Worten von Herta Wessely glaubt. Sie ist Obfrau des Vereins Aktion 21, der zum Ziel hat, verschiedensten Bürgerinitiativen eine Plattform zu geben. Anfangs nur für Wien gedacht, wird die Internet-Plattform nun auf ganz Österreich ausgeweitet, denn Wutbürger gibt es auch hierzulande genug. Es sind längst nicht mehr langhaarige Jugendliche, die mit Bändern in den Haaren und Blumen im Herzen gegen Zwentendorf marschieren, der Protest manifestiert sich heute in der bürgerlichen Mitte.

Herta Wessely wählt ihre Worte mit Bedacht, aber man sieht ihre Wut über die Unglaublichkeiten, die in Österreich möglich sind: „Bürgerbeteiligungsverfahren sind in den meisten Fällen eine reine Alibi-Veranstaltung.“ Besorgte Bürger würden nicht informiert, nicht registriert. Etwa beim umstrittenen Garagenbau unter der Schule Geblergasse ( siehe Artikel rechts unten ): „Da kommt die Stadtschulrätin und appelliert an die Schüler, doch bitte an die armen Autofahrer zu denken. Eine Frechheit“, empört sich Wessely. Die Politiker hätten zu viel Macht: „Trotz Protest wird überall über die Bürger drübergefahren. Es reicht!“

Zwickmühle
„Politiker müssten Bürgerinitiativen ernster nehmen und Fehler eingestehen“, erklärt der Politologe Thomas Hofer, doch man könne nicht jedes Projekt absagen, nur weil sich einer aufrege. Dass das Unterstützen von Bürgerinitiativen für Oppositionspolitiker ein zweischneidiges Schwert ist, müssen die Wiener Grünen anhand der Geblergasse feststellen. Einst gegen die Garage, muss man den Bau nun in der Regierung umsetzen. Grundsätzlich ortet Hofer eine steigende Demokratieverdrossenheit, die sich in Österreich vor allem über Zuwächse für die FPÖ ausdrücke. Viele fühlen eine unbestimmte Wut und Ohnmacht, Menschen in Bürgerinitiativen wollen jedoch an der Demokratie teilnehmen.

Die oft fehlende Transparenz bei Projekten in Österreich bemängelt auch Korruptionsforscher Hubert Sickinger: „Gerade jene Staaten, die eine Tradition des offenen Informationszugangs haben, haben bedeutend weniger Korruption.“

Leider hinke Österreich hier hinterher, der Bürger werde hierzulande oft als Störfaktor gesehen. In skandinavischen Ländern sei etwa jeder Akt einsehbar, in Österreich werde sich oft auf das Amtsgeheimnis ausgeredet. Er hat daher ebenfalls eine Plattform gegründet: Unter www.amtsgeheimnis.at können Bürger auflisten, wo sie mit oft lächerlich einfachen Anfragen an mauernden Behörden gescheitert sind. Aktuellstes Beispiel sind die Steinhofgründe auf der Baumgartner Höhe: Dort haben die Bauarbeiten für ein Reha-Zentrum bereits begonnen, die Präsentation des Gesamtprojekts inklusive 650 Wohnungen im Naherholungsgebiet soll aber erst im Herbst erfolgen.