Mutbürger-Plattform

auch auf Facebook!

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1303011/Mutbuerger-treten-2013-an

„Mutbürger“ treten 2013 an

18.10.2012 | 18:23 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Die Plattform mehrerer Gruppen bereitet sich auf Kandidatur im Bund und in Niederösterreich vor.

Aus dem Archiv:

Wien. „Presse“-Kolumnistin Anneliese Rohrer hat 2011 den Anstoß gegeben – mit den damaligen „Wutbürger“-Stammtischen gegen die verkrusteten politischen Strukturen in Österreich. Ein Teil der Stammtischbesucher will nun selbst aktiv werden: Die „Mutbürger“-Plattform werde bei der Nationalratswahl im Herbst 2013 und bereits im März 2013 bei der niederösterreichischen Landtagswahl kandidieren. Das kündigten zentrale Vertreter wie Manfred Schärfinger vom „Mutbürger-innen“-Verein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien an.

An der Plattform beteiligt sind weiters die „Gemeinschaft der Bürger-innen“, die „Generationen Partei Oesterreich“, der „Gemeindevertreter-Verband“, die Initiative „Human Way Österreich“, das „Bündnis Neutrales Freies Österreich“, die „Online-Partei Österreichs“ und die „Partei Österreich NEU“. Aus ihrem Kreis sollen etwa mit Internetumfragen die besten Kandidaten für die gemeinsamen Listen ausgewählt werden.

Zu den Zielen, die die Parteien und Initiativen einen, zählen mehr direkte Demokratie, mehr Selbstbestimmung, ein Ende des Klubzwangs und der Parteienherrschaft sowie der Kampf gegen Schattenwirtschaft und Korruption. Aber: „Bei uns sind viele Meinungen zulässig und sogar erwünscht“, sagt Schärfinger. Warum der Zusammenschluss? „Wenn jede Initiative mit Herzblut nur 0,2 oder 0,5 Prozent holt, ist es besser, die Kräfte zu bündeln“, so der Initiator. Gemeinsam könne man sowohl in Niederösterreich als auch im Bund rund fünf Prozent holen – und somit in Landtag und Nationalrat einziehen, meint Schärfinger.

Zur Konkurrenz durch Unternehmer Frank Stronach und sein Team Stronach sagte Robert Moser von der befreundeten Initiative „WERT impulse“, man befürworte deren Antreten: „Stronach hat das Feld für neue Gruppen eröffnet.“ Der Milliardär stehe auf zwei Beinen, „wir stehen auf vielen“ – man sei für zahlreiche weitere Partnerschaften offen. Als Nächstes will die „Mutbürger“-Plattform ihr Programm definieren.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 19.10.2012)

Danke der Presse für diesen erfreulich sachlichen und fundierten Artikel!

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1302796/Mutbuerger-wollen-bei-Nationalratswahl-antreten

„Mutbürger“ wollen bei Nationalratswahl antreten

18.10.2012 | 13:30 |   (DiePresse.com)

Mehr als zehn Parteien haben sich zu der Wahlplattform zusammengeschlossen. Die Partei von Frank Stronach sehen sie nicht als Konkurrenz, sondern als „Wegbereiter“.

„Die Mutbürger in Österreich“ nennt sich eine Wahlplattform, zu der sich mehr als zehn Parteien, Bürgerinitiativen und Bewegungen zusammengeschlossen haben. Sie will 2013 bei der Landtagswahl in Niederösterreich und bei der Nationalratswahl antreten. Am Programm wird noch gearbeitet. Jedenfalls sollen die Werte „Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Freiheit“ vertreten werden, angestrebt wird eine „neue politische Kultur“ mit breiter Bürgerbeteiligung, betonte Robert Moser am Donnerstag bei der Präsentation in Wien.

Mitglieder bzw. Partner der „Mutbürger“ sind unter anderem der suspendierte WU-Professor Franz Hörmann mit seiner Bürgerinitiative „Human Way“, die Generationenpartei, das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ), die Onlinepartei Österreichs (OPÖ), die Partei Österreich NEU (Öneu), die Gemeinschaft der Bürger-innen, der Gemeindevertreter-Verband, der „Mutbürger-innen“-Verein, die Initiative „Recht auf professionelle Politik“, die Bürgerinitiative Kinderrechte und Willwaehlen.at.

Im Gespräch sei man auch mit der niederösterreichischen Piratenpartei, der Christlichen Partei Österreichs des 2010er-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring und „neos“ (Das neue Österreich), hieß es am Donnerstag.

„Miteinander Kräfte bündeln“

Zweck der „Mutbürger“ ist, „miteinander die Kräfte zu bündeln, um bei Wahlen zu gewinnen“ – und Bürgern die Möglichkeit zu geben, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft zu kandidieren, erläuterte Moser. Dabei gab er sich zuversichtlich: Bei der Gemeinderatswahl in Krems am 7. Oktober habe man die Liste UBK (Unabhängige Bürger für Krems) unterstützt, die auf fast fünf Prozent und zwei Mandate kam.

Dies werde auch bei der NÖ-Landtagswahl im kommenden Frühjahr und bei der Nationalratswahl zu schaffen sein, so Moser. Wobei freilich als erste Hürde die Unterstützungserklärungen für einen Antritt – 50 in jedem der 21 Bezirke in NÖ, 2600 österreichweit für den Nationalrat – gesammelt werden müssen.

Stronach ist „Wegbereiter“, keine Konkurrenz

Die Stronach-Partei wollte Moser „nicht als große Konkurrenz“ sehen, sondern als Wegbereiter für neue Listen und möglichen Partner dafür, nach der Wahl Österreich gemeinsam neu zu gestalten. Stronach habe zwar mehr Geld, räumte er ein, aber dafür „nur zwei Beine, wir haben viele“.

Vorerst arbeiten die „Mutbürger“ noch an Programm und Strukturen, um die vielen Gruppierungen unter einen Hut zu bringen. Die große Meinungsvielfalt stört sie dabei nicht, „andere Meinungen sind zulässig, sogar erwünscht“, betonte Manfred Schärfinger vom Verein Mutbürger. So werde es auch keinen Klubzwang geben – und die Kandidatenlisten will man mit breiter Bürgerbeteiligung über ein Vorwahlsystem erstellen. Das Programm soll dann gemeinsam mit den Kandidaten erarbeitet werden.

(APA)

Danke der Presse für diesen erfreulich sachlichen und fundierten Artikel!

Verein Aktion 21
Herta Wessely, Verein Aktion 21

http://kurier.at/nachrichten/3918540.php

Bürgerinitiativen: Organisierte Wut
Immer mehr Menschen steigen in Österreich auf die Barrikaden. Nun haben sie sich eine Plattform geschaffen.
Von den Franzosen ist man es gewohnt, dass sie demonstrieren, die deutschen Wutbürger haben überrascht, aber wenn nun auch die Österreicher auf die Barrikaden steigen, ist man geneigt, Kaiser Ferdinand den Gütigen zu zitieren: „Ja, dürfen’s denn des?“

Ja, sie dürfen – wenn man den Worten von Herta Wessely glaubt. Sie ist Obfrau des Vereins Aktion 21, der zum Ziel hat, verschiedensten Bürgerinitiativen eine Plattform zu geben. Anfangs nur für Wien gedacht, wird die Internet-Plattform nun auf ganz Österreich ausgeweitet, denn Wutbürger gibt es auch hierzulande genug. Es sind längst nicht mehr langhaarige Jugendliche, die mit Bändern in den Haaren und Blumen im Herzen gegen Zwentendorf marschieren, der Protest manifestiert sich heute in der bürgerlichen Mitte.

Herta Wessely wählt ihre Worte mit Bedacht, aber man sieht ihre Wut über die Unglaublichkeiten, die in Österreich möglich sind: „Bürgerbeteiligungsverfahren sind in den meisten Fällen eine reine Alibi-Veranstaltung.“ Besorgte Bürger würden nicht informiert, nicht registriert. Etwa beim umstrittenen Garagenbau unter der Schule Geblergasse ( siehe Artikel rechts unten ): „Da kommt die Stadtschulrätin und appelliert an die Schüler, doch bitte an die armen Autofahrer zu denken. Eine Frechheit“, empört sich Wessely. Die Politiker hätten zu viel Macht: „Trotz Protest wird überall über die Bürger drübergefahren. Es reicht!“

Zwickmühle
„Politiker müssten Bürgerinitiativen ernster nehmen und Fehler eingestehen“, erklärt der Politologe Thomas Hofer, doch man könne nicht jedes Projekt absagen, nur weil sich einer aufrege. Dass das Unterstützen von Bürgerinitiativen für Oppositionspolitiker ein zweischneidiges Schwert ist, müssen die Wiener Grünen anhand der Geblergasse feststellen. Einst gegen die Garage, muss man den Bau nun in der Regierung umsetzen. Grundsätzlich ortet Hofer eine steigende Demokratieverdrossenheit, die sich in Österreich vor allem über Zuwächse für die FPÖ ausdrücke. Viele fühlen eine unbestimmte Wut und Ohnmacht, Menschen in Bürgerinitiativen wollen jedoch an der Demokratie teilnehmen.

Die oft fehlende Transparenz bei Projekten in Österreich bemängelt auch Korruptionsforscher Hubert Sickinger: „Gerade jene Staaten, die eine Tradition des offenen Informationszugangs haben, haben bedeutend weniger Korruption.“

Leider hinke Österreich hier hinterher, der Bürger werde hierzulande oft als Störfaktor gesehen. In skandinavischen Ländern sei etwa jeder Akt einsehbar, in Österreich werde sich oft auf das Amtsgeheimnis ausgeredet. Er hat daher ebenfalls eine Plattform gegründet: Unter www.amtsgeheimnis.at können Bürger auflisten, wo sie mit oft lächerlich einfachen Anfragen an mauernden Behörden gescheitert sind. Aktuellstes Beispiel sind die Steinhofgründe auf der Baumgartner Höhe: Dort haben die Bauarbeiten für ein Reha-Zentrum bereits begonnen, die Präsentation des Gesamtprojekts inklusive 650 Wohnungen im Naherholungsgebiet soll aber erst im Herbst erfolgen.